Außer Kontrolle

01.12.19

Seit Monaten gehen die Menschen in Honkong auf die Straße, um für mehr Demokratie, freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt gegenüber Protestierenden zu demonstrieren. Doch die Aktionen geraten immer mehr außer Kontrolle.
Ursprünglich ging es um ein Gesetz, das vorsah, dass vermeintliche Straftäter in Hongkong an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, wo die kommunistische Partei die Gerichte kontrolliert. Bei Juristen, Journa­listen­organisationen, Geschäftsgruppen und ausländischen Regierungen löste der Vorschlag heftige Kritik aus.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner Hongkongs genießen anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. 50 Jahre lang, also bis zum Jahr 2047 sollte diese Regelung gelten.
Doch nun geht es um mehr als nur um ein Gesetz, das bislang nicht einmal verabschiedet ist. Die Separatisten unter den Protestlern streben die Loslösung von China an, Peking jedoch versucht, das Hongkonger Modell durch ständigen Druck dem kommunistischen System anzugleichen. Die Protestierenden fordern zudem den Rück­tritt der Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt sowie Straffreiheit für die bisher während Demonstrationen festgenommenen Teilnehmer, die Rede ist von 4000 Personen.
Die Ausschreitungen wurden in den vergangenen Wochen immer schlimmer. Brennende Autos, blockierte Straßen und besetzte Universitäten. Dazu gegenseitige Gewalt mit einigen Toten und vielen Schwerverletzten. Die internationale Völkergemeinschaft appelliert zur Mäßigung und schaut gebannt nach China. In der Tat könnte das Regime die Unruhen zum Vorwand für ein militärisches Eingreifen nehmen.
Der Hongkonger Grundvertrag bietet dafür eine legale Möglichkeit: Artikel 14 gibt der Stadtregierung das Recht, von der Zentralregierung den Einsatz der chinesischen Militärgarnison zu verlangen, um die öffentliche Ordnung zu bewahren. Die anhaltende Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion belastet nun auch noch die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA. Nach dem US-Abgeordnetenhaus beschloss auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung. Einstimmig verabschiedeten die Senatoren eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung zu Hongkong, die Wirtschaftssanktionen gegenüber China androht.
In Peking reagierte man empört. Außenamtssprecher Geng Shuang bezeichnete die Beschlüsse des US-Senats als „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“. Es gehe in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder her­zustellen. Peter Entinger


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