»Außerordentlich stark belastet«

Der Schweizer Geheimdienst NDB sieht Europa vor allem durch Russland und den Terrorismus bedroht

11.06.18
Seriosität und Professionalität des Schweizer Nachrichtendienstes sowie ein Blick über den Tellerrand machen ihn überaus interessant: Der aktuelle Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes Bild: Nachrichtendienst des Bundes

Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat für dieses Jahr seinen jährlichen Lagebericht mit dem Titel „Sicherheit Schweiz“ vorgelegt. Auffallend ist die im Vergleich zu den Ausgaben der Vorjahre leicht skeptisch-pessimistische Prognose für die nächste Zukunft.
Was die Jahresberichte des NDB so besonders interessant und aussgekräftig macht, ist zum einen die große Seriosität und Professionalität des Schweizer Nachrichtendienstes und zum anderen die Tatsache, dass diese Berichte im Gegensatz zu denen anderer Spionage- und Abwehrstellen nicht nur die innenpolitische Sicherheitslage des eigenen Landes behandeln, sondern auch Erkenntnisse und Wertungen über die allgemeine politische Weltlage enthalten.
Was Europa angeht, so heißt es eingangs im aktuellen Lagebericht, dass es durch etliche Krisen „außerordentlich stark belastet“ bleibe. An erster Stelle wird da Russland genannt. Dieses sei politisch gefestigt, wirtschaftlich robust und „militärisch handlungsfähig wie nie mehr seit dem Fall der Sowjetunion“. Auf westlicher Seite hätten entsprechende Maßnahmen bisher mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können.
Ein sehr wichtiges Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in diesem Zusammenhang die Wiedererrichtung der russischen Einflusszone in Ost-und Ostmitteleuropa. Neben der Ukraine stünden heute besonders die baltischen Staaten unter erheblichem Druck Mos-kaus, der gewiss noch zunehmen werde durch Propaganda und Beeinflussungsoperationen sowie durch Cyber-Angriffe mit weiteren, schwereren Folgen als bisher. Auffällig erscheint die Ausführlichkeit, mit der sich der „Lagebericht 2018“ den russischen Spionagediensten widmet. Allein der eigentliche Auslandsnachrichtendienst soll bis zu 20000 Mitarbeiter zählen. Haupt­ziele der russischen Spionage seien die modernsten westlichen Technologien und Wirtschaftsentwicklungen. Der NDB rechnet ganz offenbar mit Sabotageakten gegen industrielle Steuerungssysteme.
Ausgeprägte Krisensymptome zeige die Handlungsfähigkeit der NATO als Fundament der sicherheitspolitischen Ordnung in Europa. Zwar habe die US-Administration ihr Engagement für Europa bekräftigt, sie „vermag damit aber die grundsätzlichen Zweifel am transatlantischen Engagement Präsident Trumps nicht auszuräumen“. Ganz offen analysiert der Bericht aus Bern: „In einer eskalierenden Krise könnte Russland daher an der NATO-Ostgrenze mit militärischen Mitteln Fakten schaffen, ohne dass der Westen heute in der Lage sei, dies zu verhindern.“
Als zweitwichtigstes Problem sieht der NDB eine signifikante Terrorbedrohung Europas: Wohl habe der Islamische Staat seine vorstaatliche Struktur sowie viel seiner bisherigen Anziehungskraft verloren, doch entwickele er sich zunehmend zu einer reinen Terrororganisation, die den Kampf im Untergrund fortsetzen wolle. So habe die Zahl der Anschläge während der letzten drei Jahre stetig zugenommen. Rund die Hälfte der Täter hätten nordafrikanischen Hintergrund, was ein Novum sei.
Kritisch wertet der NDB auch „die deutlichen Risse in der europäischen Ordnung“. Er verweist auf den Vertrauensschwund in die traditionell staatstragenden und regierungsbildenden Parteien. Die großen europäischen Institutionen seien in der Krise. Es zeige sich nun, wie viel die westlichen politischen Ordnungen von ihrer lange Zeit herausragenden Stabilität eingebüßt hätten. Langjährige politische Gewissheiten würden angezweifelt, begännen sich zu wandeln. Was die alten Gewissheiten eines Tages schließlich ersetzen werde, sei erst in Ansätzen erkennbar.
Auch in der Schweiz bleibe die Terrorbedrohung erhöht. Zukünftig sei mit Angriffen von Einzeltätern oder Kleinstgruppen zu rechnen, wobei bei den Salafisten die Radikalisierung eine wesentliche Rolle spiele.
Primäre Ziele der Spionage gegen die Schweiz seien die weit entwickelte Industrie, die vergleichsweise offene Forschung sowie Helvetia als internationaler Finanzplatz und Sitz mehrerer UNO-Behörden. Vergangenes Jahr mussten 27 Verfahren gegen Spione eingeleitet werden. Noch gefährlicher würden die Cyber-Angriffe werden. In jüngster Zeit seien besonders Hacker-Gruppen aus Russland aufgefallen. Ebenso habe man vermehrte Aktivitäten chinesischer Hacker-Gruppierungen auf exportorientierte Schweizer Unternehmen feststellen müssen. Sogar das Vorgehen nordkoreanischer Hacker habe enttarnt werden können. Auch die Schweiz werde von diesen Entwicklungen nicht verschont werden, warnt der NDB abschließend.        
    Friedrich-Wilhelm Schlomann


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Kommentare

Markus Ostheim:
13.06.2018, 23:20 Uhr

Ich sehe auch, dass Russland heute deutlich handlungsfähiger ist wie vor 20 Jahren.
Aber blieb Russland etwas anderes übrig?
Der Westen und die Nato waren alles andere als rücksichtsvoll für die besondere Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.


James Ostenmoordorf:
11.06.2018, 01:03 Uhr

Sobald die USA einen Vorwand haben

Dass nicht Russland sondern die USA auf Krieg aus sind, ist bekannt. Ebenso, dass der IS ein US-Terrorinstrument ist. Aber es stimmt: Auch die Schweiz wird nicht verschont werden. Schweden bereitet seine Bevölkerung Broschüre „Wenn Krise oder Krieg kommt“ auf den bevorstehenden Krieg vor. Auch De Maiziere rief letztes Jahr dazu auf, sich für den Kriegsfall Vorräte anzulegen. Wann? Sobald die USA einen Vorwand haben. Packt die Leiterwagen, noch ist Zeit.


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