Wer außer Merkel?

Wer sonst noch an der Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft ein Interesse haben könnte

21.02.18
Mit beiden weiter so: Angela Merkel und ihre Wunschkandidatin für das Generalsekretariat, Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: Imago

Wer außer Angela Merkel selbst könnte eigentlich ein so starkes Interesse an ihrer weiteren Kanzlerschaft haben? Die grobe Bilanz, zu der jeder Wechsel einer Legislaturperiode herausfordert, vermag ein solches Interesse außerhalb des Kreises der Beteiligten nicht zu erklären.

In der Außenpolitik verhält es sich so, dass Deutschland in allerhand kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und auf der anderen Seite herausgefordert ist, das nach wie vor bestehende finanzielle Desaster innerhalb der EU zu handhaben. Entsprechend kann man die Merkelsche Außenpolitik in diesen beiden entscheidenden und grundlegenden Fel- dern so kennzeichnen, dass sie tut, was NATO und EU von Deutschland verlangen. Dass aber dies wenigstens überwiegend den Interes- sen des Landes entspräche, ist zunächst nicht mehr als eine Behauptung der Propaganda, die sich den Begriff der Alternativlosigkeit zu eigen gemacht hat. In der Innenpolitik überwiegen Irrtümer und Versagen, bei der Energiewende, bei der Bundeswehr, bei der Inneren Sicherheit, dem Wohnungsbau und dem ganzen vielfältigen Komplex der sogenannten Integration.
Dass es mit der Wirtschaft gut läuft, ist, solange es noch Reste marktwirtschaftlicher Strukturen gibt, deren Verdienst, nicht das der Politiker. So ergibt sich unterm Strich die Tatsache, dass ein Fortbestehen Merkelscher Regierungsgewalt nicht eben deckungsgleich ist mit den Bedürfnissen der Bürger und des Staates.
Noch ist das „Weiter so“, das Lebensmotto einer jeden Politiker- und Funktionärskaste, nicht perfekt, schließlich stellt die kommende Mitgliederbefragung der SPD eine letzte Hürde für die neue Groko dar, und niemand weiß, wie sie genommen wird.
Die Kanzlerin jedenfalls hat alles dafür getan, dass ihre Planung daran nicht scheitert. Nachdem sie über Jahre eine große Zahl von Themen aus dem natürlichen Reservoir der SPD und teils der Grünen zur CDU-Politik erklärt hat, setzte sie diese Methode bei den Koalitionsverhandlungen auch im personellen Bereich durch. Daher kommt es, dass die Kanzlerin die wichtigsten Ministerien mit derselben Bedenkenlosigkeit dahingegeben und der SPD geschenkt hat, wie sie zuvor jahrelang deren inhaltliche Vorgaben in die Tat umzusetzen gewohnt war.
Alternativlos ist bei der ganzen Rechnung allerdings nur im Personellen die Kanzlerin und nur für die CDU, nachdem Merkel alle tüchtigen Leute aus der ersten Linie vertrieben und verstoßen hat. Allerdings stellt sich heraus, dass dies für Merkel vielleicht von Vorteil, für die CDU aber und die deutsche Politik insgesamt zum Schaden ist. Demokratie lebt von Alternativen, sachlichen wie personellen, und eine Partei, die systematisch Leistungsträger aus den eigenen Reihen eliminiert, findet sich bald in der heutigen Rolle der CDU, die keinen personellen Plan B hat und darüber hinaus bereits die Frage danach unter Strafe stellt.    Florian Stumfall


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

James Ostenmoordorf:
21.02.2018, 18:27 Uhr

Es geht um die gesteuerten Migrationsbewegungen
Warum wohl beeilt man sich damit so seit 2015? Nun, diese sollen den geplanten US-Krieg flankieren (Willy Wimmer), und zwar den gegen China. Um Deutschland, das als Schlachtfeld vorgesehen ist, zu destabilisieren und unfähig zu machen, die Seiten zu wechseln und so der ihm zugedachten Vernichtung zu entgehen. Königin Stiefmutter sieht man als Garantin der Migrationswaffe. Darum und nur darum dieser Tanz um sie.
Die Groko fällt allerdings aus:
Niemand der bei Trost ist, hat Lust auf weitere vergiftete Äpfel von ihr.
Ob es ihr gelingt, dem Volk den Garaus zu machen,
oder ob sie selbst in rotglühenden Pantoffeln tanzt,
werden wir in kürze sehen.


Jan Kerzel:
21.02.2018, 11:36 Uhr

Die Antifa in Hamburg kämpft und demonstriert für Frau Dr. Angela Merkel. Angela Merkel ist angekommen.Ihre verbalen und v.a. non-verbalen Signale werden richtig verstanden. Jetzt auch bei der knappen Mehrheit der Bevölkerung. Es hat gedauert und es war viel mediale Arbeit nötig, um diesen Prozess zu steuern und zu verlangsamen. Zweifelsohne beginnt nun die Endzeit ihrer Kanzlerschaft. Aber auf der Welt hat ja bekanntlich alles ein Ende. Frau Dr. Merkel kann mit sich zufrieden sein, besser hätte es gar nicht laufen können.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.