Außer Kontrolle

Bundestagswahlrecht begünstigt Fehler und Manipulationen

05.10.13
Bei der Stimmenauszählung: So mancher Auszähler will nicht nur der Demokratie dienen, sondern verfolgt eigene Ziele Bild: Linus Morgen

Seit der Bundestagswahl vergeht kein Tag, an dem nicht von Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung der Wahlergebnisse berichtet wird. Was steckt dahinter?

Mal muss ein Landeswahlleiter einräumen, dass rund 100000 Stimmen von Briefwählern wegen eines „Rechenfehlers bei der Statistik“ vorübergehend verschwunden waren und Erst- mit Zweitstimmen verwechselt wurden. Gleich aus mehreren Wahlbezirken gibt es Informationen über vorsätzliche Manipulationen bei der Ermittlung des Stimmenergebnisses für die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Und schließlich kommt auch noch heraus, dass die Stimmen eines ganzen Wahlbezirks einfach unter den Tisch gefallen sind. Von offizieller Seite heißt es dann, das seien bedauerliche Fehler und stets Einzelfälle, die selbstverständlich keine Auswirkungen auf das Gesamt-ergebnis hätten. Bei einer nennenswerten Zahl bekannt gewordener Einzelfälle stellt sich dem Wähler unwillkürlich die Frage nach der Dunkelziffer und ob diese nicht sehr wohl Einfluss auf das Gesamtergebnis haben könnte. Das wirft ein Schlaglicht auf die Wahlmodalitäten.
Gemäß Bundeswahlgesetz sind die Mitglieder der Wahlorgane zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und der korrekten Ermittlung ihres Ergebnisses verpflichtet. Dennoch sind nicht nur Auszählungsfehler möglich, sondern auch vorsätzlicher Wahlbetrug, denn eine lückenlose Kontrolle oder Überprüfung der Wahlorgane gibt es nicht. Für jeden Bundestagswahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Die Wahlvorstände bestehen aus dem freiwillig tätigen oder verpflichteten Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren vom Vorsteher berufenen, ebenfalls freiwilligen oder herangezogenen Beisitzern. Zudem können auf Ersuchen der Gemeinde Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Bereitstellung von Personal verpflichtet werden. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, durch gezielte Personalauswahl eine bestimmte politische Homogenität des Wahlvorstandes sicherzustellen.
Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen – nicht müssen – alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Ein politisch nicht genehmes Mitglied könnte also unter einem Vorwand von der Auszählung ausgeschlossen werden. Bei der Auszählung gilt zwar das Mehraugenprinzip mit Ansage der einzelnen abgegebenen beziehungsweise ungültigen Stimmen, doch hätte ein Wahlvorstand, der sich einig ist, leichtes Spiel, das Wahlergebnis zu manipulieren. So lassen sich beispielsweise Wahlzettel problemlos ungültig machen oder verfälschen, von „Fehlern“ beim Zählvorgang ganz abgesehen. Hat der Wahlvorstand seine Arbeit beendet, meldet er das Wahlergebnis an die Gemeindebehörde, die wiederum ihr Gesamtergebnis dem Kreiswahlleiter mitteilt. Von diesem läuft der Meldeweg analog weiter über den Landeswahlleiter bis zum Bundeswahlleiter. Die Wahlunterlagen werden nach der Wahl verpackt, versiegelt und der Gemeindebehörde übergeben, die sie für Unbefugte unzugänglich zu verwahren hat. Die Stimmzettel können 60 Tage vor der nächsten Bundestagswahl vernichtet werden. Allerdings kann der Landeswahlleiter eine frühere Vernichtung genehmigen, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Deutsche Politiker aller Couleur gehören stets zu den schärfsten Kritikern von Wahlmanipulationen – sofern sie im Ausland stattfinden. Die Mängel bei den Wahlen im eigenen Land sehen sie dagegen nicht oder wollen sie nicht sehen.
 Jan Heitmann


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Alfred Schneider:
12.10.2013, 18:18 Uhr

-unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes,
-Ersuchen der Gemeinde Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften...

Das BMI antwortete am 30.03.2012 einem Bürger,....
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (...)
Daraus erklärt sich auch nahtlos, daß mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als 'Behörden' fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen. Diese Feststellung ist zwar wegen der gravierenden Konsequenzen äußerst unerwünscht, entspricht jedoch den offensichtlichen Tatsachen.

Dies kann in diversen Dateien wie UPIK oder manta überprüft werden.
Die Bundesregierung, der Bundestag etc.pp. sind alle in den diversen Unternehmensregistern als Firmen gelistet. Wo sollen denn nun Menschen ein Amt wahrnehmen oder eine Behörde herkommen ?
Diese Wahlen waren nur wahlen zum Firmenvorstand oder Betriebsrat.


Tom Orden:
5.10.2013, 15:04 Uhr

Schrecklich das das in der "Bundesrepublik Deutschland" überhaupt möglich ist!
Aber leider ist es ziemlich leicht; wie das Faschistenschwein Josef Stalin schon sagte:
"Nicht die Stimmen auf den Wahlzetteln sind entscheidend sondern derjenige der sie auszählt."
Und überhaupt wird in der Demokratie viel zu viel gelogen und betrogen; das sieht man schon an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU!
Die tun vor und während der Wahl immer so als wären sie sich spinnefeind und dann nach der Wahl arbeiten sie NATÜRLICH zusammen!
Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und mich hat das ungefähr so sehr überrascht wie das morgens die Sonne aufgeht und Gras grün ist!
Wo ich gerade bei "Grün" bin; mit denen würde die Merkel ja auch koalieren; mit der Landesverräterpartei Nummer 1, die eine ungezügelte Einwanderung fordert, Drogen legalisieren will, das Inzestverbot abzuschaffen versucht und noch vor wenigen Jahren für die Legalisierung von Pädophillie war. Igitt!
Eine grüne Republik; wo all diese ekligen Dinge legal sind; ein grauenvoller Gedanke!
Schrecklich wenn diese "Partei der Geisteskranken" an der Macht beteiligt wäre...


Frank Heitbrock:
5.10.2013, 11:39 Uhr

Soweit ich mich erinnern kann betrafen alle bisher öffentlich bekannt gewordenen Auszählfehler Stimmen, die der AfD zugerechnet werden müssten. Das ist schon ziemlich auffällig.
Um Gerüchten über Wahlmanipulationen vorzubeugen, sollten die zukünftigen Landtagswahlen vielleicht unter internationale Aufsicht gestellt werden. Wenn es nichts zu verbergen gibt, sollten Deutsche Politiker nichts degegen haben. Im Gegenteil - eine Wahl unter internationaler Aufsicht, die ohne Unregelmäßigkeiten abläuft, würde den Gerüchten über Manipulationen entgegenwirken.


Andreas Müller:
5.10.2013, 10:25 Uhr

Ich kann Herrn Heitmann nur zustimmen.

Allein im Ruhrgebiet gibt es praktisch keine Stadt, wo die Ergebnisse korrekt sind, allenfalls politisch korräkt.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.