Schwesig will Gesinnungstest

Schwerin − Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will, dass Träger von Kindertagesstätten künftig „nachweisen“, dass sie und ihre Mitarbeiter „auf dem Boden der Verfassung stehen“. Der Vorstoß ist Teil des Kampfes gegen Rechts, denn er ist eine Reaktion auf den Versuch von vier Rechtsradikalen, Kitas oder Dorfkindergärten zu übernehmen. Der Gesinnungstest soll schon ab 1. August starten, Bewerber müssen dann eine Selbsterklärung unterschreiben, in der sie ihre Verfassungstreue versichern. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das dergleichen durchführt. Für Sportvereine, freiwillige Feuerwehr und andere Ehrenämter ist das dort bereits eingeführt. Ob die Selbsterklärung auch „Linke“-Mitglieder von solchen Ämtern abhalten soll, ist unklar, zumal das Land jahrelange rot-rot regiert wurde.  K.B.