Zweifel am Sanktionskurs

Strafmaßnahmen gegen Russland – Ost-Bundesländer als Verlierer

13.02.18

Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer haben sich bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bewertete das russische Verhalten als ein Bruch des Völkerrechts, zugleich bezweifelte er aber auch die bisherige Wirksamkeit der Strafmaßnahmen der EU: „Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer.“
Laut Haseloff treffen die Sanktionen Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern, die traditionell gute Kontakte nach Russland unterhalten, besonders stark. Der CDU-Politiker sprach sich auch für neue „methodische Ansätze“ aus, um den Ukraine-Konflikt zu befrieden. Auch Birgit Keller (Linke), die Landwirtschaftsministerin Thüringens, wies auf die negativen Auswirkungen der Agrarsanktionen hin. Zudem sprach sie auch die besonderen historischen Verbindungen Ostdeutschlands nach Russland an.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wurde beim Treffen der Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer durch Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vertreten. Woidke selbst weilte erstmalig in seiner Position als Regierungschef zu einem Besuch in Moskau. Ein wichtiger Punkt auf dem Besuchsprogramm war ein Treffen mit Igor Setschin, dem Chef des Ölkonzerns Rosneft. Das staatlich kontrollierte Unternehmen hat für die nächsten Jahre Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Allein 400 Millionen Euro sollen in die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt (Oder) fließen. Diese Investitionspläne sind von der EU-Sanktionen gegen Russland nicht betroffen.
Die Bundesregierung bezeichnet in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag die Russland-Sanktionen als Erfolg. Laut Bundesregierung wurden die Sanktionen ergriffen, um die Gesprächsbereitschaft der politisch Verantwortlichen in Russland zu befördern. In ihrer Antwort verwies die Bundesregierung auf die russische Bereitschaft, an den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format teilzunehmen.
Die Europäische Union hatte im Jahr 2014 wegen Russlands agieren in der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen verhängt, die inzwischen bis zum bis Sommer 2018 verlängert wurden. Im Ge­genzug zu den EU-Sanktionen hatte auch Russland ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU erlassen.    Norman Hanert


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