Was bringt Schmidts Tierwohllabel?

Auf der der Grünen Woche enthüllte der Landwirtschaftsminister die neueste Errungenschaft seines Hauses

06.02.17
Bei der Präsentation des neuen staatlichen Tierwohllabels: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Bild: pa

Zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Grünen Woche Berlin stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein neues staatliches Tierwohllabel vor, das 2018 am Markt eingeführt werden soll. An dem neuen Gütesiegel können die Konsumenten in Zukunft erkennen, ob bei der Erzeugung von Fleisch und Fleischprodukten höhere Standards als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden.

Mit dem neuen Label sollen Produkte gekennzeichnet werden, die auf der Qualitätsskala zwischen dem Bio-Standard und konventioneller Fleisch-erzeugung liegen. Die Nutzung des Tierwohllabels durch die Landwirte soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Den Anfang machen Schweinefleisch-Produkte, Geflügel soll folgen.
Tierschützer, Umweltverbände und die politische Opposition kritisierten die Pläne des Ministers als völlig unzureichend. Die Expertin für Landwirtschaft bei der unabhängigen Entwicklungs- und Umweltorganisation „Germanwatch“, Reinhild Benning, verlangte eine Kennzeichnung sämtlicher Fleischprodukte. Wie bei Eiern sollten alle Haltungen und damit auch Fleisch und Fleischprodukte aus industrieller Haltung erkennbar werden.
Mit dem neuen staatlichen Label kommt Bundesminister Schmidt dem Wunsch der Verbraucher entgegen. 79 Prozent der Konsumenten befürworten ein staatliches Tierwohllabel, 88 Prozent würden mehr Geld für Lebensmittel ausgeben, wenn dafür mehr Tierwohl garantiert wird. Hatte sich der Minister bislang immer ausweichend zur umstrittenen Massentierhaltung geäußert, so dürfte diese Maßnahme nun vor allem auf eine Verringerung der Viehbestände in den Ställen abzielen.
Doch die Wirkung könnte verpuffen. Schmidts Ministerium wird mit den Landwirten und ihren Verbänden bald verbindliche Vereinbarungen treffen müssen. Das dürfte allerdings ein schwieriger Prozess werden, solange der Fleischexport weiterhin oben auf der Agenda der deutschen Landwirtschaftspolitik steht. Dem sogenannten Fleischatlas 2016 ist zu entnehmen, dass die Zahl der tierhaltenden Betriebe weiter sinkt, während gleichzeitig immer mehr Großställe für die Schweine- und Geflügelzucht beantragt werden – krude Tatsachen der „modernen Landwirtschaft“, die auf der Grünen Messe aber wohl nur wenige interessierten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf der Grünen Woche eine eigene Schau mit der Überschrift „Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft“ präsentiert. Neben der „modernen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft“ wurden aktuelle „Visionen“, Initiativen und Forschungsprojekte aus der Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft vorgestellt. Einzelne, gute Beispiele für Nachhaltigkeit also, die aber in der Mitte der Gesellschaft so gut wie keine Effekte haben. Die Realität in den Ställen und auf den Feldern sieht zumeist völlig anders aus. Während der weltgrößten Landwirtschaftsmesse demonstrierten wieder über 10000 Gegner der Agrarindustrie unter dem Motto „Wir haben es satt“ für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus 40 Agrar- und Umweltschutzorganisationen aufgerufen.
Bereits Ende Oktober hatte die EU-Kommission ihre Drohung wahr gemacht und Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der anhaltend hohen Nitratbelastung des Grundwassers eingereicht. In Gegenden mit einer hohen Dichte von Viehställen und intensiver Landwirtschaft ist die Nitratbelastung des Grundwassers extrem hoch, weil die tonnenweise anfallende Gülle als Stickstoffdünger auf den Feldern und Wiesen regelrecht entsorgt wird. Harnstoffgranulat wird mit Lastkraftwagen in weit entfernte Gegenden mit wenig Landwirtschaft transportiert, sogar nach Holland und Belgien. Vor allem Niedersachsen leidet unter der Intensivtierhaltung, aber auch in anderen Bundesländern zeigt sich dieser Trend.
Auch die lukrative Zusammenarbeit der Tierhalter mit den Betreibern von Biogasanlagen hat zur Verschlechterung der Grundwasserqualität beigetragen. In den über 8000 deutschen Biogasanlagen wird Substrat aus Mist oder Mais von Monokulturen vergoren. Die Gärreste kommen wieder als Dünger auf die Felder.
Im aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung für die EU-Kommission fallen dementsprechend die extremen regionalen Unterschiede bei der Nitratkonzentration im Grundwasser auf. In überwiegend landwirtschaftlich genutzten Gebieten liegen die Werte bei nahezu 60 Prozent der Messstellen über dem gesetzlichen Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Eine verschärfte Düngemittelverordnung als Teil des Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie ist in Vorbereitung. In Kürze wird das Gesetz dem Bundestag vorgelegt. Die Verordnung soll noch im ersten Quartal 2017 erlassen werden.
    D. Jestrzemski


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