BPE will gegen Verfassungsschutz klagen

12.09.15

Bereits im Jahre 2013 erwähnte der bayerische Verfassungsschutzbericht die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Auch 2014 glaubte das Landesamt Veranlassung zu haben, den Verein aufzulisten. Da die Aktivitäten des Vereins bislang nicht unter einer der bisherigen Überschriften zu listen gewesen wären, hat der bayerische Verfassungsschutz hierfür die „Islamfeindlichkeit“ als „neue Form des politischen Extremismus“ erfunden. So heißt es im Bericht: „Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante, islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als ,vorsteinzeitliche, nazistische und frauenver-achtende Ideologie‘ ansieht. Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der Freiheit Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen.“
In dem selben Bericht warnte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, fand der Minister.  
Dass trotz der real existierenden terroristischen Bedrohung durch Islamisten deren Kritiker nun im VS-Bericht erwähnt werden, findet Pax Europa skurril, und die Bewegung erblickt darin eine Verharmlosung des Islam. Nachdem die BPE vor den bayerischen Verwaltungsgerichten mit ihren Klagen erfolglos geblieben ist, strebt der Verein nun einen Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe an. Um das finanzieren zu können, sammelt der Verein zur Zeit Spenden.    
    Hans Lody


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Kommentare

egon samu:
12.09.2015, 19:39 Uhr

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Moslems in Deutschland warnt vor Krawallen und gewaltsamen Auseinandersetzungen wegen des ungeprüften Importes Hunderttausender Moslems aus verschiedenen islamischen Ländern. Mazyek steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein Nazi zu sein. Er kennt nur den Islam und die Moslems und ihre Einstellung gegenüger Ungläubiger...


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