Bund plant, Kraftwerke zu subventionieren

14.07.14

Derzeit sieht es so aus, dass den vier großen Stromversorgern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sowie hunderten Stadtwerken ihr Ruf nach Neuregelung durch den Staat zum Verhängnis werden könnte. Denn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant in seinem neuen „Strommarktdesign“ Veränderungen, die für manche Kraftwerke das Aus bedeuten.
Seit Monaten beklagen die Stromversorger, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seiner Bevorzugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ihnen den Betrieb konventioneller Kraftwerke fast unmöglich mache. Dass die Behauptung nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt der derzeitige durch das EEG negativ beeinflusste Börsenpreis für Strom, der immer öfter unter den Herstellungskosten vieler Kraftwerke liegt. So werden selbst modernste Gaskraftwerke unrentabel und es bleibt nur ihre Abschaltung. Doch daran hat der Staat im Grunde kein Interesse. Da Wind und Sonne bekanntlich nicht durchgehend zur Verfügung stehen und in den nächsten Jahren die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, ist ein Bedarf an Kohle- und Gaskraftwerken vorhanden. Da diese aber aufgrund dramatischer Nebenwirkungen des EEG immer öfter nicht rentabel arbeiten können, hatten sich die Bereiber dieser Kraftwerke erhofft, dass auch sie Subventionen erhalten könnten, sozusagen für die Bereithaltung von Stromkapazitäten.
Vermutlich wird der Stromkunde um diese weitere Subvention infolge einer ideologisch motivierten Politik nicht herumkommen, doch, wie schon beim EEG, dem Umweltschutz zuliebe soll es besonders teuer werden, sprich die billigsten Kraftwerke, nämlich jene mit Kohle betriebenen, sollen vom Netz.
Details für das neue Gesetz erarbeitet das Wirtschaftsministerium derzeit, beschlossen werden soll es aber nicht vor 2016. Doch das ist auch nicht im Interesse der Kraftwerksbetreiber. Viele von ihnen leiden unter Geldsorgen und zudem müssen sie langfristig planen können. Jeder Monat der Ungewissheit erhöht ihre Defizite. Aber auch der Stromkunde hat ein Interesse an einer schnellen Regelung, denn am Ende zahlt er zwar die höchsten Strompreise der Welt, doch ihm gehen trotzdem die Lichter aus, da Kraftwerke fehlen.  Bel


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