Zweckbündnis der Isolierten?

Berlin und Warschau mangelt es an Alternativen zum jeweils anderen

16.02.17
Bei ihrem Polenbesuch traf die CDU-Vorsitzende auch ihr PiS-Pendant: Angela Merkel mit Jaroslaw Kaczynski Bild: Imago

Bislang hat Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die deutsche Bundeskanzlerin mit ätzender Kritik überzogen. Dass anlässlich des Warschaubesuchs von Angela Merkel plötzlich völlig andere Töne zu hören sind, liegt an einer Reihe von außenpolitischen Fehlschlägen.

Zumindest fürs Erste kann die Bundeskanzlerin ihren Warschaubesuch als Erfolg verbuchen. Sehr viel wichtiger als die offiziellen Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo (PiS) und Staatspräsident Andrzej Duda war ein Termin bei Jaroslaw Kaczynski. Offiziell ohne Amt im Staate, gilt der Parteichef der PiS als das tatsächliche Machtzentrum Polens. Wie berichtet wird, soll Merkel sich bereits längere Zeit um ein Treffen mit Kaczynski bemüht haben. Genauso bemerkenswert wie das nun zustandegekommen Treffen ist der freundliche Ton, mit dem Merkel empfangen wurde. Mit Blick auf die Bundestagswahl lobte Kaczynski in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre. – Vor allem jetzt, wo Herr Schulz gegen sie antritt.“ Signalisiert wurde der deutschen Kanzlerin ebenfalls, dass Deutschland für Polen der wichtigste Partner in der EU sei.
Nicht allzu lang ist es her, da war speziell vom PiS-Parteichef noch scharfe Kritik an Deutschland zu hören. Unterstellt wurde, Deutschland würde sich als Hegemon über die EU aufspielen. Mehrere Faktoren haben beim Stimmungswechsel eine Rolle gespielt. Polen droht mit dem Brexit-Votum der Verlust des bislang wichtigsten Verbündeten in der EU, und in den Beziehungen zu Frankreich herrscht momentan Eiszeit. Zugunsten eines US-Herstellers hat die polnische Regierung vor einigen Monaten den Kauf von Airbus-Militärhubschraubern platzen lassen. Aus Verärgerung sagte Frankreichs Präsident François Hollande einen Warschaubesuch ab.
Noch gravierendere Folgen für Polen könnte die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben. Nachdem Trump ganz offen Sympathien für Wladimir Putin gezeigt und die NATO als obsolet bezeichnet hat, geht in Warschau die Furcht um, Polen könnte auch noch seinen wichtigsten militärischen Verbündeten verlieren. Ohne Erfolg waren auch die Bemühungen der polnischen Regierung, sich in Osteuropa als eine regionale Führungsmacht zu etablieren. Im Rahmen der Visegrad-Gruppe zeigen sich weder die Ungarn noch die Tschechen oder Slowaken bereit, eine Führungsrolle Warschaus zu akzeptieren. Wichtige Impulse gehen stattdessen immer öfter von Wien aus. So war es die österreichische Regierung, die ein Bündnis zur Beendigung der Massenimmigration über die Balkanroute zusammenbrachte.
Mit der zum Jahresbeginn erfolgten Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Österreich kündigt sich eine weitere außenpolitische Niederlage an. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat als eine seiner Aufgaben für den OSZE-Vorsitz angekündigt, sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen. Gerade die übrigen Mitglieder der Visegrad-Gruppe dürften zum Missfallen der polnischen Führung dem österreichischen Vorstoß Rückendeckung geben.
Der Eindruck von Fehlschlägen und eines weitgehenden Scheiterns drängt sich allerdings nicht nur mit Blick auf die polnische Außenpolitik des letzten Jahres auf. Mit Brexit-Referendum, Trumpwahl, der weitverbreiteten Ablehnung von Merkels Asylpolitik in anderen EU-Staaten oder dem Gegenwind, den das „deutsche Spardiktat“ in der Euro-Zone zu spüren bekommt, hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in eine äußerst ungünstige außenpolitische Position manövriert. Auch aus Sicht der Bundesregierung haben sich langjährige Verbündete wie etwa Österreich abgewendet oder zeigen sich wie Frankreich mit eigenen innenpolitischen Problemen beschäftigt. Uneingeschränkten Beifall findet die Europapolitik Merkels offenbar nur noch bei Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Ob die gemeinsame Erfahrung einer außenpolitischen Isolierung als stabile Basis für ein politisches Bündnis zwischen Merkel und Kaczynski trägt, bleibt abzuwarten. Den Beziehungen drohen schon bald neue Belastungsproben. Für den 25. März ist ein EU-Gipfel angesetzt, auf dem es um die Ausrichtung der Europäischen Union nach dem Ausstieg Großbritanniens gehen sollen. Hierbei zielt Warschau auf einen Rückbau der EU und will die Rolle der Nationalstaaten wieder deutlich stärken.
Berlin hält unbeirrt an einer Vertiefung der europäischen Integration, sprich, an einem weiteren Souveränitätsverlust, fest. Im Mai läuft zudem auch die Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk aus. Der Pole gilt als Verbündeter Merkels. Aus Sicht Kaczynskis ist Tusk allerdings ein politischer Gegner und Intimfeind. Damit nicht genug: Welten trennen die in Berlin amtierende Große Koalition und die PiS-Regierung in Warschau auch in der Frage einer Massenzuwanderung nach Europa oder in der Klima- und Energiepolitik.    
    Norman Hanert


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Kommentare

Michel Deutsch:
17.02.2017, 10:43 Uhr

"Allerdings sind die Polen auch lernfähig und haben ihre Lehren aus den angloamerikanischen Versprechungen von 1939 gezogen."
Lieber Herr Müller, welche Lehren? Die Polen haben fasst alles bekommen, was sie wollten. Diese hatten zwar die Westgrenze an der Elbe gesehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden.


Andreas Müller:
16.02.2017, 12:03 Uhr

Das ist allenfalls ein Sturm im Wasserglas und parteipolitisches belangloses Wahlkampfgeplänkel.

Gerade Kaczynski, dem der Ruf voraus eilt ein "Russenfresser" und Deutschhasser zu sein, wird ein Teufel tun, Verbindliches mit der Noch-Kanzlerin unterschriftsreif zu machen. Dazu ist er politisch einfach zu abgezockt und handelt eher nach der Devise: Nach der Wahl ist vor der Wahl mit Showelementen.
Entscheidend und langfristige polnische Politik wird sein, was nach Herbst 17 passiert ist.
Man stelle ich einen AfD-Kanzler, einen Wilders-Prime und Marine-Präsidentin und einen fest im Sattel sitzenden Trump vor.
Aus Sicht eines Kaczynski wäre das wohl der größte GAU.
Allerdings sind die Polen auch lernfähig und haben ihre Lehren aus den angloamerikanischen Versprechungen von 1939 gezogen.


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