Vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan

Ilham Alijew setzt auf eine Eskalation des Bergkarabachkonflikts mit Armenien, auf dass seine Landsleute sich hinter ihm scharen

05.03.18

Die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, die ursprünglich am 17. Oktober stattfinden sollten, sind überraschend per Präsidentendekret um sechs Monate vorgezogen worden – um die Wahlkampfzeit zugunsten der Präsidentenpartei zu verkürzen. Letzteres behaupten zumindest die Oppositionsparteien. Präsident Ilham Alijew hat bereits angekündigt, für eine vierte Amtszeit kandidieren zu wollen.
„Die Alijews sind seit 45 Jahren an der Macht und das widerspricht den Prinzipien einer demokratischen Republik“, kommentierte Ali Kerimli, der Führer der größten Oppositionspartei, der „Aserbaidschanischen Volksfront-Partei“ (APFP) die Ankündigung seines Staatsoberhauptes. Die viereinhalb Jahrzehnte kommen dadurch zustande, dass Alijews Vater Haidar Alijew nicht nur Präsident der heutigen, unabhängigen Republik Aserbaidschan war, sondern schon zu Sowjetzeiten viele Jahre lang der wichtigste Politiker der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik gewesen ist. Eine ähnliche Herrschaftskontinuität gibt es ansonsten unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur in Kasachstan.
Ilham Alijew kam 2003 nach dem Tod seines Vaters Haidar, der das Land ab 1969 fast ununterbrochen regiert hatte, an die Macht. Er wurde 2008 und 2013 dank Wahlfälschungen wiedergewählt. Im Jahr 2009 änderte Alijew erstmals die Verfassung des Landes, um für eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten zu kandidieren. Im Jahr 2016, ein Jahr vor dem Verfassungsreferendum Recep Tayyip Erdogans in der Türkei, gab es bereits in Aserbaidschan nach einem Referendum mit 91 Prozent Ja-Stimmen weitgehende Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten eine fast unbegrenzte Machtfülle verleihen.
Die Amtszeit des Präsidenten wurde von fünf auf sieben Jahre verlängert. Darüber hinaus wurde das Amt des Ersten Vizepräsidenten geschaffen und die Mindestaltersgrenze für den Präsidenten von 35 Lebensjahren aus der Verfassung gestrichen. Diese Verfassungsänderungen dienten allein der Familie des Präsidenten. Sie sollten den Weg frei machen für den ältesten Sohn von Alijew, Haidar, der erst 19 Jahre alt ist. Bereits kurze Zeit nach der Verfassungsänderung machte der Präsident seine Frau Mehriban Alijewa zur Ersten Vizepräsidenten. Mehrere Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, an der Wahl im April nicht teilnehmen zu wollen.
Mit welchem Wahlkampfthema der Präsident die vorgezogene Präsidentenwahl gewinnen möchte, machte er bereits zwei Tage nach der Ankündigung der Neuwahlen deutlich. Er möchte den jahrzehntealten Konflikt mit dem Nachbarn Armenien wieder verschärfen und appelliert in diesem Zusammenhang an die nationalen Gefühle seiner Landsleute, die glauben sollen, dass der ungeliebte Nachbar, der große Teile der mehrheitlich von Armeniern besiedelten Provinz Bergkarabach besetzt hat, an allen Problemen des Landes Schuld ist.
Nun hat Aserbaidschans Präsident in einer seiner ersten Wahlkampfauftritte nicht nur die Rückgabe der armenisch besetzten Provinz Bergkarabach Herrschaft gefordert, sondern sogar Anspruch auf die armenische Hauptstadt Eriwan erhoben. Historisch sei Eriwan „unser Gebiet“ sagte er in dieser Rede in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bei einem Kongress der Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“. „Eriwan ist historisch unser Gebiet, und wir Aserbaidschaner sollten in dieses Gebiet zu­rück­kehren“, sagte Alijew. Diese Äußerung lässt nicht darauf schließen, dass sich Alijew in der Bergkarabachfrage verständigungsbereit zeigen wird, auch wenn er darum bemüht ist, mithilfe der immensen Einnahmen aus dem Gasgeschäft weltweit das Bild eines neuen modernen Aserbaidschan zu vermitteln.
Alijew stützte den Anspruch auf Eriwan auf das Khanat Irewan, eine kurzfristige muslimische Herrschaft über das armenische Stammland im 18. Jahrhundert, kurz bevor der russische Zar das Gebiet eroberte. Die heutige Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan stammt aus sowjetischen Zeiten und trägt der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der Bevölkerung der Region nicht mehr Rechnung als die zwischen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Der Kommunismus wollte ja gerade Religion und Kultur zur Schaffung eines neuen Sowjetmenschen auflösen.
Bergkarabach war deshalb trotz oder vielmehr wegen seiner überwiegend armenischen Bevölkerung in der Sowjetzeit zu einem Teil Aserbaidschans geworden. In den 1990er Jahren hatte die Region in einem Krieg mithilfe Armeniens ihre Unabhängigkeit erklärt und angrenzende Gebiete besetzt. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag, sondern nur einen Waffenstillstand an der schwer befestigten Front, wo immer wieder Gefechte stattfinden. Die größten gab es im April 2016 als es aserbaidschanischen Truppen gelang, einige Quadratkilometer Territorium in Bergkarabach an der Frontlinie zurückzuerobern. Der Konflikt wird dadurch angeheizt, dass Russland, die Schutzmacht Armeniens, 2015 angefangen hat, an Aserbaidschan Waffen zu liefern, was dessen Position gestärkt hat.
Ein weiterer großer Waffenlieferant Aserbaidschans ist Israel, das nicht nur den Völkermord an den Armeniern von 1915 durch das Osmanische Reich nicht anerkannt hat, sondern auch zu dem vorwiegend muslimischen Aserbaidschan bessere Beziehungen unterhält als zu dem überwiegend christlichen Armenien, das seinerseits den Holocaust an den Juden anerkannt hat. Der engste Verbündete Armeniens nach Russland ist der schiitische Iran, der Aserbaidschan verdächtigt, die Separationsbestrebungen in der iranischen Provinz gleichen Namens zu unterstützen.
Somit wird der Konflikt im Kaukasus auch zu einem Stellvertreterkonflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran, allerdings hier mit teilweise absurden Frontstellungen, weil der Judenstaat hier ein Verbündeter der aserbaidschanischen Muslime und die Islamische Republik Iran ein Verbündeter der armenischen Christen ist.    Bodo Bost


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