Vorsicht, Unruhestifter!

Wieso bedrängte Herrscher zur »Geschlossenheit« mahnen, weshalb es wieder soweit ist, und warum die Wahrheit solche Gefahren birgt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

24.12.16

Manchmal geraten Herrschende in Bedrängnis, weil die Bürger des Landes unzufrieden mit ihnen sind. Beispielsweise, weil sich ihre Politik als falsch oder sogar brandgefährlich herausgestellt hat. Schön ist das nicht für die Führer, doch sie sind ja keine hilflosen Trottel. Deshalb hat die hohe Politik über die Jahrhunderte allerlei Tricks ausgeheckt, wie sie den Unmut fintenreich abwürgen kann.
Besonders beliebt als Mittel gegen Opposition ist der „Aufruf zur Geschlossenheit“. Damit werden die Unzufriedenen automatisch zu „Spaltern der Gesellschaft“ erklärt, die „polarisieren“. Begleitend ermahne man das Volk zur „Mäßigung“ und zur „Besonnenheit“, weil dann alle, die Protest äußern, elegant als „Unruhestifter“ abgekanzelt werden können.
In den vergangenen Tagen war auffallend viel die Rede von „Geschlossenheit“ oder von „Besonnenheit“, was nichts anderes bedeuten kann als: Die Mächtigen und ihre Herolde in den Medien sind nervös. Sehr nervös sogar, denn einige schießen beim Einschlagen auf die Kritiker derart übers Ziel jeder Mäßigung hinaus, dass sie sich der Lächerlichkeit preisgeben.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Berliner Anschlag ge­twittert: „Die, die diese Anschläge machen, das sind die Hassprediger“ und „Davon brauchen wir nicht noch mehr“. Gemünzt war die Attacke nicht etwa auf den Massenmörder vom Breitscheidplatz, sondern auf den NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell. Der hatte die Unverfrorenheit besessen, den mit der unkontrollierten Massenzuwanderung ins Land gedrungenen Terror mit der unkontrollierten Massenzuwanderung in Zusammenhang zu bringen und obendrein daran erinnert, wer die Hauptverantwortung trägt. Die Person nannte er „Terror-Kanzlerin“.
Das fand Özdemir unverzeihlich. Bei so einem Anschlag rücke man nämlich zusammen (Geschlossenheit!), das gebiete der Anstand (Mäßigung!). Wer dagegen weder mit ihm noch mit der Kanzlerin zusammenrücken will, der steht für Özdemir auf einer Stufe mit dem Massenmörder von Berlin. Alle Achtung! Pretzell hatte „nur“ die Kritik an Merkels (seiner Meinung nach) unverantwortlicher Zuwanderungspolitik polemisch zugespitzt. Özdemir dagegen hält sich mit solchen Kinkerlitzchen gar nicht mehr auf und erklärt Pretzell den moralischen Vernichtungskrieg. Ganz nebenbei: Es hat schon etwas, wenn man Vertreter der nach Umfragen stärksten Oppositionspartei mit Mördern in einen Topf wirft und gleichzeitig „Anstand“ und gesellschaftliches „Zusammenrücken“ predigt. Manche Bürger könnten darin einen gewissen Widerspruch entdecken.
Mag sein, aber die Richtung stimmt trotzdem: So sekundiert der Kommentator des „Spiegel“: „Wer die Lage jetzt, wie die Zyniker von der AfD, ausnutzen will, um Menschen gegen Menschen aufzuhetzen, betreibt das Geschäft der Terroristen.“ Äußerst geschickt: „Menschen gegen Menschen“ − das kann keiner mögen. Wenn daher Protest und Kritik drohen, dann schrumpfen wir die Dame, die wir eben noch zur „mächtigsten Frau der Welt“ erhoben haben, kurzerhand zum Einfach-nur-„Menschen“, und alle ihre Kritiker sehen schäbig aus.
Beim Beobachter der „Zeit“ setzt nach dem Schock über so ein Attentat sofort die, wie er schreibt, Sorge davor ein, „dass solch ein Anschlag einmal mehr die Gesellschaft entzweien wird“. Angefacht werde die Entzweiung durch „kurzsichtige Reaktionen“ wie die des Erzschurken Donald Trump: Der habe doch tatsächlich eine Verbindung zwischen dem Berliner Anschlag und dem islamistischen Terrorismus hergestellt, schimpft die „Zeit“. „Der ,Islamische Staat‘ und andere islamistische Terroristen würden fortwährend Christen als Teil ihres globalen Dschihads abschlachten, polterte Trump“, echauffiert sich die führende deutsche Wochenzeitung. Damit betreibe der künftige US-Präsident „den offenen Aufruf zur Polarisierung“.
Wie jetzt? Sie kommen nicht mehr mit? Pretzell hat doch recht, selbst in Paris waren über Deutschland eingesickerte „Flüchtlinge“ unter den Mördern, und der Axtmörder von Würzburg war ebenfalls mit diesem Etikett versehen worden. Trump seinerseits hat nur ausgesprochen, was allgemein bekannt ist − zum akuten Anlass vielleicht etwas vorschnell, da der (oder die?) Täter von Berlin noch nicht bekannt war(en). Aber dass der IS gezielt Christen abschlachtet, ist die vielfach belegte Wahrheit.
Genau das ist es ja: Gerade weil es sich um die Wahrheit handelt, muss es mit allen Mitteln bis zum Äußersten bekämpft werden. Die „Politische Korrektheit“ hat erst gesiegt, wenn, um mit Dushan Wegner zu sprechen (siehe Zitat rechts), es eben niemand mehr wagt, auf die Frage „Was ergibt zwei plus zwei“ einfach „vier“ zu antworten. Wenn er stattdessen ängstlich beflissen den Anweisungen der hohen Politik horcht oder in „Zeit“ und „Spiegel“ blättert, bis er sich zu einer Antwort durchringt, welche die Regeln von „Besonnenheit“ und „Geschlossenheit“ respektiert.
Überdies erschüttern Pretzell und Co. die festgelegten Rollen im politischen Spektrum. Das Recht zur Anklage haben ausschließlich die, die irgendwie „links“ stehen, während rechts diejenigen sitzen, die man beliebig scharf und ohne Maß anklagen darf. Wer an dieser Rollenverteilung rüttelt, begeht eine Todsünde, weil er die herrschende Moral-Hierarchie infrage stellt und damit die Machtverhältnisse.
Die etwas Älteren erinnern sich gut daran, wie die frühen Grünen jeden Nato-Unterstützer und Anti-Pazifisten zum „Kriegstreiber“ erklären durften. Also zu einer Unperson, die es absichtlich darauf anlegt, Deutschland, Europa, ja die ganze Welt zu vernichten. Denn mit Krieg war damals, vor mehr als 30 Jahren, der Weltkrieg zwischen Nato und Warschauer Pakt gemeint, der „atomare Holocaust“. Die Friedensbewegten machten die Verteidigungs-Befürworter damit zu Verantwortlichen von Untaten, die noch nicht einmal geschehen waren, die es nur in der Theorie gab. Der Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ steht in dieser Tradition seit mehr als 20 Jahren unter höchstrichterlichem Schutz als „freie Meinungsäußerung“.
Wer heute dagegen auf die sehr konkreten Folgen und Gefahren einer eindeutig links inspirierten Zuwanderungspolitik hinweist, der wird hinuntergeprügelt auf das moralische Niveau von Massenmördern.
Aber, wie eingangs erwähnt: Wir müssen das im Zusammenhang sehen. Nächstes Jahr sind wichtige Wahlen, und das Letzte, was die Etablierten jetzt gebrauchen können, ist, dass die Deutschen wieder genauer auf die Zuwanderungspolitik und deren Folgen blicken. Also muss scharf und schärfer geschossen werden.
Der Kommentator des (sonst überwiegend respektablen) „Cicero“ raunt gar, es gebe „Menschen, denen gefällt, was gestern in Berlin geschah“. Und er meint damit „auch jene Politiker, ... jene Publizisten, die fieberhaft solche Taten erwarten, um aus ihnen Kapital zu schlagen“.
Was soll man sagen? Publizisten „freuen“ sich auf Ereignisse, weil sie sonst keinen Stoff hätten, den sie behandeln könnten? Oppositionspolitiker „freuen“ sich über Desaster, weil sie sonst nichts zu kritisieren hätten?
Der „gute“ Publizist ist demnach derjenige, der alle absehbaren Probleme solange leugnet, bis sie zur Explosion gereift sind. Denn nur für ihn ist die allgemeine Katastrophe auch eine persönliche, weil sie ihn als Heuchler oder Blindfisch überführt. Und „verantwortungsvoll“ nennen wir nur solche Politiker, die uns frohgemut und voll der besten ideologischen Absichten in die nächste Katastrophe lenken, während die Warner alles Hetzer sind, die sich auf den Eintritt ihrer düsteren Prophezeiungen „freuen“.
Nun wird vielleicht erklärlich, warum die Qualität so vieler Medien derart abgenommen hat. Und mit ihnen das Niveau der politischen Führung.


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Kommentare

Bernd Liebermann:
24.12.2016, 12:19 Uhr

Wer als Elite an die geschlossene Gemeinschaft des Volks oder der Nation appelliert, betreibt immer Kollektivismus statt Pflege der Rechtsgesellschaft, die ihrer Rechtsnatur nach ja immer primär ambivalent sein muß.Dabei versucht man, die Leute zu Untertanen einer Herrschaftsabsicht zu machen, sie zu andockenden Kriegern zu machen: Werdet eins mit mir! Mit links oder rechts hat das erstmal nichts zu tun, wird aber natürlich in allen ehrgeizigen Lagern betrieben. Auch Linke betreiben ggf. Volksgemeinschaftsideen. Legitim ist das aber eigentlich nur im wirklichen Krieg, um alle Ressourcen auszurichten. Im Zivilen (Frieden) ist diese Masche auf der Nationalebene totalitär oder gar faschistisch. Faschistisch ist deshalb nicht links oder rechts, sondern offener Bruch des Rechtsverfahrens des Rechtsstaates zwecks illegitimer Art der Machtsicherung.


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