Anwohner protestieren

Afrikanisches Viertel: Bürger wollen Straßennamen behalten

20.01.19

Im Bezirk Berlin-Mitte wollen Bürgermeister und Bezirksamt im Afrikanischen Viertel einige Straßen umbenennen. Noch bevor die Widerspruchsfrist endete, veröffentlichte das Amt die Umbenennungen von Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz im Amtsblatt. Dies erweist sich nun als voreilig. 214 betroffene Geschäftsleute haben schriftlich Widerspruch eingelegt.
Unterzeichnet haben beispielsweise die Inhaber von Läden wie Arabiback oder Zagreb Grill, EDV-Firmen, das Eiscafé Kibo in der Transvaalstraße, der Kleingartenverein Klein-Afrika, Friseure, Kitas, Arztpraxen, Handwerker und eine Diakoniestation. Sie mahnen: „Geschichte macht man nicht dadurch besser, indem man Straßennamen ändert.“
Neben der Umbenennung selbst steht auch die Art der Namensfindung in der Kritik. Der zuständigen Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) wird Intransparenz vorgeworfen. Sie habe Bürgervorschläge wie beispielsweise Nelson Mandela ignoriert. Die Stadträtin missachte die sonst von den Grünen propagierten Forderungen nach Teilhabe der Bürger, Transparenz und Debattenkultur. Betroffene Anwohner beschweren sich, sie hätten weder Informationen noch Einladungen zu Bürgergesprächen erhalten. Neben dem Sammelwiderspruch der Geschäftsleute liegen weitere acht Einzelwidersprüche vor. Diese müssen nun vom Straßen- und Grünflächenamt bearbeitet werden. Anschließend steht den Betroffenen der Klageweg offen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird von einer satten linken Mehrheit beherrscht: Je 14 SPD- und Grünen, zehn Linkspartei- und zwei Piraten-Abgeordnete sitzen sieben CDU-, fünf AfD- und drei FDP-Mandatsträgern gegenüber, 40 zu 15 also für Links.
So wird aus dem Kommunalparlament heraus kaum eine Änderung zu erwarten sein. Eine Abstimmung unter den Anwohnern wie in Steglitz-Zehlendorf in der damals von den Grünen betriebenen Umbenennung der Treitschkestraße scheint das Bezirksamt zu fürchten, denn die Bürger lehnten die Umbenennung seinerzeit ab.
Karina Flisch, Sprecherin der Initiative Pro Afrikanisches Viertel, verlangt vom Bezirksamt, die Widerspruchsfristen zu den „gezielt und verwirrend unterschiedlich gewählten“ Benennungsbeschlüssen zu veröffentlichen „und die BürgerInnen nicht länger mit formalen Tricksereien zum Narren zu halten“.      Frank Bücker


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