Altmaier im Fahrwasser von Paris

Frankreichs und Deutschlands Wirtschaftsminister einigten sich auf ein »Manifest« im Geiste des Etatismus

12.03.19
Der Franzose und der „Frankreich-Versteher“: Frankreichs Minister für Wirtschaft und

Unter Bundesminister Peter Altmaier (CDU) vollzieht sich gerade ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Berlin übernimmt dabei in zügigem Tempo Positionen, die bislang vor allem aus Paris zu hören waren.

Ablesbar ist die Entwicklung an einem gemeinsamen Auftritt von Peter Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire im Februar in Berlin. Beide Minister präsentierten dabei ein „Manifest“ zur Industriepolitik. Das Papier enthält unter anderem die altbekannte französische Forderung, europäische „Champions“ zu schaffen. Im Bundeskabinett gibt es wohl kaum einen Minister, der aus französischer Sicht die wirtschaftspolitische Annäherung zwischen Paris und Berlin so glaubwürdig verkörpern kann, wie der ehemalige EU-Beamte Peter Altmaier. Der Saarländer spricht fließend Französisch, ihm eilt sogar der Ruf voraus, ein „Frankreich-Versteher“ zu sein.
Bereits im letzten Dezember hatte sich Altmaier bei einem Paris-Besuch mit Le Maire über eine europäische Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) unterhalten. Für Ende März ist bereits ein gemeinsamer Vorstoß zur Änderung der EU-Wettbewerbsregeln angekündigt. Anlass ist ein Veto der EU-Kommission gegen die geplante Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom. Treibende Kraft hinter dem Verbot war die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie befürchtet, der geplante „Airbus der Schiene“ würde auf einigen Marktsegmenten auf Anteile von bis zu 90 Prozent kommen.
Setzen sich Berlin und Paris durch, dann könnten solche Mega-Fusionen künftig mit einer Ausnahmeregelung vom EU-Rat durchgewinkt werden. Auf der Strecke bleiben könnte dabei nicht nur der Wettbewerb. Denn aus deutscher Sicht sind die Erfahrungen mit Gemeinschaftsunternehmen mit französischen Partnern eher durchwachsen.
Eine positive Ausnahme scheint die Entwicklung bei dem Autobauer Opel darzustellen, der 2017 vom französischen Konzern PSA übernommen wurde. Erstmals seit fast 20 Jahren hat Opel im vergangenen Jahr wieder einen Gewinn erzielt. Der Sanierungskurs bei Opel ist zwar mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden, Werksschließungen sind allerdings ausgeblieben.
Deutlich negativer verlief die Entwicklung nach der Fusion von Hoechst mit seinem Rivalen Rhône-Poulenc im Jahr 1999. Der einstige deutsche Pharmariese ist heute nicht viel mehr als ein Tochterunternehmen des französischen Konzerns Sanofi-Synthelabo.
Auf der anderen Seite hat sich Paris oft schwergetan, wenn deutsche Firmen in Frankreich zum Zuge kommen wollten. Als etwa Siemens im Jahr 2004 Teile des angeschlagenen Alstom-Konzerns übernehmen wollte, stellte sich am Ende der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy quer. Eine weitere Abfuhr holte sich Siemens im Jahr 2015, als der Münchner Technologiekonzern die Energie-sparte von Alstom übernehmen wollte. Die Franzosen entschieden sich für General Electric (GE), den größten Konkurrenten von Siemens.
Offenbar machen nicht nur deutsche Unternehmen solche Erfahrungen. Aktuell sorgt ein Machtkampf im Luftfahrtkonzern Air France/KLM für schlechte Stimmung zwischen Paris und Den Haag. Die niederländische Regierung hat sich vor Kurzem überraschend einen Anteil von 14 Prozent an dem Konzern gesichert, der im Jahr 2004 aus Air France und der niederländischen Fluggesellschaft KLM entstanden ist. Unter dem Dach einer Holding ist KLM zwar der kleinere Partner, allerdings haben die Niederländer im letzten Jahr einen viermal höheren operativen Gewinn eingeflogen als die größere Air France. Trotz solcher Erfolge ist bei KLM der Eindruck entstanden, zunehmend untergebuttert zu werden. Die Regierung in Den Haag hat inzwischen angekündigt, einen gleich hohen Anteil wie der französische Staat anzustreben.
Tatsächlich könnten die Pläne für neue europäische „Champions“ zur Folge haben, dass der Staatseinfluss auf die europäische Wirtschaft wächst. Wie beim Machtpoker bei Air France/KLM könnten Regierungen den Schluss ziehen, dass einem französischen Dominanzstreben bei Gemeinschaftsprojekten am besten durch eine eigene staatliche Beteiligung Paroli geboten werden kann.
Die gleiche Wirkung könnte die anhaltende Verquickung von Staat und Großunternehmen in China haben. Bundeskanzlerin Merkel hat vor Vertretern der deutschen Industrie unlängst für ein sehr enges Zusammenrücken von Staat und Wirtschaft plädiert. Merkel sagte, mit der bisherigen Arbeitsteilung, nach der die Politik nur die Leitplanken für den Wettbewerb setze, komme man angesichts der Systemunterschiede zu China nicht mehr weiter.    
    Norman Hanert


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