»Absolut ungut«

Im »kleinen Superwahljahr« agiert die AfD zunehmend nervös

13.04.19

Während die AfD-Fraktion in Berlin entgegen allen Befürchtungen harmonisch agiert, knallt es in vielen Regionen der Republik. Als „absolut ungut“ bezeichnete der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen die Eskalation in der bayerischen Fraktion. Vergangene Woche hat die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Ausschluss ihres Kontrahenten Franz Bergmüller aus den AfD-Reihen betrieben. Der oberbayerische Parteivorsitzende hatte den Rückzug des bisherigen Fraktionskollegen Raimund Swoboda zum Anlass genommen und Ebner-Steiner massiv kritisiert. Sie betreibe das Spiel der politischen Ausgrenzung und führe die Fraktion nach rechtsaußen. Zudem stehe sie unter dem Einfluss des Wortführers des rechten Parteiflügels Björn Höcke.
Nachdem es eine Zeitlang nach einer massiven Eskalation aussah, rüsteten alle Beteiligten wohl auch nach der Intervention der Bundespartei vorrübergehend ab. Man wolle weiter „konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Ebner-Steiner: „Wir sind eine Fraktion. Wir bekämpfen nicht uns selber, sondern wir bekämpfen den politischen Gegner.“
Bergmüller allerdings bleibt skeptisch: „Wir werden sehen, wie es die nächste Zeit weitergeht“, sagte er. Ob die Fraktion eine Zukunft habe, „wird die Zukunft ergeben“.
Neben Bergmüller soll ein halbes Dutzend der Abgeordneten unzufrieden mit dem Kurs der Fraktionsführung sein. Die Auseinandersetzung in Bayern erinnert stark an die Vorfälle in Baden-Württemberg, die 2016 zu einem vorrübergehenden Bruch in der dortigen Fraktion führten. Nach monatelangen Einigungsgesprächen raufte man sich vordergründig wieder zusammen, allerdings gilt die Fraktion nach wie vor als zerstritten.
Bisher war es eine Stärke der AfD, vor wichtigen Wahlkämpfen zusammenzustehen. Doch zu Beginn des „kleinen Superwahljahrs“ agiert die Partei zunehmend nervös. Dabei sollten die Europawahl im Mai und die gleichzeitig stattfindende Bürgerschaftswahl in Bremen der Startschuss zu weiteren Erfolgen sein und die Partei bei den folgenden Abstimmungen in Mitteldeutschland in die Regierungsbeteiligung führen. Doch Parteichef Alexander Gauland betrachtet die Situation kritisch. „Die Europawahl wird kein Selbstläufer. Das hat auch mit dem Brexit zu tun.“ Die AfD fordere einen EU-Austritt Deutschlands, wenn es keine Reformen in der Union gebe. „Aber mir ist klar, dass die anderen Parteien warnen werden: Schaut auf das Chaos, das die Briten angerichtet haben! Das macht den Menschen Angst.“
Insgeheim träumte die AfD davon, zweitstärkste Kraft zu werden und ein Ergebnis von bis zu 20 Prozent zu erzielen, Mittlerweile liegt sie in Umfragen bei nur noch rund zehn Prozent. Und in Sachsen, wo die Partei damit liebäugelte, den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen, fiel sie zuletzt unter die
20-Prozent-Marke.
Hinzu kommen personelle Probleme. Gaulands Co-Vorsitzender Meuthen ist durch die Spendenaffäre ebenso unter Druck wie Fraktionschefin Alice Weidel. Sollte Gauland im Herbst nicht mehr für den Vorsitz von Fraktion und Partei kandidieren, droht ein Machtvakuum. „Es wird Zeit, dass wir erwachsen werden“, sagte der 78-Jährige unlängst: „Die Menschen haben zu Recht kein gesteigertes Interesse daran, dass sich eine Partei bevorzugt mit sich selbst beschäftigt.“
    Peter Entinger


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Kommentare

Jan Kerzel:
16.04.2019, 10:11 Uhr

Die AFD ist natürlich noch ein gäriger Haufen, neben gebildeten Patrioten und Idealisten befinden sich auch unpolitische Krawallos und U-Boote in ihren Reihen. Zudem wirkt die Ausgrenzung lähmend und verhindert einen adäquaten Auf- und Ausbau der Partei. Durch die Zuteilung der Sündenbockfunktion wirkt die AFD extrem stabilisierend im Sinne der herrschenden Verhältnisse. Wer hätte je gedacht, dass die Antifa-Gruppen zu Systemträgern mutieren? Aber so ist es. Die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche werden aber dadurch nicht verschwinden, sondern sie werden auf kurz oder lang evident werden und zu einer breiten Mobilisierung führen. Statt geradezu verbissen rechtliche und soziale Bruchstellen anzuprangern, ist es vollkommen ausreichend abzuwarten, d.h nicht, dass man schweigt, aber man sollte gelassen operieren. Sachlich richtige Aussagen treffen, wohlwissend, dass dies "keine Sau" interessiert. Denn darum geht es überhaupt nicht. Frau Dr. Merkel ist an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig, aber die Schuldige schlechthin ist sie nicht. Sie regiert mit dem, was sie vorgefunden hat und das seit Jahrzehnten besteht. Die extreme Ideologisierung der Bundesrepublik wird aber nach meinem Dafürhalten zum erheblichen Teil von Außen eingebremst werden. Die EU-Einbindung mag fehlerhaft sein, aber sie ist letztlich ein Segen. Zu einer quasi deutschen EU wird es nicht kommen, " dank" der Geschichte sind die Anderen genug gewarnt.


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