Preußische Allgemeine Zeitung

Spanische Verhältnisse drohen

Thu, 17 May 2012 00:00:00 +0200

Noch stehen kostspielige Wahlversprechen oder die Ablehnung des EU-Fiskalpaktes im Vordergrund, wenn über die wirtschaftlichen Aussichten Frankreichs unter dem neuen sozialistischen Präsidenten François Holland diskutiert wird. Immer mehr Beobachter sehen allerdings eine weitere Gefahr: Frankreich könnte in den kommenden Jahren zum Zentrum einer gigantischen Immobilienkrise werden.

Behalten einige französische Ökonomen wie etwa der Generaldirektor der französischen Investmentgesellschaft Global Equities Marc Touati recht, dann bleiben dem neuen französischen Präsidenten nur wenige Wochen Zeit, um die internationalen Märkte zu überzeugen. Mit seiner Sorge, dass bereits im September die Zinsen für französische Staatsanleihen „durch die Decken gehen“, wenn Hollande nicht umgehend deutlich macht, dass Schulden eingedämmt und ein Sparkurs eingeschlagen wird, steht der Ökonom Touati auch in Frankreich nicht allein. Allerdings könnte das Land auch ohne weiteres Zutun des neuen sozialistischen Präsidenten in den nächsten Jahren zu einem Krisenherd in Europa werden. Nach dem Erreichen eines Allzeithochs im Herbst 2011 gilt der französische Immobilienmarkt im europäischen Vergleich inzwischen als der am stärksten überbewertete Markt. Weltweit gelten nur noch die Immobilienpreise in Hongkong und Australien als stärker von Fundamentaldaten abgekoppelt. Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich Bankanalysten, die französische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die OECD mit den Gefahren, die von dem inzwischen erreichten Preisniveau auf dem französischen Immobilienmarkt ausgehen. Behalten etwa die Analysten der Danske Bank recht, dann könnten die Preisen in den nächsten Jahren zwischen zehn und 20 Prozent nachgeben. Als ein möglicher Auslöser für eine solche Entwicklung wird das Anheben der Leitzinsen der EZB gesehen, das eines Tages erfolgen könnte. Gleiches gilt allerdings auch, wenn an den Märkten bewusst wird, dass sich der französische Immobilienmarkt in einer ähnlichen fundamentalen Krise befinden wie etwa der spanische.
Noch skeptischer wird die Lage allerdings von der international tätigen Immobilienfirma PrimeView gesehen. Dort wird ein regelrechtes Platzen der Immobilienblase mit einer Gesamtkorrektur von 40 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahren erwartet. Nach Ansicht von PrimeView hat es seit dem Jahr 2000 eine regelrechte Explosion bei den Immobilienpreisen gegeben. Nimmt man das Jahr 1998 als Ausgangswert, dann sind die Preise inzwischen um 160 Prozent angezogen – die Einkommen allerdings nur um 35 Prozent. Neben den Übertreibungen in der Vergangenheit wird die demografische Entwicklung Frankreichs als zusätzliche Ursache für sinkende Preise gesehen. Betrachtet man die Zahlen, dann tritt die Gruppe derjenigen im Alter unter 58 Jahren maßgeblich als Käufer am Immobilienmarkt auf. Im höheren Alter überwiegen die Immobilienverkäufe. Unter dieser Prämisse bleibt die Gruppe der Käufer in den nächsten Jahren konstant bei etwa 33 Millionen Menschen, die Gruppe der Verkäufer wird allerdings alle zwei Jahre um 1,2 Millionen Menschen größer. Die Zunahme der Verkaufswilligen könnte eine unheilvolle Abwärtsspirale bei den Preisen in Gang setzen, die noch durch die künftigen Eigenkapitalregelungen für Banken im Rahmen der Basel-III-Vorgaben angeheizt werden dürfte. Befürchtet wird, dass Banken auch ihre Kreditvergabe für Immobilienkäufe spürbar zurückfahren, um die strengeren Auflagen zu erfüllen.
Bereits im Jahr 2011 Jahr hatte die Ratingagentur Moody’s vor möglichen Konsequenzen nachgebender Preise auf dem französischen Immobilienmarkt gewarnt. Während die französischen Banken eine moderate Preiskorrektur auf dem Immobilienmarkt noch verkraften könnten, würden auf weniger vorsichtige Darlehensgeber herbe Verluste zukommen. Die Folgen für Kreditgeber, falls die Preise nicht moderat, sondern massiv nachgeben, sind leicht vorstellbar. Auch für die meisten Eigentümer dürfte eine Preiskorrektur drastische Folgen haben. Immobilienbesitz hat in Frankreich einen Anteil von rund 65 Prozent am Vermögen der Privathaushalte. Die Vernichtung von Vermögenswerten würde die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme vieler Hausbesitzer senken, und damit die Kaufbereitschaft in der konsumorientierten französischen Ökonomie erlahmen lassen. Sollten die momentan noch historisch niedrigen Zinsen wieder steigen, dann könnte sich das zu einem ausgewachsenen Debakel auswachsen. Denkbar ist eine Entwicklung wie in den USA und Spanien mit einer akuten mehrjährigen Krise auf dem Immobilienmarkt, die die übrige Wirtschaft mit abwärts zieht. Allerdings scheint selbst ein Szenario wie in Japan möglich: ein jahrzehntelanger schleichender Niedergang, an dessen Beginn das Platzen der japanischen Immobilienblase zu Anfang der 90er Jahre stand.
Norman Hanert

Übel vom linken Einheitsbrei

Wed, 16 May 2012 11:54:00 +0200

Die „modernisierte“ Merkel-Union sollte Grüne und SPD unnötig machen, doch der Plan der CDU-Führung wird zum Bumerang.

Mit aller Macht ist Angela Merkel bemüht, das schaurige Desaster von Nordrhein-Westfalen von sich weg zu schieben. Es wird ihr nicht gelingen: Norbert Röttgen repräsentiert wie kaum ein Zweiter den Stil, das Programm und das Personal der von Merkel geprägten CDU.
Was Wunder: Aus Röttgens Landesverband stammt schließlich der Architekt der „modernisierten“ Merkel-Union: Als CDU-Generalsekretär schuf der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einst die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“. Um die Wähler von SPD und Grünen wahlmüde zu machen, sollte die CDU Schritt um Schritt grüne und sozialdemokratische Positionen übernehmen. Hier hinein gehört auch die von Umweltminister Röttgen verantwortete „Energiewende“.
Die ebenso ungewollte wie unvermeidliche Folge dieser Strategie ist, dass die CDU in den Augen vieler Stammwähler zum formlosen Brei verkommen ist, der nunmehr vor allem sie zur Wahlenthaltung veranlasst, und weniger die Anhänger von SPD und Grünen. Resultat: Bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 60 Prozent haben in NRW nur rund 15 Prozent aller Wahlberechtigten den Weg zu den Urnen gefunden, um dort für die CDU zu votieren. Nicht einmal die ärgsten Pessimisten würden behaupten, dass damit das Potenzial einer liberalkonservativen Partei auch nur annähernd ausgeschöpft wäre, wenn die CDU denn noch als eine solche, bürgerliche Kraft angesehen würde.
Wo sind die Wähler hin? Ein paar sind zur FDP gewechselt. Das Gros jedoch blieb resigniert zu Hause. Die kleine ProNRW-Partei jedenfalls konnte kaum hinzugewinnen. Dies trotz spektakulärer Wahlkampfaktionen wie die Auseinandersetzungen mit radikal-islamischen Salafisten. Sie verbesserte sich nur minimal von 1,4 auf 1,5 Prozent.
ProNRW ist es nicht gelungen, ins Lager der Bürgerlichen einzudringen, sie wird weiterhin als rechtsaußen jenseits des bürgerlichen Spektrums wahrgenommen. Aber auch die Freien Wähler konnten in NRW nichts holen, mit 0,2 Prozent blieben sie tief im Sumpf der Splitterparteien stecken.
Bleibt die Folgerung, dass sich weite Teile des bürgerlichen Wählerspektrums einstweilen eingerichtet haben in der Resignation. Dies sichert der linken Parlamentshälfte weiterhin gute Siegesaussichten und lässt die Machtbasis der Kanzlerin schwinden. Das Beispiel der Hamburger Schill-Partei hat vor gut zehn Jahren indes gezeigt, wie explosionsartig sich enttäuschte Bürgerliche zurückmelden können, wenn sie ein attraktives Angebot zu sehen meinen. Ein solches Angebot ist indes weit und breit nicht in Sicht. Daher dürfte Merkel an ihrer Pofalla-Strategie einstweilen festhalten – trotz NRW. Hans Heckel

Schlechte Zeiten für Schweine und Hunde

Tue, 15 May 2012 00:00:00 +0200

Bei Auswertung einzelner Fakten ergibt sich, dass Großbritannien in Europa auf dem Weg zu einer Islamisierung am weitesten fortgeschritten ist. Dies stellte jetzt der Wissenschaftler Soeren Kern in Madrid fest. Er gehört der „Grupo de Estudios Estratégicos“ an. Das Fazit des Professors: Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Briten nicht irgendeinen Aspekt ihrer Kultur und Tradition im vorbeugenden Kotau vor muslimischen Interessen über Bord werfen.

Die Skala reicht vom Verbot, Schweine auf Neujahrskalendern und Geschenkartikeln abzubilden, bis hin zum Alkoholbann an der Londoner Metropolitan Universität. Dort sind 20 Prozent der Studenten Muslime. Selbst das Vortragen von Geschichten wie „Die drei kleinen Schweinchen“ wurde an einer Schule in Batleys (West Yorkshire) untersagt. Wie lange noch deutsche Bäcker in London die bei Briten beliebten Blätterteiggebäcke „Schweineöhrchen“ unter diesem Namen vertreiben dürfen, sei dahingestellt.
Soeren Kern hat inzwischen einen ganzen Katalog solcher Abwendungen von bislang üblichen Praktiken zusammengestellt. Er zeigt, wie das Eingehen auf die religiösen Vorstellungen des Islam schließlich eine ganze Nation unterwandert und schleichend die Gesellschaft verändert. Tendenz fortschreitend – ein Warnsignal auch an andere europäische Gemeinschaften für eine zu erwartende Zukunft. Denn jedes Einlenken führte bislang zu immer neuen Forderungen.
So hat beispielsweise das Yorkshire Coast College in Scarborough die Worte Weihnachten und Ostern aus seinem Kalender entfernt. Da laut islamischer Darstellung Hunde als unrein gelten, zog das Taysade Police Department in Schottland die Abbildung eines Schäferhund-Welpen für eine Kampagne zum Schutz der Bürger zurück. In ganz Großbritannien verweigern mittlerweile muslimische Fahrer von Bussen und Taxis blinden Passagieren das Mitführen ihrer Blindenhunde. In Reading etwa wurde ein blinder Rentner des Busses verwiesen, weil er einen Führhund bei sich hatte. Die Spürhunde der Polizei auf britischen Bahnhöfen sollen laut Vorschrift nicht mit Moslems in Berührung kommen, können also für ihren Zweck etwa beim Erschnüffeln von Rauschgift oder Sprengstoff nicht eingesetzt werden. Bei Durchsuchungen in islamischen Haushalten oder Institutionen werden die Hunde extra mit Lederstiefelchen ausgestattet, weil sie sonst den Boden verunreinigen würden.
Die britische Pfadfinderinnen-Vereinigung hat inzwischen eine spezielle Kleidung für muslimische Mädchen entworfen. Für islamische Ärzte und Krankenschwestern wurden die Hygiene-Vorschriften des National Health Service dahin gehend geändert, dass sie den Arm unterhalb des Ellenbogens beim Händewaschen nicht mehr entblößen müssen. Die Vorschrift galt zur Verhinderung des Befalls durch Krankenhauskeime.
In Sheffield wurde ein Passantrag zurückgewiesen, weil auf dem Foto eine nackte Schulter zu sehen war. In Oldham wurde eine Mutter aus dem Rathaus verwiesen, weil sie ihr Kind gestillt hatte, obwohl das Stillen in der Öffentlichkeit sogar per Gesetz ausdrücklich erlaubt ist.
Mit Schildern wie „Islam wird die Welt dominieren“ und „Britanniens Soldaten werden in der Hölle schmoren“ ziehen immer wieder Muslimgruppen ungehindert durch die Straßen, während etwa in Birmingham zwei christliche Prediger von der Polizei aus „einer Gegend, in der Moslems wohnen“, verwiesen wurden. In Kent darf die Polizei nicht mehr wie üblich nach dem „christian name“, also dem Vornamen, fragen, da dies Muslime beleidige. Es heißt jetzt „personal name“. Im Stadtrat von East London ist es neuerdings sogar verboten, während der Tageszeit des Fastenmonats Ramadan zu essen. Eine neue Regel sichert gleichzeitig zu, dass während der Ratssitzungen moslemische Gebete gehalten werden können. Der Rat der Grafschaft Gloucestershire entfernte das Wort Gott aus dem bislang üblichen Gebet zu Beginn der Sitzungen. Dies geschah auf Grund eines britischen Gerichts.
Die Auflistung geht weiter: Das Londoner Harrow Council kündigte an, dass die 52 staatlichen Schulen des Bezirks auch an die christlichen Schüler nur mehr islamische Halal-Menüs ausgeben dürfen. British Airways untersagte den Stewardessen, Kreuze an Halsketten zu verwenden, während Musliminnen im Schleier auftreten dürfen. Fastfood-Ketten mussten einzelne Produkte ändern, weil möglicherweise Spuren von Alkohol etwa in Chips enthalten sind. Auch ist westliche Musik in einigen britischen Gefängnissen verboten. Ebenfalls wurden dort die Toiletten so umgebaut, dass der Benutzer nicht in Richtung Mekka blicken muss, da dies nach den Vorschriften des Islam während der Benutzung verboten ist.
Probleme gibt es auch bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele vom 27. Juli bis 12. August. Denn zur selben Zeit herrscht der Ramadan. Es wurden bereits Forderungen laut, die sportliche Veranstaltung neu zu terminieren. Joachim Feyerabend

Vorhang auf für Rassentrennung

Mon, 14 May 2012 00:00:00 +0200

Mit dem Werk „Unschuld“ thematisiert das Deutsche Theater Berlin das Schicksal afrikanischer Flüchtlinge. Dass diese von Weißen gespielt werden, passt der Organisation „Bühnenwatch“ nicht. Sie wirft den Machern Rassismus vor. Sich diesem Verdikt zu beugen sei Freiheit der Kunst, belehrt die linke Szene nun die Theater.

In den USA traten Weiße lange Zeit schwarz geschminkt auf die Bühne, um Schwarze gezielt zu verulken. Doch: „Diese Theaterform hat im deutschsprachigen Raum keinen hohen Bekanntheitsgrad erfahren“, urteilt selbst die linke Internetenzyklopädie Wikipedia. In Deutschland, wo es lange keine nennenswerte schwarze Bevölkerung gab, wurden Weiße nur schwarz angemalt, wenn das Stück einen Schwarzen vorsah, für die Rolle aber kein geeigneter schwarzer Darsteller vor Ort aufzutreiben war, wie so oft in „Othello“.
Ganz falsch, behauptet „Bühnenwatch“, zu Deutsch „Bühnenwacht“. Die Gruppe hält es für grundsätzlich „rassistisch“, dass es Weißen erlaubt sei, Schwarze zu verkörpern. Die Aktivisten sind nach eigener Darstellung seit „Auseinandersetzungen um die rassistische Blackface-Inszenierung und anschließende Debatte am Berliner Schlossparktheater“ aktiv.
Dort spielte ein schwarz geschminkter Weißer neben Dieter Hallervorden einen 80-jährigen Schwarzen. Das Stück namens „Rappaport“ ist ein Plädoyer für Freundschaft und gegen Rassismus (die PAZ berichtete). Doch „Bühnenwatch“ nutzt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, um Unterstützer gegen solche Aufführungen zu mobilisieren, und ist mit der Kleingruppe schwarzer Schauspieler „Label Noir“ vernetzt. Die selbstermächtigten Wächter blieben von der Stellungnahme des Schlossparktheaters unbeeindruckt, die Inszenierung folge „einer langen Theatertradition im deutschsprachigen Raum, die nicht rassistisch ist“.
Am 12. Februar starteten die „Wächter“ dann eine „erste Aktion“ am Deutschen Theater Berlin: „Um 19.30 Uhr trat Elisio (gespielt von Andreas Döhler) im Gegenlicht auf. Als er die Bühnenkante erreichte, stand er im vollen Licht – ein weißer Schauspieler mit schwarzer Schminke im Gesicht und übertrieben rot gemalten Lippen“, ereifert sich „Bühnenwatch“. Der Aufführung auf der Bühne folgte inszenierte Empörung durch 42 Bühnenwächter: Angeblich „ohne viel Aufhebens“ verließen sie den Saal. Faltblätter „Wir wollen ein Zeichen setzen“ verteilten sie dennoch an die große Mehrheit der im Saal Verbliebenen. Das Theater bot sofort ein Gespräch an, ein bisher einmaliger Vorgang.
Wie sehr seit dem Zweiten Weltkrieg die USA Deutschlands dramaturgischen Blick auf das Leben von Schwarzen inspiriert haben, verrät ein Blick in die Spielpläne. Seit Erstaufführung sei „Rappaport“ an gut 40 deutschen Theatern gespielt worden, nur in zwei Inszenierungen wurde Midge von Schwarzen gespielt, so Hallervorden jetzt – mangels geeigneter schwarzer Darsteller. Die sind selten. So sagte schon Eddi Arent zu Harald Juhnke in einem Sketch: „Ich muss Sie aber schwarz machen.“ Während Juhnke sich komödiantisch wehrte, einen schwarzen Othello zu mimen, nahm er Theaterklischees auf die Schippe. „Ein weißer Othello, wie soll das gehen?“, fragte Arent im Scherz.
Die Deutsche Oper Berlin löste dieses Problem 2008 bierernst mit einer südafrikanischen Gastspieltruppe, um „Porgy und Bess“ zu zeigen. Anders wäre das politisch korrekt kaum möglich – für manchen Charakter waren bis zu drei Akteure nötig, Schwarze, versteht sich. Erst kürzlich verbot der US-Dramatiker Bruce Norris dem Deutschen Theater Berlin sein Werk „Clybourne Park“ aufzuführen – weil es in Berlin nicht genug schwarze Schauspieler gab.
Von der „freieren Theaterkultur als in den USA“, mit der Schauspieler die bisherige deutsche Praxis verteidigen, soll nichts bleiben: Die linke Zeitung „Der Freitag“ schrieb Schauspielern wie Theatermachern nun ins Gewissen, hinter ihren Inszenierungen „steckten beste Absichten, aber es mangelte an der Vorstellung, dass es nicht-weißen Menschen egal sein kann, ob sie aus lauteren oder fiesen Absichten verletzt werden, ob der pöbelnde Nazi-Rentner auf der Straße sie diskriminiert oder das kunstsinnige Theater“. Zu Ende gedacht heißt das, wer das Elend afrikanischer Flüchtlinge wie im Werk „Unschuld“ thematisieren will, aber nicht schwarz besetzen kann, endet am Rassismuspranger.
Seit dem Gespräch mit den Bühnenwächtern schminkt das Deutsche Theater Berlin die weißen Schauspieler nun noch zusätzlich weiß. Theater und Intendant Ulrich Khuon knickten ein. Sie machten sich die Sicht anderer auf sich und ihr Tun zu eigen – ein typisches Problem rassistisch aufgeladener Umgebungen. Angesehene schwarze Schauspieler wie Michael Klammer (Maxim-Gorki-Theater) indes verstehen den Sinn der ganzen Debatte nicht. Das neue Weißmalen erntet indes Lob in linken Internetrunden, während Medien vermeintliche Ausgrenzung schwarzer Schauspieler an deutschen Theatern thematisieren. Eine neue Rassismusdebatte ist damit eröffnet: Bei den Bühnenwächtern wittern Aufmerksame schon eine „Art Falle“ beim ZDF: Dort seien in der Sendung „Die Konspirativen Küchenkonzerte“ Publikum wie Künstler schwarz geschminkt aufgetreten, empört sich ein „Bühnenwatch“-Teilnehmer: „Ziemlich hinterhältig finde ich das. Womöglich zielt die Provokation darauf, unsere Proteste zum Thema ,Blackface‘ im Allgemeinen ins Lächerliche zu ziehen.“ Sverre Gutschmidt

Um Helle wird es dunkel

Sun, 13 May 2012 00:00:00 +0200

Ein Erdrutschsieg war es nicht, den Helle Thorning-Schmidt im September vergangenen Jahres einfuhr. Im Gegenteil – es war das schlechteste Wahlergebnis der dänischen Sozialdemokraten (S) in der Geschichte der Partei. Staatsministerin, sprich Regierungschefin, wurde sie trotzdem, weil es ihr gelang, mit der SF (Sozialistische Volkspartei) und dem R (der linksliberalen „Radikale Venstre“) eine Koalition zu schmieden. Ein halbes Jahr später steht die einstige Hoffnungsträgerin vor einem Scherbenhaufen.

Minderheitsregierungen sind in Dänemark eher die Regel als die Ausnahme. Aber ein starker Staatsminister kann vieles durchsetzen. Hier genau beginnt das Problem von Helle Thorning-Schmidt. Schon ihr Spitzname „Gucci-Helle“ verrät, dass selbst die eigene Partei seit Jahren mit ihr fremdelt. Das beginnt bei ihrer wenig sozialdemokratischen Vorliebe für luxuriöse Modemarken und endet bei der Tatsache, dass ihr Schwiegervater ein englischer Lord, Neil Kinnock, ist.
Einfacher wird die Sache nicht dadurch, dass ihr schon in den eigenen Reihen in der charismatischen Mette Fredriksen eine ernstzunehmende Gegnerin sozialdemokratischerer Couleur erwachsen ist. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von „Königinnenmord“ gesprochen. Augenscheinlich nimmt man die Sache so ernst, dass Anker Jørgensen, der große alte Mann der dänischen Sozialdemokratie, Thorning-Schmidt in seine Seniorenwohnung in seinem Pflegeheim im alten Arbeiterviertel von Kopenhagen zum Geheimgespräch bat.
Auch mit ihren Koalitionspartnern hat Thorning-Schmidt es nicht leicht. Da steht auf der einen Seite die durchsetzungsstarke Margarethe Vestager, Parteivorsitzende der Linksliberalen, und auf der anderen Partei-Urgstein Villy Søvndal von der SF, die beide Thorning-Schmidts Schwäche auszunutzen wissen.
Den wohl größten Fehler machte die neue Staatsministerin, als sie eine Ministerriege berief, die die Bevölkerung sogleich spöttisch „Helles Kinderkabinett“ taufte. Umstrittenste Neubesetzung mitten in Europas schlimmster Währungskrise: Finanzminister Thor Möger Pedersen von der SF, ein 26-Jähriger mit Abitur, aber ohne Ausbildung, dafür aber großen Plänen. Unter seiner Ägide wurde nicht nur die sogenannte Fettsteuer eingeführt (alle Lebensmittel, die Fett oder Zucker enthalten, werden höher besteuert), sondern auch die Abgaben für Bier und Wein erhöht sowie die Grundsteuer für Hausbesitzer saftig heraufgesetzt. Ein Aufschrei der Empörung ging durch das krisengebeutelte Land. Und der ohnehin florierende Grenzhandel mit Deutschland und Schweden verdreifachte sich innerhalb weniger Monate.
Die dänische Zeitung „Børsen“ berichtete im Dezember 2011, dass der Umsatz im Grenzhandel mittlerweile auf 1,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Eine Vorlage, die sich die Opposition nicht entgehen ließ: So kommentierte Folketing-Sprecherin Ellen Trane Nørby von der liberal-konservativen „Venstre“ von Thorning-Schmidts Amtsvorgänger Lars Lökke Rasmussen die Folgen für die dänische Wirtschaft so: „50 Geschäfte südlich der Grenze verkaufen jetzt genau so viel Bier und Wein wie 1200 Geschäfte in Dänemark. Es ist an der Zeit, dass Vestager, Thorning und der Rest der Regierung den stets zunehmenden Grenzhandel ernst nehmen und einsehen, dass ihre Steuer- und Abgabenerhöhungen schädlich für Wachstum und Beschäftigung in Dänemark sind.“ Ein klassisches Eigentor also, das die Regierung nicht nur Geld, sondern auch Popularität kostete und mittlerweile 10000 Dänen ihren Arbeitsplatz.
Nach den berühmten ersten 100 Tagen fiel die Bilanz der neuen Regierung in den Augen der Bevölkerung vernichtend aus. Der schwerwiegendste Vorwurf: Der Bruch von Wahlversprechen wie 13,5 Millionen Euro mehr für die dänische Kulturpolitik, Rechtssicherheit bei Sozialbetrug, Verminderung der Anzahl von Obdachlosen, mehr Mieterschutz für kinderreiche Familien, höchstens 30 Minuten Wartezeit in den ärztlichen Notaufnahmen. Hehre Ziele, mit bislang wenig oder gar keinem Erfolg. Die Reaktion der Dänen ist entsprechend. „Sie kam, sie sah – und sie zog uns über den Tisch“, titelte Thomas Larsen, Kommentator der angesehenen „Berlinske Tidende“ und fuhr fort: „Die Regierung liegt wie ein Schiff in der Flaute – vor allem wegen des Vorwurfs gebrochener Versprechen.“
Ein Vorwurf, der die Staatsministerin, riefe sie heute Neuwahlen aus, wohl ihre Position kosten würde. Eine Ende April durchgeführte Umfrage der „Berlinske Tidende“ ergab, dass 86 Prozent der sozialdemokratischen Kernwählerschaft heute „Venstre“ wählen würde. Die Wähler, die Thorning-Schmidt ihrem Vorgänger wegen dessen enger Zusammenarbeit mit der rechten „Dansk Folkeparti“ abgenommen hatte, hat sie längst wieder verloren.
Und ausgerechnet der EU-Vorsitz Dänemarks unter Thorning-Schmidt, die, anders als viele ihrer Landsleute eine glühende Anhängerin der EU ist, schadet dem Ansehen der Staatsministerin im eigenen Land noch mehr. Die aktuelle Währungskrise und die wieder aufflackernde Diskussion über eine Lockerung des Schengener Abkommens halten Thorning-Schmidt rund um die Uhr beschäftigt und geben ihren Gegenspielern an der heimischen Front somit umso mehr Zeit, die eigenen Positionen zu stärken.
In ihrer traditionellen Ansprache zum 1. Mai rief Thorning-Schmidt die Dänen dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und mehr zu arbeiten. Dazu sind diese auch gern bereit, aber ob sie das unter der Regierung Thorning-Schmidt tun möchten, wird die Zukunft zeigen. Jutta Nehring

Maximaler Druck

Sat, 12 May 2012 00:00:00 +0200

Das Erste, was der Jungjournalist lernt, ist, wie er eine simple Meldung formuliert. Der erste Versuch geht meist schief und hört sich in etwa so an: „In Berlin wurden am Sonnabend Personen provoziert, woraufhin es zu Auseinandersetzungen kam, aus der zum Teil schwere Verletzungen resultierten.“
Was daran falsch ist, sagt einem der erfahrene Kollege: „Der Leser will nicht nur erfahren, was passiert ist, er will auch wissen, wer’s war!“ Also: Nichts mit „wurde“ und „es kam zu“ – sondern möglichst immer die „handelnden Personen“ nennen: A hat B provoziert, woraufhin B auf C losging und ihn schwer verletzte.
Redakteuren, die täglich Meldungen formulieren, ist diese Regel ebenso präsent wie der Name ihrer Großmutter, weshalb uns doch überrascht hat, was wir da neulich im Teletext des Fernsehkanals 3Sat gelesen haben: „Bei Ausschreitungen zwischen Anhängern der rechtsextremen Gruppierung ProNRW und radikal-islamischen Salafisten in Bonn sind am Samstag 29 Polizisten verletzt worden.“ Aha, „sind verletzt worden“, bei „Ausschreitungen“ – und, bitte schön, von wem wurden sie verletzt? Wer schritt da gegen wen aus?
Richtig hätte es heißen müssen: „Nachdem Anhänger von ProNRW Mohammed-Karikaturen hochhielten, gingen Salafisten mit Steinen, Flaschen und Messern auf die Polizisten los, die die ProNRW-Kundgebung schützten. Zwei Beamte wurden dabei von Salafisten mit Messern schwer verletzt, 27 weiteren fügten sie leichtere Verletzungen zu.“
Wir dürfen davon ausgehen, dass die „handelnden Personen“ nicht zufällig ungenannt blieben. Es rührt einen regelrecht, wenn man sich vorstellt, wie er da saß, der 3Sat-Kollege, und sich quälte bei dem Versuch, mit abgespreizten Fingern gezielt am Kern der Sache vorbei zu tippen. Die Faust der Politischen Korrektheit im Nacken und im Bauch das Gefühl, gerade auf das journalistische Niveau einer schlechten Schülerzeitung abzurutschen. Armes Würstchen.
Die Republik ist entrüstet. „Menschenverachtend und zynisch!“, schimpft der „Extremismusexperte“ Alexander Häusler in der „Frankfurter Rundschau“, wo er mahnt: „Mittlerweile ist eine Ebene der Auseinandersetzung erreicht, die einfach nur noch eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und einzelner Menschen ist.“
Im Unterschied zum 3Sat-Texter lässt Häusler nicht im Dunkeln, von wem die „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ ausgeht: Nicht etwa von den Salafisten, sondern von ProNRW. Die kleine rechte Truppe wolle nämlich den „interkulturellen Frieden zerstören“ mit ihren Provokationen.
Jetzt fühlt man sich plötzlich selbst wie ein dummer Anfänger. War da nicht was mit „Meinungsfreiheit“ in Wort und Bild? Wie es scheint, gilt die nur noch soweit, wie die Salafisten es tolerieren. Wer gegen deren Regeln verstößt, sie gar „provoziert“, der ist „zynisch“ und „menschenverachtend“ und eine „Bedrohung“.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will jetzt hart durchgreifen. Als erstes wollte sie das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ganz verbieten. Da haben die Gerichte leider nicht mitgespielt. Frau Kraft lässt aber nicht locker: „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen ProNRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.
Immerhin hat die Genossin von den Salafisten schon etwas gelernt, nämlich, dass Aktionen (wie das Zeigen gewisser Bilder), die im Islam verboten sind, einen „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ darstellen. Willkommen in der Scharia, Deutschland!
Keine Furcht, so schlimm ist das mit der Scharia gar nicht. Immerhin lässt sie uns jede Freiheit, den Papst zu beleidigen, Buddha zu veräppeln, das hinduistische Kastenwesen als unmenschlich zu verurteilen oder Voodoo-Religionen in aller Öffentlichkeit als Schwachsinn zu bezeichnen. So unfrei werden wir also gar nicht sein.
Überhaupt „Freiheit“. Die fortschrittlichen Kreise unseres Landes haben längst erkannt, dass das eine gefährliche Sache von gestern ist. Dass die Partei, die gemeinhin mit „Freiheit“ identifiziert wird, nun wohl doch nicht untergeht, erfüllt sie mit maßlosem Groll. Das war mal anders: In den 70ern galt die FDP selbst Linken als vergleichsweise passabel, sozusagen die „netteren“, gebildeteren Reaktionäre. Damals war die Union, besonders die CSU, der Bundesbösewicht.
Heute pflegen Claudia Roth und Günther Beckstein eine sogar öffentlich zelebrierte persönliche Freundschaft. Aber haben Sie die Künast gesehen, beim Jauch mit dem Lindner? Wenn der Moderator das Wort an den Liberalen richtete, fing die Grüne schon zu zappeln und zu blinzeln an, bevor der überhaupt antworten konnte.
Nein, Freiheit war nur solange angesagt, wie die „neue Linke“ noch auf dem „Marsch durch die Institutionen“ war und von der Macht weit entfernt schien. Da galt auch „Provokation“ als schick. Wenn damals jemand vom Hauptstrom abwich, war er ein „unbequemer Querdenker“, man nannte ihn süffisant „Nestbeschmutzer“, was durchaus als Lob gemeint war.
Im Jahre 2012 ist jener „Marsch“ längst erfolgreich abgeschlossen, weshalb nun andere Regeln gelten: Wer heute in unser wohlsortiertes Debattennest macht und „provoziert“, der „stellt sich gegen die Zivilgesellschaft“ und „missbraucht die Meinungsfreiheit“, was so viel heißt wie: Der hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung im Grunde verwirkt, weshalb der „Druck“ auf ihn „maximal erhöht“ werden muss.
„Druck“ ist ohnehin sehr in Mode gekommen. Angela Merkel erhöht den Druck auf ihre europäischen Partner, auf dass sie ja bei der Stange bleiben in Sachen Sparpolitik. Die Partner drücken derweil kräftig zurück. Die Gewerkschaften steigern den Druck auf die Arbeitgeber und die Bundesregierung will den Druck auf die Mineralölkonzerne erhöhen, damit die mit der „Abzocke an den Zapfsäulen“ aufhören.
Druck auf die Ölmultis ist immer populär, allerdings hat sich rumgesprochen, dass der größte Abzocker beim Benzin der Staat selber ist. Über die Hälfte des Spritpreises tropft in seine Taschen. Da klingt die steile Ansage aus Berlin wie: „Die Vereinigung der Taschendiebe bläst zum Kampf gegen die Straßenkriminalität.“ Eine wahrlich mitreißende Botschaft.
Wenigstens lenken uns Benzin-Kampagne, Salafisten-Randale und Wieder-da-Liberale ein wenig ab vom europäischen Drama. In Athen führen die das Stück „Weimar unter Palmen“ auf und unsere französischen Freunde sind am Sonntag zum Urlaub aufgebrochen. Reiseziel ist das Sozialstaatsparadies der 70er Jahre. Und die Deutschen? Die müssen leider im Hier und Heute bleiben und fürchten sich vor der Rechnung für den Ausflug der Gallier ins Luftschloss der unbezahlbaren Versprechen, die François Hollande ihnen gegeben hat.
Das einzig Schöne an dem Euro-Drama ist: Immer wenn wir gerade anfangen, uns zu langweilen, taucht etwas völlig Neues auf, das wir bis dahin für vollkommen unmöglich gehalten hatten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) „druckt“ ja das Geld für ganz Europa, dachten wir. Richtig? Nicht ganz: Wie dieser Tage beiläufig gemeldet wurde, dürfen auch die nationalen Notenbanken Euros nach Gusto produzieren, wenn zwei Drittel des EZB-Rats nichts dagegen haben, und das haben die schon lange nicht mehr. Die nationalen Geldmacher müssen nicht mal berichten, wie viele schöne neue Euros sie gefertigt haben. Die Griechen haben es trotzdem getan: 100 Milliarden hat Athen bis jetzt zu Hause produziert. Wie schön: Bei so vielen Druckern geht uns das Geld niemals aus. Aber was für Geld ist das dann? So ähnlich muss es wohl begonnen haben, damals, Anfang der 20er Jahre.

Um gefühlt acht Jahre jünger

Sat, 12 May 2012 00:00:00 +0200

Immer wieder wird, gerade auch von Journalisten und Wissenschaftlern, das drohende Bild einer „vergreisenden Gesellschaft“ gleichsam an die Wand gemalt – Unzufriedenheit, Armut, Gebrechlichkeit werden zunehmen, heißt es. Das Gegenteil ist offenbar für den weitaus größeren Teil der Fall, wie eine neue Studie des Allensbacher Institutes für Demoskopie zeigt.
Gegenüber den düsteren Prog-nosen in den Medien zeichnet die Studie ein erstaunlich positives Bild über das Altern und die Älteren. Die Allensbacher befragten repräsentativ 1761 Personen ab 16 Jahren in persönlichen Interviews und so ergibt sich ein gutes Bild darüber, was die deutsche Bevölkerung tatsächlich denkt. Als ernsthaftes Problem Deutschlands sehen immerhin 73 Prozent der Bevölkerung den demografischen Wandel. Lediglich 16 Prozent finden den derzeitigen Zustand mit einer viel zu niedrigen Geburtenrate normal. Darüber gibt es offensichtlich kaum zwei Meinungen. Für „populistische“ Politiker vielleicht ein Denkanstoß.
Davon abgesehen, zeigt die Umfrage bemerkenswert positive Ergebnisse über das Älterwerden. Anders als oft gedacht, definiert sich das Alter nicht zuerst über die Anzahl der Lebensjahre. Die 60- bis 75-Jährigen fühlen sich glatte acht Jahre jünger als ihr tatsächliches Lebensalter ist. Dies existiert nicht nur als subjektives Gefühl, sondern wird auch von Freunden, Bekannten und der Familie bestätigt. Gerade in dieser Altersgruppe sind die Senioren noch körperlich und geistig sehr fit (76 Prozent) und unterstützen aktiv ihre Familien (59 Prozent). Viel kann man von den Älteren lernen, denken mehr als die Hälfte der Menschen und halten diese Gruppe der bis zu 75-Jährigen auch für unternehmungslustig. Dazu trägt bei, dass knapp die Hälfte von ihnen in „guten finanziellen Verhältnissen“ lebt. Viele Ältere gehen gerne aus, haben Hobbies und sind an Neuem interessiert. Kurz: Die meisten Senioren genießen tatsächlich das Leben im Ruhestand.
Die negativen oder ambivalenten Seiten des Älterwerdens gibt es allerdings auch zu bedenken, wie die Allensbacher herausfanden. Weniger als ein Drittel engagiert sich in irgendeiner Art und Weise für die Gesellschaft, denkt optimistisch oder sucht nach neuen Herausforderungen. Wenn die Schwelle von 75 Jahren überschritten wird, nimmt die Einsamkeit zu. Auch die Sorgen um die Finanzen vermehren sich und die Abhängigkeit von der Hilfe anderer steigt. Alles geht irgendwie „seinen gewohnten Gang“, bestätigen die meisten Senioren. Ebenso nehmen naturgemäß die gesundheitlichen Probleme und das Gefühl zu, die Welt nicht mehr zu verstehen.
Schaut man die Ergebnisse genauer an, so lassen sich kaum allgemeine Regeln aufstellen nach dem Motto: Mit einem 80-Jährigen ist nichts mehr anzufangen. Im Gegenteil, es gibt auch bei 80- oder sogar 90-Jährigen noch Menschen, die sich körperlich und geistig fit halten. Die meisten Menschen dieser Altersgruppen pflegen noch regelmäßigen Kontakt zu Jüngeren. Ob jemand im Alter vereinsamt und den Kontakt zur Außenwelt weitgehend abbricht, hängt offenbar eng damit zusammen, ob diese Person in dem größeren Zusammenhang einer Familie leben kann.
Wo wie in einer Hamburger Familie 19 Enkel den Kontakt zur Oma schätzen und pflegen (und umgekehrt), bleibt kaum Zeit sich über die „Zipperlein des Alters“ lange Gedanken zu machen. Oft genug erklären heute die Enkel ihren Großeltern die fremde Welt des Internets und nach kurzer Zeit kann der Senior sogar
E-Mails schreiben und über das Internet-Netzwerk „Facebook“ mit der jungen Generation kommunizieren. Geburtstagsglück-wünsche kommen dann nicht mehr per Post, sondern über den elektronischen Weg.
Damit der Kontakt zu den Jüngeren oder der eigenen Familie nicht abreißt, ist daher für Ältere die Frage des Wohnortes ein zentraler Aspekt, der früh genug bedacht sein will. Wer 700 Kilometer von seinen Kindern und Enkeln entfernt wohnt, hat es naturgemäß schwerer, den Kontakt zu halten. Wenn sogar beide Kinder mit fünf Enkeln, wie dem Verfasser kürzlich berichtet wurde, in den USA leben, dann wird die Schwelle des 75. Lebensjahres tatsächlich zu einer Klippe. Die Flugreisen über den Atlantik und die Besuche in Nordamerika werden dann immer beschwerlicher, je mehr die gesundheitliche Leistungsfähigkeit nachlässt.
Interessant an der Allensbacher Studie ist noch ein letzter Aspekt: das Geld. Öfters wird in den Medien oder auch von Politikern behauptet, dass die Versorgung der Älteren mit Renten, Pensionen oder Gesundheitsleistungen die Gesellschaft zu viel Geld kosten würde. Diese Meinung wird nur von rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland geteilt. Mit anderen Worten, glauben ungefähr 90 Prozent der Bevölkerung, dass wir momentan ein durchaus gerechtes Sozialsystem besitzen. Dies beruht bekanntlich darauf, dass die Jüngeren und Arbeitenden durch eine Umlage, Beiträge und Steuern für die Älteren aufkommen müssen. Dieses Ergebnis mag alle Senioren, die sich von finanziellen Sorgen bedroht sehen, beruhigen. An dieser sehr großen Zustimmung der Bevölkerung dürfte sich allerdings dann schnell etwas ändern, wenn der deutsche Steuer- und Beitragszahler auch noch griechische, portugiesische oder spanische Rentner bezahlen soll. Hinrich E. Bues

Immer öfter in fremder Hand

Fri, 11 May 2012 00:00:00 +0200

Bei den im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen haben mittlerweile ausländische Eigentümer das Sagen. Auf diese kurze Formel lässt sich eine aktuelle Untersuchung zur Eigentümerstruktur bringen. Mit einiger Berechtigung könnte der deutsche Aktienindex inzwischen umbenannt werden: Weniger als die Hälfte der Aktien der 30 Dax-Unternehmen ist überhaupt noch in den Händen deutscher Eigentümer.

Der Ausverkauf bei Deutschlands Großkonzernen hat an Fahrt aufgenommen. Dieses Resümee lässt sich nach der Lektüre einer von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young vorgelegten Analyse der Eigentümerstruktur der Dax-Unternehmen ziehen. Mindestens 54 Prozent aller von den Dax-Konzernen ausgegebenen Aktien sind demzufolge inzwischen in ausländischem Händen. Lediglich 42 Prozent werden noch von deutschen Anlegern gehalten. Die verbleibenden vier Prozent der Aktien, die nicht zugeordnet werden konnten, ändern nichts Grundlegendes am Befund.
Vergleicht man die Werte mit dem Stand aus dem Jahr 2005, dann hat der Einfluss ausländischer Aktionäre deutlich zugenommen. 2005 waren lediglich 40 Prozent der Aktien in der Hand nicht einheimischer Anleger. Derzeit befinden sich mindestens 17 Dax-Konzerne bereits mehrheitlich in ausländischen Händen. Der Auslandsanteil reicht von 21 Prozent beim Lkw-Hersteller MAN bis zu 88 Prozent beim Pharmakonzern Merck. Als weitgehend deutsche Unternehmen lassen sich neben MAN noch die Deutsche Lufthansa, die Deutsche Telekom und die Deutsche Bank bezeichnen.
Es sind allerdings nicht nur Dax-Konzerne, die immer stärker in den Blick ausländischer Anleger oder Konkurrenten geraten, sondern auch deutsche Mittelständler. Dabei erhalten die bisher dominierenden angelsächsischen Privat-Equity-Fonds bei ihrer Suche nach lukrativen Übernahmezielen immer mehr Konkurrenz durch chinesische Unternehmen. Das geschieht nicht nur mit dem Segen Pekings, sondern auch mit dessen tatkräftiger Unterstützung. Die staatliche Hilfe reicht von der Bereitstellung billiger Kredite in Milliardenhöhe bis hin zu Empfehlungen, in welchen Branchen auf Einkaufstour gegangen werden soll. Für Deutschland werden staatlicherseits der Automobilbau, die Chemiebranche, erneuerbare Energien und der Gesundheitssektor als Gebiete für Übernahmen genannt.
Bereits im Jahr 2003 hat Peking damit begonnen, seine Unternehmen um die Welt zu schicken. Mittlerweile ist die Ermunterung zu Übernahmen ausländischer Konkurrenten zu einem zentralen Element der chinesischen Wirtschaftspolitik geworden. Gleichzeitig hält die Benachteiligung ausländischer Firmen auf dem chinesischen Markt an und ist das Bekenntnis zum Schutz geistigen Eigentums etwa bei Patenten nach wie vor bloßes Lippenbekenntnis.
Schon jetzt ist die Liste der Unternehmen, die in chinesisches Eigentum übergegangen sind, beachtlich: Sie reicht beispielsweise vom Aldi-Zulieferer Medion, der vom chinesischen Computerkonzern Lenovo für 629 Millionen Euro übernommen wurde, über den Betonpumpenbauer Putzmeister, der für 360 Millionen Euro an den Sany-Konzern ging, bis zur Drogeriemarktkette Rossmann durch ein Unternehmen aus Hongkong, das 40 Prozent erworben hat. Zumindest was die börsengehandelten deutschen Aktiengesellschaften angeht, werden die Chancen, eine feindliche Übernahme wie etwa im Fall des Baukonzerns Hochtief zu verhindern, auch weiterhin sehr beschränkt sein. Möglichkeiten wie etwa den Erwerb von Aktienpaketen durch einzelne Investoren zu limitieren, die das Schweizer Aktienrecht bietet, werden von der deutschen Politik immer noch für unnötig gehalten. Stattdessen wird die Zunahme ausländischer Eigentümer bei deutschen Unternehmen immer noch völlig undifferenziert als Beweis der „Attraktivität des Standortes“ Deutschland gefeiert. Unerwähnt bleibt bei dieser Sichtweise, dass nicht nur die ausgeschütteten Dividenden immer stärker ins Ausland abfließen, sondern häufig auch der Zugriff auf Vertriebsstrukturen und technologische Kenntnisse.
Schon bald könnte die Diskussion um den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft neu aufflammen. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der größte Einzelaktionär bei Daimler – ein Staatsfonds des arabischen Emirats Abu Dhabi – seine Anteile abstoßen will. Bereits im April gab es zusätzlich die Pflichtmitteilungen, dass sich die Großbanken Morgan Stanley und Deutsche Bank über Optionen Zugriff auf größere Daimler-Anteile gesichert haben. Noch ungeklärt ist, ob beide Banken auf eigene Rechnung oder im Kundenauftrag handeln. Für möglich gehalten wird, dass das Fehlen eines größeren Ankerinvestors bei Daimler dazu führen könnte, dass sich ein ausländischer Hedgefonds einen größeren Anteil an Daimler sichert. Selbst die Gefahr einer feindlichen Übernahme des Autobauers wird nicht mehr ausgeschlossen. Dafür würden Meldungen sprechen, dass derzeit anscheinend systematisch verstärkt Daimler-Aktien an den Börsen aufgekauft werden.
Norman Hanert

Zwietracht in der Koalition

Thu, 10 May 2012 00:00:00 +0200

Streit ums Betreuungsgeld und um die Zusatzrente für Geringverdiener, Diskussionen um die Pendlerpauschale: Minister des Regierungskabinetts bekämpfen sich gegenseitig, anstatt an einem Strang zu ziehen. Allen voran verfolgt Norbert Röttgen, Umweltminister und Kandidat der CDU fürs Ministerpräsidentenamt in Nord-rhein-Westfalen, einen Destruktionskurs.

Innenminister Hans-Peter Fried-rich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befinden sich im Dauerkrieg, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen flächendeckende Mindestlöhne, während Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sie vehement fordert. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist eigentlich gegen das Betreuungsgeld, beugt sich aber der Koalitionsdisziplin. „Solange die Koalition an ihrer Einigung zum Betreuungsgeld festhält, halte ich am Auftrag fest, hier einen Entwurf vorzulegen.“ Norbert Röttgen bringt im Wahlkampf das Thema Kilometergeld wieder aufs Tapet, sehr zum Ärger von Finanzminister Wolfgang Schäube. Horst Seehofer (CSU), der mit der Drohung, die Koalition platzen zu lassen, das Betreuungsgeld durchsetzen wollte, ist vorerst ruhiggestellt. Die Sozialleistung wird kommen. Merkels Kabinett gleicht eher einer Truppe von Einzelkämpfern als einer Regierung. Jeder gegen jeden. Wie soll das Koalitionsbündnis angesichts verlorener Landtagswahlen bis 2013 weitergehen?
Vieles deutete in den letzten Wochen darauf hin, dass die CDU sich ihres schwächelnden Koalitionspartners bald entledigen würde: Norbert Röttgen ist als Minister im schwarz-gelben Kabinett nicht bereit, eine Kooperationsvereinbarung zwischen Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle, beide FDP, zu unterzeichnen. Er machte einen sogenannten Ministervorbehalt geltend. Solange er diesen nicht zurücknimmt, kann die Vereinbarung nicht beschlossen werden. Bei dieser handelte es sich um einen Vorstoß des Auswärtigen Amtes, sämtliche Auslandsaktivitäten der Bundesregierung in Westerwelles Ministerium zu koordinieren, um für ein einheitliches Auftreten im Ausland zu sorgen. Für Westerwelle hätte die Kooperationsvereinbarung eine Aufwertung seines Amtsbereichs bedeutet, denn in der Vergangenheit hatte es immer wieder Machtgerangel zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt um die Außenpolitik gegeben. Weil im Bereich der Entwicklungshilfe viele Ressorts auf Bundes- und Länderebene eigene Aktivitäten durchführen, sollte die Vereinbarung zu einer besseren Zusammenarbeit beider Ämter in einigen Bereichen führen. Es fragt sich, inwieweit die Bereiche des Umweltministers von der Vereinbarung überhaupt betroffen wären. Oder war das Veto nur eine Retourkutsche des CDU-Politikers für einen Ministervorbehalt, den Ende April Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die Zusatzrentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geltend gemacht hatte? Haben Politiker den Ministervorbehalt als politisches Druckmittel entdeckt?
Volker Kauder (CDU) ließ seinen FDP-Kollegen Rainer Brüderle neulich im Frühstücksfernsehen vor laufenden Fernsehkameras ins offene Messer laufen: Brüderle sprach davon, dass man statt des Betreuungsgeldes eine höhere Rente für Mütter einführen sollte, nicht wissend, dass Kauder beides bereits gefordert hatte. Kauder hatte Brüderle offenbar nicht unterrichtet.
Ein Machtwort der Kanzlerin in schwierigen Zeiten könnte das Ansehen der Regierung in der Bevölkerung verbessern, doch Merkel ist keine Frau der Machtworte. Sie wartet lieber ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder richtete stattdessen einen Schweigeappell ans Kabinett nach der Devise: Je schwieriger die Lage, desto eisiger das Schweigen.
Nach dem Wahlerfolg der FDP in Schleswig-Holstein wollen die Liberalen sich aber nicht in Schweigen hüllen, im Gegenteil. Sie wissen nun, dass sie mit charismatischen Kandidaten wie Wolfgang Kubicki und Patrick Lindner verlorenes Terrain zurückgewinnen können. Lindner spricht von einer Richtungswahl in Nord-rhein-Westfalen: Entweder eine Politik auf Pump oder den Haushalt entschulden. In dem „Wunder von Kiel“ sieht die FDP den Einstieg in eine Trendwende. FDP-Politiker treten wieder selbstbewusster auf. Dirk Niebel sieht in Röttgen den besten Wahlhelfer der FDP. Er mache enttäuschten CDU-Wählern deutlich, dass sie eine Alternative hätten, nämlich die FDP zu wählen. Die Liberalen würden ihre Eigenständigkeit nicht an der Koalitionsgarderobe abgeben. Dies müsse die Partei deutlich machen. Trotz vieler Debatten und Dis-kussionen werde es gelingen, eine ausreichende Basis zu finden, um die Koalition fortzusetzen. Lindner spricht sich gegen „die spalterische Debatte innerhalb der Union“ aus, Brüderle bezeichnet Gerüchte um einen drohenden Zerfall der Koalition als „Phantomdiskussion“.
Die Antwort auf die Frage, ob nach verlorenen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Koalition zerbricht, wird maßgeblich davon abhängen, ob die CDU auf eine Große Koalition abzielt, denn ohne die FDP fehlt ihr eine Alternative. Manuela Rosenthal-Kappi

Hoffen und bangen

Wed, 09 May 2012 12:03:00 +0200

Nach den Schlägen von Paris und Athen klammern sich die Euro-Verfechter umso verzweifelter an ihr gescheitertes Projekt – und machen alles nur noch schlimmer.

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland waren ein weiterer Tiefschlag für das Euro-System. Alle Hoffnung in Berlin ruht darauf, dass die Sieger von Athen und Paris bald einsehen müssten, dass auch sie keine Alternative zu solider Haushaltsführung finden werden.
Sollten sich griechische Linksradikale und französische Sozialisten tatsächlich auf den „Weg der Vernunft“ lenken lassen, muss dies aber zweifellos zu beträchtlicher Enttäuschung bei ihren Anhängern führen. Insbesondere in Griechenland dürfte sich die ohnehin erschreckende Radikalisierung noch weiter zuspitzen. Wie lange das gebeutelte Land das aushält, ohne in bürgerkriegsähnliche Zustände zu schlittern, bleibt offen.
Nun sollen „wachstumsfördernde Maßnahmen“ die Sparpolitik begleiten. Was dies konkret heißt, ist nur in Ansätzen erkennbar. Indes waren es gerade die „wachstumsfördernden“ EU-Subventionen, welche in den südlichen Ländern die Immobilienblase kräftig mit aufpumpten und parasitäre Abgreifer-Strukturen vor allem in Hellas beförderten. Experten bezweifeln, dass weiteres Geld in einem derart verfahrenen Staat wie Griechenland mehr ausrichtet, als weitere Schulden aufzuhäufen durch ebenso teure wie sinnlose Investitionen, solange die Strukturen des Landes nicht in Ordnung gebracht sind. Das einzige, was Griechenland kurzfristig Luft verschaffen könnte, wäre eine Abwertung seiner Währung, sprich: der Austritt aus dem Euro. Aber dagegen sträuben sich fast alle, von Athen über Brüssel bis Berlin. Also wird das Elend weiter seinen Lauf nehmen und die innereuropäischen Beziehungen bis zum Zerreißen anspannen. Zudem werden die Belastungen und Risiken für die deutschen Steuerzahler täglich bedrohlicher.
Die Entscheidungsträger, zumal in Berlin, sehen die Entwicklung durchaus. Ihr Ziel ist es, vollendete Tatsachen zu schaffen, die es den Völkern zunehmend unmöglich machen sollen, dem Euro zu entfliehen. Insbesondere die Deutschen werden in ein täglich höheres Gatter aus Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gepfercht, der sie selbst dann noch im Euro halten soll, wenn dessen wirtschaftliches Scheitern von niemandem mehr ernstlich geleugnet werden kann. Diesen Frühling noch wird mit dem ESM ein weiter Pflock dieses Zauns eingeschlagen werden.
Am Ende jedoch werden die wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Realitäten über das ideologische Konstrukt siegen, so wie immer. Dann aber wird Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen und von Misstrauen, wenn nicht gar Hass unter den Völkern beherrscht sein. Ganz zu schweigen von den unabsehbaren wirtschaftlichen Schäden, die der Euro hinterlassen wird.
Hans Heckel

Tugendboldereien

Wed, 09 May 2012 11:51:00 +0200

Der Mensch sei edel, hilfreich, gut –
nur muss ein Gutmensch eben
der Menschheit seinen Edelmut
auch noch zum Besten geben.

Man schafft es drum, selbst mit Boykott
den eignen Ruhm zu mehren,
und keiner sollte sowas flott
gar für bigott erklären.

Denn schließlich ist es ein Verzicht
auf Gratis-Urlaubsreisen –
das sagt man aber eher nicht
in jenen hehren Kreisen.

Und gleichfalls nicht, dass aus Prinzip
man’s anders hält mit Großen,
um nicht vielleicht mit leisem Piep
sie vor den Kopf zu stoßen!

Mal blind, mal nicht, halt je nach Wind –
daran ist zu erkennen,
wie biegsam Menschenrechte sind,
die normativ sich nennen.

Sie sind’s, seit Jakobiner sie
pathetisch proklamierten –
gewiss mit stiller Ironie,
die viele nicht kapierten.

Denn solche Rechte schließen ein,
sie andern abzusprechen,
drum können dort Verbrechen sein,
was da nur kleine Schwächen.

Und Kiew oder Peking muss
erst recht man unterscheiden –
die Wertgemeinschaft, draus der Schluss,
darf nicht an Werten leiden!

So kommt es auch, dass allgemein
an Sanktions-Beschlüssen
vor allem oder ganz allein
die Falschen leiden müssen.

Kurzum, der Welt verkauft man dreist
als Praxis, tugendsame,
was sonst doch Sippenhaftung heißt,
Erpressung, Geiselnahme ...

Schuldenfalle Studium

Tue, 08 May 2012 00:00:00 +0200

Was in den USA ganz normal ist, wird es bald auch in Deutschland geben. Um studieren zu dürfen, verschulden sich immer mehr junge Menschen, ohne damit eine realistische Aussicht auf einen guten Posten zu erwerben. Wie dann Kredite in Höhe von einigen Zehntausend Euro zurückgezahlt werden sollen, steht in den Sternen.

Die Hansestadt Hamburg bildet hier in mancher Hinsicht den Vorreiter. Inzwischen erhalten rund 50 Prozent eines Jahrgangs auf verschlungenen Wegen die Fachhochschul- oder Hochschulreife. Dass das Papier des Abiturzeugnisses geduldig war, merken die Absolventen spätestens dann, wenn sie sich für einen Studienplatz bewerben. Selbst Einser-
Abiturienten erhalten an süddeutschen Universitäten zuweilen keinen Studienplatz, da bestimmte Schulfächer bei der Auswahl besonders gewertet werden. Einige Universitäten bieten Aufnahmeprüfungen an, in denen beispielsweise gute mathematische oder physikalische Kenntnisse vorausgesetzt werden. Wer gerade diese Fächer abgewählt oder nur in einem Grundkurs belegt hat, kann diese Aufnahmeprüfung folglich nur schwer bestehen. Auch der Weg über ein Auslandsstudium ist inzwischen für Abiturienten, die ein schlechtes Abiturzeugnis mit lückenhaften Grundkenntnissen mitbringen, weitgehend verbaut. Wer etwa an einer holländischen Universität Medizin studieren will, muss vor Studienbeginn nicht nur ausreichende Sprachkenntnisse, sondern auch solides Wissen in allen naturwissenschaftlichen Fächern nachweisen. Genau daran scheitern jedoch oftmals deutsche Bewerber, die auch nach einem einjährigen Vorbereitungslehrgang durch die Prüfungen fallen.
Sollen Sohn oder Tochter, so oftmals der Traum der Eltern, dennoch „unbedingt“ studieren, bleibt nur der Ausweg über private Akademien, Fachschulen, Hochschulen oder Universitäten. Diese sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden (siehe Artikel unten). Während an öffentlichen Hochschulen die Studiengebühren von 1000 Euro im Jahr teilweise wieder abgeschafft wurden, werden an privaten Fachhochschulen 3000 bis 10000 Euro pro Jahr an Studiengebühren verlangt. An privaten Universitäten müssen bis zu 20000 Euro pro Jahr bezahlt werden. Wenn die Ausbildungsorte nicht staatlich anerkannt oder außerhalb der EU liegen, erhält der Student keine Studienförderung (Bafög), sondern muss auch die Lebenshaltungskosten aus eigener Tasche bezahlen.
Dadurch summieren sich die Beträge, die für ein drei- oder fünfjähriges Studium aufgebracht werden müssen, leicht auf über 50000 Euro. Wer denkt, dass dies nur ein Programm für Kinder reicher Eltern sei, der irrt. Gerade bei Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind und mühsam versuchen, das Familieneinkommen zu sichern, wollen diese ihren Kindern ein Studium ermöglichen. Können die Eltern die finanzielle Last von Studiengebühren plus Lebensunterhalt nicht stemmen, bleibt oftmals nur der Ausweg über einen Studienkredit – in der Hoffnung, dass einmal eine lukrative Stelle winkt und der Kredit über zehn oder 15 Jahre zurückgezahlt werden kann.
Diese Hoffnung ist sicher bei einigen seriösen und aussichtsreichen Studiengängen gegeben. Dramatisch allerdings droht sich die Situation für diejenigen zu entwickeln, die Modestudiengänge mit schönen englischen Namen wie „Eventmanager“ oder mit populären Begriffen wie „Medien und Kommunikation“ belegen. Nach der Ausbildung winken oftmals nur freiberufliche Tätigkeiten, projektbezogene Bezahlungen oder geringe Gehälter und somit ein wohl lebenslanger Schuldenberg.
Hinrich E. Bues

»Das Ausland soll sich heraushalten«

Mon, 07 May 2012 00:00:00 +0200

Bodo Bost sprach für die PAZ mit Patriarch Gregorios III., Oberhaupt von etwa zwei Millionen Melkiten, einer der größten mit Rom unierten Ostkirchen, mit Sitz in Damas-kus/Syrien.

PAZ: Sie kommen aus einer Krisenregion. Hoffen Sie, dass sich die Lage in Syrien wieder entspannen wird?
Gregorios III.: Das ist leider nicht für morgen, sondern eher für übermorgen zu erwarten. Die Lage ist sehr gespannt und wird immer gespannter, weil es viele Einflüsse von außen gibt, die das Feuer schüren und die Lage verschärfen, durch Waffenlieferungen, durch Gelder … Die Syrer müssen zueinander finden, miteinander sprechen, nur so kann die Lage sich entspannen. Deshalb sage ich Europa, schürt die Lage in Syrien nicht zusätzlich, sondern helft unseren Menschen durch mehr Vertrauen und Zuversicht. Europa und die USA müssen sich aus diesem Konflikt heraushalten, nur die Syrer allein können diesen Konflikt lösen. Wenn man Israel die Atomwaffe erlaubt und anderen Ländern nicht, erzeugt das eine Einseitigkeit, die den Hass nur weiter schürt und keine Konflikte in der Region abbaut. Wir, die orientalischen Christen, werden von den Muslimen gehasst wegen euch, weil es die christlichen Länder in Europa und die USA nicht schaffen, einen gerechten Frieden im Nahen Osten herbei zu führen. Wir wollen für den Frieden in Jerusalem und den Frieden des Heiligen Landes beten.

PAZ: Wird Präsident Baschir al-Assad auf die Opposition zugehen, auch wenn Europa nichts tut für eine Lösung der Krise in Syrien?
Gregorios III.: Helfen Sie uns, damit wir einiger werden. Wir leben in Syrien als Christen und Muslime schon über 1000 Jahre zusammen. Keiner kann uns Vorschriften machen, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Geben sie uns eine Chance, dass die Menschen in Syrien zueinander finden und ihre Zukunft alleine friedlich gestalten.

PAZ: Unterstützt die Kirche Präsident al-Assad?
Gregorios III.: Wir brauchen kein System zu unterstützen. Wir waren schon vor Assad da und vor seinem Vater und wir werden auch noch nach Assad da sein. Wir sind eine freie Kirche, wir sprechen mit der Regierung, um den Menschen zu helfen, nicht um das Regime zu unterstützen.

PAZ: Welche Hoffnungen setzen Sie in den Annan-Plan?
Gregorios III.: Ohne den Glauben an die Zukunft wird es keinen Frieden geben und kein Friedensplan kann dann helfen. Wir brauchen Optimismus und den Glauben an eine bessere Zukunft.

PAZ: In welcher Weise wirkt sich der ausländische Einfluss schädlich auf Syrien aus?
Gregorios III.: Ein gutes Beispiel hierfür ist der Bericht des Leiters der Beobachtermission der Arabischen Liga, General Dabi. Sein Bericht war objektiv und gerecht und er hat der Assad-Regierung ein gutes Zeugnis ausgestellt, deshalb wollte niemand diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

PAZ: Hatten Sie auch Kontakte zu der Beobachtermission?
Gregorios III.: Nicht direkt, aber die Menschen sind gekommen und haben uns berichtet, so haben wir von dem Bericht erfahren.

PAZ: Welche Zukunft sehen Sie für Syrien?
Gregorios III.: Die Welt ist nicht gerecht. Nur Gott ist gerecht und nur Gott kann den Frieden bringen. Die Welt wird von Wirtschaftsinteressen regiert. Früher waren Saudi-Arabien und Katar ganz dicke Freunde mit Syrien. Warum sind sie jetzt gegen Assad? Sind die Regime dort besser für die Christen oder für die Menschenrechte? Heute ist Syrien ein riesiges Waffenlager und die internationale Gemeinschaft will noch mehr Geld den syrischen Rebellen geben.

PAZ: Anfang März wurde die Um Al-Zennar Kirche (Muttergottesgürtelkirche) von Homs ein Opfer der Flammen. Diese Kirche ist das wichtigste christliche Symbol im Zentrum der Bürgerkriegsstadt Homs, hier hatte von 1933 bis 1959 der syrisch-orthodoxe Patriarch seinen Sitz und hier befindet sich mit dem Gürtel der Mutter Gottes eine der wichtigsten Reliquien Syriens. Was wissen Sie von den Zerstörungen?
Gregorios III.: Die Kirche wurde beschädigt, weil sie im Schussfeld der Auseinandersetzungen liegt. Eigentlich liegt diese wichtige Kirche mitten im christlichen Viertel von Homs. Die Rebellen haben sich jedoch in diesem Viertel, aus dem die Christen geflüchtet sind, eingenistet und beschießen von dort die Sicherheitskräfte, die in den Außenbezirken der Stadt ihre Stellungen haben und von dort den Beschuss erwidern. Von friedlichen Demonstranten kann man schon lange nicht mehr sprechen.

PAZ: Wie ist das christlich-islamische Gespräch in Syrien?
Gregorios III.: Wir haben keine Probleme untereinander. Die Einmischung vom Ausland ist das Problem.

PAZ: Warum sind Sie nach Trier zur Heilig Rock Wallfahrt gekommen?
Gregorios III.: Ich war im August 1959 mit einer von Pax Christi organisierten Gruppe zum ersten Mal beim Heiligen Rock in Trier. Damals wurde auch in Trier die deutsch-französische Freundschaft vorbereitet. Robert Schuman war damals auch zum Heiligen Rock gepilgert. Es war mein erster Besuch in Deutschland. Seitdem hat mich das Land, seine Menschen und seine Kultur nicht mehr losgelassen. So verbindet mich eine enge Beziehung zu Trier und seinen Menschen. Durch den Heiligen Athanasios, der im 4. Jahrhundert von Ägypten aus nach Trier verbannt wurde, hat auch Trier eine Beziehung zu den orientalischen Christen. Und der Heilige Rock kommt ja ursprünglich auch aus Jerusalem, wo ich viele Jahre Patriarchalvikar meiner Kirche war.

PAZ: Welche Bedeutung hat für Sie der Heilige Rock?
Gregorios III.: Er ist ein Symbol der Einheit der Kirche. Dieser Rock symbolisiert das Leiden Christi, aber auch seine Auferstehung. Wir müssen jedoch noch viel mehr tun, um zur Gemeinschaft aller Christen zu kommen. Leider wird Europa schwächer im Glauben, deshalb hat es Angst vor einer Islamisierung. Wir Christen aus Ost und West müssen mehr zusammen stehen. Je mehr Glaube und Liebe und Hoffnung es in der Welt gibt, desto weniger Gewalt wird es in der Welt geben. Dies alles kommt jedoch nur durch Gottes Gnade.

Wo vieles beim Alten geblieben ist

Mon, 07 May 2012 00:00:00 +0200

Die Ukraine kommt über dem Timoschenko-Drama nicht zur Ruhe. Gerade hat die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf Eis gelegt und Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung zu einem Präsidententreffen auf der Krim ausgeschlagen. Für ihre Leser stattete die PAZ während des orthodoxen Osterfestes der alten galizischen Hauptstadt Lemberg einen Besuch ab – die Weltkulturerbe-Metropole ist eine der Austragungsorte der Vorrundenspiele.

Dass Polen EU-Mitglied ist, die Ukraine indessen nicht, wird in diesen Tagen auch am Stand der EM-Vorbereitungen deutlich. Während Breslau, wo auch gespielt werden wird, seinen aus preußischer Zeit stammenden Hauptbahnhof kürzlich aufwendig saniert hat, ist die letzte Renovierung des Lemberger Bahnhofs beinah zehn Jahre her. Die Hauptstraße ist eine Holperpiste und kann derzeit aus Richtung Stadt nicht passiert werden, weil das Pflaster der Kreuzung davor aufgerissen ist. Von irgendwelchen Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der EM ist nichts zu bemerken. „Euro 2012 – wir arbeiten daran“, liest man auf einem Reklameplakat am Bahnhof, das einen rackernden Bauarbeiter zeigt. Landesweit sind statt der geplanten 3500 Kilometer Autobahn nur 250 fertig geworden. Hinter vergleichbaren polnischen Städten hinkt das ukrainische Lemberg 20 Jahre hinterher.
Die Arena Lwiw ist eine der vier ukrainischen Austragungsorte während der am 8. Juni beginnenden EM. In dem eigens für das Fußball-Spektakel errichteten Stadion mit einer Kapazität von nur 34000 Zuschauern – das kleinste der neuen Stadien sowohl im Landesvergleich als auch im Vergleich zum Mitausträgerland Polen – finden drei Spiele der Vorrunde statt. Hier läuft die deutsche Nationalelf am 9. Juni zu ihrem ersten Spiel auf – gegen die Portugiesen. Ende Oktober vergangenen Jahres als letztes in der Ukraine unvollendet eingeweiht, zeigt der schmucklose Koloss am Stadtrand noch heute Baustellencharakter. Die Zufahrtsstraße war Mitte April nicht geteert, die Fußwege nicht fertig gepflastert, die Monitore über den Kassen leere Höhlen, die ungestalte Umgebung von Müll übersät. Fußballfans erwartet in jedem Fall ein unkonventioneller Gastgeber.
Wenn es um Städtereisen geht, hat kaum jemand Lemberg auf dem Schirm. Doch der Tourist sollte sich keinesfalls von ersten Eindrücken abschrecken lassen. Denn die heimliche Hauptstadt der Ukraine ist für Kulturfreunde und Neulandentdecker ein echter Geheimtipp. Das 756 Jahre alte Schmuckstück unweit der Grenze zu Polen erscheint dem Besucher als ein geschlossenes architektonisches Ensemble, das mit Bauten der Renaissance, des Barock, des Klassizismus und des Jugendstil noch ganz das Bild einer Stadt aus der Vorkriegszeit bietet. Entstellende Hochhäuser und Wohnblocks aus der Retorte kommen im ganzen Umkreis der Innenstadt praktisch nicht vor. Das Auge will sich beim Wandern durch das hügelige Stadtgebiet, ähnlich wie Rom auf und zwischen sieben von ihnen errichtet, nicht satt sehen an der Pracht der k.u.k Bauten rund um den zentralen Freiheitsboulevard, der heute Brennpunkt des Nationalgefühls der Westukrainer ist, an der Ordnung der Bürgerhäuser am Marktplatz sowie den mit reicher Putz-Ornamentik verzierten Fassaden der Gründerzeitviertel. Unerwartete Perspektiven eröffnen sich durch Straßenbiegungen, Prospekte, Plätze, Denkmäler, weitläufige Parkanlagen. Mehr als die Hälfte der Architekturdenkmäler der riesigen Ukraine birgt das alte Leopolis, das als Lwów die längste Periode seiner Geschichte zur polnisch-litauischen Rzeczpospolita gehörte.
Wer je in Paris war und am Friedhof Père Lachaise Gefallen gefunden hat, der wird sich für den Lytschakiwski-Friedhof einige Stunden Zeit nehmen. Die berühmte Nekropole ist als historisch-architektonisches Denkmal ein Muss für jeden Kulturinteressierten.
„Ich schließe die Augen und höre die Lemberger Glocken läuten; jede läutet anders“, schrieb der polnisch-jüdische Autor Józef Wittlin 1946 aus dem New Yorker Exil über „Mein Lemberg“ – eine auch nach über 50 Jahren noch lesenswerte Hommage an die alte galizische Vielvölkerstadt. Die Zahl der Kirchen ist Legion, über 100 aller Konfessionen dienen den 734000 Einwohnern zu Sammlung und Gebet, und die Glocken läuten in der Hauptsache uniert griechisch-katholisch, russisch-orthodox und römisch-katholisch. Im engeren Altstadtkreis liegen die Gotteshäuser dicht an dicht. „Die Bernhardinerkirche könnte als die schönste in Lemberg gelten, hätte sie nicht ein halbes Dutzend Konkurrenten“, ironisierte Wittlin milde.
Überhaupt, der Glaube. Während der atheistischen Diktatur des Sowjetkommunismus hielt die ukrainische Kirche sich im Untergrund tapfer aufrecht und musste nach der Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren nicht bei Null beginnen. Der Karfreitag ist nicht arbeitsfrei, doch die Gläubigen stehen in sich windenden Schlangen vor den Kirchen an, um eine Nachbildung des Turiner Leichentuches Christi zu küssen – hier am belebten Galizischen Platz vor dem prächtigen barocken Gotteshaus wie vor allen Tempeln des ostkirchlichen Ritus. Am späten Karsamstag scheint die halbe Stadt der bevorstehenden Osterfeierlichkeiten wegen auf den Beinen, um die Osterkörbe von den Priestern segnen zu lassen. Im Nieselregen stehen sie da, die Familien mit Kindern, die jungen Ehepaare, die alten Weiblein, festlich herausgeputzt, vor den Kirchenportalen, den noch mit einem bestickten Tuch bedeckten Osterkorb vor sich; nach altem Brauch angefüllt mit gekochten Eiern, Wurst, Aufschnitt, Käse, Quark, Meerrettich, Salz und dem in der Form an einen Pilz erinnernden, süßen Osterbrot, dem Paska. Am Ostersonntag nach der Liturgie mit seinen freudigen Wechselrufen „Christus ist auferstanden“ – „Er ist wahrhaft auferstanden“ werden die Speisen in der Familie verzehrt. Dass die Feier der Auferstehung auch im Bewusstsein der Gläubigen das größte Fest der Christenheit ist, illustriert eine Beobachtung in der Straßenbahn: Passierte diese an jenem Tag eine Kirche, hoben manche Fahrgäste kurz Kappe oder Hut oder schlugen ein Kreuzzeichen.
„Gott der Polen, Ukrainer, Armenier, Gott der Lemberger Juden, die völlig ausgerottet wurden! Ohne Ende könnte ich die heiligen Stätten aufzählen, die man Dir so großzügig in dieser Stadt errichtet hat, doch die Zeit drängt zu weltlicheren Dingen.“ Dem Drängen Wittlins wird der Flaneur gerne nachgeben und es sich in einem der unzähligen Cafés am Marktplatz wohl sein lassen: Lemberg ist seit der österreichischen Zeit für seine Kaffeehäuser bekannt, die – eine örtliche Besonderheit – nichts als Kaffee mit ein paar Süßigkeiten offerieren. Der Kaffee wird traditionell in einer Turka gebrüht, einem nach oben enger werdenden offenen Gefäß mit langem Handgriff. In kleinen Tassen serviert, ist schon der Duft des starken „Türkentranks“ ein Genuss.
„Was Sie vor einer Ukraine-Reise wissen sollten“: Dieser Tage wartete das Magazin „Stern“ mit Reisetipps für Touristen und reichlich alarmistischen Warnungen auf. „Wo lauern weitere Gefahren?, Was muss ich bei der Zimmersuche beachten?“ Preiswerte Zimmer seien „in der Tat ein Problem.“ Den lieben Kollegen von der Konkurrenz sei eine gründlichere Recherche empfohlen: Bei exakt zwölf Euro pro Nacht in einem einfachen Zimmer eines großen Hotels, einen Steinwurf vom Opernhaus entfernt, kann man nicht meckern.
Christian Rudolf

Schmutzige rote Wäsche

Sun, 06 May 2012 00:00:00 +0200

Ein innerer Machtkampf in Berlins SPD zeigt Politik als schmutziges Geschäft: Die Parteilinke und die Immigrantenlobby greifen nach der Macht in der Landespartei. Ihr Ziel sind der Landesvorsitzende und Stadtentwick-lungssenator Michael Müller sowie das Ende der Koalition mit der CDU. Bürgermeister Klaus Wowereit hält sich im Hintergrund.

Wochenlang ist der Politiker Müller (47) Opfer nächtlicher Attacken auf seine Privatwohnung in Form von Dauerklingeln, Eierwürfen und Farbschmierereien. Viele Parteimitglieder gehen davon aus, dass linke Parteifreunde hinter dem Kleinkrieg stecken, denn Müller kandidiert erneut für den Posten des Landesvorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten. Im Juni ist die einflussreiche Stelle neu zu besetzen. Müller droht als bisherigem Inhaber eine Niederlage, denn eine Gruppe um den Parteilinken Jan Stöß (38) organisiert bereits neue Mehrheiten.
Der gebürtige Niedersachse Stöß ist Sprecher des linken SPD-Flügels, organisiert in der „Berliner Linken“, und kritisiert die eigene Partei ebenso wie den Senat aus SPD und CDU: „Mich ärgert es, dass da so lange nichts passiert ist“, klagte er jüngst. Die Zeichen in der Partei stehen auf Kampf.
Parteilinke können auf reichlich Unterstützer hoffen: In der SPD-Arbeitsgruppe „Migration“ wählten die zahlreich zur jüngsten Vollversammlung erschienenen jungen Parteilinken den langjährigen Vorsitzenden Ülker Radziwill ab. Zu der allen Parteimitgliedern offen stehenden Versammlung erschienen ungewohnt viele und vor allem viele neue Teilnehmer, darunter große Gruppen aus Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln. Stöß ist Vorsitzender des Bezirksverbands Fried-richshain-Kreuzberg. Zum neuen Landeschef des einflussreichen Migranten-Gremiums machten die Anwesenden Aziz Bozkurt, Mitinitiator der „Berliner Erklärung“ gegen das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Bozkurt forderte kürzlich im Internetportal „Vorwärts“: „Die SPD muss die Speerspitze für das neue vielfältige Deutschland sein!“, und entdeckte neue „Verrohungstendenzen in der Mittelschicht“ bei der „Abwertung ethnischer Minderheiten“.
Verrohungstendenzen im linken Parteiflügel sind indes der vermutete Grund für die Angriffe auf Müller, die möglicherweise auch mit einem kürzlich erfolgten Einbruch in seine Wohnung in Verbindung stehen. Die Einbrecher hatten es vor allem auf die tragbaren Computer in der Hochhauswohnung abgesehen. Laut Polizei fiel jedenfalls das Fehlen von Einbruchsspuren auf, ebenso eine von den Tätern vor Ort verteilte unbekannte Flüssigkeit. Müller hatte unmittelbar vorher angekündigt, seinen Landesvorsitz nach acht Jahren erneut gegen andere Kandidaten verteidigen zu wollen.
Die Flügelkämpfe der Berliner Sozialdemokraten nehmen unterdessen noch an Schärfe zu. Müllers Rivale Raed Saleh (34) beerbte ihn als SPD-Fraktionschef und sammelt nun Unterstützer für einen deutlich senatskritischen Kurs. Mit Saleh folgt Müller ein „annähernd unbekannter Spandauer Abgeordneter“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Saleh gilt als Parteilinker und zugleich als schärfster Konkurrent für Stöß bei dessen Griff nach dem Landesvorsitz.
Der Zorn auf das Scheitern rot-grüner Koalitionsträume reicht im linken Flügel indes noch weiter als jede Rivalität. Dieser Groll gärt unterschwellig weiter. Müller stecke zu tief im rot-schwarzen Senat, um das Profil der Partei schärfen zu können, argumentiert die Parteilinke hingegen öffentlich. Der Angegriffene entgegnet, ihm gehe es um „realistische, aber ambitionierte und gestaltende Politik“, kurzum eine Weiterführung der Koalition, auch habe Stöß wie manche andere Kritiker selbst hohe Posten inne.
Bürgermeister Klaus Wowereit hält sich in dem Streit zurück: „Ich unterstütze Michael Müller als Parteivorsitzenden.“ Weiter ging er nicht auf den aktuellen internen Machtkampf um die Parteiführung ein. Seine Rolle als Regierender Bürgermeister erfordere dies, so Wowereit: „Ansonsten werde ich mich nicht öffentlich in parteiinterne Angelegenheiten einmischen und auch nicht äußern.“ Das ist zumindest ungewöhnlich, zielen doch beide Streitparteien auf das Ende beziehungsweise den Fortbestand der Koalition, was Wowereit äußerlich kalt lässt.
Die Parteilinke wertet das als Zeichen der Schwäche und versucht sich nun für die Zeit nach Wowereit in Stellung zu bringen. Demütigte Wowereit Saleh beim Thema Mindestlohn kürzlich öffentlich, als er dessen 8,50-Euro-Marke beim Stundenlohn kippte, verstärkt dies doch die Kampfansage der Linken umso mehr. Ihre Botschaft heißt: Wenn Wowereit geht, ist Müller als Spitzenkandidat Geschichte.
Der Aufstand des linken Flügels der Hauptstadt-Sozialdemokraten greift nach mehr als ein paar Posten, er entfaltet den Zorn der zu kurz Gekommenen. Wowereit holte sich schließlich lieber Experten wie den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum, statt auf Personal aus parteiinterner Anzucht zurückzugreifen. Unabhängig davon, wie der Machtkampf ausgeht, hat Berlins SPD damit immerhin bewiesen, dass ihrem Nachwuchs selbst aus den Reihen eigener erfahrener Politiker wenig zu trauen ist – ein Armutszeugnis.
Sverre Gutschmidt

Grummeln über Gauck

Sat, 05 May 2012 00:00:00 +0200

Ach je, die Verschwörungstheoretiker. Sie kennen diese Leute, die ständig Gespenster sehen und atemberaubende Zusammenhänge herstellen, um uns zu „beweisen“, wie hinterhältig alles mit allem vernetzt ist und wie wir Tag für Tag aufs Kreuz gelegt werden.
Meist verschwinden ihre Phantastereien wie die Weltuntergangs-Vorhersagen obskurer Sekten. Manchmal aber haben sie Glück, die Wirrköpfe.
Für die Verschwörungstheoretiker war klar, dass die Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff nur ein Vorwand waren. Dass er aus ganz anderen Gründen weg sollte, und zwar aus diesen hier: Ende August hielt, das ist ein Fakt, Christian Wulff eine Rede im schönen Lindau, wo er die Euro-Rettungspolitik ziemlich offen kritisierte und wörtlich sagte, die „Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen – geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen.“
Die Mächtigen in Berlin, Brüssel und anderswo haben das angeblich so verstanden: Der Mann will womöglich die Unterschrift unter das ESM-Gesetz verweigern, mit dem Deutschland endgültig in die Zange einer ewigen Transferunion genommen würde.
Dann wäre es in Berlin zu einem riesigen Na-Hoppla gekommen mit unabsehbaren Folgen für das Euro-System. Daher sei an jenem Tag in Lindau das Urteil über Wulff gefallen. Wenige Wochen später tropften die ersten „Unregelmäßigkeiten“ aus der Vergangenheit des Staatsoberhaupts durch, und nun haben wir Gauck.
Der Nachfolger macht die Verschwörungstheorie komplett. Joachim Gauck sagte nämlich vor kurzem: „Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter.“ Das hat man in Berlin und Brüssel sicher viel lieber gehört als Wulffs Standpauke.
Was er wohl mit „leichter“ meint? Vielleicht, dass die „Solidarität“ (sprich: endloses Zahlen) eben nicht mehr so wehtut, wenn das Geld einfach eingetrieben wird, ohne dass wir oder unser Parlament daran etwas ändern könnten. Ziemlich frivol, aber schlüssig.
Für die Verschwörungstheoretiker jedenfalls hat Gauck mit dem Ausspruch den Schleier darüber gelüftet, warum Wulff verschwinden und er selbst Präsident werden musste. Immerhin ist es ein einmaliger, nie dagewesener Vorgang, dass wie Gauck der Präsident ein Gesetz durchwinkt, bevor es ihm überhaupt vorgelegt wurde. Das spricht in den Augen seiner Kritiker dafür, dass man ihn gar nicht fragen musste, weil er schon längst und bedingungslos auf Linie war.
Sind wir also verschaukelt worden? Na, seien wir mal nicht so hart mit Gauck. Der hat ja selber gesagt, dass er erst noch üben müsse. Allerdings hat er beim ESM dafür wenig Zeit.
Mehr Frist bleibt ihm da schon bei weitschweifigeren Themen wie etwa Patriotismus oder der Frage: „Was ist Deutschland?“ Mit seiner merkwürdigen These zum Islam hat uns Wulff da einiges hinterlassen. Gauck geht ganz pragmatisch vor. In der Paulskirche rief er aus: Zu Deutschland gehöre jeder, der hier wohne und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Das reiche.
Emotionale Bindung zum Land, seiner Geschichte und Kultur, Sprache und Musik? Freundliche Aufgeschlossenheit gegenüber seinen Traditionen? Braucht’s alles nicht. Gauck predigt stattdessen eine Art Nationalgefühl in Gefrierpunktnähe. Selbst Einwanderer, die offen einräumen, Deutschland zum Brechen zu finden, könnten das unterschreiben.
Keine Frage, Gauck übt wirklich noch. Hoffentlich übt er das Richtige. Zweifel an dem so freudig Aufgenommenen schleichen sich in die anfängliche Euphorie.
Haben wir den Wulff ganz falsch gesehen? Mal halblang: Vielleicht wollte er mit seinen steilen Sätzen vom Bodensee auch bloß ein bisschen was gegen seinen öden Ruf tun, um am Ende doch alles artig durchzuwinken. Wäre nicht neu: Schon in den 90er Jahren haben Politiker vor dem Euro gewarnt, um dann, wenn es galt, doch immer gehorsam ihr Pfötchen zu heben.
Außerdem wollen wir uns von solch dunklen Gedanken jetzt nicht die prächtige Laune verderben lassen, wo sich der Frühling mit Macht meldet und es überall heller wird in Deutschland.
Wir sollten die Helligkeit in vollen Zügen genießen, denn der kommende Winter könnte so dunkel werden wie seit den Stromsperren der Nachkriegszeit nicht mehr: Immer mehr Haushalten wird der Strom abgeklemmt, weil sie die stetig steigenden Rechnungen nicht mehr begleichen können. Von über einer halben Million Haushalten ist die Rede. Die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen schätzt, dass 15 Prozent den Strom nur noch mit Mühe bezahlen können.
Das sei eine Folge der „Energiewende“ und des „Erneuerbare Energien-Gesetzes“, heißt es aus Expertenkreisen. Während sich also ein kleine Schar von „Einspeisern“, Windmühlenkonstrukteuren und (vornehmlich chinesischen) Solarfirmen goldene Nasen verdienen, landen die kleinsten der kleinen Leute im Finstern. Und es soll weiter kräftig nach oben gehen mit den Preisen. „Die soziale Dimension der Energiewende wurde bislang bizarrerweise gerade von den Parteien des linken Spektrums völlig ignoriert“, höhnt eine große Tageszeitung.
Das hat die Gescholtenen tief getroffen. Renate Künast schoss hoch, als habe ihr jemand eine Gabel in den Hintern gerammt: Schwarz-Gelb habe die energie- intensive Industrie viel zu sehr von dem Preissteigerungen verschont. Nur deshalb müssten die kleinen Verbraucher so viel blechen.
Mit anderen Worten: Frau Künast schlägt vor, nun endlich auch die großen Fabriken ordentlich zur Kasse zu bitten. Sollen die doch ihre Produktion ins Ausland verlagern, wenn sie die einmalig hohen Preise nicht zahlen wollen. Genau das dürften die dann auch tun, weshalb es in Deutschland nach dem Künast-Plan bald einige tausend Arbeitslose mehr geben dürfte, die dann Probleme mit ihrer Stromrechnung bekommen werden. Und wohl nicht nur damit. Zudem wäre Deutschland seinen heimlichen Vorbildern wie USA und Großbritannien wieder ein Stück näher: Die haben ihre Industrie schon vor Jahrzehnten zur Strecke gebracht. Das schaffen wir auch, lasst nur Renatchen ran.
Doch was wird mit den Abgeklemmten? Wenn die Fabriken weg sind, müssen die die Subventionen ja wieder in voller Höhe zahlen, darunter viele der neuen Arbeitslosen.
Keine Sorge: Wir kennen „die Parteien des linken Spektrums“ schlecht, wenn wir glauben, dass die darauf keine Antwort hätten. Um Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger von den unbezahlbaren Rechnungen zu befreien, werden sie fordern, dass die Stromsubventionen „sozial gerecht“ über Steuererhöhungen eingetrieben werden, über einen „Energie-Soli“ beispielsweise.
Das hätte den Vorteil, dass man die Kosten wie üblich auf die Mittelschicht abwälzen könnte. Immerhin beträgt die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland erst 49,8 Prozent des Bruttogehalts, die Leute dürfen also immer noch die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit behalten.
Die Hälfte! Das ist unerträglich: Seit vielen Jahren drängen die Parteien des bewussten „Spektrums“ daher darauf, dass der Staat mehr Steuergeld abkassiert, damit er „seine Aufgaben erfüllen kann“. Unter den 34 OECD-Staaten gibt es ja tatsächlich immer noch ein (einziges) Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast höher ist als in Deutschland: Belgien. Alle anderen, von Schweden bis Chile, nehmen ihre Bürger weit weniger herzhaft aus. Nun wird in Belgien schon seit Jahren im Vertrauen darauf regiert, dass es das kleine Land bald sowieso nicht mehr geben wird. Wenn wir dem Nachbarn den Nummer-eins-Titel abjagen wollen, bevor er auseinanderbricht, dann sollten wir die Parteien des „Spektrums“ nur machen lassen.

»Ab 1. Juli leben wir in anderer Republik«

Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200

Nach Ansicht des ehemaligen Chef-Volkwirtes von Barclays Capital Thorsten Polleit „büßt Papiergeld seine Funktion als Mittel zur Wertaufbewahrung mehr und mehr ein“. Der renommierte Ökonom sieht sogar das Ende des Papiergeldes kommen. In existenziellen Krisenzeiten wächst das Interesse an Gold. Die PAZ hat sich mit dem Fachbuchautor und Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft e.V., Peter Boehringer, über aktuelle Entwicklungen unterhalten.

PAZ: Sie haben vor kurzem die Initiative „Holt unser Gold heim!“ angeschoben. Welche Gefahren sehen Sie bei der Lagerung der deutschen Goldreserven im Ausland?
Peter Boehringer: Ganz generell ist es sowohl unter Aspekten der Souveränität einer Nation wie auch unter durchaus denkbaren Szenarien einer künftig erforderlichen (Teil-)Deckung einer nationalen Währung post Euro seit 50 Jahren ein unmöglicher Zustand, dass das deutsche Staatsgold weitgehend im Ausland verwahrt wird. Unsere Initiative www.gold-action.de wurde aber maßgeblich dadurch veranlasst, dass die Deutsche Bundesbank mittlerweile mehr als 615 Milliarden Euro an unseres Erachtens nach uneinbringlichem Target-2-Bilanzmüll angesammelt hat. Dies bei einer inzwischen auf eine Billion Euro angestiegenen Bilanzsumme. Somit stehen mindestens 61 Prozent Bilanzschrott nur noch etwa 15 Prozent Anteil der deutschen Goldreserven gegenüber. Wir befürchten schon bei geringfügigen – und überfälligen – Abschreibungen auf die 615 Milliarden Euro eine „Verrechnung“ dieser Verluste mit den aktuell etwa 135 Milliarden Euro Goldreserven – und damit eine buchhalterische, endgültige Ausbuchung dieser 3400 Tonnen. Ziel unserer Aktion ist somit sowohl die Heimholung des Goldes als auch der öffentliche Hinweis auf diese Missstände als Voraussetzung zur Verhinderung der sonst absehbaren Ausbuchung! Schon seit der Einführung des Euros weist die Bundesbank ihre Goldbestände nur noch als „Gold und Goldforderungen“ in einer Bilanzposition aus, was für jedes Unternehmen bilanztechnisch schlicht verboten wäre, denn wie jeder Wirtschaftsprüfer weiß, sind eine Wertsache beziehungsweise eine Forderung darauf zwei völlig unterschiedliche Dinge!

PAZ: Wie ernst muss man regelmäßig wiederkehrende Gerüchte nehmen, dass in den Tresoren von „Fort Knox“ und der US-Notenbank nicht die Goldmengen lagern, die offiziell ausgewiesen werden?
Boehringer: Wir haben unter Bezug sowohl auf offizielle Bundesbank-Aussagen als auch auf Quellen des wohl besten Experten zum Thema, des Wirtschaftshistorikers und Mathematikers Dimitri Speck, auf unserer Internetseite ausgewiesen, dass über 95 Prozent der deutschen 3400 Tonnen Gold im Ausland lagern. Diesen Angaben wird Bundesbank-seitig auch nicht widersprochen. Im berühmten „Fort Knox“ lagert unseres Wissens kein Gold. Dafür aber in New York sowie ein wenig auch in London und Paris. Und eben fünf Prozent in Hessen. Dieser physische Bestand ist notwendig (und sinkt stetig), weil die Bundesbank daraus ab und zu offizielle Gold-Gedenkmünzen schlagen lässt. Das ist mit einem „Ausgangsmaterial Goldforderungen“ schlecht möglich …

PAZ: Angesichts gestiegener Goldpreise gibt es wieder öfter Meldungen über vergoldete Wolfram-Barren, die auf den Märkten auftauchen. Gibt es Hinweise über die Herkunft solcher Fälschungen?
Boehringer: Keine einzige dieser Meldungen war für uns verifizierbar. Persönlich glauben wir aufgrund unserer engen Kontakte mit Händlern und auch aus meiner eigenen Erfahrung mit Schmelzen, dass derzeit keine gefälschten Goldbarren (und schon gar keine Münzen) in großem, professionellem Stil an den Markt kommen. Ließe sich eine solche Meldung nur einmal erhärten, wären betroffene Schmelzen, Verkäufer und Händler sofort insolvent wegen Reputationsverlust. Vorstellbar wäre zwar, dass die Zentralbanken in ihren seit den 1950er Jahren niemals unabhängig auditierten Tresoren „Wolframware“ horten (welche nie zur Auslieferung kommt). Aber selbst dies halte ich für unwahrscheinlich: Die bekannten Mittel der Entleihungen, Leerverkäufe, buchhalterischen Mehrfachverleihungen oder schlichtweg des Minderbestands beziehungsweise des Forderungs- statt Materialbestands sind aus Sicht der Zentralbanken viel wirkungsvoller als Wolframbetrügereien.

PAZ: Sie unterstützen die Aktion „Stop ESM!“. Im Aufruf der Initiative wird davor gewarnt, dass der Haftungsfall beim Rettungsfonds ESM Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen würde. Wo liegt die Gefahr konkret?
Boehringer: Der Text der Initiative www.stop-esm.org übertreibt nicht. Der ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten der deutschen Bürger bezeichnet werden. Wir werden nach der Ratifikation in den kommenden Wochen dann ab dem 1. Juli in einer anderen Republik leben. Die Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten deutschen Steuergelder in den Schatten stellen. Der Bundestag könnte sich ab Juli faktisch abschaffen – seine finanzielle Verfügungsmasse wird – außer per Schuldenaufnahme – auf Null oder tiefer sinken, denn die kompletten Steuereinnahmen stehen rein rechnerisch dem ESM zur Verteilung zu. Der Bundestag wird am 25. Mai einem faktischen Putschgesetz zustimmen, das unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem Personal (!) abgeben. Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten derSteuerzahler vor allem in Deutschland.

PAZ: Wie hoch sehen Sie die Inflationsgefahr durch die EZB-Geldpolitik unter Mario Draghi?
Boehringer: Die Notenbanken sind seit 1913 planwirtschaftliche Fremdkörper in unserem angeblich „kapitalistischen“ System. Als Herren über Geldmengen, Kreditmengen und Zinssätze haben sie es in der Hand, das Systemende sowohl deflationär als auch inflationär herbeizuführen. Da sie diesen Punkt aber im ureigenen Interesse möglichst lange hinauszögern wollen, werden sie weiterhin Zinssätze nach Bedarf manipulieren. Mittelfristig wird die Tendenz inflationär sein. Aber die deflationären Schocks dazwischen können leider heftig ausfallen. Dies über fast alle Anlageklassen – außer lebensnotwendigen Gütern, deren Preise latent inflationär bleiben werden. Das eigentliche Systemende in einigen Jahren wird wie jede Währungsreform aber deflationär ablaufen, denn dann wird der schon heute gigantische Kreditgeldmengen-Überhang unvermeidlicherweise ausgebucht.

PAZ: Kann Gold bei derartigen Finanzkrisen Schutz vor Vermögensverlust bieten?
Boehringer: Gold hat den großen Vorteil, dass es sich langfristig analog zu den inflationären Geldmengenentwicklungen verhält. Aber dass es eben auch ein „Angstmetall“ ist, das sogar in existenziellen Krisenzeiten nachgefragt wird. Nominal kann der Preis in deflationären Phasen zwar einmal sinken. Aber langfristig kaum real. Gegenüber Aktien und Anleihen steigt der Preis seit 2000 ständig an. Dieser relative Wertgewinn wird in jedem Fall weiter anhalten. Und wenn erst das Vertrauen in Euro-„Rettungen“, in den Dollar und in Papiergeld generell verloren gehen sollte, sind sogar nominal keine Preisziele für Gold mehr angebbar. Gold wird dann nicht mehr in Euro, sondern nur noch in Kaufkraft gegenüber anderen Sachwerten gemessen.

PAZ: Falls sich Anleger für Gold als Absicherung interessieren, in welcher Form? Barren, Münzen, Schmuck – oder doch lieber Goldzertifikate vom „Bankberater des Vertrauens“?
Boehringer: Wir empfehlen seit Jahren die klassischen Anlagemünzen und auch Barren. Goldzertifikate sind leider fast ausnahmslos entweder gar nicht hinterlegt oder nur zu einem kleinen Prozentsatz (auch bei den sogenannten „Goldkonten“ ist dies so). Oder nicht glaubhaft oder zumindest nicht transparent. Auch auf die Möglichkeit der Auslieferung sollte man gegebenfalls unbedingt achten. Einige ETF-Emittenten erschweren diese prozessual oder über hohe Gebühren oder über enorm hohe Mindeststückelungen. Es gibt seriöse bankenunabhängige Einkaufsgemeinschaften. Wer aber auf Anonymität Wert legt, muss die Ware selbst einlagern. Schmuck ist schön zum Anschauen und hat seine Vorteile. Als Kapitalanlage wird mit Schmuck aber in aller Regel Wert vernichtet. Man muss sich entscheiden, ob man eine Handwerksleistung des Goldschmieds kaufen oder eine Kapitalanlage tätigen will.

PAZ: Staaten haben immer wieder zum Mittel des Verbotes von Gold im Privatbesitz gegriffen. Besteht diese Gefahr auch heute noch? Welche Goldformen wurden in der Vergangenheit – etwa unter Roosevelt – nicht konfisziert?
Boehringer: Man kann ein Goldbesitzverbot leider auch bei uns nicht ausschließen. Wir vermuten allerdings, dass vorher noch einige andere Mittel der finanziellen Repression zur Anwendung kommen: Preismanipulation und mediales Goldbashing finden schon seit Jahren statt – das wird weitergehen. Die Mehrwertsteuer auf Gold wäre wieder denkbar, ebenso ein Handelsverbot für privat, ebenso die Einführung der Vermögenssteuer. Und vielleicht ganz am Ende tatsächlich die Konfiskation – aber das wäre die ultima ratio eines Staates im totalitären Endstadium. Roosevelt hat 1933 das private Gold abliefern lassen. Trotz hoher Strafandrohungen wird geschätzt, dass nur 30 Prozent der Amerikaner dem nachgekommen sind. Immerhin aber war der Besitz 40 Jahre lang verboten. Antike Münzen waren weitgehend ausgenommen – aber das ist ein enger und schwieriger Markt.

PAZ: Gibt es eine reelle Chance für die Rückkehr des Goldstandards?
Boehringer: Der faktische Goldstandard existiert bereits seit Jahren wieder: Der Goldpreis verhält sich langfristig in etwa wie die Geldmengen – je nach verwendetem Maßstab. Die derzeit superschnell kreierten Kreditmengen bildet er allerdings noch lange nicht ab – hier ist also noch viel Potenzial, sobald dieses Geld in die Vermögensmärkte oder in die Realwirtschaft schwappt. In einem Szenario des weltweiten Verlustes des Vertrauens in jedwedes Papiergeld könnte es zu mit Gold (teil-)gedeckten Währungen kommen. Das werden die Eliten aber nur zulassen, wenn es nicht mehr anders geht, denn seit spätestens 1971 basieren 90 Prozent ihrer Macht nicht mehr auf Steuereinnahmen, sondern auf dem unglaublichen Privileg, Kreditgeld aus dem Nichts kreieren zu können.

Die Fragen stellte Norman Hanert.

Fiskalpakt wird unterhöhlt

Thu, 03 May 2012 00:00:00 +0200

Im deutschen Bundestag ist der Rettungsschirm ESM noch nicht einmal ratifiziert, da beginnen hinter den Kulissen bereits Verhandlungen über gravierende Veränderungen. Entgegen den bisherigen deutschen Vorstellungen soll der ESM nun nicht nur Kredite an Staaten geben dürfen, sondern auch direkt marode Banken stützen.

Der Unterschied ist gravierend. Bisher lautet die Voraussetzung für eine deutsche Zustimmung zum ESM, dass Geld aus dem Rettungsfonds nur gezahlt wird, wenn im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm aufgelegt wird. Fließt das Geld direkt an die Banken, dann entfällt dieser Druck auf die betroffenen Regierungen. Die bisherige Regelung, die Zweifel am ESM bei den deutschen Steuerzahlern und den Abgeordneten im Bundestag ausräumen sollte, wäre damit durch die Hintertür ausgehebelt. Deutschland hätte wieder einmal eine Position geräumt.
Damit nicht genug. Risiken des Banksektors werden aus der nationalen Verantwortung genommen und den europäischen Steuerzahlern aufgebürdet. Für die so entlasteten Regierungen ergibt sich noch ein Nebeneffekt. Da die nationalen Haushalte nicht mit der Bankenrettung belastet werden, sind die Ausgabespielräume größer. Der Druck, zu sparen und Reformen voranzubringen, wird damit nochmals vermindert. So ist es kein Wunder, dass sich insbesondere Spanien und Irland für die Aufgabenerweiterung des ESM stark machen.
Wie prekär die Lage der spanischen Banken ist, wird an den Ausleihungen der EZB deutlich. Von insgesamt 361,7 Milliarden Euro, die im März von der EZB verliehen wurden, gingen allein 227,6 Milliarden Euro an spanische Banken. Fast parallel zu den neuen Begehrlichkeiten in Bezug auf den ESM wird der Europäische Fiskalpakt, die Vereinbarung über die Einhaltung von Haushaltsdisziplin, immer mehr zur Makulatur.
Vieles spricht dafür, dass der Fis-kalpakt im Vorfeld der Ratifizierung des künftigen Rettungsfonds ESM den gleichen Zweck wie die sogenannten „Maastricht-Kriterien“ vor Einführung des Euro erfüllen soll. Die deutschen Steuerzahler sollen im Hinblick auf Risiken ruhig gehalten werden. Im Gegensatz zum Maastrichtvertrag wird der Täuschungsversuch allerdings schon relativ schnell erkennbar. Der spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat bereits unmittelbar nach Unterzeichnung des Fiskalpaketes deutlich gemacht, dass Spanien sich nicht an die Vereinbarung halten wird. In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozys Herausforderer François Hollande neben großzügigen Wahlversprechen auch bereits Nachverhandlungen zum Fiskalpakt angekündigt. In Griechenland ging der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos als neuer Chef der Pasok-Partei damit auf Stimmenfang, dass er sich für eine Aufschiebung der Reformen aussprach, die mit der EU eigentlich vereinbart sind. Ob sich die Niederlande und Tschechien nach Überwindung der aktuellen Regierungskrisen oder Irland und Estland nach angekündigten Verfassungsklagen noch an den Fiskalpakt gebunden fühlen, steht ebenso in den Sternen. Als nahezu sicher gelten kann lediglich, dass im Mai die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich mit breiter Mehrheit für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM aussprechen werden.
Dass die Abgeordneten die vorhandenen Risiken des ESM tatsächlich einschätzen können, darf bezweifelt werden. Die eingegangen Verpflichtungen beim ESM könnten indes schon bald fällig werden. Eskalieren könnte die Lage an den Finanzmärkten bereits nach dem europäischen „Super-Wahltag“ am 6. Mai. Nicht nur die Griechen gehen für die Parlamentswahlen an die Wahlurne, sondern in Frankreich findet die Stichwahl zum Präsidentenamt statt. Sollte Herausforderer Hollande (Sozialisten) gegen Amtsinhaber Sarkozy gewinnen, dann könnte sich leicht wiederholen, was sich bereits nach der Wahl von François Mitterand im Jahr 1981 ereignet hatte. Nach dem Wahlsieg des Sozialisten fiel die Pariser Börse erdrutschartig um 18 Prozent. Eine ähnliche Reaktion heutzutage würde auf hochnervöse Märkte treffen.
Wie nahe das Weltfinanzsystem zum Ende des letzten Jahres erneut vor dem Kollaps stand, wird erst jetzt anhand von Zahlen deutlich, die nun von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der „Zentralbank der Zentralbanken“, veröffentlicht wurde. Demzufolge scheinen Gerüchte, die von August bis November 2011 kursierten, dass eine französische Großbank kurz vor dem Zusammenbruch stehe, einen realen Hintergrund gehabt zu haben. Aus den Zahlen der BIZ geht hervor, dass französische und belgische Banken im letzten Jahr tatsächlich innerhalb kurzer Zeit Liquidität im Volumen von 100 Milliarden Euro verloren hatten. Gerettet wurden die Banken und auch die Staatsfinanzierung Frankreichs, Italiens und Spaniens durch Kredite der EZB über eine Billion Euro für Europas Banken im Zuge zweier Langzeitausleihungen (LTRO) – de facto also durch das Anwerfen der Notenpresse.
Norman Hanert

Berlin vor dem Einknicken

Wed, 02 May 2012 11:14:00 +0200

Mehr Wachstum klingt grundsätzlich gut, doch wie sinnvoll ist eine durch Schulden finanzierte Förderung?

Nächste Woche werden die Karten neu gemischt, wenn Frankreichs künftiger Präsident feststeht. Der sozialistische Favorit François Hollande führt eine weltweit vernetzte Phalanx an, die gegen den (verhaltenen) „Sparkurs“ Berlins Front macht.
Dabei deutet vieles darauf hin, dass die Bundesregierung – erneut – einknicken wird. Berlin wollte die aufkommende Transferunion, in der die Deutschen für die schwächeren Euro-Länder dauerhaft massiv zahlen sollen, flankieren durch den „Fiskalpakt“. Mit ihm sollte solide Haushaltspolitik erzwungen werden, damit die Zahlungen nicht zu neuem Schlendrian ermutigen und so die deutschen Zahlungen ins Uferlose steigen lassen.
Dass daraus etwas wird, daran beginnt offenbar selbst Berlin zu zweifeln, die Sprache verrät dies: Er sei „zuversichtlich“, so Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass der Fiskalpakt in Kraft treten werde. „Zuversichtlich“ äußerte sich Angela Merkel vor gut zwei Jahren darüber, dass Athen seine Probleme selber lösen könne.
Nun pokert Berlin um einen Kuhhandel: Es will den „Wachstumspakt“ mittragen, sofern dieser echte Strukturreformen bringe und nicht bloß milliardenschwere Ausgaben, die nur dazu führen, die Schulden weiter zu erhöhen, und verkrustete Strukturen zu verteidigen.
Genau darum aber geht es Hollande und Co.: Sie wollen mehr Geld ausgeben, um schmerzhafte Reformen nach dem Muster der „Agenda 2010“ vermeiden zu können (siehe Seite 2). Wie so oft redet man in der EU gezielt aneinander vorbei, damit jeder zu Hause vorgeben kann, dass er standfest geblieben sei. Am Ende aber entscheidet die Mehrheit. Und hier erweist sich, dass Deutschland mit dem Euro in ein System manövriert wurde, in dem die schuldensüchtigen, reformfeindlichen Südländer den Ton angeben, die sich vom Norden finanzieren lassen wollen.
Aber kann das überhaupt funktionieren: Wachstum durch mehr Schulden? Börsenexperte Dirk Müller („Mister Dax“) widerspricht mit einer interessanten Entdeckung: Für die Bezahlung von Privat-, Staats- und Firmenschulden hätten die Deutschen in den wachstumsstarken 50er Jahren nur zehn Prozent ihres Einkommens aufwenden müssen, in den 70ern schon 20 und heute 40 Prozent. Für seine Privatschulden zahle jeder selbst, die Staatsschulden müsse er über die Steuern und die Firmenschulden an der Ladentheke finanzieren (über die Umwälzung der Firmenkosten auf die Preise).
Grund für die Wachstumsschwäche sei, dass immer mehr Geld für Schuldzinsen draufgehe, Geld, das für den wachstumsfördernden Konsum fehle. Wachstum durch Schulden finanzieren zu wollen führt demnach langfristig in die Irre. Doch die Politik scheint das nicht zu stören. Hans Heckel

Über die Unsichtbarkeit

Wed, 02 May 2012 11:04:00 +0200

Ein Traumbild ist’s von alters her,
und drüber mag man lachen,
nur wär’s nicht herrlich, nach Begehr
sich unsichtbar zu machen?

Bei Laurin und bei Alberich
schien’s in der Tat zu klappen,
denn diese Zwerge tarnten sich
mit wundersamen Kappen!

Na oder waren sie zu klein
und darum nicht zu sehen?
So dürfte es gewesen sein,
weil besser zu verstehen.

Doch zeigt sich just am kleinen Kind
und einem der drei Affen,
daß Mythen archetypisch sind –
und Wirklichkeiten schaffen:

Mit bloßen Händen vorm Gesicht
verscheucht das Kind die Krisen

– wenn ich nicht seh’, sieht mich man nicht,
sophistisch klar bewiesen!

Ganz ähnlich wird’s vom Strauß gesagt,
und analog – was wetten! –
sind jene auch so unverzagt,
die unsern Euro retten.

Indes, das Thema ist komplex
und sucht wohl seinesgleichen,
wie Sichtbarkeit und der Konnex
zur Sehkraft unterstreichen:

Von blinden Sehern lesen wir
in knappen Mußestunden,
und mancher blinde Passagier,
der sieht, wird nie gefunden!

Empirisch ist ein Teilbeweis
in China grad gelungen,
wo ungesehen wer und leis
dem Hausarrest entsprungen.

Denn dieser Mann ist blind fürwahr
und war dank Blindheit eben
für seine Pfleger unsichtbar –
tja, sowas soll es geben ...