»Zurück in die Steinzeit«

Nervosität steigt: Immer mehr Stimmen erheben sich gegen den ESM

25.04.12
Es braut sich etwas zusammen über „Dem Deutschen Volke“: Zugriff auf deutsche Steuergelder bald Fremden möglich? Bild: imago

Euro-Partner verlangen von Deutschland, endlich zu akzeptieren, dass es zum Dauerzahler für den Euro-Raum wird.

Die Nervosität unter deutschen Politikern steigt Woche für Woche. Immer mehr Entscheidungsträgern scheint zu dämmern, auf welch gefährlichen Pfad Deutschland mit dem dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM getrieben wird. Und: dass es ein Pfad ohne Fluchtweg, ohne Chance zur Umkehr werden könnte, wenn er nicht noch in letzter Minute verlassen wird.
Mit Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat nun sogar eine ehemalige Bundesministerin (Justiz) angekündigt, gegen den ESM zu klagen. Kritiker melden allerdings Zweifel daran an, ob Däubler-Gmelin ihren Vorstoß ernst meint oder aber bloß Opposition simuliert. Wenig qualifizierte Äußerungen des an Däubler-Gmelins Klage beteiligten Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart hatten die Zweifel ausgelöst.
Kern der Kritik am ESM ist, dass es einem nicht demokratisch gewählten Gouverneursrat künftig gestattet sein soll, Geld von Euro-Staaten einzufordern. Dies könne Deutschland ruinieren, seine Bürger gar „finanziell in die Steinzeit zurückwerfen“, wie die Initiatoren der Aktion „Stop ESM“ formulieren (www.stop-esm.org).
Wasser auf die Mühlen der ESM-Gegner ist, dass die Befürworter der Euro-Rettungspolitik immer unumwundener zugeben, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form nur als „Transferunion“ überleben könne. Woraus sie allerdings den Schluss ziehen, dass die Deutschen sich mit der Dauerzahlerrolle mit unübersehbaren Risiken abzufinden hätten.
Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, wirft vielen ESM-Gegnern vor, in ihrer Kritik halbherzig zu sein. Im „Handelsblatt“ moniert er, es sei „scheinheilig“, den ESM abzulehnen und dennoch den Euro so, wie er ist, erhalten zu wollen, denn: „Würde der Bundestag den ESM jetzt ablehnen, wäre der Euro in seiner jetzigen Form am Ende.“
Laut Henkel kann die Katastrophe nur abgewendet werden, wenn der radikale Schnitt vollzogen wird, also etwa das Aufbrechen der Euro-Zone zugunsten eines „Nord-Euro“ der stabileren Länder. Der Euro, so Henkel, habe die „Krise, in der er steckt, selbst verursacht“. Nun sähen wir seine „Explosion in Zeitlupe“.
Unterdessen hat der Münchener Jura-Professor Bernd Schünemann Strafanzeige gegen die Bundesbank wegen Untreue aufgrund des „Target-2-Programms“ gestellt. Target2 ist das Zahlungssystem unter den nationalen Notenbanken der Euro-Zone. Die Notenbanken Italiens, Spaniens, Griechenlands, Irlands und Portugals haben über Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB von rund 600 Milliarden Euro aufgebaut, denen vor allem Forderungen der Bundesbank gegenüberstehen. Das sei ein weiterer, verdeckter „Rettungsschirm“, worüber die Bundesbank rechtzeitig hätte aufklären müssen, so Schünemann. Hans Heckel


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Kommentare

kai ahnig:
20.05.2012, 18:53 Uhr

Wieso sollte hr. hollande etwas dagegen haben, das Deutschland durch Fr. Merkel ueber den esm die Eu finanziert, hr. Geste? Nur den Sparkurs wird sie los, die Eu Schulden nicht.


G. Geste:
1.05.2012, 20:30 Uhr

Warten wir es doch einfach mal ab! Vielleicht löst sich ja alles in Heiterkeit auf. Mme Marine le Pen will den Sack-kozy absolut nicht unterstützen. Dann ist es aus mit Mehrkotze, denn der Sack-kozy geht der Merkel flöten! Beim Sozialisten kann die Merkel auch nicht Hohl-landen, denn der wird ihr was pfeifen. Dann kann sich die Merkel den ESM-Schirm an den Hut stecken und Trübsal blasen. Dann geht der Euro auch noch flöten. Wenn sie sich dann noch ein paar Pfeifen dazu holt, dann ist das Orchester wieder komplett


Hans Kolpak:
25.04.2012, 23:27 Uhr

... und wer nicht mitmacht, ist ein Rechtspopulist und ein Feind des Sparens. Dabei ist es genau umgekehrt: Nur wer sich dem ESM verweigert, kann sparen! Aber nationale Haushalte auf Kosten der Menschen im Land zu kürzen, um das Geld für den ESM zu verpulvern, wird nicht einmal erwähnt. Geert Wilders: "Immer mehr EU und Euro führen nicht zu mehr Frieden in Europa, sondern zum Gegenteil."

Uranus: "Wie deutschelobby ganz richtig Silone zitiert, kommt der neue Faschismus nicht als Faschismus daher, sondern – in heutigem Neusprech formuliert – im rotgrünen Gewand und bedient sich dabei auch noch ganz ungeniert auf gründlichste Art und Weise nationalsozialistischer Traditionen."

Diese Lügerei ist so beschämend und so niederträchtig! Die halten die Wähler einfach für blöd! Wie sonst ist die Betriebsblindheit der linken Realitätsverweigerer zu erklären? Es ist ein verlogenes und schamloses Pack, das Betrug durch Staatsgewalt und Hochverrat am jeweils eigenen Volk verübt.

Aufgrund der allgemeinen Propaganda ist es extrem schwer geworden, sich gegen diese Machenschaften zu stemmen, ja es scheint fast unmöglich zu sein, da mit Rechtspopulismus ein Totschlagargument genutzt wird als Ersatz für Denkfähigkeit und Sachverstand.

In Deutschland verweigert sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE geschlossen dem ESM-Vertrag. Ich bin gespannt, welche Auswirkungen sich aus diesem Abstimmungsverhalten ergeben.

Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft


Robert M. Wuner:
25.04.2012, 16:27 Uhr

In dieser Linkliste/ Linksammlung wird die Eurokrise dokumentiert, insbesondere die Diskussion um ESM, Target2 und Moral Hazard http://www.robertmwuner.de/materialien_euro_literatur_target2.html


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