Befristetes Zweckbündnis

Syrien: Neben Christen unterstützen auch die Kurden mehrheitlich die Assad-Regierung

21.05.12
Überzeugte Anhänger: Viele Syrer unterstützten Assad weiter, da er für sie das kleinere Übel darstellt. Bild: pa

Wenn es um Autonomie- und Freiheitsrechte geht, zögern Kurden normalerweise nicht, nach den Waffen zu greifen. Doch in Syrien hält ihr auf den ersten Blick überraschender Verzicht, gegen das Assad-Regime die Waffen zu erheben, Assad die schwierige Nordflanke frei und schmälert die Erfolgsaussichten des immer mehr von Islamisten dominierten Aufstandes.

Die in Syrien lebenden Kurden gehören eigentlich zu den ältesten Gegnern des Assad-Regimes. Schon in den 1970er Jahren haben sie durch Aufstände auf ihre rechtlose Situation unter der Herrschaft der arabischen Baath-Partei, als sie als Nichtaraber an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, aufmerksam gemacht. Zu Beginn des jetzigen Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 hatte man den Eindruck, dass die Kurden zu den ersten Aktivisten gehören, die gegen die Politik Assads auf die Straße gingen. Präsident Assad hatte deshalb gleich zu Beginn der Massendemonstrationen im März 2011 einige gegen die Kurden als Volksgruppe erlassene diskriminierende Verfügungen aus den 1960er und 1970er Jahren zurückgenommen und ihnen Entschädigungen und die  vollen Bürgerrechte zugestanden. Deshalb haben die Kurden nicht zu den Waffen gegriffen, auch als immer mehr es taten, und auch als im Oktober 2011 mit Meshaal al-Tammo einer ihrer historischen Führer in Syrien nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis – wahrscheinlich von Landsleuten – ermordet wurde.
Anders als Iraks Kurden, die 1991 weitgehende Autonomierechte erhielten, sind Syriens Kurden weniger organisiert und tiefer gespalten. Zudem haben sie im Laufe des Jahres 2011 erkannt, dass der „Arabische Frühling“ immer mehr unter den Einfluss Saudi-Arabiens und Katars gerät, und sie mussten erleben, dass die mit der Nato erreichte Wende in Libyen dort keine Verbesserung der Lage der nichtarabischen nationalen Minderheiten wie der Berber und Toubous gebracht hat. Und da sie von einem arabischen Islamismus noch weniger zu erwarten haben als von dem Regime des Assad-Clans verhalten sie sich ruhig. Die kurdische Demokratische Vereinigungspartei (PYD) in Syrien, die enge Verbindungen zur türkischen PKK unterhält, befürchtet gar, dass die Absetzung von Assad zur Überlegenheit der von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Muslimbrüder führen würde, die kurdenfeindlich eingestellt sind.
Das Regime von Assad hat inzwischen immerhin die Rückkehr der PYD-Führung aus dem Exil sowie die Eröffnung kurdischer Schulen, Kulturzentren und Parteibüros in nordsyrischen Städten erlaubt. Der Anteil der Kurden an der 18,5 Millionen Einwohner umfassenden Gesamtbevölkerung liegt bei zehn bis zwölf Prozent beziehungsweise fast zwei Millionen Menschen. Er ist damit etwa so groß wie der Anteil der Christen und der Alawiten. Abschreckend für die Kurden in Syrien war sicherlich auch die Tatsache, dass der syrische Nationalrat, das wichtigste Oppositionsgremium, seinen Sitz in Istanbul gewählt hat, und dass deshalb der Einfluss der Türkei auf die syrische Opposition sehr groß ist. Die Regierung Erdogan, die seit Jahrzehnten der Hauptgegner der kurdischen PKK ist, hat sicherlich kein Interesse daran, dass nach den Kurden im Irak auch die Kurden in Syrien, die entlang der Grenze zur Türkei eine fast 1000 Kilometer lange Zone bewohnen,  eine föderalistische oder autonome Region erhalten. Andererseits kann den syrischen Kurden auch die Annäherung von Präsident Assad an den Iran nicht gefallen, denn im Iran der Ayatollahs genießen die Kurden noch weniger Rechte als in der Türkei. Von daher ist das Bündnis zwischen Assad und den Kurden nur ein befristetes Zweckbündnis.
Abdullah Öcalan, der Chef der türkischen PKK, hatte lange unter syrischem Schutz gestanden, bevor das Assad-Regime ihn Ende der 1990er Jahre auswies und er nach einer Odyssee rund um den Globus vom türkischen Geheimdienst schließlich in Kenia gefangen wurde. Seit dieser Zeit unterhalten einige Tausend PKK-Kämpfer in den unzugänglichen Bergen des Nordirak Stellungen und Lager, um von dort aus Ziele in der Türkei anzugreifen. Seit dem Beginn der Revolte in Syrien vor mehr als einem Jahr sind zwischen 1200 und 1500 PKK-Kämpfer vom Irak aus nach Syrien eingesickert – mit der ausdrücklichen Billigung des Regimes in Damaskus. Anfangs hat man sie kaum bemerkt, erst mit der Zunahme der Gewalt sind auch sie in den kurdisch besiedelten Regionen in Erscheinung getreten und haben Selbstschutzmilizen gebildet, die auch in den großen Städten Syriens die jeweiligen kurdischen Viertel kontrollieren. Mittlerweile hat die Führung in Damaskus die Staatsgewalt im Norden Syriens teilweise oder ganz an die PKK abgetreten, weil die Armee gar nicht mehr in der Lage ist, auch diese Regionen noch zu kontrollieren. Dadurch sind auch die großen kurdischen Zentren Syriens wie Kamischlie oder Hassake, wo neben den Kurden auch viele assyrische Christen leben, ruhig geblieben.
Der Handel zwischen der PKK und der Führung in Damaskus hat Vorteile für beide: Das Regime überlässt der Kurdenorganisation, die in der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft ist, die Kontrolle über das Grenzgebiet zur Türkei und dem Irak. Die PKK kann nun wie in Westeuropa Schutzgelder auch in Syrien von kurdischen Bauern erpressen. Sie organisiert Schmuggel und übernimmt die Drecksarbeit für den syrischen Geheimdienst. Assad und seine Generäle können so ihre Kräfte in anderen Gebieten konzentrieren.  
In Afghanistan, im Irak und auch in Libyen haben westliche Streitkräfte von befreiten Zonen der jeweiligen Länder ihren Feldzug gegen die herrschenden Machtcliquen begonnen, in Syrien sollte diese Funktion das an die Türkei angrenzende kurdische Siedlungsgebiet übernehmen. Jetzt haben die syrischen Kurden mehrheitlich eine erstaunliche Wendung vollzogen und sich offiziell dem herrschenden Assad-Regime als Verbündete angeboten. Damit dürfte die Variante eines „befreiten Kurdenterritoriums“ in Nordsyrien als Einfallstor in ein durch die militärische Opposition sturmreif geschossenes Syrien wegfallen. Vor allem die Türkei dürfte dies sehr ärgern, denn es macht der in der Türkei herrschenden moderat islamistischen Regierung unter Recep Tayyib Erdogan bewusst, dass sie zunächst einmal ihre eigenen Minderheitenprobleme lösen muss, bevor sie ihr Modell einer „islamistischen Demokratie“ in die Länder des arabischen Frühlings exportieren kann. Bodo Bost


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