Mogelpackung Mindestlohn

Experte: Viele könnten sogar weniger verdienen – Das abschreckende Beispiel Frankreichs

08.12.13
Proteste Jugendlicher in Paris: „Der Mensch ist keine Ware“. Bild: action press

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns findet breite Zustimmung in der Bevölkerung. Doch was bringt die Untergrenze von 8,50 Euro wirklich? Paradox: Ein Experte warnt gar, die Reform könnte für zahlreiche Arbeitnehmer sogar eine Absenkung ihrer Bezüge heraufbeschwören.

Ein Argument warfen die Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns immer wieder in die Waagschale: Fast alle anderen EU-Staaten hätten längst eine solche Untergrenze. Warum glaube daher ausgerechnet das „reiche Deutschland“, sich dies nicht leisten zu können?
Beim Blick auf diese Nachbarn zerfällt das Argument jedoch schnell. In Polen etwa beträgt die Lohnuntergrenze derzeit umgerechnet nur rund 2,20 Euro, obwohl viele Produkte dort längst nicht mehr wesentlich günstiger sind als diesseits der Oder. Dies könnte für eine Gruppe von Polen bald bittere Folgen haben.
Es geht um die Saisonarbeiter. Brandenburger Produzenten von Spargel oder Gurken klagen, sie könnten zu 8,50 Euro Stundenlohn nicht mehr profitabel arbeiten, müssten ihren Betrieb einstellen. Damit würden die Anbaugebiete vermutlich nach Polen abwandern. Nicht nur die in Deutschland festangestellten Mitarbeiter der Spargelbauern, die schon jetzt besser verdienen als die Saisonarbeiter, verlören ihre Stellen. Auch die polnischen Saisonkräfte dürften auf der Verliererseite landen: Sie erhielten statt wie bisher um die fünf Euro womöglich nur noch die Hälfte beim neuen Arbeitgeber in ihrer Heimat.
In Frankreich ist die Lage umgekehrt. Dort rangiert der gesetzliche Mindestlohn mit 9,43 Euro bereits heute weit über der für Deutschland angepeilten Marke. Das traurige Resultat entlädt sich seit Jahren bei wiederkehrenden, oft blutigen Unruhen in den Problemvierteln von Paris, Marseilles und anderer Metropolen. Hier ist eine Generation junger Menschen, zum Großteil Nachfahren arabischer und schwarzafrikanischer Einwanderer, herangewachsen, die ohne jede Perspektive auf einen Arbeitsplatz jederzeit zur sozialen Explosion neigt. Das Problem: Die meisten verfügen über keine ausreichende Ausbildung, um einen Stundenlohn von 9,43 Euro zu erwirtschaften. Resultat: Geringqualifizierte sind vom legalen Arbeitsmarkt praktisch ausgesperrt. Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in Deutschland.
Das trifft vor allem die Jungen, bei denen die Arbeitslosenquote sogar fast dreieinhalb mal so hoch liegt wie in der Bundesrepublik. Die Betroffenen flüchten sich in Schwarzarbeit oder in illegale „Geschäfte“ wie Drogenhandel, Hehlerei oder gleich ganz in Raub und Diebstahl.
Die Schwierigkeiten, welche die französische Gesellschaft mit dieser Bevölkerungsschicht hat, stellen die (ebenfalls schon erheblichen) Integrationsprobleme in Deutschland noch weit in den Schatten. Kritiker räumen ein, dass die dramatische Lage keinesfalls allein auf den hohen Mindestlohn geschoben werden könne. Sie sehen in ihm aber einen wesentlichen Grund dafür, dass Geringqualifizierte, darunter vor allem Jugendliche, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und abgleiten.
Auf eine weitere mögliche Folge des gesetzlichen Mindestlohns, die in der öffentlichen Debatte nahezu völlig unter den Tisch fällt, wies Ende November Arnd Diringer, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ hin: Es sei ein Irrtum anzunehmen, dass es bislang keinen Mindestlohn in Deutschland gebe.
Diringer verweist auf den „richterlichen Mindestlohn“: Durch ihn hätten Tariflöhne auch für solche Arbeitgeber eine gewisse Bindekraft, die gar nicht tarifgebunden seien. Denn Löhne, die um mehr als ein Drittel unter der untersten Tarifgrenze der Branche lägen, würden von Richtern als „sittenwidrig“ verboten. So betrage der mindeste tarifliche Stundenlohn der Metallbranche in Nordrhein-Westfalen derzeit 14,17 Euro. Dazu kämen vereinbarte Zulagen von bis zu zehn Prozent.
Auch Arbeitgeber, die nicht im Tarifverbund seien, wären daher richterlich gezwungen, mindestens 9,45 Euro zu zahlen, im Südwesten liege der Tariflohn und damit der davon abgeleitete „richterliche Mindestlohn“ der Metallbranche sogar deutlich höher.
Sobald aber ein Gesetz den Mindestlohn regelt, entfällt laut Diringer die bisherige richterliche Regelung. Im Klartext könnte dies also bedeuten, dass erst der „gesetzliche Mindestlohn“ außertariflichen Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, ihre Arbeitnehmer weit schlechter zu bezahlen als bisher.
Ohne Belang in der Mindestlohndebatte war die Frage, wie es zum Lohnverfall so breiten Ausmaßes überhaupt kommen konnte, dass die Forderung nach der gesetzlichen Untergrenze aufkam. Fakt ist, dass unter wohlklingenden Vokabeln wie „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“, „kulturelle Bereicherung“ und „Willkommenskultur“ seit mindestens zwei Jahrzehnten ein nicht abreißender Strom von Menschen ins Land gelangt, die auch für weitaus weniger Geld zu arbeiten bereit sind, als dies zuvor in Deutschland üblich war.
Daraus entwickelte sich ein stetes Überangebot von Arbeitskräften – besonders bei den Geringqualifizierten, deren Entgelte seitdem massiv zurückgegangen sind. Aus weltanschaulichen Gründen aber verweigert sich insbesondere die politische Linke, diesen Aspekt anzusprechen, obschon sie sich als Anwalt der Arbeiterschaft geriert. Auf Arbeitgeberseite besteht dazu kein Anlass, da man von Zustrom und Lohnverfall profitiert. Daraus entstand eine Allianz des Schweigens. Der gesetzliche Mindestlohn erscheint vor dem Hintergrund nur wie der Versuch scheinbarer Sozialpolitiker, die sozialen Folgen ihres ideologisch motivierten Versagens in der Zuwanderungsfrage zu kaschieren. Hans Heckel


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Kommentare

Perter Müller:
8.12.2013, 14:35 Uhr

Über die Gurknebauern kam mal ein Bericht,die verdienen nur 10 cent pro Glas.

Es ist ja auch krank das Leute aus dem Ausland wo das Leben weniger kostet hier trotzdem das gleiche verdienen sollen,warum gibt man ihnen nicht auch noch Kindergeld für die paar Wochen wo sie hier sind?

Ja es könnte sehr gut möglich sein das die Bauern dann hier ihr Land teuer an Windkraftanlagen oder Biospriterzeuger verkaufen/verpachten und dann zum halben Preis in Polen produzieren.Wenns direkt hinter der Grenze ist kann es dem Bauern auch egal sein,in 30 Min. wird er wieder zuhause sein.

Aber es bleibt auch die Frage warum Menschen die Jahrelang Arbeitslos sind nicht paar Wochen lang gemüse pflücken können.


Andreas Müller:
8.12.2013, 12:51 Uhr

Wieviel NETTO Bleibt??? Bei 8,50 €/Std.

Steuerklasse 1, keine Kinder, 1000 Euro netto.
Steuerklasse 3, 2 Kinder, 1080 Euro netto.

Mal ehrlich, das sind 200 Euro gerade mehr als H4 für Alleinstehende und GLEICH viel wenn dieser ein 1-Euro.Job gemacht macht, bei allerdings 30 Std.
Eine H4- Familie bekommt deutlich MEHR als dieser Alleinver-diener!!!

Bitte WOZU soll ein Deutscher da arbeiten gehen???
Wenn Migranten ab sofort OHNE Arbeit und OHNE Leistung und OHNE Forderung für Beschäftigungsmaßnahmen wie 1 Euro-Job, lebenslang das gleiche "Asylgeld und Rente" bekommen???

Das ist unabhängig von den anderen Problemen eine Gott verdammte verlogene Mogelpackung!!!
Und was die besagten Migranten in Frankreich angeht: Selbst wenn man denen einen Job anbieten würde, die wollen i.d.R. doch überhaupt GAR KEINEN.
Holland geht da bessere Wege. 3 Vorschläge. Dann ARBEITEN, oder KEINE Leistung mehr!
Prinzipiell ist das Problem der massenhaften Migration das auslösenden Problem der ganzen Misere.
Würde man das Weltsozialamt D schließen könnten auch problemlos Löhne von 12 Euro und mehr gezahlt werden, da in sehr hohen Maße die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. Für den Arbeitgeber würde der Anteil der Lohnkosten am Produkt/ Dienstleistung annähernd gleich bleiben, mit flankierenden Maßnahmen wie Abschaffung von Bürokratie und Verordnungs-wahnsinn, Brüssel als Paradebeispiel, das würde jährlich 150 !!! MRD in die Kassen der Betriebe spülen, könnten die Produkte sogar billiger werden!!!
Aber die herrschende Politik glaubt an die NWO mit einer absoluten Armut der Massen und Arbeitssklaven und eine handvoll Kapitalbesitzern, die in Saus und Braus leben können. China ist die Blaupause.


Reinhard Wilhelm:
8.12.2013, 11:30 Uhr

Die ganze Diskussion, die mit sozialen Argumenten anfängt und mit den wirtschaftlichen aufhört, geht m.E. am Thema vorbei. Die freie Wirtschaft kennt keine sozialen Aspekte, erst recht nicht, wenn es um das Austarieren von Leistung und Gegenleistung ( Lohn ) geht. Der stärkere setzt sich durch. Dem Staat steht auch nur das Recht zu, die Rahmenbedingungen, wie Arbeitsschutz, Arbeitsumfang, pp., zu regeln. Ansonsten gilt berechtigterweise die Privatautonomie. Die Gerichte können - wie im Artikel zutreffend beschrieben - lediglich prüfen, ob der Arbeitgeber seine Machtposition im sittenwidrigen Maße überstrapaziert. Allerdings begibt sich ein Gericht dabei auch auf dünnes Eis, denn die Ergebnisse der Tarifpartner spiegeln die Kräfteverhältnisse, aber keine ethischen Maßstäbe wieder. Der entscheidende Punkt ist ein anderer. Die Frage ist, warum muss es sich ein Staat gefallen lassen, dass sich zwei mündige Bürger auf einen Lohn einigen, der dazu führt, dass der Staat den Lohn aufstocken muss, damit der Arbeitnehmer nebst Familie über die Runden kommt ? Warum will der eine für einen Lohn unterhalb des Einkommens arbeiten, der nicht genügt, um sich und seine Familie zu ernähren, und warum will der Arbeitgeber nur diesen Lohn bezahlen ? Weil sich beide Parteien darüber im klaren sind, dass der Staat aufstockt und es für den einen ein wirtschaftlicher Vorteil und für den anderen kein wirtschaftlicher Nachteil ist. Wirtschaftlich gesehen schließen beide Parteien einen Vertrag zu Lasten eines Dritten, nämlich der Allgemeinheit, ab. Im Zivilrecht sind solche Verträge von Seiten des Belasteten genehmigungspflichtig, damit sie Rechtskraft entfalten. Grundsätzlich ist es also klar, dass die Allgemeinheit solche Verträge nicht hinnehmen muss. Es stellt sich aber trotzdem die Frage, wie genau das staatliche Interesse an der Lohnfindung zu definieren ist. Ein Blick auf die Sozialsysteme und auf die Demografie bringt Klarheit dahingehend, dass es ein nationales Interesse daran gibt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich eine vierköpfige Familie zumindest auf dem Niveau der Existenzsicherung ernähren kann. Unterstellen wir ferner, dass die Ehefrau 1/2 Tag selbst Einkommen generieren kann, andernfalls in gleicher Höhe Eltern- und Betreuungsgeld erhält, dann wird deutlich, dass sich der Mindestlohn auf 0,75 Prozent des ALG-II-Satzes einer vierköpfigen Familie belaufen muss. In Berlin würde sich der Mindestlohn dann bei ca. 8,37 EUR netto, allerdings vor Steuern ( Das Existenzminimum darf nicht versteuert werden !) liegen. Der ALG-II-Satz einer Familie, die den demografischen Anforderungen gerecht wird, beträgt 1.449,00 EUR netto, vor Steuern. Darauf sind die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20,18 % hinzuzurechnen, so dass der steuerfreie Brutto-Lohn 10,06 EUR betragen müsste. Der Anteil des Mitverdieners in Höhe von 25 % ist allerdings abzuziehen, so dass sich der Mindestlohn in Berlin auf 7,45 EUR belaufen würde. Über die Steuer sind die Löhne derart zu korrigieren, dass die Alleinstehenden und Familien mit weniger als zwei Kindern in der Höhe Steuern zahlen, dass sich der Mindestlohn als Nettolohn auf ALG-II-Satz reduziert, damit die wünschenswerten Familien nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden. Die dadurch ergebenden Einnahmen können an die kinderreichen Familien weitergereicht werden. Um zu verhindern, dass der Niedriglohnsektor unkontrolliert eingeht, können Lohnsubventionen für die Firmen bereitgestellt werden. Der Vorteil ist dann, dass erstens die Wertigkeit - nämlich, dass der Staat klarstellt, dass er ein nationales Interesse an einer Mindestlohngestaltung hat - deutlich wird, zweitens dass der Niedriglohnzweig langfristig durch Subventionsabbau abgebaut werden kann - inbes. werden Unternehmen, die überhaupt nicht unter einem internationalen Wettbewerbsdruck stehen, keine Subventionen erhalten - , drittens dass auch die Einwanderungspolitik nach dem tatsächlichen Bedarf an Arbeitskräften ausgerichtet werden kann. Solange ein subventionierter Niedriglohnsektor besteht, gibt es keinen Grund, unqualifizierte Ausländer einwandern zu lassen. Ziel muss es ja sein, dass unsere Volkswirtschaft auf den kostspieligen Niedriglohnsektor verzichten kann.


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