Angst vor dem Landvolk (10.08.15)

Kämpfen immer wieder mit drastischen Mitteln für ihre Interessen: Protestierende französische Landwirte Bild: Getty

Wie schon in der Vergangenheit, haben auch die jüngsten Proteste und Straßenblockaden französischer Bauern im Elysee-Palast fast panische Reaktion ausgelöst. Nachdem finanzielle Zugeständnisse keine Wirkung gezeigt haben, trommelt die französische Regierung nun sogar die EU-Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammen.


Gleich nach der politischen Sommerpause sollen auf französischen Wunsch am 7. September die zuständigen EU-Fachminister zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammenkommen. Zur Sprache bringen will Paris dabei die, aus seiner Ansicht, ungleichen Arbeitsbedingungen. Beklagt wird unter anderem, dass durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa die Arbeitskosten in Deutschland beträchtlich niedriger seien als in Frankreich. Ein ganz spezieller Groll richtet sich gegen deutsche Fleischereibetriebe, die auf Arbeitskräfte aus Südosteuropa zurückgreifen und nach französischem Empfinden damit den Wettbewerb verzerren. Dazu kommt ein Problem, über das auch zunehmend die deutschen Landwirte klagen: Nicht zuletzt wegen der Russland-Sanktionen sind die Erzeugerpreise für Schweinefleisch, Milch, Obst und Gemüse stark gesunken. Insgesamt sieht sich die französische Regierung damit einer Gemengelage gegenüber, für die sich kaum eine schnelle Lösung abzeichnet.
Auf der anderen Seite üben die Landwirte mit spektakulären Aktionen Druck aus. Unter anderem in der Normandie, der Bretagne und an der elsässisch-badischen Grenze errichteten Landwirte Straßensperren, um Lastwagen aus dem Ausland zur Umkehr zu zwingen. Blockiert wurden ebenso die Zufahrten von Supermärkten, um das Entladen von Fleischimporten zu verhindern. Andernorts wurden Ladungen von Mist und Abfällen vor Molkereien ausgekippt. Aus Sicht der Regierung war zusätzlich alarmierend, dass auch eilig angekündigte Zugeständnisse an die Milchbauern und Züchter keine Entspannung brachten. Trotz Etatproblemen hatte man in Paris unter dem Druck der Straßenblockaden Finanzhilfen für Schweine- und Rinderzüchter sowie eine Exportförderung angekündigt.
Bei der fast panischen Reaktion der sozialistischen Regierung spielen gleich mehrere Faktoren mit. Wie aus einer Umfrage hervorgeht, die im April vom landwirtschaftlichen Barometer Terre-net BVA durchgeführt wurde, tendieren Frankreichs Landwirte politisch zum Front National. Demnach würden zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gut 36 Prozent der Landwirte die Wahl des Front National in Erwägung ziehen. Bei der Gesamtheit aller Wähler kam die Partei von Marine Le Pen zum Zeitpunkt der Umfrage dagegen nur auf einen Anteil von 24 Prozent. Zusätzlich kompliziert macht die aktuellen Bauernproteste aus Sicht der Regierung noch, dass die Landwirte auf eine große Rückendeckung in der französischen Bevölkerung zählen können. Laut einer in der Tageszeitung „Le Figaro“ publizierten Umfrage ergreifen derzeit neun von zehn Befragten für die Bauern Partei. 78 Prozent von ihnen glauben indes nicht, dass die Regierung fähig sei, für deren Probleme eine Lösung zu finden.
Hinzu kommt ein Faktor, der nicht nur die amtierende sozialistische Regierung betrifft, sondern auch schon Regierungen anderer Coleur regelrechte Angst vor der Landbevölkerung eingeflößt hat. Durch Frankreichs Geschichte zieht sich seit dem Ende des 14. Jahrhunderts eine Spur regelmäßig wiederkehrender und oft gewaltsamer Proteste von Bauern. Mit dem Wort „Jacqueries“ existiert in der französischen Sprache sogar ein eigener Begriff für diese Art von Revolten. Nachhaltige Folge dieses Grundphänomens ist eine gehörige Portion Respekt vor den Landwirten unter Frankreichs Politikern. Seit Jahrzehnten klar erkennbar ist etwa die Motivation in der französischen Europapolitik, die Töpfe der Europäischen Gemeinschaft ganz massiv zur Subventionierung der eigenen Landwirtschaft auszunutzen. Absurderweise war es die von Paris selbst forcierte EU-Erweiterungspolitik, die dazu geführt, dass diese Geldquelle für Frankreichs Bauern nicht mehr so ergiebig wie in der Vergangenheit sprudelt.
Wie groß die Angst der Pariser Zentralmacht vor der Wut der Landwirte bis in die Gegenwart ist, zeigt sich nicht nur bei den aktuellen Straßenblockaden. Erst im vergangenen Jahr war die Regierung beim Plan für eine Schwerverkehrsabgabe eingeknickt. In der Bretagne hatten sich zuvor Bauern und Gewerbetreibende zu Protesten zusammengeschlossen. Unterschwellig stets mitschwingend bei den Aktionen war die Erinnerung an die blutig niedergeschlagene Steuerrevolte der „Roten Mützen“ zur Zeit Ludwigs XIV. Die panische Reaktion der Regierung auf die modernen „Roten Mützen“ führte dazu, dass der klammen Staatskasse durch den Verzicht auf die Schwerverkehrsabgabe mehr als eine Milliarde Euro entgehen.
    Norman Hanert