Asylkrise: Die Stimmung kippt (24.07.15)

Ungarn tut, was es kann, die Asylsuchendenflut aufzuhalten: Grenzsicherung mit Drahtzaun nahe Mórahalom Bild: action press

Es ist mal wieder Ungarn, das in Sachen Grenzsicherung den Vorreiter macht. Nachdem das Land im Jahr 1989 durch einem historischen Schritt den Eisernen Vorhang niedergerissen hatte, soll nun ein Grenzzaun wieder neu errichtet werden.


Nach Angaben des ungarischen Innenministeriums wird zunächst ein 150 Meter langer „Musterabschnitt“ an der bislang „grünen“ Grenze zu Serbien entstehen. Später soll eine 175 Kilometer lange und vier Meter hohe Grenzbefestigung folgen. Das Ziel des Vorhabens ist die Eindämmung illegaler Einwanderung. Im Schatten der medienwirksamen Bilder von den „Lampedusa-Flüchtlingen“ sieht sich Ungarn schon länger mit einer Welle illegaler Grenzübertritte konfrontiert. Die Ankündigung, dies künftig unterbinden zu wollen, hat außerhalb Ungarns heftige Reaktionen ausgelöst. Als würde man in Budapest planen, die Berliner Mauer samt Schießbefehl aufleben zu lassen, ist etwa von der „ungarischen Mauer“ die Rede. Schon etwas ausgewogener klingt der Bundesinnenminister: Dies sei nicht das Europa, das er sich vorstelle, so Thomas de Maizière (CDU), doch besitze Ungarn eine Schengen-Außengrenze und diese sei zu sichern.
Bei dieser Kritik an der ungarischen Regierung ist oftmals ein gehöriges Maß an Heuchelei mit im Spiel. Zwar ist auch in Ungarn die Zahl der Asylanträge auf eine neue Rekordzahl gestiegen, für die meisten derjenigen, die illegal über die Grenze kommen, ist Ungarn aber lediglich eine Zwischenstation. Die eigentlichen Ziele lauten in der Regel Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder Schweden. Gerade die hiesige Politik hat sich allerdings bislang als unfähig erwiesen, ein Problem wie die Flut illegaler Einwanderung über die sogenannte Westbalkanroute zu lösen. Nun, da Ungarn versucht, mit eigenen Mitteln dafür zu sorgen, dass eingehalten wird, was eigentlich geltendes EU-Recht ist, sieht sich Budapest in der Rolle des Buhmanns wieder. Bis zu 1000 illegale Grenzübertritte pro Tag, die von Ungarn registriert werden, sind ein Zeichen dafür, wie ausgehöhlt mittlerweile das EU-Asylrecht ist. Ein großer Teil der Personen, die illegal die Grenze von Serbien zu Ungarn überquerten, hätte nämlich bereits in den beiden EU-Ländern Griechenland oder Bulgarien ein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Nicht anders ist die Lage in Deutschland. Hier rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr mit rund 400000 Asylbewerbern. Erfahrungsgemäß reisen die meisten der Antragsteller über sogenannte sichere Drittstaaten ein, so dass Deutschland laut Dubliner Abkommen für sie eigentlich gar nicht zuständig ist. Mehr noch: Rund die Hälfte aller hierzulande gestellten Asylanträge ist faktisch chancenlos, da die Betreffenden aus Staaten ohne politische Verfolgung stammen. Vor allem die Grünen wehren sich bislang vehement dagegen, Staaten wie das Kosovo oder Albanien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Folge dieser Blockadehaltung ist, dass das deutsche Asylsystem sich in großem Umfang mit Asylanträgen beschäftigt, die faktisch keine Aussicht auf Anerkennung haben – gleichzeitig werden die Zeichen einer Überlastung des Systems immer deutlicher.
Sprengkraft steckt allerdings nicht nur in dem bisherigen Versagen der Politik, solche Fragen zu lösen. So klaffen das offizielle Bild, das Medien und Politik zur Asylproblematik entwerfen, und die Alltagserfahrungen der Normalbürger immer weiter auseinander. In Leserbriefen, in der Berichterstattung der Regionalpresse und über das Internet bricht immer wieder eine ungeschminkte Darstellung zur Asylproblematik durch. Das Bild, das dabei entsteht, wird zunehmend drastischer. Da wird etwa berichtet, dass ein einziger 20-jähriger Marokkaner in Rosenheim allein zwischen Freitagnacht und Sonntagmittag neun Polizeieinsätze auslöste. In Flensburg ist es eine Gruppe aus zehn minderjährigen nordafrikanischen Intensivtätern, die es fertigbringt, die gesamte Innenstadt zu terrorisieren. Die Errichtung immer neuer Asylunterkünfte über die Köpfe betroffener Anwohner hinweg und eine Goldgräberstimmung in der Sozialindustrie runden das Bild ab.
Inzwischen droht die Stimmung in der deutschen Bevölkerung zu kippen: Die Sorge über die wachsende Zuwanderung hat erstmals seit 22 Jahren die Angst vor Arbeitslosigkeit von Platz eins des GfK-Sorgenrankings verdrängt, wie unlängst ein Tochterunternehmen des Marktforschungsunternehmens GfK herausgefunden hat. Der Befund könnte nur ein Vorgeschmack sein, denn es ist noch mit einer Verschärfung der gesamten Problematik zu rechnen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Asylbewerber, die jetzt kommen, in vielen Fällen nur eine Art Vorhut, die von Angehörigen gezielt vorausgeschickt wird. Über den Familiennachzug ist in den kommenden Jahren mit einer Vervielfachung der Zuwanderungszahlen per Asylrecht zu rechnen. Deutschland droht dann ethnisch und gesellschaftlich endgültig vollkommen umgekrempelt zu werden.    Norman Hanert