Briten auf ganzer Linie gespalten

Uneinigkeit über »Brexit« nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Lager

04.04.16
Noch amüsiert er sich über seinen innerparteilichen Widersacher Boris Johnson: Premier David Cameron (re.) Foto: action press

Am 23. Juni stimmen die Bürger Großbritanniens über einen Verbleib in der Europäischen Union ab. Das Volk ist gespalten und die Torys, die regierenden Konservativen, sind es auch.


„Beide Seiten kämpfen um die politische Existenz“, schrieb die britische Tageszeitung „The Guardian“ vor einigen Tagen. Die schärfsten Gegner von Premierminister David Cameron, der sich vehement gegen einen „Brexit“ ausspricht, sitzen nicht etwa in der Opposition, sondern in der eigenen Partei. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson ist Anführer derjenigen, die Großbritannien aus der EU führen wollen. Er war von 1999 bis 2005 Herausgeber des konservativen Nachrichtenmagazins „The Spectator“ und man sagt ihm Ambitionen nach, seinen Partei-„Freund“ Cameron beerben zu wollen. Die Zeit dafür könnte schneller kommen, als es Beobachter des britischen Politikbetriebs lange Zeit für möglich gehalten haben.
„Bo-Jo“ nennen die Briten den populären Bürgermeister vom rechten Parteiflügel aufgrund dessen extravaganten Auftretens. Der giftet gerne und oft gegen „seinen“ Premier, nannte ihn kürzlich ein „trojanisches Pferd der politischen Linken.“ Außer Frage steht, dass Cameron vielen in seiner Partei als zu liberal gilt. Er ist vehementer EU-Befürworter, er hat für die Anerkennung homosexueller Partnerschaften gekämpft. Und: Er ist ein begnadeter Wahlkämpfer. Vor gut einem Jahr sicherte er seinen Torys die absolute Mehrheit der Parlamentssitze – und dies entgegen aller Prognosen. Die Sympathie der Funktionsriege erlangte er damit allerdings nur vorrübergehend. Ende Februar trat eine Gruppe von Cameron-Gegnern an die Öffentlichkeit. An ihrer Spitze: „Bo-Jo“ Johnson: Es sei „Zeit, ein neues Verhältnis zu Europa anzustreben“, erklärte der Londoner Bürgermeister. Er gilt als einer der wenigen Politiker, die den Nerv des Volkes treffen.
Rechts der Torys trommelt der EU-Kritiker Nigel Farage mit seiner Unabhängigkeitspartei zwar kräftig für einen „Brexit“, doch dessen Töne sind vielen Briten zu schrill. So ist Bo Johnson zum profiliertesten Nein-Sager des Königsreiches geworden. Der Stachel, dass ausgerechnet er sich an die Spitze der internen Gegner gestellt hat, sitzt bei Cameron tief. Lange hatte der 49-Jährige versucht, seine Wegbegleiter vom Nobel-Internat Eton und der Elite-Universität Oxford auf seine Linien einzuschwören. Nun ist die Enttäuschung groß: „Ich habe keine eigene Ambition, sondern handle im Interesse des Landes“, sagte Cameron, der frühzeitig angekündigt hat, bei den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2020 nicht mehr antreten zu wollen. Seine Freunde glauben, dass sich Johnson bewusst als Nachfolgekandidat in Stellung bringen will.
Doch was passiert, sollte die Mehrheit der Briten am 23. Juni tatsächlich mit „No“ stimmen? Einen Rücktritt hat Cameron bisher kategorisch ausgeschlossen. Doch kürzlich eskalierte die Situation. Ohne jegliche Vorwarnung warf Arbeitsminister Iain Duncan Smith das Handtuch. In einem zweiseitigen Brief, den er zur besten Sendezeit im Fernsehen veröffentlichte, warf Smith dem Schatzkanzler George Osborne vor, bei Sparvorhaben nicht das wirtschaftliche Wohl des Landes im Auge zu haben, sondern politisch Punkte schinden zu wollen. Osborne, der als engster Vertrauter des Premierministers gilt, hatte kurz zuvor seinen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dabei waren unter anderem Kürzungen bei Leistungen für Behinderte vorgesehen. Nach einem öffentlichen Aufschrei zog er dieses Vorhaben schnell zurück. Doch für Duncan Smith offenbar nicht schnell genug. Die Nachrichtenagentur DPA zitiert eine Mitarbeiterin, die behauptet, hinter seinem Rücktritt stehe in Wirklichkeit die Europa-Politik. Duncan Smith war einer der Vorgänger Camerons an der Parteispitze, er hielt nicht lange durch, galt als zu blass und zu bieder. Mehr oder weniger freiwillig hat er sich später vom Alpha-Tier zur Seite drängen lassen, eine Schmach, die er offenbar nie vergessen hat.
Nun hat er sich der Gruppe um Johnson angeschlossen, der dem Premierminister öffentlich widerspricht. „Wir sind größer, besser und bedeutender als sie vorgeben. Wir brauchen die EU nicht“, sagt Johnson und giftet, der Regierungschef würde bevorzugt „baloney“ (Unsinn) von sich geben. Cameron dagegen verteidigt die in Brüssel erzielten Zugeständnisse. Diese würden der Insel eine „Sonderstellung innerhalb der EU“ und „die beste beider Welten“ bescheren. Die Mitgliedschaft in der EU mache sein Land „sicherer, stärker und wohlhabender“. Die Spaltung seiner Partei lähmt mittlerweile die Regierungsarbeit, mehrere wichtige Gesetzesvorhaben wurden auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Unterstützung erhält Cameron ausgerechnet von der Opposition. Die sozialdemokratische Labour-Party bietet ihm Wahlkampf-Hilfe während des Referendums an. „Wir haben die Leute dafür“, sagt die Labour-Abgeordnete Emma Reynolds. Ihre Partei trage die Verantwortung, bei dem Referendum die Labour-Anhänger dazu zu bewegen, für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Die Gemüter bei den Konservativen beruhigt das nicht. „Vielleicht findet er ja am 24. Juni dort eine politische Heimat“, höhnt „Bo-Jo“ Johnson. Und meint damit seinen Parteifreund Cameron.    Peter Entinger


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Kommentare

kostas aslanidis:
7.04.2016, 19:37 Uhr

Die Briten werden wohl knapp für den Verbleib stimmen.
Die Einschüchterung der Bevölkerung wird immens sein.
Wie bei den Schotten, die haben auch gekniffen als Sie die möglichkeit hatten, die Unabhängigkeit zu erlangen.


Walter Prochaska:
6.04.2016, 05:39 Uhr

@sitra achra
Die Briten sind schon immer ihren eigenen Weg gegangen.So zum Beispiel beim Beitritt zur EU,unter M.Thatcher.Es wurden einige Sondervereinbarungen,um nicht zu sagen Privilegien für die Ladies and Gentlemans damals schon festgesetzt.Um die Erweiterung dieses Sonderstatus geht es den Briten bei diesem inszeniertem Pokerspiel,Sie sind auf diesen Bluff hereingefallen.Von wegen„Brexit“.Um mehr Knete und Zugeständnisse geht es den Gentleman.Die doofen Deutschen(innen) werden das mit Sicherheit schon finanzieren,das ist die Denkweise auf der Insel.


sitra achra:
4.04.2016, 22:03 Uhr

Die Briten wären gut beraten, ihren eigenen Weg, den sie selbst bestimmen, zu gehen, statt sich durch unwesentliche Zugeständnisse weiter an eine failing community zu binden, von der man nie weiß, welchen Ärger und welche Zumutungen sie in Zukunft noch bereithält, und das wird sie mit Sicherheit!
Daher wäre es klug, wenn sie das sinkende Schiff so bald als möglich verließen.
Die vorübergehenden kleinen wirtschaftlichen Nachteile machen sie dann in der Folgezeit mehr als wett. Rule Britannia!


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