Affront gegen Schäuble

EZB-Chef beleidigt den Bundesfinanzminister, weil dieser die Systemrelevanz Zyperns infrage stellt

06.02.13
Der deutsche Finanzminister (r.) ist empört: EZB-Chef Draghi sprach ihm die Kompetenz ab, die Zypernfrage zu beurteilen.Bild: Getty

Als gescheitert kann der Versuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelten, im umstrittenen Fall von Zypern einmal den Automatismus der Euro-Rettungsversuche zu unterbrechen.

Für den letzten „Europäer“ im Kabinett Merkel muss das jüngste Finanzministertreffen eine recht ungewohnte Erfahrung gewesen sein. Schäuble hatte sich den Unmut von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), zugezogen und musste sich relativ unverklausuliert anhören, als Finanzminister mehr oder weniger inkompetent zu sein.
Schäuble hatte es gewagt, Zweifel daran anzumelden, dass Zypern für den Weiterbestand der Euro-Zone systemrelevant sei und deshalb ein Rettungspaket erhalten müsse. Die Antwort Draghis hatte es in sich: So etwas höre er allerorten von Juristen, so der EZB-Chef. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist Jurist. Rückendeckung erhielt Draghi umgehend vom EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.
Im Klartext ist die Zurechtweisung Schäubles nichts anderes als ein weiterer Tabubruch im Zuge des Aktionismus zur Euro-Rettung. Nachdem das Verbot der gegenseitigen Schuldenhaftung oder das Staatsfinanzierungsverbot durch die EZB längst beiseite gefegt wurden, wird nun sogar demokratisch legitimierten Politikern wie dem deutschen Finanzminister die Kompetenz abgesprochen, überhaupt noch mitzuentscheiden, wer mit Steuergeldern mal wieder gerettet werden soll. Es ist spät genug, dass Schäuble einmal Zweifel am Rettungsautomatismus anmeldet.
Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst ist der Fall Zypern brisant. Den deutschen Wählern dürfte die Logik des Rettungspakets schwer zu vermitteln sein. Daheim wird energisch gegen Steuerhinterzieher vorgegangen, im Fall von Zypern sollen aber Steuerhinterzieher mit dem Geld deutscher Bürger vor Verlusten bewahrt werden. Über Jahre hat sich Zypern zum Paradies für Steuerbetrug und zur Finanzoase russischer Oligarchen entwickelt, selbst der Vorwurf der Geldwäsche für osteuropäische Kriminelle steht im Raum. Zwar scheint es bei Zypern in absoluten Zahlen nicht um hohe Summen zu gehen, gemessen an der Wirtschaftsleistung der Insel sprengen die Forderungen aus Nikosia allerdings alles bisher Dagewesene. Mit 17,5 Milliarden Euro würde das Hilfspaket ziemlich genau dem entsprechen, was die rund 850000 griechischen Zyprioten im Jahr erwirtschaften.
Mit der Systemrelevanz des zweitkleinsten Mitgliedstaates der Euro-Zone ist es nicht weit her. Zwar ist das Bankensystem für Zypern völlig überdimensioniert, gemessen im europäischen Vergleich ist die Bedeutung der Banken allerdings gering. Die Bilanzsumme der zypriotischen Institute betrug im Jahr 2011 rund 110 Milliarden Euro – lediglich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone. Kaum einzusehen ist, warum das zypriotische Bankensystem den Euroraum in Einsturzgefahr bringen soll. Wie weit sich das Thema „Rettungspaket für Zypern“ politisch ausschlachten lässt, hat inzwischen auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkannt. Gegen-über dem „Spiegel“ zählte er vier Punkte auf, die erfüllt sein
müssten, bevor die SPD im Bundestag der Milliardenhilfe für Zypern zustimmt. Erwartet wird, dass Nikosia sein Steuerdumping beendet, gegen Geldwäsche vorgeht, eine Konsolidierung des Ban-kensektors bis hin zur Abwick­lung einzelner Banken vornimmt und eine Finanztransaktionssteuer einführt.
Dass die SPD ein Rettungspaket für Zypern nicht ohne Weiteres durchwinken will, ist für die Bundesregierung nicht ungefährlich. Auch in den Reihen der eigenen Fraktionen von Union und FDP gibt es genug Zweifler, die Zypern für nichts anderes als eine Steuer- und Schwarzgeldoase halten. Kommt es zu einer Abstimmung, könnte die Kanzlermehrheit in Gefahr sein wie selten. Schäuble dürfte allerdings der Letzte sein, der sich über die Entwicklung beschweren kann: Oft genug hat er dem Bruch europäischer Verträge zugesehen und den Euro-Rettungsaktionismus als „alternativlos“ gerechtfertigt. Pi­kanterweise ist es gerade mal rund ein halbes Jahr her, dass der deutsche Finanzminister ausgerechnet eine Laudatio auf Draghi gehalten hat. Bei der Verleihung des M100-Medienpreises im September 2012 pries Schäuble den EZB-Präsidenten noch als einen der „Großen“ des Kontinents. Der Tag der Preisverleihung fiel just mit der Ankündigung der EZB zusammen, Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen. Auch beim jüngsten Zusammentreffen Schäubles und Draghis hatte die EZB etwas zu vermelden: Die EZB will künftig von Geschäftsbanken Anleihen des Euro-Rettungsschirms ESM als Sicherheiten für Kredite akzeptieren. Auch bei der Staatsfinanzierung per Notenpresse ist damit ein neues Stadium erreicht. Hermann Müller


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Kommentare

Paul Barsch:
19.03.2013, 19:26 Uhr

Die Leute des EZB wollen bloß ihren Hintern retten. Wir sind nur gut wenn es um bezahlen geht. Ansonsten haben wir die Klappe zu halten.


Rolf Schmid:
1.03.2013, 23:12 Uhr

Schäuble, ebenso wie die Bundeskanzlerin, haben zusammen mit den 492 BT-Abgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, wirklich "KEINE AHNUNG"von dem, was sich da im Zusammenhang mit der BANKEN-Rettung tatsächlich abspielt!
DENN, hätte diese Bundesregierung "eine Ahnung", dann hätte sie den ESM im deutschen Bundestag NICHT durchgeboxt! Und 492 BT-Abgeordnete hätten der "Machtergreifung" durch das ESM-Direktoriums, einer in jeder Hinsicht sakrosankten Institution nach Luxenburgischem Recht, niemals zustimmen dürfen!
Und, schlimmer gehts nimmer, das BVG hat den ESM im Grundsatz akzeptiert - und damit dieses Verhalten, das ich für HOCHVERRAT am Deutschen Volk halte, endgültig abgesegnet!

Dieses Verhalten der höchsten Institutionen unseres Staates ist nur noch damit erklärbar, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um KEINEN souveränen Staat, sondern - noch immer - um einen von dreien der ursprünglich 4 Siegermächte besetztes Land handelt, dessen staatliche Institutionen mithin Erfüllungsgehilfen fremder Staaten sind!


Rainer Karow:
8.02.2013, 13:47 Uhr

Als Alteuropäer und Mitglied in der MFE (Europabewegung nch Prof. Mario Albertini, it) lehne ich das heutige Gebilde Europa ab, da es sich nicht um Europa handelt, sondern um eine nationale Gemengelage vorteilsbezogener Lobbyisten, die die Demokratie in der EU abschaffen, eine Verwaltungsdiktatur begründen wie Europa zunehmend wieder gegen das angelsächsische System positionieren unter ungewollter deutscher Führung, die im falschen vorausschauendem Gehorsam auf ihre eigenen Bevölkerung sch..., Europa in Mißkredit bringt wie die europäische Einigung letztendlich aufs Spiel setzt. Außerdem ist es ein Ausverkauf Deutschlands, schlimmer als der Vertrag von Versailles und Alles, was danach kam. Es ist nur noch ein Trauerspiel, wie hier über Generationen die Zukunft verspielt wird. Und die Gender-Grünen bis hin zur Ost-Kanzlerin diesen Verrat tragen!


Robert K:
6.02.2013, 20:12 Uhr

Draghi meint Zypern sei systemrelevant? Ich verstehe. Wie wir alle mittlerweile wissen sollten, ist Draghi ein Ex-Goldman Sachs Chef. Als Goldman-Sachs Neuling legt man einen Schwur ab: Einmal Goldman-Sachs auf ewig Goldman-Sachs - viele einflussreiche Positionen in den einzelnen Euroländern sind interessanter Weise gerade mit Ex Goldman-Sachs Angestellten besetzt - diese Tatsache ist schon fast ein Beweis dafür, dass die Ex-Privatbanker gezielt auf diese Positionen gehievt wurden um die Finanzpolitik der Eurozone und den USA unter die Kontrolle der Goldman-Sachs Mafia zu stellen. Das gesteckte Ziel der Elite ist, Staaten und Bürger durch massive Schuldenpolitik in den Ruin und unter die Kontrolle der Privatbanken zu manövrieren. Das letzte, was die Banken-Mafia im Augenblick gebrauchen kann, ist ein Austritt Zyperns aus der EU, denn dem würde aufgrund der Währungsumstellung ein Haircut folgen, was und ein 100% Schuldenschnitt. Das Land wäre dann, wie Island, ein weiteres Land auf das die Banken-Mafia dann keinen Einfluss mehr nehmen kann.

Wie sagte Bankier Rothschild mal so treffend: Gib mir die Kontrolle über das Geldsystem eines Landes und es interessiert mich nicht, wer dort die Gesetze macht.

Und genau das ist der Punkt. Die Weltfinanzelite hat die Finanzkrise 2008 absichtlich fingiert um die Staaten der Welt in die Schuldenfalle zu locken und um die Mittelschicht zu zerstören. Und nun steht die Welt unter der absoluten Kontrolle einer Handvoll sehr einflussreichen Eliten. Diese Schritte sind gehören zur Roadmap der "New World Order". Die Initialzündung für die Neue Weltorndung wird der weltweite Finanzkollaps sein. Und dann werden sich die eigentlichen Verantwortliche des Finanzkollaps, als die Retter zu erkennen geben - In diesem Zuge wird uns eine Weltwährung untergejubelt und der Zusammenschluss aller Länder der Welt unter Kontrolle einer UN-Weltregierung als die Lösung aller Probplem verkauft.

Wir werden spätestens dann zu spüren bekommen, wie es sich anfühlt in einer Diktatur leben zu müssen.


T. Schult:
6.02.2013, 15:44 Uhr

Ne, wa...ich glaub es ja nicht! Was schreibt denn der Herr Müller da für einen Stuss-von "demokratisch" legitimiert "gewählten" Politiker (auch noch Schäuble..)! Hier ist NullKommaNix legitimiert, erst recht nach dem Entscheid des "BundesVASALLENGerichts" vom 25.07.2012 zum "Bundeswahlgesetz"! Und sowieso, was soll all das Geleier und Geschwurbel-seitdem von diesen illegitimen Volksverrätern der ESM durchgewunken wurde, können wir uns diese Spinner eigentlich schenken, da vom "Gouverneursrat" direkt deutsche Steuermilliarden einforderbar sind! Schreibt doch mal einfach die unverblümte Wahrheit, WAS wir hier in "BRD" seit 1949 sind-die Vasallen und Bezahlschafe der alliierten Siegermächte+Israel! Und nicht "souverän", "wiedervereinigt" und was für Lügen nicht noch alles! Tja, und der "Meister" (Schäuble) hat es Ende 2011 auf dem internationalen Bankenkongress in Frankfurt/Main selbst eingestanden. Im übrigen auch schon mal seinem portugiesischen Kollegen hinterm Rücken des Parlaments Steuermilliarden zugesagt. Hier ist alles nur Lug und Betrug am deutschen (Rest)Volk, und ist die Zitrone ausgepresst, wandert sie auf den Kompost der Geschichte-Amen!


Otto Dannhauer:
6.02.2013, 15:04 Uhr

Gibt es denn wirklich Zweifler, daß unser FM kompetent ist?


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