Nafta sollte der EU eine Lehre sein

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen von 1994 lässt erahnen, was Europa mit TTIP blüht

08.03.16
Ein Fall für die Nafta-Schiedsgerichtsbarkeit? Die Ambassador Bridge zwischen den USA und Kanada Bild: Patricia Drury

Die sachliche Auseinandersetzung um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) leidet in Deutschland darunter, dass deutsche Politiker in die Unterlagen nur unter von den USA diktierten Bedingungen kurzen Einblick nehmen dürfen, die nicht nur keine Erkenntnis bringen, sondern schlichtweg beleidigend sind. Abhilfe könnte ein Vergleich mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) schaffen.


Nafta ist ganz nach demselben Muster gestrickt wie TTIP oder andere Abkommen dieser Art, welche die USA mit mittlerweile 20 Ländern geschlossen haben. Mit dem Abkommen Nafta wurden Kanada, die USA und Mexiko zu einem großen Freihandelsgebiet zusammengeschlossen. Das war vor 22 Jahren, einem Zeit­raum, der es erlaubt, aus den Erfahrungen Schlüsse zu ziehen, auch wenn die politische Klasse das meidet wie der Teufel das Weihwasser.
Bei Nafta wie bei TTIP und auch bei dem entsprechenden Vertrag zwischen der EU und Kanada namens Ceta bildet die Sondergerichtsbarkeit den strategischen Motor der gesamten Idee. Das mittlerweile berühmt gewordene Beispiel der Ambassador Bridge in Detroit erlaubt es, das Problem ohne juristische Vorkenntnisse zu erfassen.
Detroit liegt an der nördlichen Grenze der USA am Detroit River, drüben ist Kanada, genauer gesagt die Stadt Windsor. Im Jahre 1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ erbaut, anno 1979 kamen Aktien der Brückengesellschaft an die Börse.  Der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf und kassiert seither im Jahr gut 60 Millionen US-Dollar an Maut. Immerhin geht über die Ambassador Bridge ein Viertel des gesamten Handels zwischen den USA und Kanada. Trotz der mehr als guten Geschäfte ist die Brücke marode, weil der Besitzer sie verkommen lässt; er war deswegen sogar schon in Haft. Ebenso weigert er sich, eine mit De­troit vereinbarte Autobahnanbindung zu bauen. Da beschlossen die USA und Kanada, ein paar Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene, mautfreie Brücke zu bauen, und das war für Maroun der Kriegsgrund. Er verklagte vor fünf Jahren Kanada auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar. Seither stritten die Rechtsanwälte, kassierten jährlich mindestens 16 Millionen Dollar und einigten sich dann darauf, dass das Schiedsgericht sich für nicht zuständig erklären sollte. Die Rechtsgrundlage für diesen Handel, der damit noch nicht entschieden ist, bildet das Abkommen Nafta, die Blaupause für TTIP.
Ein anderes, hochaktuelles Beispiel aus dem Januar 2016: US-Präsident Barack Obama beugte sich heftigen Bürgerprotesten und unterband die Weiterführung einer kanadischen Pipeline auf US-Territorium. Jetzt verklagt der Konzern TransCanada die USA auf 15 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Rechtsgrundlage für den eigenartigen Handel: das Abkommen Nafta, die Blaupause für das, was auch die EU erwartet. Die wegen Nafta und ähnlichen Knebelverträgen anhängigen Prozesse gegen etliche Staaten belaufen sich auf einen Streitwert von zig Milliarden US-Dollar. Peru beispielsweise wurde von Doe Run Perù, dem Betreiber einer Mine in der Andenstadt La Oroya, auf 800 Millionen Dollar verklagt, weil die Regierung per Gesetz die skandalösen Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter verbessert hat. Besitzer der Mine ist ein US-Konsortium. So ließe sich die die Liste sonderbarer Schiedsgerichtsprozesse fortsetzen. Keine Privatisierung hat je zu einer solchen Anhäufung von so viel Geld bei so wenigen Menschen geführt wie die Privatisierung der Gerichtsbarkeit.
Doch Kanada und die großen Konzerne sind die eine Seite von Nafta, die andere sind Mexiko und seine Landwirtschaft. Das Abkommen verbietet es, die Bauern zu subventionieren, aber dies ist nur den mexikanischen Behörden verboten. Die US-Farmer werden nach wie vor vom Staat unterstützt. Hector Carlos Salazar vom Dachverband der mexikanischen Maisproduzenten sagt: „An Subventionen bekommt ein mexikanischer Bauer 700 Dollar pro Jahr, einer in den USA 21000.“
Mais, die heilige Pflanze der Azteken, ist das mexikanische Grundnahrungsmittel seit Jahrtausenden. Bis zu Nafta konnte sich Mexiko nicht nur mit Mais, sondern mit allen wesentlichen Nahrungsmitteln selbst versorgen. Heute muss das Land 40 Prozent seines Bedarfs aus den USA einführen. Dabei handelt es sich um gentechnisch veränderten Mais, obwohl der Anbau transgener Pflanzen in Mexiko verboten ist. Die Bauern fürchten um ihr Saatgut, denn was importiert wird, ist zur Saat ungeeignet. Kein Wunder, dass der Agrarmoloch Mon­santo zu den entschiedensten Befürwortern der Handelsabkommen gehört.
Zudem verkaufen die USA ihren Mais nach Mexiko zu 75 Prozent unter dem Produktionspreis, die Subventionen machen es möglich. US-Fleisch wird mit 20 Prozent unter den Produktionskosten angeboten. Dabei musste Mexiko seine Schutzzölle abbauen, während die USA weiterhin Zölle erheben. Was die Bauern vor Nafta für drei Pesos verkaufen konnten, dafür bekommen sie heute noch 50 Centavos. Kein Wunder, dass drei Millionen von ihnen ruiniert sind und ihr Land verlassen haben. Im Jahr 2007 erlebte Mexiko den ersten Hungeraufstand seiner Geschichte, als der Preis für Tortillas von einem Tag auf den anderen verdoppelt wurde. Lebensmittelgiganten wie Monsanto hatten die Ware zu­rück­gehalten, um damit zu spekulieren.
Ob Milliardenklagen vor privaten Schiedsgerichten in Kanada oder hungernde Bauern in Mexiko – Nafta und die anderen bereits bestehenden Handels-Abkommen der USA oder Kanadas mit weiteren Ländern geben ein erschreckendes Beispiel. Es wäre dankenswert, wenn europäische Politiker das zur Kenntnis nehmen wollten.    Florian Stumfall


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Kommentare

Andreas Müller:
8.03.2016, 12:30 Uhr

Sehr guter Beitrag!

Was lernen wir draus? Die Konzerne verklagen die Staaten, ohne jede Substanz auf MRD-Summen.
Und es wird schon genug staatliche Helfershelfer geben, die diese Raubzüge gegen Bakschisch durchsetzen.
ABWÄHLEN!!!
Die ganze bunte Bande.


Herr Behrlich:
8.03.2016, 00:56 Uhr

Dies ist der Grund warum Trump die einzige Hoffnung für die USA und den Rest der Welt darstellt und warum er von dem Polit-Etablissement und den Presstituierten unter solcher Attacke steht: Nationalpolitik! Sie ist stark im Anlauf - aber zum Aufatmen ist noch keine Zeit.


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