Was Deutschland nach der Wahl blüht

Die Republik wird sich nach dem 24. September verändern, fraglich ist nur, ob zum Besseren

28.07.17
Wenigstens in Sachen Asylpolitik legte sie sich fest: Angela Merkel beim diesjährigen ARD-Sommerinterview Bild: action press

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat bei der Präsentation des Wahlprogramms der Unionsparteien das Ziel formuliert, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute. Fakt ist, dass einiges darauf hindeutet, dass sich die Verhältnisse in Deutschland in den nächsten vier Jahren gravierend verändern werden. Ob zum Vorteil der Deutschen, ist eine andere Frage.


Ungewohnt klar und deutlich hat sich die Bundeskanzlerin im diesjährigen ARD-Sommerinterview in Sachen Asylpolitik festgelegt. Sie lehnte die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie. Legt man die derzeitigen Umfragewerte zugrunde, dann spricht vieles für eine Fortsetzung der bisherigen Einwanderung per Asylrecht in einer vierten Amtszeit Merkels.
Allein schon die bisherige Massenzuwanderung seit dem Herbst 2015 hat das Bild Deutschlands bis in die kleinsten Gemeinden verändert. Spätestens seit der berüchtigten Kölner Silvesternacht und dem Terroranschlag auf den Berliner Weih­nachtsmarkt ist zudem offensichtlich, dass mit der Massenzuwanderung auch die Kriminalität und die Terrorgefahr gestiegen sind.
Dies und die Reaktionen der Großen Koalition darauf lassen erwarten, dass sich das gesellschaftliche Klima in den kommenden Jahren stark verändern wird. Alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien halten am Dogma der offenen Grenzen fest. Statt der Massenzuwanderung entgegenzuwirken, versuchen Union und SPD, nur deren negative Folgen mit neuen Gesetzen anzugehen.
Das Resultat: Der liberale Rechtsstaat bekommt immer mehr Züge, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Der Freistaat Bayern hat zum Beispiel zum Schutz vor Terroristen nun die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams bei schweren Verdachtsfällen geschaffen. Damit können Personen faktisch unbegrenzt in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit droht. Andere Bundesländer werden vermutlich bald nachziehen. Die Zahl der Moslems, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, steigt immer weiter an. Gleichzeitig bindet die Überwachung dieser sogenannten Gefährder immense Personalressourcen bei der Polizei.
Für die Einführung einer Präventivhaft wie in Bayern gibt es also durchaus nachvollziehbare Gründe. Nichtsdestoweniger besteht die Gefahr des Missbrauchs. Einmal im Polizeirecht eingeführt, können Instrumente wie eine Gefährderhaft auf lange Sicht auch für andere Zwecke als die Terrorbekämpfung und –prävention eingesetzt werden, beispielsweise für politische Ziele, wie sie das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verfolgt, das unlängst im Schatten der Debatte um die „Ehe für alle“ im Bundestag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz sollen soziale Netzwerkdienste wie etwa Facebook dazu gebracht werden, zügig gegen Hasskommentare oder Falschmeldungen vorzugehen.
Juristen und Branchenverbänden hatten bereits im Vorfeld vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit durch das Gesetz aus dem Hause des Justizministers Heiko Maas gewarnt. Das schleichende Verschwinden liberaler Rechtsvorstellung unter dem Eindruck einer sich fragmentierenden multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft könnte indes nur einer von mehreren großen Trends in der nächsten Legislaturperiode sein.
Den Wahlversprechen der Union zum Thema Steuererleichterungen oder den SPD-Plänen zu einem „Chancenkonto“ mit 20000 Euro für jeden Erwerbstätigen zum Trotz werden sich die Deutschen auf höhere finanzielle Belastungen einstellen müssen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ermittelt, dass die Versorgung und Integration der Immigranten im Jahr 2016 deutlich mehr Kosten verursacht hat, als zunächst kalkuliert worden waren. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) fasste das Ergebnis der Untersuchung gegenüber der „Welt“ zusammen: „Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein.“
Allein der Nachzug von Familienangehörigen dürfte dafür sorgen, dass die Ausgaben für diesen Personenkreis auf längere Zeit weiter hoch bleiben. Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich 200000 bis 300000 Syrer und Iraker infolge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen.
Doch nicht nur Ausländer in Deutschland werden die Deutschen auch fürderhin teuer zu stehen kommen. In der EU stehen die Zeichen auf Vertiefung der Euro-Zone hin zu einer umfassenden Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel teilte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unlängst mit, sie würde konkrete Vorschläge zu einer Vertiefung der Währungsunion nach der Bundestagswahl vorlegen.    Norman Hanert


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Kommentare

Dagmar Starz:
14.08.2017, 13:06 Uhr

@Albert Nola
Vielen Dank für all die totalen Wahrheiten, denen ich hier Punkt für Punkt uneingeschränkt zustimmen muss! All das, was Sie hier aufgelistet haben, stimmt bis ins kleinste Detail, wie auch ich seit längeren dies versuche in meinem Umkreis der Bekannten anzusprechen. Leider Gottes erlebt man schier tödliche Abwehr, Ungläubigkeit, ja bereits schon persönliche Angriffe, weil man IMMER NOCH ! als Spinner, Lügner, RASSIST!und sogar "Nazi" beschimpft wird. Es ist unfassbar, geradezu physisch schmerzhaft, WIE verbohrt, Gehirn gewaschen ja sklavenmässig, hündisch unterwürfig, Roboter gleich die Leute reagieren.
Es gibt zwar etliche, die nicht nur von vornherein der gleichen Meinung waren, sondern auch nach u.nach aufwachen, aber die brutal erschreckende MEHRHEIT! ist u. bleibt unbelehrbar. Geradezu pervers auf ihre geistige Umnachtung pochen, sich weigern, die mittlerweile UNÜBERSEHBAREN TATSACHEN leugnen, sie z.T.einfach nicht wahr haben wollen. Mir ist einfach nur unbegreiflich, dass die Menschen nicht mal fähig sind zu sagen, OK., ich glaube es zwar nicht, aber ich bekämpfe dich wenigstens nicht in deiner Spinnerei...Dieses sture, andere Meinung nicht zulassende Gehabe, Unfähigkeit, wenigstens Gegenargumente vorzubringen, nur stereo typisches Wiederholen der idiotischsten Sätze der größte Lügen der Verbrecher, könnte einen schon zum Amokläufer werden lassen.
Dummheit, Unfähigkeit eine eigene Meinung zu vertreten, als alleinigen Grund, kann es nicht sein! Das ist schon chirurgisch vorgenommene Ausschaltung des eigenen Willens, bereits implantierten Chips, zur äusserlichen Steuerung des Denkapparates. Anders NICHT zu erklären.Noch haben sie es nicht geschafft, absolut tote, rein mechanisch funktionierende Roboter aus uns zu machen. Wenn man allerdings die Horror erzeugende Masse der so Kinder leicht lenkbaren Untoten betrachtet, kommt man selbst ins Schleudern und neigt dazu, die Zombietheorie der menschlichen Roboter doch zu glauben. Drogen oder Erpressbarkeit können es auch nicht sein. Selbsthass, Todessehnsucht, Gehirnamputation ??? Nicht einmal das können sie für ihre Realitätsverweigerung u.unbedingten "Obrigkeits" Gehorsam, ja Bewunderung für die sich bereits selbst entlarvten "Eliten" als Erklärung abgeben. Solange diese schon toten Kadaver UNS im Wege stehen, werden WIR es NICHT schaffen, das bereits auf Hochtouren laufende Vernichtungsprogramm zum Stoppen zu bringen! Aber selbst wenn, dann ist schon ZUVIEL kaputt, ZUVIEL BÖSES vor Ort, das sich verselbstständigt und sich unaufhaltsam seinen Weg bahnt.Wir können nur hilflos zusehen und mit untergehen. Oder jeder einzeln durch Flucht, seine eigene Haut retten... Das Land selbst, ist unrettbar verloren.


Albert Nola:
30.07.2017, 17:34 Uhr

@Dietmar Fürste - "Kein Wort zu den von Milliardär Soros und der US-Hochfinanz..." Falsch! Der größte Schleuser und Schlepper ist die deutsche Bundesmarine im Mittelmeer, die bereits 40.000 Invasoren an italienischen Häfen deponiert hat!


Dietmar Fürste:
28.07.2017, 09:16 Uhr

Dass die künftigen gesellschaftlichen Veränderungen hierzulande durch die Massen-Migration und deren Lasten bestimmt werden, ist absehbar. Ebenso absehbar sind die Beschwichtigungsveruche und dreisten Halbwahrheiten, mit denen jetzt in den Medien Wahlkampf für die Fortsetzung dieser katastrophalen Politk getrieben wird, wie gestern Abend im ZDF, (Doku 'Europa und die Flüchtlinge'):

Die verantwortlichen Entscheider in der Regierung werden darin als von den angeblich in dieser Dimension unvorhersehbaren Ereignissen überraschte Opfer, und die Grenzöffnung im September 2015 (und auch künftig) als alternativlos hingestellt.
Kein Wort über die vorausgegangenen gezielten Werbekampagnen mit dem in den Herkunftsländern massenhaft verteilten mehrsprachigen Flyer, in welchem die für eine erfolgreiche Asylforderung in Deutschland notwendigen Schritte erklärt wurden.

Kein Wort zu den von Milliardär Soros und der US-Hochfinanz in Europa gegründeten und finanzierten Netzwerken der Open Society und den so entstandenen Hunderten von NGOs und "Stiftungen", die seit Jahren mit den Schleusern und Schleppern aus angeblich humanitären Gründen zusammenarbeiten.

Kein Wort zu der inzwischen durch die "Rücksichtnahme auf die kulturellen Besonderheiten der neuen Mitbürger" verursachte Erosion unserer Rechtsordnung, auf das wachsende Gefahrenpotential infolge der millionenfachen Durchmischung mit Menschen mit inkompatibler kultureller und religiöser Lebensart, die inzwischen hier ihre Landnahme mit Sonderregelungen wie Schächten und Beschneiden, Vielehe und Freitagsgebet, Verschleierung und Hasspredigten, generöse Voll-Alimentierung und Forderung des Wahlrechts auch für Nicht-Deutsche betreiben.

Kein Wort auch zu den von der EU gesetzten Zielen eines Zentralstaates auf dem Weg in die One World und die dafür notwendige Auflösung der historisch entstandenen Nationen der alten europäischen Völker.
Das ist also des Pudels Kern in der künftigen Umwälzung aller Werte, für die erkennbar die Politiken Merkels und der GroKo stehen.
So gesehen, war und ist das Geschehen nicht zufällig, sondern war genau so geplant und gewollt.
Hoffentlich begreifen die Wahlwilligen, was man mit ihnen tatsächlich vorhat.


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