Angeschmiert und vernebelt

Was würde auf Deutschland zukommen, wenn Grüne, Linke und Sozialdemokraten regieren?

31.03.17
Schmiererei: Mit grobem Pinselstrich würden Kanzler Martin Schulz und seine links-grünen

Endlich liefern soll SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Auskunft darüber geben, wie er sich eine Rot-Rot-Grüne-Koalitition im Bund vorstellt. Das verlangen nach der verlorenen Wahl im Saarland jetzt vor allem die Vertreter der Linken und der Grünen. Herr Schulz, diese Mühe müssen sie sich nicht mehr machen. Wir haben es an dieser Stelle für Sie getan.


Wann hat man das schon einmal gesehen: Liebevolle Bussis zwischen Katja Kipping und Partei-Todfeindin Sarah Wagenknecht! Aber die Kameras an diesem „historischen“ Abend des 22. September 2017 haben es festgehalten und noch vieles mehr: Cem Özdemir knutscht mit Claudia Roth auf offener Bühne. Manuela Schwesig hat es sich in einer Sitzecke des Kasinos im Willy-Brandt-Haus auf dem Schoß von Martin Schulz bequem gemacht – ihrem Kanzler!
Ein wenig daneben das Ganze? Was solls? Die Freude ist mega an diesem Tag, und nur für die ewigen SPD-Miesepeter vom konservativen Seeheimer Kreis klingen die Farben, von denen jetzt alle sprechen, nach frischem Blut und angewelkten Brennnesseln: Sie heißen Rot-Rot-Grün. R2G werden sie abgekürzt. Andere jubeln über das „Breilibü“, das breite linke Bündnis. Die Sitzverteilung im Bundestag ist eindeutig. Es reicht zum regieren. Und das wird jetzt getan, aber mit Schmackes!
Die Tage nach dem Wahltriumpf verfliegen wie ein süßer Fiebertraum. Herrlich, diese vielen Gemeinsamkeiten, die sich da ausloten lassen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Koalitionsverhandlungen so schnell und so erfolgreich abgeschlossen. Wie gut, dass die „Linken“ so pragmatisch mit ihren außenpolitischen Vorstellungen umgehen. Der geforderte Austritt aus der NATO ist vom Tisch. „Das ist eine Vision, aber keine Frage für eine Koalition“, beschwichtigt Gregor Gysi die Parteibasis.
Ja, ja, was tut man nicht alles für einen Regierungsposten. Eingedenk seiner geliebten Tante, der 2013 verstorbenen englischen Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing, hat sich Gysi für das Amt des Kultur-Staatsministers entschieden. Aber sprechen wir nicht über Personalien, auch nicht darüber, dass die parteilose, ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung zur Integrationsministerin ernannt wurde. Jetzt geht es um Inhalte, und um das große Ganze. Halten wir uns an dieser Stelle auch nicht mit Deutschland auf. Dieses anstrengende Land kann am Kabinettstisch ohnehin keiner wirklich leiden. Außerdem: Ist nicht jeder Kleinbauer aus Burkina-Faso mindestens ebenso wichtig wie die CDU-wählende Vertriebenen-Witwe in Hamburg-Winterhude?
Schon sind wir beim Thema Flüchtlinge. „Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“ wünschen die Linken, ein „großzügiges Aufnahmeprogramm“ die Grünen. Jedes Flüchtlingsboot gilt es anzulanden, jede Immigrantenfamilie schnellstmöglich zusammenzuführen. Darin ist sich R2G schnell einig, auch wenn die Sozialdemokraten nach außen hin und für die bange Altklientel aus dem Milieu der Arbeiter und Kleinbürger ein wenig auf die Bremse treten. Hilfreich sind in diesem Zusammenhang aber vor allem die vielen links-grünen Unterstützer in Verwaltung und Medien. Ist doch Ehrensache, dass man alles tut, um die wirklichen Zahlen rund um die Einbürgerung kräftig zu vernebeln und vor Veröffentlichung kosmetisch einzudampfen.
Heiko Maas,  alter und neuer Justizminister, nimmt sich unterdessen die Zweifler und Kritiker vor. „Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten werden wir nicht dulden, auch wenn sie im Gewand vermeintlich seriöser Argumente daherkommen“, erklärt er der „Bild am Sonntag“ in einem Interview. Wohlwollend äußert er sich bei der Gelegenheit auch zu einer Bemerkung der Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie hatte bereits im Frühjahr 2017 gefordert, dass man „auch gegen Zersetzung und Diskriminierung vorgehen müsse, die noch nicht strafbar ist“.
„Wir arbeiten daran“, erklärt Maas. Bezweifeln tut es niemand, jagd sein Ministerium doch gerade ein Gesetz nach dem anderen hinaus. Die anderen Ressorts tun ihr übriges nach. Noch nie hat eine Regierung so viele Gesetze und Verordnungen erlassen wie diese. Die öffentliche Plakatwerbung mit weiblichen Personen wird, da prinzipiell frauenfeindlich, wie bereits im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg generell verboten. Da haben sich die Grünen durchgesetzt, ebenso mit ihrer Forderung nach Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 30 in der Stadt. Fernbusse dürfen nur noch Orte ohne Schienenanbindung anfahren – ein Verhandlungserfolg der Linken.
Natürlich, stöhnt die Wirtschaft und spricht von einem irrwitzigen Regulierungswahn. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht die Wirtschaftskraft in Deutschland schwer beeinträchtigt, vor allem nachdem sich die Strompreise quasi verdoppelt haben. Viermal in Folge sank der Ifo-Geschäftsklima-Index jetzt seit September 2017 auf historische Tiefstwerte. Aber man kennt doch die deutschen Firmenbosse. Jammern gehört bei denen zum Handwerk. Die werden sich schon wieder berappeln.
Ärgerlich sind allerdings die vielen deutschen Spitzenkräfte, die das Land verlassen. In England, der Schweiz und vor allem den USA finden sie zu Tausenden eine neue Bleibe. „All german refugees are welcome“, hat Trump neulich getwittert. Ein Schweizer Internetmagazin veröffentlichte gerade ein Interview mit der Ehefrau eines zugewanderten deutschen Spitzenmediziners. Begeistert äußerte sich die junge Frau darin über das Sicherheitsgefühl in ihrem neuen Heimatland, die Sauberkeit auf den Straßen und das offene Meinungsklima.
Wird wirklich Zeit, dass Heiko Maas etwas gegen diese unerträglichen Verbreiter von Falschnachrichten tut.     Frank Horns


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
1.04.2017, 00:27 Uhr

Die Preußische Allgemeine muss sich nicht von der Merkel-PR derart anschmieren und die Sicht vernebeln lassen

Die Saarlandwahl hat doch gezeigt: Der Schulz-Beliebtheit ist eine Erfindung der Systempresse, es gibt kein Rotrotgrün. Mit diesem Schreckgespenst geht das Merkelregime hausieren, um als "kleineres Übel" noch als wählbar zu erscheinen. Dabei ist es das Merkelregime, das genauso wie die Schulz-SPD den Untergang des Landes mit sperrangelweit offenen Grenzen herbeiführen WILL.


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