Wie heiße Kartoffeln

Asyllager? Ja, aber nicht bei mir: Berliner »Willkommenskultur« nach dem St.-Florians-Prinzip

06.03.16
Kommen doch die gefürchteten Großlager? Bürgerprotest Ende Januar im ehemaligen Flughafengebäude gegen eine Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld Bild: action press

Asylbewerberunterkünfte kommen bald in jede Berliner Nachbarschaft. Manche Politiker, die das jetzt beschließen, wollten aber ausgerechnet in ihrem Wahlkreis oder Wohnviertel keine solchen Lager sehen – ein verlogenes Schachern beginnt.
 
Die Liste mit den Standorten der vom SPD-CDU-Senat in Berlin neu zu errichtenden 90 Zuwandererheime ist heraus. Die Politik verspricht Platz für weitere 34000 Menschen und eine gerechte, im Klartext: flächendeckende Verteilung. Mindestens fünf und maximal neun neue Unterkünfte sollen pro Bezirk entstehen.
Das Papier mit der Überschrift „Übersicht tempohome und MUF“ ist mehrfach brisant. Nach entlarvenden Briefen und Eingriffen mancher Politiker, die in „ihrem“ Berliner Bezirk oder dem enger Parteifreunde keine Unterkunft haben wollten, es aber bisher nicht laut sagten, steht nun die große öffentliche Protestwelle an. Bürger werden vor Gericht gegen die Pläne vorgehen. Bezirke und Politiker müssen bald allerorten Farbe bekennen, ob sie die vom Senat vorgegebenen Standorte gutheißen.
Bisher übten einige politische Akteure nur hinter den Kulissen Druck aus. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) wollte in seinem Wahlkreis keine Heime entstehen sehen. Er verteidigte sich, es sei ihm nur um die „gerechte Verteilung“ gegangen. Mario Czaja (CDU), Berlins Sozialsenator, griff ebenfalls in die Verteilungspläne ein. Unter anderem lassen ehemalige Mitarbeiter des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) Politiker auffliegen, die zur Entlastung bestimmter Bezirke vorgeschlagene Unterkünfte gezielt abgelehnt hätten. Seit Monaten schachern Berlins Politiker hinter den Kulissen mit den Bezirken und dem Lageso um die Streuung neuer Unterkünfte in der Stadt.
Während das Lageso wegen neuester Korruptionsvorwürfe nicht aus den Schlagzeilen kommt, ist die Frage der Sicherheit in und um die Heime längst ein Tabuthema, an dem Politiker wie Medien so wenig wie möglich rühren mögen. Am Freitag gingen laut Zeugen in Asylunterkünften in Adlershof und Lichtenberg rund 150 Menschen teils mit Holzlatten aufeinander und auf die Sicherheitskräfte los. In Adlershof hatten die Sicherheitsleute die Ankunft neuer Asylbewerber gegen Protest aus dem Heim sicherstellen wollen und wurden selbst zum Ziel.
Die Gewalt in beengten Heimen liefert einen Vorgeschmack auf das, was bei mehr Asylbewerbern und Großunterkünften zu erwarten ist. Durch stark angestiegenen Taschendiebstahl ist nach jüngsten Zahlen die gesamte Kriminalitätsstatistik an der Spree in Schieflage. Auch wenn zum Anteil der ganz zuletzt eingereisten Personen kaum verlässliche Zahlen vorliegen, so ist der allgemeine Asylbewerberanteil an den Tatverdächtigen doch unverhältnismäßig hoch.
Der Senat weiß also, welche Sprengkraft seine am 23. Februar von der Finanzverwaltung herausgegebene Liste enthält und handelt schnell. Zwei Drittel der neuen Unterkünfte sind bereits auf einen genauen Standort festgelegt. Für 90 Grundstücke sind Gemeinschaftsunterkünfte vorgesehen – entweder in modularer Betonbauweise oder in Form von Wohncontainern. Auf diesem Weg sollen Notquartiere und Turnhallen freigemacht werden, argumentiert die Politik. Um den Charakter von Massenunterkünften zu vermeiden, sollen maximal 500 Asylbewerber pro Grundstück unterkommen. Die Gesamtkosten der Liste beziffert der Senat auf 700 Millionen Euro. Davon entfallen 600 Millionen Euro auf die Modul- oder Containerbauten.
Die meisten Plätze entstehen nach dem Willen der Landesregierung in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick. Die bereits festgelegten Standorte seien mit den Bezirken abgesprochen, beteuert der Senat. Ein Blick auf die Liste zeigt: Etwas über 50 Zustimmungen der Bezirke sind verzeichnet, viele davon aber unter Auflagen oder „nur mündlich“. Die Verteilung auf alle Bezirke wird dadurch erschwert, dass Berlin mancherorts nur noch wenige Grundstücke besitzt, auf denen sich bauen ließe. In manchen Bezirken bildet sich zudem Widerstand: Reinickendorf stellt sich bei der Zuweisung stur. Widerstand will der Senat jedoch nicht hinnehmen. Man bekräftigt, notfalls gegen die Bezirke neue Standorte durchsetzen zu wollen.
So manche politische Zusicherung zur Garnierung der Liste soll beruhigend wirken, verdeckt aber weitere bittere Pillen. Der Senat verspricht: Wo viele Notquartiere stünden, sollten keine neuen Standorte hinzukommen. In Tempelhof-Schöneberg will Rot-Schwarz aber einfach weitere Contai­nerblöcke beim ehemaligen Flughafen Tempelhof abstellen, denn auf das bisher größte Quartier für Asylbewerber in der Stadt mit über 2000 Bewohnern glaubt die Politik noch lange nicht verzichten zu können.
Zur Adresse „Platz der Luftbrücke“ vermerkt die Liste „möglicherweise auch mehr als zwei Standorte möglich“. Faktisch entstehen also vielerorts neue Massenunterkünfte oder werden verstetigt. Die dezentrale Unterbringung ist kein Konzept mehr, sie funktioniert angesichts der Zahlen schlicht nicht. Der kommende Sommer droht politisch heiß zu werden, denn dann will der Senat das letzte Drittel seiner Asylheime festlegen, zumindest, wenn eine vorher geplante Prognose noch Bedarf zeigt.    Sverre Gutschmidt


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Kommentare

H. Schinkel:
17.03.2016, 18:19 Uhr

Naja, auf die paar "Flüchtlinge" kommt es in Berlin doch eh nicht mehr drauf an.

Beim letzten Besuch in Berlin hatte ich eher den Eindruck in einer arabisch/afrikanischen Kolonie gelandet zu sein. Da sich die Berliner auch nicht wehren und diese "Bereicherung" klasse finden, hat es die Stadt auch nicht besser verdient.

Ich bin gespannt wann die Tourismuszahlen einbrechen werden und der große Katzenjammer beginnt.


sitra achra:
6.03.2016, 22:54 Uhr

Berlin ist nicht länger mehr "sexy", wenn auch arm, jetzt wird es allmählich zum Pulverfass.
Schmelz und Charme sind dahin, bald wird es das Armenhaus Deutschlands sein.
Historisch betrachtet, eine sehr kurze Karriere.
Wer ist der wackere Chronist, der diesen Niedergang begleitend dokumentiert?


Francesco Salatino:
6.03.2016, 11:30 Uhr

Berlins Schulden schrumpfen, Berlins Haushalt schreibt schwarze Zahlen. Und das im vierten Jahr. Aber für die Zukunft gibt es keine Garantie, sagen uns Berliner Politiker. Grund: die hohe Zahl von Flüchtlingen, von Invasoren aus islamischen Ländern. Und noch was: Viele christliche Flüchtlinge werden in Heimen von muslimischen Mitbewohnern bedroht. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg fordert nun Bürgermeister Müller auf, christliche Geflohene besser zu schützen. Auch vor dem Lageso würden Christen vermehrt diskriminiert.


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