Zahlen wird vor allem Deutschland

Durch den Austritt Großbritanniens muss die EU die Lasten neu verteilen

25.04.17
Kommt einer Zahlungsaufforderung an Berlin gleich: EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der britischen Austrittserklärung

Durch den Brexit entfällt ein Hauptzahler. Brüssel muss die Lasten neu verteilen, denn eines macht die Eurokratie deutlich: Mit weniger gibt sie sich nicht zufrieden.

Deutschlands neuer EU-Beitrag ist noch so offen wie die Frage, ob die Politik noch im Wahljahr den Deutschen die Milliardenrechnung aufmacht. Der Ausstieg der Briten mindert den EU-Haushalt um rund zehn Prozent. Da die Beiträge schwanken, kann die Wirkung noch größer sein, warnt das Jaques-Delors-Institut im Januar. Wie hoch die Beiträge eines Mitgliedslandes sind, ermittelt die EU im Wesentlichen nach dessen Wirtschaftsleistung. Grundlage ist der Anteil am gemeinschaftlichen Bruttosozialprodukt (Bruttonationaleinkommen). Die Berechnung ist ein kompliziertes und immer wieder Streit erzeugendes Verfahren, die Beiträge sind fließend, die Formel lang – was ein Land mehr zahlt, verringert die Last anderer. So kam der relativ hohe britische Nettobeitrag 2015 nur über Nachzahlungen zustande. Die Brüsseler Kommission hatte bis ins Jahr 1995 zurückgehende Zahlungen des Inselstaates geprüft. Demnach hatten die Briten 2,1 Milliarden Euro nachzuzahlen, was ihren Beitrag ein Jahr vor dem Brexit-Referendum mit rund 11,5 Milliarden Euro ungünstig hoch ausfallen ließ. Die EU argumentiert, die Briten hätten ohne von ihnen ausgehandelte Rabatte 2015 noch einmal rund sechs Milliarden Euro mehr bezahlen müssen. Der reale Nettobeitrag wäre also bei 17,5 Milliarden zu veranschlagen gewesen.
Der volkswirtschaftliche Verlust durch den britischen Abgang ist für die EU also größer. Entsprechend rechnet das Jaques-Delors-Institut mit Verlusten von fünf bis 17 Milliarden Euro jedes Jahr. Die britische Wirtschaftsleistung ist seit 2014 höher als die des nächstgroßen Nettozahlers Frankreich. Deutschland zahlte 2015 netto 14,3 Milliarden Euro und damit mit Abstand am meisten.
Politisch birgt das Beitragsverfahren ständigen Konfliktstoff. Für die zinslose Stundung der britischen Nachzahlungen 2014 auf 2015 musste faktisch Deutschland aufkommen. Brisant sind sowohl die Berechnung der Beiträge allgemein, als auch die Ausnahmen für einzelne Staaten. Als Grundlage ermittelt die EU die operativen Haushaltssalden der Mitgliedstaaten – eine, wie der Bundestag 2016 in einer Drucksache schrieb, „nicht erschöpfende, buchtechnische Zurechnung“. Es geht darum, den Anteil eines Staates an den EU-Gesamtausgaben (ohne Verwaltung) ins Verhältnis zu seinem nationalen Beitrag zu setzen.
Hinzu kommen brisante Eigenheiten und „Extrawürste“: Die Niederlande zahlen dank großer Seehäfen mehr über Zölle, die Belgier erhalten Erstattungen für die Beherbergung der EU. Die Briten setzen 1985 einen mehrfach geänderten Rabatt durch. Auch für Dänemark und Irland gibt es Sonderregeln sowie eine pauschale Ermäßigung für Schweden und eben die Niederlande. Die genaue Formel ist selbst für Politiker kaum auf Anhieb nachzuvollziehen. Mit Erklärungen zu den Daten hält sich die EU bedeckt – zu brisant ist das Thema. Experten schätzen, Deutschland habe von 1991 bis 2011 gut 45 Prozent aller Beiträge der Nettozahler geleistet, mehr als der volkswirtschaftliche Anteil an der EU. Inflationsbereinigt sind das rund 250 Milliarden Euro.
Durch verschiedene Bezugsgrößen lässt sich nun der britische Beitrag kleinrechnen – pro Kopf zahlt der Niederländer mehr. Doch der Austritt des in absoluten Zahlen zweitgrößten Nettozahlers reißt ein EU-Haushaltsloch, eine Umverteilungsdebatte unter den verbliebenen Mitgliedern droht. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro jährlich zu. Diese absehbare Zusatzbelastung Deutschlands und anderer Nettozahler erklärt die aktuelle Forderung Brüssels, die Briten mögen ihre finanziellen Verpflichtungen an die EU erfüllen. Alte Rechnungen werden aufgemacht. Dem Bürger sagt Berlin, Deutschland profitiere mehr von der EU, als es zahle – eine Behauptung, die angesichts der komplexen Materie selbst Volkswirtschaftler weder belegen noch auf die Schnelle widerlegen können. Der seit Jahren steigende deutsche Beitrag wird somit zur Glaubensfrage.
Die Stichworte Umverteilungs- und Transferunion erhalten zudem ausgerechnet im Vorfeld der Bundestagswahl neue Brisanz. Konkret werden Zuschüsse für die Landwirtschaft und für ärmere EU-Staaten unter Druck geraten, denn beides sind die größten zum Sparen geeigneten EU-Ausgabenbereiche. Die Chance zu einer grundlegenden Reform des EU-Haushalts hat in Brüssel indes noch keine Anhänger gefunden.
    Sverre Gutschmidt


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Kommentare

Chris Henkel:
30.06.2017, 10:57 Uhr

Es immer wieder faszinierend zu lesen, daß sich öffentliche Haushalte (deutsch oder europäisch) nicht mit weniger zufrieden geben. Solange es den Regierenden erlaubt ist, unverhohlen in die Taschen der Arbeitnehmer und Bürger zu greifen, die Verschwendung von öffentlichen Geldern aber nicht geahndet wird, bleibt die Selbstbedienungspolitik weiter bestehen. Das das Thema SOLI überhaupt diskutiert anstatt einfach abgeschafft wird zeigt, daß die Bürger sich einfach nicht wehren. Lobbygeschenke wie Umlegung von Kosten für Smartmeter auf den Bürger statt die Energiekonzerne, Straffreiheit/Ministrafen für Autokonzerne bei Steuerhinterziehung Thema Dieselskandal zeigen immer wieder den Bürger als Zahlemann. Hauptsache der Industrie geht es gut und die Gewinne sprudeln, ein hoch auf steigende Burn-out Quoten von ARbeitnehmer die diese LAsten zu tragen/bezahlen haben.


Dietmar Fürste:
26.04.2017, 07:34 Uhr

Die auf den BRD-Staatshaushalt zukommenden Mehrkosten wegen des Brexits kompensiert die Bunte Regierung doch schon längst damit, dass sie u.a. die Gesundheitskosten für alle Zuwanderer nicht mit Steuergeldern deckt, sondern dafür die gesetzlichen Krankenkassen zahlen läßt.

Die daraus folgenden stetigen Beitragserhöhungen dürfen somit die abhängig Beschäftigten sowie die durch die Verbeitragung ihrer Direktversicherung Geschädigten alleine tragen. Und Schäuble kann die Wähler weiterhin mit seiner "schwarzen Null" und einen angeblich ausgeglichenen Staatshaushalt belügen.


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