Wer soll das bezahlen?

Wie sich Brüssel verplappert, was die Asylsucher insgesamt kosten, und welche Erfolge die Aktion »Wir zusammen« präsentieren kann / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

14.10.17

Jean-Claude Juncker ist sehr zufrieden mit Berlin. „Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen“, ließ der EU-Kommissionspräsident seinen Sprecher über den Asylkompromiss von CDU und CSU öffentlich jubeln. Ist das nicht toll? Zumal die anderen EU-Staaten ihre Schotten ja weiterhin nach Kräften dichthalten.
Die Spitzen der Union müssten doch sehr stolz sein auf dieses wunderbare Lob aus Brüssel. Sind sie aber nicht, zumindest nicht die in München. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist sogar stinksauer auf Juncker und wirft ihm eine „böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks“ vor.
Nanu? Was hat er denn? Ärgert sich Scheuer darüber, dass Brüssel die Vereinbarung der Unionsparteien unterschlagen hat, dass es auch gern mehr sein können als 200000, falls diese Zahl „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden“ kann, wie es in der Unionsvereinbarung steht? Etwa durch einen Krieg oder eine Krise in Afrika oder im Orient, wie sie ja hin und wieder vorkommen sollen?
Kaum anzunehmen. Eher das Gegenteil: Bei der Brüsseler Erklärung handelt es sich um einen klassischen Verplapperer. Die eindeutige Nachricht, dass Deutschland weiterhin niemanden an seinen Grenzen zurückweisen wird, dürfte schon jetzt Kreise ziehen im gesamten Erdenrund und zu weiterer Wanderschaft verlocken. Die Zahl von 200000 als bloßer „Richtwert“ zeigt kaum die Dimension an, in welcher gedacht wird, daher die Hintertür mit den „Entwicklungen wider Erwarten“.
Darf man solche Wahrheiten den deutschen Wählern offen ins Gesicht sagen? Noch dazu ausgerechnet aus Brüssel? Wie gesagt: Deutschland steht mit seiner Aufnahmebereitschaft mittlerweile allein in der EU und wird von allen Seiten als einsamer Trottel verspottet. Oder als Hasardeur gefürchtet. Brüssel hätte besser den Mund gehalten, statt die Deutschen auch noch mit der Nase in den Quark zu stoßen, den man ihnen vorsetzt. Da kann man schon mal wütend werden als Generalsekretär jener Partei, der diese Meisterleistung am schwersten in den Magen fahren wird.
Hilfreich wäre es gewesen, wenn Junckers Sprecher sich stattdessen mit vor Betroffenheit triefender Gutmenschenmiene darüber echauffiert hätte, dass die Unionsparteien „nur noch maximal 200000 Flüchtlinge aufnehmen wollen“. Das stimmt, wie gesagt, zwar gar nicht. Aber mit so einem Tadel im Rücken hätte Scheuer sich und die Seinen mit Hinweis auf das Brüsseler Gemotze als harte Hunde in der „Flüchtlingsfrage“ inszenieren können. Mit dem Lob auf dem Tisch sieht er aus wie ein Grüner.
Was uns interessiert, ist natürlich die Frage, was das eigentlich alles kostet. Finanzanalyst Axel Retz hat für „Börse-Online“ verschiedene Berechnungen zusammengetragen. Entwicklungshilfeminister Gerhard Müller (CSU) meint, jeder Asylsucher koste rund 2500 Euro pro Monat. Retz stellt dem die Bilanz des Instituts der Deutschen Wirtschaft und diejenige des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung gegenüber. Ersteres kommt auf 4167 Euro pro Person und Monat, die Kieler gar auf 4583 Euro.
Nein, das Geld kriegen die Asylsucher natürlich nicht komplett ausgezahlt. In der Summe sind auch die Kosten für Unterbringung, Sicherheitspersonal in den Lagern, Gesundheitskosten, Kosten für Gerichte, Polizeieinsätze, Sprach- und Integrationskurse sowie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge enthalten, die jeder Asylsucher monatlich verursacht.
Retz hat den Durchschnitt der drei Werte ermittelt und kommt auf 45000 Euro pro Jahr und Person. 2014 bis 2016 sind rund 1,5 Millionen Asylsucher ins Land gekommen. Damit kommen wir auf 67,5 Milliarden Euro jährliche Gesamtkosten. 200000 Personen zusätzlich kosten danach weitere neun Milliarden Euro jährlich. Neun Milliarden umfasst der Jahresetat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 67 Milliarden Euro sind etwas mehr als der Bundesetat für Verteidigung, Bildung und Forschung sowie für Gesundheit zusammen − laut Haushaltsbericht für 2016.
Und das ist nur der Mittelwert. Wer dem Ergebnis des Kieler Instituts vertraut, kommt auf mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür müssen wir die Bundesetats für Wirtschaft und Energie sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit noch obendrauf packen.
Aber stimmt die Zahl von 1,5 Millionen denn noch? Einige Tausend sind schließlich selber wieder gegangen oder abgeschoben worden. Richtig, aber dafür kamen 2017 schon wieder Tausende dazu, und dann ist da ja noch der laufende Familiennachzug. Also wird das wohl hinkommen, mindestens.
Mit diesen Daten im Kopf können wir endlich zusammenbauen, was wir bislang nie richtig in die Reihe bekommen haben. Nämlich, warum trotz „Rekordsteuereinnahmen“ und dem „Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt“ so gut wie nichts übrigbleibt für Steuersenkungen. Warum die deutsche Politik trotz dieser wahnsinnig guten Resultate ihren Bürgern immer noch die höchsten Steuern und Abgaben unter allen großen Industrienationen abpresst: Sie benötigen das Geld dringender denn je! Und der Bedarf wird weiter steigen, oder?
Nein, nein, nie im Leben. Die Asylsucher sind eine „Investition in die Zukunft“, weil sie wegen ihres jugendlichen Altersdurchschnitts unsere Steuerkassen eines Tages füllen und unser Rentensystem retten! Das haben sie gesagt, die Experten aus Wirtschaft und Politik.
Mit der Aktion „Wir zusammen“  integrieren hunderte kleine und etliche namhafte deutsche Wirtschaftsunternehmen seit 2015 „Flüchtlinge“ in den Arbeitsmarkt. Roland Springer, Ex-Führungskraft bei Daimler und Gründer des Instituts für Innovation und Management, hat sich eine Tagung von „Wir zusammen“ in Stuttgart angesehen, um sich von den sagenhaften Erfolgen der Aktion berichten zu lassen. Im Portal „Tichys Einblick“ erzählt er, dass allein bei der Porsche AG schon elf „Flüchtlinge“ einen Ausbildungsplatz erhalten hätten mit dem Ziel, übernommen zu werden.
Porsche gehört zu vier „Best-Practise-Beispielen“, die auf der Tagung in Stuttgart vorgestellt wurden. Wie auch die Voith AG aus Heidenheim, bei der von acht Kandidaten gleich zwei eine Ausbildung begonnen haben, wie Springer zu wissen bekam.
Wer die Kosten für den enormen Werbefeldzug von „Wir zusammen“ durch die Menge der damit erzielten Ausbildungs- und Arbeitsverträge teilt, dürfte auf Zahlen pro Einzelfall kommen, die ähnlich zart auf der Zunge zergehen wie die oben genannten über die Gesamtrechnung der Asylsucherschar.
So richtig zufrieden sind die Firmen mit dem Erfolg von „Wir zusammen“ daher nicht. Bis auf eine: Die Leiharbeitsfirma ManpowerGroup. Die vermittelt „Flüchtlinge“ sehr erfolgreich, wie sie sagt, in überwiegend einfache (Helfer-)Tätigkeiten. Mit anderen Worten: In ein Lohnsegment, das kaum Steuern zahlen kann und das für die Linderung des Facharbeitermangels eher weniger infrage kommt. Außerdem ist bei gering Qualifizierten die Arbeitslosigkeit schon heute am höchsten und wird weiter steigen, da Maschinen ihre einfachen Arbeiten übernehmen.
Wolfgang Schäuble warnt übrigens, dass wir vor einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen, weil sich überall gefährliche Blasen gebildet hätten. In dem Falle würde das öffentliche Geld plötzlich sehr, sehr knapp. Die darauf einsetzenden Verteilungskämpfe könnten recht spannend und vor allem überaus ruppig werden. Angela Merkel sollte sich gründlich überlegen, ob sie dann wirklich noch Kanzlerin sein möchte.


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Kommentare

Thorsten Wensing:
9.11.2017, 23:32 Uhr

Sehr gut geschriebene Kommentare,
vor allem den von Herrn Funke sollten sich alle mal zu Herzen nehmen!

Mich stimmt die Entwicklung und vieles was man so liest schon lange nur noch traurig, denn für die Zukunft schaut es ja nicht nur finanziell sehr finster aus. Was ich aber wirklich überhaupt nicht verstehen kann, ist dass es so rein gar kein großes aufbäumen gibt in unserer Bevölkerung? Vor allem verstehe ich nicht, warum es wirklich keinen Initiator gibt, der es finanziell problemlos hinbekommen würde, der mittels großzügiger Spenden wirklich etwas ins Leben ruft, das wirkungsvoll und zeitnah für eine Wende sorgt!?

Ich bin mir sicher das ein Stefan Quandt genau so wie die vielen Millionen "einfachen" Bürger besorgt bis bestürzt ist über die Entwicklung und Zukunftsaussichten für unser Land. Ihn nenne ich nur als Beispiel, aber nichts passiert!?

Es muss doch genügend wohlhabende geben, denen nichts mehr passieren kann finanziell gesehen und die ohnehin meistens nicht abgeneigt sind , mit großzügigen Spenden hier und da zu helfen und so eine große Aufgabe und Initiative wohl in entfernter Zukunft auch angemessen in Form von Denkmalsetzung und Dankeshymnen gebührend und verdient sich belohnt werden würde. Ohne zu übertreiben würde egal wer die Gegenbewegung ins Leben rufen würde, demjenigen wohl Unsterblichkeit bezogen auf die nächsten 1000 Jahre was die Geschichtsbücher & Co angeht sicher sein.

Wenn man sich umhört, egal mit wem man spricht, egal aus welcher Schicht der Gesprächspartner kommt, alle fühlen und reden gleich und sind bestürzt! Aber warum passiert dann eigentlich nichts oder nur so wenig???

Das zu Anfang der Gegenwind und die Hetzpresse groß und mächtig sein wird und es viel Arbeit ist, keine Frage, aber bei dem doch eigentlich fast Ausnahmslos vorhandenen Potenzial in Form von Angst, Wünschen, Hoffnung & Co. dürfte egal wie steinig der Weg am Anfang sein würde, doch der Erfolg und die "Rettung" ohne Zweifel eintreten!

Das ist das, was ich wirklich null begreife. Klar 13 % für die AFD waren schon mal nicht so schlecht für die Stimmung, die gegen Sie gemacht wurde, aber viel zu wenig um etwas zu ändern und eben gemessen an dem was jeder eigentlich gerne und zu recht und vor allem ohne dafür in die falsche Ecke gedrängt zu werden sich doch wünscht, einfach viel zu wenig..

Ich meine wovor haben diese Menschen denn Angst, es wird wohl kaum nur der Grund sein das es den meisten eben noch immer viel zu gut geht und alle Angst haben, das wir wegen dem Schutze und Erhalt unserer Kultur und der Sicherung unserer Zukunft, einen dafür notwendigen und von allen Ländern dieser Erde ausnahmslos genauso vollzogenen Wandel einschlagen! Witzig ist dabei ja wirklich, das die meisten Staaten, anders als sonst, seit ein paar Jahren ja wirklich alle über unsere Selbstzerstörung lachen und mit Unverständnis reagieren. Warum in Gottes Namen und bei allem doch denke ich bei unseren Menschen ausreichend vorhandenen Menschenverstand passiert nicht etwas ganz großes??

Diese Frage stellt sich mir wirklich jeden Tag und nach der Bundestagswahl, wo einige Politiker über den Wunsch des Selbsterhaltes, der sich wenigstens einigermaßen in den knapp 13 % erkennen lässt, wundern, als wäre der Wunsch danach unfassbar und böse..
Dennoch bleibt bei mir aufgrund der vorhandenen Grundstimmung in der Bevölkerung und eben dann nicht nachvollziehbaren Ergebnis einen riesen ? und Warum?

Ich halte es zwar eigentlich nicht für angebracht oder notwendig, aber da es ja sehr schnell geht bekanntermaßen, möchte ich abschließend betonen, das mich niemand wegen meines Kommentars als Nazi oder Rassist abstempeln und beschimpfen muss, weil das kurz und knapp gesagt garantiert nicht so ist! Für diese wirklich interessante und lobenswerte Zeitschrift möchte ich an der Stelle auch noch ein großes Lob aussprechen und Danke sagen. Ich wünsche euch für die Zukunft eine sehr viel höhere Auflage und viel Erfolg und Standhaftigkeit!

In diesem Sinne und mit all meiner Hoffnung für eine schöne und gesicherte Zukunft,
verbleibe ich mit den Besten Wünschen für uns!


Rüdiger Röthke:
16.10.2017, 23:16 Uhr

Ich habe mal nachgerechnet - wenn wir aber 1.975.000 Harz IV-Empfänger haben, die "neu bei uns sind" und im Schnitt monatlich 4.583 Euro kosten, dann komme ich auf folgende Summe: 1.975.000 x 4.583 x 12 Monate x 10 Jahre bis zum Anfang des "Arbeitseinsatzes", dann sind das bei mir: 1.975.000 x 4.583 x 12 Monate x 10 Jahre = 1.086.171.000.000 oder anders über eine Billion - diese Zahl hat die FAZ schon mal vor Jahren geschrieben - nur, heute möchte man davon nichts mehr wissen. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit, hinzu kommt noch die Krankenkassenversicherung mit der Türkei, die Probleme mit der sog. "Altersversorgung", denn Rente möchte das "Gold" auch noch haben. Da darf man dann sage: "Wenn ich an Deutschland denke...".


Christian R.:
16.10.2017, 06:16 Uhr

Einmal mehr sehen wir wie Politiker aus Eigeninteresse die Zahlen schönen: 2500/monat der Politiker, 4583 die Kieler Wissenschafter. Frage aber ist ob die 4583/Monat nur den JETZT-Zustand reflektieren. Ich nehme mal an die Antwort ist JA, weil hier ja Gerichtskosten, Integrationskurse etc. eingerechnet werden.

Die Langzeitkosten aber werden wohl aber noch viel höher sein. Warum ?

Weil ja die meisten Flüchtlinge aus Regionen mit hohen Geburtenraten i.A. jungen Alters sind, verursachen sie zur Zeit noch geringe Gesundheitskosten. Was wenn die meisten von ihnen bei uns bleiben und sie erst einmal im Seniorenalter angekommen sind und bis dahin keinen volkswirtschaftlichen Nettogewinn erbracht haben ? Einige Posten werden wegfallen, aber die Gesundheitskosten für die dann Gealterten werden sehr viel höher ausfallen als Einstiegskosten für Integraionskurse oder Sicherheitspersonal in Lagern.

Wieviel Geld bleibt dann noch für die Versorgung der Deutschen Stammbevölkerung, deren Seniorenzahl ja nicht abnehmen sondern zunehmen wird ?


Karl Brenner:
14.10.2017, 20:36 Uhr

Chapeau!
Wiedermal brillant


Dietmar Fürste:
14.10.2017, 09:32 Uhr

Diese von interessierter Seite absichtsvoll herbeigeführte moderne Völkerwanderung läßt sich nicht mehr umkehren. Sie wird - nicht nur in Deutschland - die bisherigen ökonomischen, kulturellen und sozialen Strukturen derart verändern, dass in wenigen Jahrzehnten die alten europäischen Nationen nur noch eine Erinnerung sind.

Die dann zu erwartenden Verteilungskämpfe, wenn die bisherigen Sozialsysteme unter den schon jetzt erkennbaren Lasten zusammenbrechen, werden kaum beherrschar und gewalttätig sein. Die alte, uneinheitliche und ohnehin schon degenerierte Rechtsordnung in vielen Ländern des Kontinents wird dem nichts entgegensetzen können, wenn sich Millionen Zugewanderter aus fremden Kulturen nicht an sie halten werden - man kann sie weder anklagen, noch alle einsperren.

Sie sind einen Überlebenskampf in ihren Herkunftsländern gewohnt, den die zivilisierten Bewohner Europas längst verlernt haben. Insofern ist der Zug bereits abgefahren. Die Schwächung Europas auf diese Weise hat gewisse Ähnlichkeiten mit dem Vorgehen gegen missliebige Staaten durch Infiltration, Rekrutierung von Protestgruppierungen und schließlich den Regime-Change.

In der Politik geschieht bekanntlich nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, war und ist es genau so geplant worden. Seitens der EU als US-hörige Institution kann bei diesem Geschehen nicht mehr die Rede von hilflosem Inkaufnehmen einer angeblich nicht vorhergesehenen Entwicklung sein. Dafür sind die Netzwerke der Geostrategen jenseits des Atlantiks viel zu wirkmächtig; das Ziel einer Neuen Weltordnung der Globalisierer ist ja auch schon lange nicht mehr geheim.


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