Anti-Terrorgesetze im Visier

30.01.19

Der gesetzgeberische Aktionismus, der fast nach jedem terroristischem Vorfall erneut einsetzt, hat Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte bewirkt, die den freiheitlichen Charakter der westlich-liberalen Demokratien gefährden.“ Das ist die Kernthese des Buchs „Trügerische Sicherheit“, das eine deutliche Kritik der, wie der Autor meint, allzu eilfertigen Gesetzgebungsmaschinerie in punkto Sicherheit und Abwehr des Terrorismus darstellt.
Es ist angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung ein brandaktuelles Buch. Der Autor Peter Schaar war in der Zeit von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Alle gesetzgeberischen Maßnahmen in diesen Jahren, insbesondere in Reaktion auf den Terroranschlag auf das World Trade Center, hat er hautnah mitverfolgt.
Durch den Anschlag in New York hatten sich fast alle westlichen Staaten herausgefordert gefühlt und mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen reagiert. Bestehende Sicherheitsgesetze wurden verändert oder erweitert.
Allein für Deutschland zählt Schaar 37 Gesetze und Verordnungen auf, die zwischen September 2001 bis Mitte 2017 neu erlassen wurden, darunter zur Strafprozessordnung, zur Telefon- und Videoüberwachung, zur Errichtung gemeinsamer Dienststellen von Bund und Ländern, zur besseren Datenabgleichung, nicht zuletzt die Errichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“.
Es sei, so sagt Schaar, der fast verständliche Reflex der Politik, auf jedes Attentat mit verschärften Gesetzen zu reagieren. Aber, so fährt er fort, das sei der falsche Weg. Verschärfte Gesetzgebung habe bewiesenermaßen noch nirgendwo zu einer Verringerung des Terrors geführt. Generell zum Thema Sicherheit sei zu sagen, dass entgegen dem allgemeinen Gefühl Kapitalverbrechen in der Bundesrepublik seit Jahren rück­läufig seien.
Wenn dennoch Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung ständig wüchsen, so liege das nicht zuletzt an der immer dramatischer sich gebärdenden Berichterstattung in vielen Medien. Die Demokratie sollte, so Schaars Plädoyer, aber besonnen bleiben, die bestehenden Dienste auf nationaler und europäischer Ebene besser vernetzen und nicht zuletzt Ursachenbekämpfung betreiben, also die „andauernd ungleiche Wohlstandsverteilung im globalen Maßstab“ beenden.
Das Buch fordert den Leser zu ständigen Reaktionen heraus. Kann wirklich so rigoros geurteilt werden, wenn die Besorgnis vieler Menschen einfach eine Realität ist? Muss man nicht einem zu allem entschlossenen Gegner, der erklärtermaßen möglichst viele „Ungläubige“ ermorden will, mit annähernd gleichen Mitteln entgegentreten? Mit seiner Kritik an der schwerfälligen deutschen Bürokratie und dem skandalösen Nebeneinander von Landes- und Bundesbehörden rennt Schaar offene Türen ein. Ob verschärfte Gesetze die Bundesrepublik nicht lange Zeit vor schweren Anschlägen bewahrt haben, bleibt zumindest zu fragen.    Dirk Klose

Peter Schaar: „Trügerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt“, edition Körber, Hamburg 2017, Taschenbuch, 288 Seiten, 17 Euro


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