Zivile Ergänzungen der Streitkräfte

Was die einzige verbliebene Supermacht mit TTIP und Co. bewirken will

30.08.16
Kämpft mit allen Mitteln für die Vorherrschaft seines Landes: Barack Obama Bild: CF

Der amtierende US-Präsident selber brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen das stärkste Militär der Welt und müssen manchen Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht tun, was wir wollen, jedenfalls nicht ohne diplomatischen, wirtschaftlichen und manchmal auch militärischen Druck von unserer Seite.“

Dieses Bekenntnis legte Barack Obama am 11. Februar 2015 anlässlich eines Interviews im TV-Sender Vox ab. Es ist ebenso glaubwürdig wie aufschlussreich; glaubwürdig deshalb, weil man die militärische Anwendung dieser Regel in der Wirklichkeit beobachten kann, von Somalia bis Afghanistan; aufschlussreich, weil unter die Rubriken „wirtschaftlicher und diplomatischer Druck“ die großen, von den USA angestrebten sogenannten Freihandelsverträge eingeordnet und so erklärt werden können.
Dass der TTIP-Vertrag zwischen den USA und der EU im wesentlichen dazu dient, die wirtschaftliche Vormachtstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre zu sichern, ist mehr und mehr offenbar geworden, wie der wachsende Widerstand in der Bevölkerung belegt. Eine Bestätigung für diese Auffassung gibt indes auch der TPP-Vertrag (Transpazifische Partnerschaft), der in völliger Analogie die US-Vormachtstellung im pazifischen Raum absichern soll.
Dass auch der TPP-Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert ist, gibt den Planern in Washington zu denken. Der Asienexperte der Denkfabrik „Atlantic Council“, Robert Manning, gestand kürzlich unverhohlen ein, dass ein Scheitern von TPP einer Bedrohung für die Vormachtstellung der USA im pazifischen Raum gleichkäme: „Ein Scheitern von TPP würde einen Wendepunkt der Rolle der Vereinigten Staaten in Asien bedeuten. Es besteht die Gefahr, dass der Einfluss der US-Wirtschaft in Asien zurückgeht. Die vorzeigbaren Vorteile der strategischen Rolle der USA in Asien würden abnehmen und damit auch die öffentliche und politische Unterstützung für die vorherrschende US-Sicherheitspolitik.“
Eine solche Entwicklung widerspräche vollkommen den Intentionen Washingtons, die Obama am 4. Mai  in der „Wa­shington Post“ in einer Stellungnahme zu TPP und TTIP bekräftigt hat: Der US-Präsident spricht von einem Plan, der „sicherstellt, dass wir die Regeln des Handels im 21. Jahrhundert festschreiben“. Und weiter: „Amerika soll die Initiative ergreifen. Andere Länder sollen nach den Regeln spielen, die Amerika und seine Partner festlegen und nicht umgekehrt … Das ist es genau, was uns TPP ermöglicht. Die Welt hat sich verändert und mit ihr die Regeln. Die Vereinigten Staaten, nicht Länder wie China, sollten diese diktieren.“ So wird deutlich, was Obama unter „diplomatischem und wirtschaftlichem Druck“ versteht: Drohungen und Knebelverträge.
Unausgesprochen, aber nicht zu leugnen ist, dass sich diese Strategie explizit gegen China und Russland richtet. Im Falle Chinas scheinen die USA sogar bereit, es nicht beim diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zu belassen, sondern sich auch des militärischen zu bedienen. Immer mehr drängen US-Energie-Unternehmen wie Chevron oder Exxon ins Südchinesische Meer, wo bereits die Ansprüche der verschiedenen Anrainer aufeinanderprallen. Zudem ist US-Militär ständig in der Region vertreten, und die Spannungen können sich jederzeit entladen. Der bekannte Kritiker der US-Außenpolitik Michael Klare warnt davor, dass die Einmischung der USA im Südchinesischen Meer zu erhöhten Risiken führt, zumal US-Unternehmen inzwischen auf eigenen Interessen bestehen.
Für die wiederholten Verletzungen chinesischer Hoheitsgewässer durch die US Navy hat diese bereits einen wohlklingenden Namen erfunden: Fonop für „Freedom of Navigation Operation“. Für dieses Unternehmen gilt als Grundlage die Annahme, der Welthandel im Südchinesischen Meer sei durch China bedroht, daher müssten die USA einschreiten. Dass China das erste Interesse an der Sicherheit des Seegebietes hat, weil es dort zwei Drittel seines Übersee-Handels abwickelt, bleibt natürlich unerwähnt. Was zählt, ist nur der Anspruch der USA, überall auf dem Globus die eigenen Interessen durchzusetzen.
Die Sache mit Fonop hat zudem einen delikaten Hintergrund. Das Programm ist nicht neu, sondern wird von den USA so oder ähnlich seit über 200 Jahren betrieben, erstmals 1801, um den Handelszugang ins Mittelmeer zu erzwingen. 1979 entwarf die Regierung Carter ein eigenes Fonop-Programm mit der Begründung, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das die Freiheit der Meere garantiert, müsse geschützt werden. Die edle Absicht ist schnell als Lüge entlarvt, wenn man bedenkt, dass die USA das Übereinkommen nie unterzeichnet haben.
Nichtsdestotrotz haben die Vereinigten Staaten ein militärisches Programm aufgelegt, das sozusagen als Ergänzung zum UN-Vertrag und in seinem Schatten „übertriebene Ansprüche“ auf See und in der Luft zurückweisen solle. Allein in den Jahren 2013 und 2014 haben die US-Streitkräfte 54 Mal in­terveniert, um „übertriebene Ansprüche“ einzudämmen. Was „übertrieben“ ist, stellt das US-Militär fest, niemand sonst.
In jüngster Zeit hat ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag für weiteren Zündstoff gesorgt. Die Kammer wies chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer zurück, wobei Peking bereits vor dem Urteil erklärt hatte, es werde dies nicht anerkennen. Die USA nutzen diese Lage dazu, mit dem Kläger, den Philippinen, denen ihr Sieg vor dem Tribunal nichts nützt, einen noch engeren Schulterschluss gegen China zu üben. Unabhängig davon, dass Peking das Urteil nicht anerkennt, garantiert es die Rechte der Anrainer auf freie Überflüge der betreffenden Gebiete und freie Schifffahrt. Zum Nutzen auch der USA: Diese unterhalten allein auf den Philippinen fünf Militärbasen.    Florian Stumfall


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Andreas Müller:
30.08.2016, 10:33 Uhr

... müssen manchen Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht tun, was wir wollen, jedenfalls nicht ohne diplomatischen, wirtschaftlichen und manchmal auch militärischen Druck von unserer Seite....
DANKE für die Erinnerung.
Soooo ein Artikel sollte, gerade vor den Wahlen im Volks-verblödung-Blatt Nr 1 stehen. Tut es aber nicht. Deswegen Verblödung und Lügenpresse.

Da muss nicht mal mehr die PAZ KLARTEXT reden.
Was hat die in Oslo nur geritten, diesen KRIEGS-Todes-Drohnenfürsten gleich den Friedensnobelpreis zu verleihen!!!!???


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.