Athen schummelt wieder

Falsche Asylsucher-Zahlen, um Dublin-Regeln zu unterlaufen

24.11.17

Die Balkanroute, so wollen viele Politiker zu verstehen geben, sei dicht. Aber noch immer erreichen jeden Monat etwa 15000 Asylsucher Deutschland, auf dem Landweg, meist über die Balkanroute. Dies können sie nur, weil die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Bulgarien, die als einzige eine gemeinsame Grenze zur Türkei haben, die Außengrenze nachlässig sichern und weiterhin Immigranten entgegen den EU-Regeln nach Mitteleuropa durchwinken.
In Griechenland tauchen jedoch diese Durchreisenden in keiner Statistik auf, weder bei der Zahl der Eingereisten noch bei der der Ausgereisten oder Verschwundenen. Sie sollen einfach keine Spur auf einem Papier hin­terlassen, damit nicht irgendwelche Möglichkeiten bestehen, diese nach den Dublin-Regeln doch wieder nach Griechenland oder Bulgarien zurückzuschicken. Das Durchwinken von Immigranten soll nicht auffallen, deshalb werden sogar falsche Zahlen präsentiert.
Anders als bei den Euroverhandlungen, wo die Bilanzfälschungen niemandem aufgefallen waren, hat man diesmal allerdings einen Verdacht. Deutsche Sicherheits- und EU-Diplomatenkreise verdächtigen, Griechenland offen falsche Angaben zur Zahl der Migranten im eigenen Land gemacht zu haben, vor allem über das wahre Ausmaß der Abwanderung aus Griechenland. Nach den offiziellen Zahlen aus Athen leben rund 60000 Asylsucher auf dem griechischen Festland und den Inseln. Lediglich 1500 sind nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Asylsucherdeals in die Türkei zurück-geschickt worden. Kenner des Landes gehen jedoch davon aus, dass wohl nur noch rund 40000 im Land leben. Dazu sind in diesem Jahr wieder 20000 neue Asylsucher über die Ägäis nach Griechenland hinzugekommen, von denen nur die wenigsten im Land bleiben werden.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt in Griechenland nach offiziellen Angaben 40000 Immigranten. Laut unabhängigen Recherchen ist auch diese Zahl zu hoch. Die Zahl der von der EU auf den fünf sogenannten Hotspots untergebrachten Zuwanderer beträgt höchstens 10000. Auch für die Zahl der auf dem Festland sich aufhaltenden Immigranten hat Griechenland laut Bundesinnenministerium im September eine Korrektur angekündigt, bislang aber noch nicht publiziert.
In der Vergangenheit hatte die griechische Regierung immer wieder beklagt, dass andere EU-Staaten weniger Migranten abnähmen als versprochen. Die Griechenland zugesagten Abnahmen von Asylsuchern basieren jedoch auf einer weiterhin hohen Belastung in Griechenland, die jedoch so nicht mehr der Realität entspricht. Dennoch hat man die Forderung nach weiteren Abnahmen nicht fallengelassen.
Interne Papiere deutscher Sicherheitsbehörden gehen von einem weiterhin hohen Migrationsdruck von Griechenland in Richtung Deutschland aus. Wo entlang diese „alternativen Migrationswege“ führen, weiß man jedoch noch nicht. Vor allem der Luftweg und die grüne Grenze zu Bulgarien stehen als Einfallstor unter Verdacht. Die EU reagiert bereits mit einem verstärkten Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze, weil Bulgarien nicht über die Möglichkeiten zur Grenzsicherung verfügt.    Bodo Bost


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