Brexeteers setzen auf WTO

Würde die Welthandelsorganisation einen harten Brexit abfedern?

25.06.19

Großbritanniens EU-Austritt soll laut aktuellem Stand bis Ende Ok-tober 2019 erfolgen. Erzielen die Briten und die EU bis dahin keine Einigung bei den Austrittsverhandlungen, dann steht im Herbst ein sogenannter harter Brexit bevor. Einige Brexit-Befürworter sehen einen EU-Austritt ohne einen Vertrag mit der EU sogar als einen Königsweg an, der es dem Vereinigten Königreich ermöglichen soll, ohne lange Übergangsfristen Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten abzuschließen. Aus diesen Kreisen wird häufig das Argument angeführt, dass bei einem Scheitern von Austrittsverhandlungen automatisch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten werden. Zur WTO gehören 164 Staaten, darunter auch alle derzeitigen EU-Mitgliedsländer.
Allerdings muss sich die Regierung in London auch im Fall der WTO auf längere Verhandlungen einstellen. Mit Blick auf einen harten Brexit erklärte der WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo gegenüber dem Sender BBC: „Es wird nicht das Ende der Welt in dem Sinne bedeuten, dass der Handel stoppt und alles auseinanderfällt.“ Der Brasilianer ergänzte: „Aber es wird auch kein Spaziergang im Park“.
Die WTO-Regeln stellen tatsächlich eine Art von Sicherheitsnetz für den britischen Außenhandel dar, wie dies die Fürsprecher eines „No-Deal-Brexit“ anführen. Allerdings erweitert sich über die WTO auch die Zahl der Akteure, die Einfluss auf Verhandlungen nehmen können.
Wie alle EU-Mitgliedsländer wurde Großbritannien bislang bei der Welthandelsorganisation von der EU vertreten. Treten die Briten aus der EU aus, dann gilt für sie nicht mehr der Rahmenvertrag, den die EU und die WTO abgeschlossen haben. Als Folge muss der Status von Großbritannien in Verhandlungen neu geregelt werden. Unter anderem müssen die Briten bei der WTO neue Verpflichtungslisten vorlegen, in denen Marktzugangsverpflichtungen beschrieben werden. Auch hierbei sitzt die EU wieder mit am Tisch. Den Verpflichtungslisten müssen aber auch sämtliche WTO-Mitgliedsländer zustimmen.
Für London könnte vor allem die Frage der Zollkontingente noch viel Kompromissbereitschaft abverlangen. Dabei geht es um Einfuhrmengen, die entweder zollbegünstigt oder zollfrei eingeführt werden können. Großbritannien und die EU haben sich bereits auf eine Aufteilung der bisher gemeinsamen Einfuhrkontingente geeinigt.
Allerdings scheinen einige WTO-Staaten die Neuregelung auch als Chance zu sehen, insbesondere ihre Agrarexporte nach Europa auszubauen. Bereits im letzten Herbst informierte der britische Handelsminister Liam Fox das Parlament darüber, dass einige Länder die geplante Aufteilung der Kontingente zwischen der EU und Großbritannien nicht mittragen wollen.
Entgegenkommen wird dabei offenbar nicht nur von den Briten erwartet. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vom November 2018 erwartet ein Dutzend Staaten mit hohen Agrarexporten, darunter wirtschaftliche Schwergewichte wie China und die USA, auch von der EU Entschädigungen für mögliche Handelsverluste.    N.H.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Keine Kommentare


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.