Anzeichen von Verzweiflung

Im Regierungslager wächst die Furcht vor dem absehbaren Asyl-Desaster

27.01.16
Zieht sich mit doppeltem Spiel aus der Affäre: SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: action press

Immer neue Worthülsen und Ausflüchte sollen die Ratlosigkeit der Union verbergen. Derweil treibt die SPD ein doppeltes Spiel.


Die Stimmung im Regierungslager schwankt mittlerweile zwischen Verwirrung über die verfahrene Lage und ersten Anzeichen purer Verzweiflung am Starrsinn der Kanzlerin und ihrer verbliebenen Anhänger. Der jüngste Vorschlag von CDU-Vize Julia Klöckner legt schon dank seiner pittoresken Bezeichnung „Plan A2“ Zeugnis ab vom allgemeinen Durcheinander.
Klöckner schlägt vor, die Asylbewerber zunächst in riesigen Aufnahmezentren zu konzentrieren, von wo sie nach ihrer Erfassung je nach örtlicher Aufnahmefähigkeit auf die Kommunen verteilt werden sollen. Das Problem: Für die Zentren wäre Personal nötig, das gar nicht mehr zur Verfügung steht (siehe Beitrag unten links). Überdies hat Klöckner mit Rücksicht auf die Kanzlerin das Wort „Obergrenze“ vermieden. Doch was soll geschehen, wenn die Kommunen die Erschöpfung ihrer Kapazitäten melden, während noch zigtausende Asylbewerber in Klöckners Aufnahmezentren auf ihre Weiterverteilung warten?
Der Chef des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bereitet offenbar schon den Rückzug vor. In einer Talkshow behauptete der Merkel-Getreue, die Kanzlerin habe mit der Öffnung der Grenzen nur dem Willen des willkommensbegeisterten Volkes entsprochen, und außerdem habe sie – entgegen dem verbreiteten Eindruck – niemanden „eingeladen“.
Beides ist falsch: Was Laschet als Volksmeinung verkauft, trifft lediglich auf die berauschten „Welcome“-Rufer an den Bahnhöfen und etliche Medien zu. Die Zustimmung der Bürger für Merkels Asylpolitik ist im September prompt eingebrochen. Auch weiß Merkel um die Wirkung von Worten und Bildern. Beide Mittel nutzte sie ausgiebig zu eindeutigen Gesten, die nicht anders denn als Einladung an Millionen von Menschen zu verstehen waren.
Laschets Ausflucht ist der durchschaubare Versuch, die Verantwortung für das absehbare Desaster aufs Volk abzuschieben, weg von den tatsächlich verantwortlichen Politikern. Klöckner will im März in Rheinland-Pfalz eine Wahl bestehen und täuscht den entgeisterten Wählern mit Worthülsen Handlungsfähigkeit vor.
In der CSU steigt von Tag zu Tag der Druck, auf die eigenen Drohungen Taten folgen zu lassen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem eigene Tatenlosigkeit auch durch noch so starke Worte nicht mehr zu vertuschen ist.
Die SPD kann angesichts dessen ein doppeltes Spiel treiben: Einerseits mäkelt Parteichef Sigmar Gabriel über die „Belastungen“ durch die Asylkrise, um Volksnähe zu demonstrieren. Andererseits ersticken die Sozialdemokraten (wie Grüne und „Linke“) bereits jeden Keim einer Debatte über mögliche Lösungen. Derweil streicht die AfD, fast ohne eigenes Zutun, einen Umfragerekord nach dem anderen ein.     Hans Heckel


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Kommentare

Rudi Rotschiller:
25.04.2016, 15:51 Uhr

Diese ganze sogenannte Asylkrise nervt mich mittlerweile enorm. Kommt denn keiner mal auf den Gedanken diesen Menschen zu sagen das man auch in der Heimat kämpfend Wohlstand
erreichen kann?


Karl Brenner:
2.02.2016, 12:28 Uhr

Die Kanzerin entscheidet.
Und die CDU macht mit.

Die SPD ist ja schon bekannt für ihre schädliche Politik gegen die Bürger dieses Landes.

Ich schätze mal, das die Wähler der CDU das dieser Partei nicht vergessen werden.


Thomas Schirmer:
28.01.2016, 11:09 Uhr

Ich genieße es geradezu mit hämischer Freude, wie sich unsere Politeliten im selbstgestrickten Netz immer mehr verheddern.


Arnold Schacht:
27.01.2016, 18:30 Uhr

Zitat: "Klöckner schlägt vor, die Asylbewerber zunächst in riesigen Aufnahmezentren zu konzentrieren,..." Aufpassen: Menschen in Lagern zu konzentrieren kann zu Irritationen führen.

Ironie aus!


Hans-Joachim Nehring:
27.01.2016, 14:42 Uhr

Nun ja, die alte Schallplatte von Disko-Sigi Gabriel kennen wir schon. Alles Worthülsen und Parteipropaganda, ohne Nutzen.
Nun ist Julia Klöckner (CDU) mit Plan A2 vorgeprescht. Oh je, "det is wohl nischt." Besorgte Bürger aus der Mitte des deutschen Volkes fragen sich nun konsterniert, wann Propaganda-Minister Heiko Josef Maas nun seinen Plan V2 vorlegen wird. Seine Ausfälle gegenüber AfD und Pegida lassen das Schlimmste befürchten. Dabei liegen im Justizministerium viele Dinge im Argen. Die von Merkel geladenen Gäste können selbst bei Straftaten kaum ausgeladen und außer Landes gebracht werden. Mehrere verfügen über zahlreiche Identitäten und Nationalitäten, genießen die Wohltaten des Gastlandes und verweigern sich einer Integration. Heiko Josef Maas schaut gelassen zu und bekämpft lieber die Asylkritiker, wobei die Lügenpresse willfährig dem Meister sekundiert.


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