Zuwanderer: Berlin kollabiert

Erstaufnahme wegen Ansturms tagelang geschlossen – Haushaltssperre in Kreuzberg

13.09.14
Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels Georghof: Sichtbarer Protest gegen die Anordnung des Landesamts für Gesundheit und Soziales, ihre Wohnheimplätze zu räumen. Bild: Ullstein

Durch unklare Positionen haben SPD, CDU und Grüne die Hauptstadt in eine katastrophale Zuwanderer-Notlage manövriert. Nun kapitulieren sie vor dem selbstgeschaffenen Ansturm und wollen das Problem weiterreichen.

Berlins Zuwanderungspolitik kollabiert: Der Senat hat die zentrale Erst­aufnahmestelle des Landes jetzt wegen des allgemeinen Andrangs von Zuwanderern geschlossen. Stillschweigend hofft Rot-Schwarz, der Zustrom werde auf benachbarte Bundesländer ausweichen, doch auch Brandenburg hat keine Kapazitäten mehr. Die Berliner Polizei muss das politische Versagen auffangen. Weil die Einsatzhundertschaften (EHus) sich um die Zuwanderer kümmern müssen, herrscht dort diese Woche „Stillstand“, ist also keine Verstärkung bei großen Razzien und Polizeieinsätzen möglich.
Das Nachgeben des Senats am Oranienplatz zahlt sich nicht aus. Seit Berlin mit Zusagen im April die dortige freiwillige Räumung des von Zuwanderern besetzten Platzes erkaufte, drängen immer mehr nach Berlin. Ende August hat die Stadt die „freiwillig“ gezahlte Sozialhilfe von 362 Euro an die einstigen Besetzer eingestellt, fordert 108 von ihnen zum Verlassen ihrer Wohnheime auf. Die Prüfung ihres Asylbegehrens in Berlin sei abgeschlossen und sie sollten in die Bundesländer zurückkehren, wo sie als Asylsuchende registriert seien, hieß es lapidar. Großeinsätze für die Polizei und neue Besetzungen mit Hungerstreik folgten. Ein an Tuberkulose erkrankter Zuwanderer hat in der Nacht zum vergangenen Sonntag das Dach eines besetzten Hostels in Berlin-Friedrichshain verlassen. Auf eigenen Wunsch wurde er im Krankenhaus behandelt. Die Momentaufnahme zeigt, welche falsche Hoffnung Berlins Politik unter Zuwanderern weckt. Die letzten Besetzer räumten am Sonntagabend das Hostel in der Gürtelstraße, wohnen jetzt bei einem Pfarrer. Der „Nervenkrieg“, wie der „Tagesspiegel“ es nennt, ist aber keineswegs vorbei.
Nur so lassen sich die völlig chaotischen Zustände erklären, die jetzt in der zentralen Erstaufnahmestelle des Landes herrschen. Statt wie erwartet 10000 Zuwanderer im ganzen Jahr, kamen dort 1000 binnen zweier Tage an. Mittwoch vergangener Woche schloss der Senat die Einrichtung überstürzt, ohne Vorkehrungen für Asylsuchende zu treffen. Laut Senator Mario Czaja (CDU) ist der Ansturm schuld: 1047 Asylanträge gab es im Juli, 1145 im August. „Die Mitarbeiter kommen an ihre Grenzen, die Anträge abzuarbeiten,“ so der Senator.
Mehr Personal hilft auch nicht. Czaja gab an, 19 neue Mitarbeiter seien 2014 eingestellt worden: „Aber selbst wenn alle Mitarbeiter des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sich nur noch mit diesem Thema beschäftigen, wäre es nicht möglich, die Flüchtlinge weiterzuleiten.“ Als Lösung denkt der Senat über leere Gewerbeflächen und Wohncontainer nach, doch bis Anfang dieser Woche blieb erst einmal niemand zuständig und die Erstaufnahmestelle dicht. Die Asylsuchenden sollten zu Freunden und Verwandten gehen, riet Silvia Kostner, Sprecherin des Lageso. Wer das steuern soll, darauf wissen weder sie noch der Senat eine Antwort. Mehrere Hilfsorganisationen schufen vergangenes Wochenende zusätzliche Notunterkünfte, weitere folgten in dieser Woche.
Berlins Zuwanderungspolitik steht vor dem Zusammenbruch: Erst nachgeben, dann doch abschieben macht keinen Sinn. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängte jüngst eine Haushaltssperre, weil die Kosten der von Zuwanderern seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr beherrschbar seien. „Das ist extrem unangenehm für uns“, sagte Sascha Langenbach, Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Herrmann hatte durch Duldung der am Oranienplatz lagernden Zuwanderer die Lage zugespitzt. Die Bezirksgrünen müssen nun einräumen, dass „die immensen Kosten, die wegen der Betreuung der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule angefallen sind und immer noch anfallen“ keinen anderen Schritt als das Einfrieren des Haushalts erlaubten. Damit ist der Bezirk handlungsunfähig – ein hoher Preis für den gescheiterten Versuch, eine neue Asylpolitik zu erzwingen. Herrmann will nun die Schule zu einem vom Lageso finanzierten „Flüchtlingszentrum“ umetikettieren und zugleich „ökonomisieren“, also 140 statt bisher geplante 70 Zuwanderer unterbringen, wovon die bisherigen Bewohner freilich noch nichts wissen.
Auch auf Landesebene spitzt sich die Entwicklung zu, gärt der Konflikt, protestieren linke Unterstützer und zahlen Stadt und Bezirke, ohne dass sich an der rechtlichen Situation der Zuwanderer etwas ändert. Falsche Hoffnungen verbreiten sich. Vor dem Sozialgericht sind die meisten der Oranienplatzbesetzer nun gescheitert. Ihre Eilverfahren sind fast durchgehend erfolglos. Das teilte das Gericht mit.
In Brandenburg sieht es nicht besser aus: Die AfD hat jüngst Überlegungen der Landesregierung publik gemachte, eine frühere Kaserne in Doberlug-Kirchhain als Wohnheim und Außenstelle des überlasteten Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt einzurichten. AfD-Chef Alexander Gauland kritisierte, Asylverfahren würden in Brandenburg in die Länge gezogen, das Land brauche kein neues Heim. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. Die rot-rote Landesregierung will nichts davon wissen. „Die Kommunen werden völlig alleingelassen. Ich protestiere gegen diese Politik“, sagte auch der Märker CDU-Chef Michael Schierack. Brandenburg sieht sich nun den ohne Anlaufstelle bleibenden Zuwanderern aus Berlin entgegen.      Sverre Gutschmidt


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Kommentare

Melanie Gatzke:
13.09.2014, 21:30 Uhr

Was nun Berlin?
Wer eine solche Politik macht, der muß sich darüber nicht wundern.
Berlin was schon immer eine sonderbare Stadt, dort trifft sich alles, nur nicht die Vernunft.
Keine Sorge, der Zustrom wird nicht abreissen, es werden noch zig Tausende kommen, seht zu, wie ihr damit fertig werdet. Ihr habt es so gewollt.
Die Schleuser fahren Tag und Nacht, die A meldelisten, die Wartelisten sind endlos lang, solange das Meer nicht zufriert, werden sie fahren, Tag für Tag.
So werden sie weiter in Berlin ankommen, Tag für Tag, stellt euch darauf ein.
Die Veranwortlichen können ja welche bei sich zu Hause aufnehmen. Man solte eben für alle Entscheidungen , die die Politiker treffen, auch die Folgen bedenken.


Johannes Krause:
13.09.2014, 21:28 Uhr

Es gibt m.E. nur eine Lösung: Die Scheinasylanten (nahezu 100% aller Asyslanträge werden abgelehnt!) in einem Landungsschiff der Marine an die Nordafrikanische Küste bringen und dort rauskippen.
Dazu 10 Fernsehsender einladen, und die Bilder tagelang auf allen Kanälen in den Herkunftsländern übertragen.
Nur so wird das aufhören. Andernfalls wird es sehr unangenehm und blutig werden, und am Ende sind die Deutschen wieder schuld.


Anne Fratai:
13.09.2014, 20:46 Uhr

Nette Leute; die können sich nicht benehemen, also: ABFLUG !


Zaun Gast:
13.09.2014, 20:12 Uhr

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"
Eins ist sicher, für deutsche Verhältnisse, das Novum mit der erfolgreichen Diät.......
De nihil nihil fit,
so lautet ein Grundsatz der antiken Philosophie:
Aus nichts kommt nichts.


peter 789:
13.09.2014, 16:39 Uhr

Die Gutmenschen stehen vor den durch Unfähigkeit und Naivität verursachten Trümmern.
Zahlen müssen ALLE.


Jens N.:
13.09.2014, 15:23 Uhr

Was der Mensch braucht, soll er haben. Ob auf kommunaler oder bundespolitischer Ebene, immer wurde der gleiche Parteiensumpf aus kommunistischen One- World- Ideologen und kapitalistischen One- World- Ideologen gewählt.

Die "Belohnung" dafür gibt es in Form von besetzten Häusern, Haushaltssperren, multiethnischen Krawallen, Entdeutschung ganzer Stadtviertel und mittelfristig natürlich Ebola.

Die Marschrichtung ist seit Jahren klar und nicht zu übersehen für denjenigen, der auch sehen will. Wünsche keinem was Schlechtes, aber das ist genau die Medizin, die der an Gleichgültigkeit leidende Bundesbürger braucht.


Mathias Dumke:
13.09.2014, 09:14 Uhr

Die Fehler "unserer" Gut- und Bessermenschen beginnen bereits im Mittelmeer; statt diesen Hunderttausenden Afrikanern klarzumachen (indem jedes Boot an die afrikanische Küste eskortiert und dort vernichtet wird), dass sie gefälligst dort zu bleiben haben, werden diese unwillkommenen und uneingeladenen Invasoren in italienische Boote verfrachtet und nach Lampedusa verbracht.
Dort bekommen sie von den Italienern sofort ein Bahnticket Richtung Deutschland in die Hand gedrückt, das gefälligst zu benutzen ist.

Weder Italiener, noch Polen (mit der Flut der tschetschenischen Islamisten), Griechenland usw. haben die Absicht, sich an die geltenden EU-Verträge zur Erstaufnahme dieser Menschen zu halten.

Das mag wohl auch daran liegen, dass die deutsche Migrations- und Integrationsindustrie Nachschub fordert, denn diese Industrie ist der einzige Wirtschaftszweig, der noch richtig brummt (hurra, wir sind Importweltmeister).

So importieren wir nicht integrierbare, ungebildete männliche Jung-Neger, die hier einzig von Sozialhilfe und Kriminalität leben; wenn dann noch die Flutung durch islame Neu-Facharbeiter hinzu gerechnet wird, kann jeder sich ausmalen, dass es hier zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird, sollten die Sozialsysteme kollabieren.

Diese Menschen werden sich dann das mit Gewalt holen, was die Bürger ihnen nicht mehr "freiwillig" geben können.


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