Allianzen gegen links

09.07.19

Sowohl bei den Parlamentswahlen im April als auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen, die parallel zu den Europawahlen im Mai stattfanden, gingen in Spanien die Sozialisten als Wahlgewinner hervor. Die nationalliberale Partei „Ciudadanos“ (Bürger) konnte jedoch ebenfalls Stimmen hinzugewinnen, und die neue rechte Partei „Vox“ (Stimme) sogar zum ersten Mal mit zehn Prozent ins Parlament einziehen.
Nun stehen die Koalitionsverhandlungen in vielen Städten und Regionen Spaniens an. Dabei wurde klar, dass nicht überall, wo die Sozialisten stärkste Partei geworden sind, was fast in allen Regionen und Städten der Fall war, sie auch jetzt regieren können.
In der Hauptstadt Madrid zum Beispiel hatte der Kandidat der Sozialisten, Pepu Hernandez, die Kommunalwahl gewonnen. Zum Bürgermeister gewählt wurde jedoch José Luis Martínez-Almeida von der Volkspartei (PP), und zwar mit den Stimmen von Ciudadanos und Vox, die knapp die Mehrheit bilden. Er folgt auf Manuela Carmena, die 2015 von den Sozialisten und der extremen Linken zur Bürgermeisterin gewählt worden war.
Ähnliche Allianzen gab es in vielen anderen Städten, wo eine linke Mehrheit verhindert werden konnte. Mit dieser Wahl deutet sich eine unerwartete Umformierung des spanischen Politikspektrums an. Dabei wurde bereits im Januar im seit 40 Jahren sozialistisch regierten Andalusien ein Mitglied der Volkspartei mit den Stimmen von VOX, aber ohne eine Koalition, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Vor allem der Wechsel von Ciudadanos ins rechte Lager hat überrascht. In den Reihen der liberalen Partei war der ehemalige sozialistische französische Regierungschef mit einem katalanischen Vater Manuel Valls sogar als Bürgermeisterkandidat in Barcelona angetreten. Valls hat nach den neuen Allianzen sofort seinen Austritt aus der Ciudadanos-Fraktion im Stadtrat von Barcelona angekündigt.
Für Valls war das Ergebnis in Barcelona enttäuschend. Im vergangenen Winter war er, nach einem halben Jahr Bedenkzeit, noch als neuer Retter und Superstar in Katalonien gefeiert worden. Valls konnte jedoch als parteiloser Spitzenkandidat von Ciudadanos bei den Kommunalwahlen nur vier Mandate im Rathaus gewinnen. Daraufhin stimmte er, gegen den Willen seiner Fraktion, für die Konkurrentin Ada Colau von der linken Protestpartei „Podemos“ (Wir können) zur neuen alten Bürgermeisterin der katalanischen Mittelmeermetropole. Damit wollte Valls verhindern, dass Ernest Maragall von den separatistischen Linksrepublikanern die Macht über die zweitwichtigste Stadt Spaniens bekommt. Das Stadtratsmitglied Valls wird nun als Unabhängiger im Stadtrat sitzen. Die drei anderen Ciuda­danos-Abgeordneten im Stadtrat werden in der Partei bleiben.
Bereits nach den vergangenen Parlamentswahlen vom 28. April kam es immer wieder zum Streit zwischen Valls und der Parteispitze. Valls drohte immer wieder mit seinem Rücktritt, sollte Ciuda­danos Regierungskoalitionen mit den Konservativen von der PP beitreten, die sich von Vox unterstützen lassen. Jetzt gibt es Gerüchte, dass Valls als parteiloses Mitglied in die spanische Regierung eintreten könnte, um den separatistischen Katalanen Einhalt zu gebieten.    Bodo Bost


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