AfD ringt um ihr Rentenkonzept

Jörg Meuthen aus dem Westen will mehr Markt, Jürgen Pohl aus dem Osten mehr Staat

02.07.19
Bei AfD-Politikern aus dem „wohlhabenden We­sten“ der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR gibt es „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ zur Rolle des Staates in der Wirtschaft: Bundessprecher Jörg Meuthen (l.) mit Thüringens Björn Höcke im Café Einstein in Berlin Bild: pa

Seit gut sechs Jahren mischt die AfD im politischen Geschäft mit. Zu vielen Themen hat sie sich positioniert, eine große Frage ist aber noch unbeantwortet: Wie steht die Partei zur Rente?

Eine Antwort sollte eigentlich ein sogenannter Sozialparteitag liefern, der für Mitte September vorgesehen war. Doch mittlerweile haben sich der Konvent, eine Art kleiner Parteitag, sowie der Bundesvorstand darauf verständigt, den Termin um ein weiteres halbes Jahr nach hinten zu verlegen. Als offizielle Gründe werden organisatorische und finanzielle Erwägungen genannt. Doch ist das wohl nur die halbe Wahrheit. Eine nicht unwesentliche Rolle dürften daneben die diesjährigen Landtagswahlen in den drei mitteldeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thrüringen am 1. September und 27. Oktober spielen, in deren Vorfeld die Partei bemüht sein dürfte, ein möglichst geschlossenes Bild zu vermitteln. Dies dürfte angesichts der bisher vorliegenden Rentenkonzepte auch ohne Sozialparteitag schon schwer genug sein.
Viele Medien haben die Debatte als Kraftprobe zwischen den marktliberalen Kräften der Westverbände und den Sozialpatrioten in Mitteldeutschland bezeichnet. Als Wortführer stehen sich der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, ein Vertrauter des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, gegenüber. Vereinfacht formuliert: In Meuthens Konzept steckt viel FDP, in dem von Pohl viel Linkspartei, beide garniert mit nationalem Anstrich.
Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Deutschland brauche „eine Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer regelhaften privaten Vorsorge“, sagt Meuthen. Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. „Luxuskonsum“ solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden. „Vorsorgen können die Einzelnen in der Regel besser als der Staat“, sagt der AfD-Vorsitzende. Am Ende stünde bei diesem Konzept eine sehr niedrige aus Steuern finanzierte Grundrente für jene, die sich keine Privatvorsorge leisten können. Auch die gesetzliche Unfall- und Pflegeversicherung wäre damit in Frage gestellt. Den „Löwenanteil“ sollen die Menschen über eine private Vorsorge selbst beisteuern können und dafür steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen. Bezugsberechtigt wären demnach auch ausländische Mitbürger, wenn diese seit mindestens 20 Jahren einen „gesellschaftlichen Beitrag“ geleistet hätten. Politiker sollen nach dem Willen Meuthens dieselbe Mindestsicherung erhalten, besondere Rentensysteme sollen abgeschafft werden. Gestrichen werden sollen zudem bisherige staatlich geförderte Modelle wie Rürup- und Riesterrente sowie die Arbeitnehmersparzulage.
Das Konzept der Gruppe um Höcke und Pohl sieht dagegen einzig den Staat in der Verantwortung, für die Altersversorgung seiner Bürger zu sorgen. Das gesetzliche Umlagesystem der Rente soll zementiert, am besten sogar ausgebaut werden. Bestimmte Mehrleistungen der Rentenkasse sollen künftig allerdings ausschließlich deutschen Staatsbürgern zugute-kommen. Die sogenannte Produktivitätsrente soll mit einer Staatsbürgerrente verbunden werden, das Rentenniveau dauerhaft bei 50 Prozent gehalten werden. Eltern mit vielen Kindern sollen zudem mehr Altersgeld erhalten. „Das heißt nicht, dass Ausländer im Rentensystem diskriminiert werden, sondern dass Staatsbürger positiv unterstützt werden“, erklärte Höcke zu seinem Konzept, das parteiintern durchaus umstritten ist. Die große Befürchtung lautet, es könnte verfassungswidrig sein und Beitragszahler mit ausländischen Wurzeln benachteiligen. Höcke und seine Mitstreiter sehen diese Problematik nicht. Sie fordern eine Entlastung für „Staatsangehörige, die ihr Leben lang“ gearbeitet haben: „Wir reden von einer echten Entlastung der Rentner, indem wir alle Renten von der Steuerpflicht und von Sozialabgaben befreien wollen. Die Bruttorente muss auch die Nettorente sein. Außerdem müssen wir Rentnern sämtliche Zuzahlungen für Arzneimittel erlassen“, fordert der thüringische Bundestagsabgeordnete Pohl. Die AfD werde „in den mitteldeutschen Ländern die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei den nächsten Landtagswahlen in den Mittelpunkt stellen“, fügt er hinzu. Viele Menschen in der Region treibe die Angst vor der Altersarmut um.
Parteichef und Senior Alexander Gauland, der im Spätherbst den Bundesvorsitz wohl abgeben wird, um sich auf die Arbeit an der Fraktionsspitze zu konzentrieren, räumt ein, „dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt“, fordert aber auch Kompromissbereitschaft und Flexibilität. „Es steht außer Frage, dass die Lebenssituationen in manchen Gebieten des Ostens sich stark von jenen im wohlhabenden Westen unterscheiden. Folglich ist auch die Interessenlage eine andere. Ich sehe aber nicht, dass sich die AfD an diesem Punkt nicht einigen könnte.“    
    Peter Entinger


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