»... werden wir nicht nein sagen«

Nach Schwedens Regierung liebäugelt nun auch Finnlands Präsident Niinistö mit einem NATO-Beitritt

05.02.18
Früher äußerte er sich weniger NATO-freundlich: Finnlands am 28. Januar im Amt bestätigter Präsident Sauli Niinistö Bild: pa

Bei den 5,5 Millionen Finnen ist lediglich jeder Fünfte für einen völligen Anschluss an den Nordatlantikpakt. Und in Schweden bilden die Gegner einer NATO-Mitgliedschaft mit 49 Prozent fast die absolute Mehrheit. Aber der finnische Präsident Sauli Niinistö will sie und der größte Teil der schwedischen Regierung auch. Wer wird sich durchsetzen?

Vergangenen Sonntag bestätigten die Finnen ihren Präsidenten Sauli Niinistö im Amt. Trat der 69-Jährige früher für eine konsequente Neutralität ein und schwieg sich völlig aus über die Frage eines Beitritts seines Landes zum Nordatlantikpakt, so hat er in jüngster Zeit mehr als einmal betont, jetzt „werden wir nicht nein sagen zur NATO“. Den Russen müsse man nach seinen Worten „sehr klar und direkt sagen, was man will“.
In letzter Zeit häufen sich Cyber-Attacken Russlands, dessen Spionage ähnlich intensiv ist wie im Kalten Krieg, und neben mutmaßlich russischen U-Booten ist eine zunehmende Einflussnahme Moskaus auf die finnische Öffentlichkeit festzustellen. Einige stark antikommunistische Journalisten haben das überdeutlich zu spüren bekommen. Zudem ist Finnland EU-Mitglied und als einziger nordeuropäischer Staat auch Mitglied der Euro-Gemeinschaft. An eine direkte militärische Invasion Moskaus glaubt man zwar nicht, aber andererseits ist bekannt, dass im russischen Manöver „Sapad 2017“ im letzten Herbst auch die Eroberung Finnlands und Schwedens geprobt wurde, wobei in dem Planspiel deren meiste Flugplätze mit Iskander-Raketen angegriffen wurden. Das Verteidigungsbudget Helsinkis, das derzeit bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt, wird in den nächsten Jahren um 150 Millionen Euro aufgestockt werden, und mit Stolz vernimmt man in Finnland Stimmen, dass seine Soldaten den größten Verteidigungswillen in Europa hätten.
Schweden, dessen Armee lange Zeit 52000 Soldaten umfasste und dessen Wehretat 1,01 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachte, hat bereits vergangenen Sommer die Wehrpflicht wieder eingeführt und hat auf der strategisch wichtigen Ostseeinsel Gotland 40000 Soldaten stationiert, und es sollen noch mehr werden. Wie in Finnland hofft man auch beim schwedischen Nachbarn im Kriegsfall auf ein Eingreifen der USA.
Gewiss gibt es einen Vertrag zwischen Helsinki und Washington über gegenseitige militärische Zusammenarbeit, der einen Informationsaustausch vorsieht – nicht jedoch zu gegenseitigem Beistand im Kriegsfall verpflichtet. Ein ähnliches Abkommen wurde 2017 mit London vereinbart. Inzwischen schlossen die nordeuropäischen Staaten wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ein „Memorandum of Understanding“, welches den Streitkräften der Partner das Betreten der Territorien der anderen Partner erlaubt. Praktisch handelt es sich um ein Verteidigungspakt gegenüber Russland.
Die Zusammenarbeit sowohl Finnlands als auch Schwedens mit der NATO auch außerhalb einer formellen Mitgliedschaft ist überaus weit gediehen. Ihre Streitkräfte nehmen an allen NATO-Übungen teil, und nach einem internen Bericht sind sie „de facto aktiver als so manches NATO-Mitglieder“.
Moskau hat beide Länder vor einer Mitgliedschaft in der NATO gewarnt, auf direkte Drohungen jedoch zumindest bislang verzichtet. Die Russen wissen sich in ihrer Haltung eins mit einem Großteil der Bevölkerung Schwedens und vor allem Finnlands. Dass der finnische Staatspräsident nach seinem Wahlsieg ein Referendum über diese schwerwiegende Frage abhalten wird, ist daher nicht zu erwarten.
Entscheidend wird das weitere Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putins sein. Sollte Schweden, dessen Regierung größtenteils – wenn auch nicht offen – für eine NATO-Mitgliedschaft eintritt, einen solchen Schritt vollziehen, würde das finnische Volk ebenfalls dafür votieren.        
    Friedrich-Wilhelm Schlomann


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Kommentare

Peter Nowak:
8.02.2018, 08:55 Uhr

Man sieht das die Politiker nicht denken können(oder gesteuert sind).
Warum?
Die EU will bekanntlich eine EU Armee aufstellen.Wozu wollen F. und S. dann noch in die NATO?Durch eine EU Armee(wir haben eh nur für paar Tage Munition,siehe Libyen)würde sich Russland kaum bedroht sehen.


Arnold Schacht:
5.02.2018, 15:02 Uhr

Sie sehen mich bei einem Punkt ratlos: Was sollen die Russen gegen einen finnischen Antikommunisten haben? Falls Ihnen das entgangen ist: Russland ist nicht mehr kommunistisch. Putin hat sich selbst antikommunistisch geäußert. Er denkt darüber nach, Lenin aus seinem Mausoleum zu entfernen. Nicht falsch verstehen: Ich halte Putin nicht für einen Waisenknaben. Er setzt russische Interessen knallhart durch. Aber das mit dem Antikommunisten hat mich doch stutzen lassen. Als Russland noch kommunistisch war, haben die New York Times und die US-Demokraten kein Problem mit russischen Kontakten gehabt, die jetzt Trump unterstellt werden.

Antikommunisten (nicht nur die McCarthy-Antikommunisten, sondern schon die bloßen "Marx ist Murks"-Antikommunisten) werden ja von Medien und teilweise Regierungen als rechtsradikal dargestellt (fragen Sie Legutko oder Vera Lengsfeld), während Ex-Kommunisten wie Barroso oder Merkel voll akzeptiert werden. Also wegen Antikommunismus in die NATO wollen, ist merkwürdig.

Wie sicher ist eigentlich, dass hinter der Computerspionage wirklich Russland steckt? Ich will es nicht ausschließen, aber soviel ich weiß, ist das nicht sicher. Hillary wollte bei bloßem Verdacht zuschlagen, hat sie gesagt. Also hätten wir bei ihr jetzt schon den Atomkrieg???

Apropos: Bringen Sie auch was zum FISA-Memo?


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