Buschkowsky schlägt Alarm

Neuköllns Bezirksbürgermeister sieht sein Viertel auf dem Weg zum »Gegenstaat«

23.05.11
Der Niedergang ist vielerorts mit Händen zu greifen: Verfallene Hausfassade in Nord-Neukölln

Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, sieht den Norden seines Bezirks auf dem Weg zum „Gegenstaat“. „Mit traditionellen Lösungen ist dem nicht abzuhelfen“, sagt er und attackiert die bisher von der Politik geförderten Maßnahmen der Integration und Sozialpolitik von Sozialarbeit bis Bildungsangebot.

Der bundesweit bekannte Kritiker von Multikulti-Romantik rät Berlins anderen Bezirken, sich zu ähnlichen Problemen zu bekennen. Es ist eine Mahnung, auch an seine Partei, die SPD. Der gebürtige Neuköllner verkündete einst das Scheitern von „Multikulti“ und prägte den Begriff „Parallelgesellschaften“. Dennoch geht Buschkowsky teilweise auf Distanz zu seinem Parteifreund Thilo Sarrazin und dessen statistisch fundierter Kritik an der Integrationspolitik. Buschkowsky ist der eigenen Partei als kantiger Mahner und Gegner politisch korrekter Denkschranken bekannt. Jetzt warnt er vor der Kapitulation des Staates in Nord-Neukölln und reagiert damit auf Soziologen und Trendforscher.
Die haben das Gelände aufgrund einer aufblühenden Gastronomie und wachsender Beliebtheit bei Künstlern just zur kommenden Spielwiese der Reichen erklärt. „Es gibt eine Realität, die die Menschen, die in diesen Gegenden wohnen, kennen, die aber von der Politik totgeschwiegen wird“, kontert Buschkowsky solche rosaroten Zukunftsphantasien. Er verweist auf Gewalt und Verwahrlosung.
Die Arbeitslosigkeit beträgt im Gesamtbezirk 36 Prozent. Allein im Norden Neuköllns leben 150000 Menschen, 55 Prozent davon haben einen Immigrationshintergrund. Junge Immigranten stellen 85 bis 90 Prozent der Schüler. Buschkowsky stellt gegenüber dem Sender RBB klar: „Der Migrant ist kein Problem, der sozial schwache Migrant ist ein Problem“ und „nicht der arabischstämmige Chirurg, der Ihren Bauch aufmacht, sondern die bildungsfernen Milieus sind ein Problem.“ Das Quartier ist gezeichnet von misslungener Integration, Leistungsmissbrauch und einer von Buschkowsky oft beklagten Anspruchshaltung gegenüber dem Staat.
Seine inzwischen regelmäßigen Warnrufe lassen die SPD nicht mehr kalt. Zuletzt beklagte der 62-Jährige, steigende Sozialkosten machten grundlegende Aufgaben des Bezirks immer schwerer finanzierbar. Auch in anderen Bezirken suchen Genossen Hilfe, so in Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Werner-Düttmann-Siedlung ist eine Welt für sich“, ziehen die Sozialdemokraten vor Ort beim jüngsten Nachbarschaftstreff Bilanz. „45 Prozent der Bewohner besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 78 Prozent haben einen Migrationshintergrund. 60 Prozent beziehen so genannte Transferleistungen“, erfasst die SPD-Abteilung „Südstern“ ungeschönt die Lage.
Bei der zuständigen „Quartiersmanagerin“ suchten die aufgeschreckten Genossen Rat – und ernteten Polit-Schelte. Berlins Sozialindustrie ist einflussreich. Die Themen der SPD in den Problem-Bezirken unterscheiden sich kaum von denen der Linkspartei. Ihre Modethemen sind „Gentrifizierung“ und Mietanstieg. Die Frage nach dem Sinn des wachsenden Sozialtransfers hingegen verlieren die Genossen beim Stopfen der Löcher des Wohlfahrts­etats aus dem Blick.
Buschkowsky bevorzugt dagegen die Frage, „wie sich Menschen aus dem Sozialsystem herausarbeiten“. Dazu fordert er auch Sanktionen, die Kürzung von Leistungen: „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt kein Kindergeld aufs Konto“ – eine bei Genossen höchst umstrittene Sicht, die Buschkowsky sogar „nur als Synonym“ verstanden wissen will.
Auch in Spandau hat die SPD Buschkowskys Forderung nach offenem Ansprechen der Probleme aufgegriffen. Der Spandauer Sozial- und Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD) verglich den Bezirk bereits 2007 mit Neukölln. Die Bezirkspolitik habe nicht zugeben wollen, „dass auch wir hier schwerwiegende Probleme haben“, so Matz. In den Folgejahren kämpfte er mit vom Haushalt abgesparten Geldern gegen steigenden Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Als Lösung empfahl Matz mehr Sozialarbeiter. Buschkowsky hält davon wenig: „Die Gesellschaft hat eine beobachtende Rolle eingenommen, sie interveniert nicht mehr, sie sorgt nicht mehr dafür, dass ihr Wertegerüst für alle verbindlich bleibt“.
Statt die Lösung in mehr Sozialarbeit zu sehen, müsse die Politik das Prinzip Laissez-faire aufgeben, sonst werde die „Grenze immer weiter verschoben“. „Bei uns werden 40 Prozent der Kinder eingeschult, die die deutsche Sprache nicht beherrschen“ – Buschkowsky zufolge sind das Kinder von Eltern, „die beide in diesem Land geboren sind“. So scheiterten Lebensentwürfe schon im Kindesalter. „Dort sind die Eltern die größte Gefahr für die Zukunft ihrer Kinder“. Sein Fazit heißt: „Deswegen müssen wir am System etwas ändern, nicht am einzelnen Kind oder einzelnen Elternpaar.“
Heinz Buschkowsky erlebt in seiner seit 2001 dauernden Amtszeit das Morgen, vor dem er gestern warnte: „Kinder wachsen ohne Erfahrung des Erwerbslebens auf, das findet zu Hause nicht statt, die Kinder sagen: ,Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt!‘“ Entsprechend klar fällt sein Fazit zur Entwicklung Nord-Neuköllns aus: Gemessen an den Fallzahlen im Jobcenter sei im Quartier noch kein Fortschritt erkennbar. Er sehe zudem keine Wanderungsbewegungen gebildeter Immigranten in das Viertel, vielmehr gingen deutschstämmige Abiturienten weg, während islamische Salafiten hinzuzögen – schlechte Aussichten für Optimisten. SV


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Kommentare

Oliver Petrovic:
8.07.2011, 23:12 Uhr

Die Frage ist doch, ob weitere Integrationsbemüngen bei unseren Kulturbereicherern wirklich noch Sinn macht, oder ob man nicht lieber drangeht, diese Leute zu "evakuieren".


Friedrich der Große !!!:
19.06.2011, 00:49 Uhr

Wir sollten uns unserer deutschen Kultur witmen und in Frieden leben.
“ Wonach Er sich zu richten hat “
das hat der Alte Fritz schon gesagt
und in Gesetze durchgesetzt.
Deutschland erwache oder eher unsere
Politiker !!!


Max Hoffmann:
8.06.2011, 17:13 Uhr

Vor einiger Zeit war ich eine Woche in Karachi (Pakistan). Wenn man den Airport verlässt, ist man umgeben von zerlumpten Gestalten, die sich um brennende Autoreifen scharen und jeden Neuankömmling hatnäckigst verfolgen, bis er in einem Taxi verschwindet. Diese Zustände waren mir immer ein Menetekel für das, was uns einmal hier blühen wird. Die Zeit ist nicht mehr fern, wo Frau/Herr Kanzler/in aus ihrem pompösen Klotz schauen und das Gleiche sehen wie ich in Karachi. Das wird der Moment sein, wo die Regierung wieder nach Bonn zieht.


Paul Mannstein:
2.06.2011, 02:14 Uhr

Na ja die Toleranz Deppen und Dialog Heinis haben den Deutschen Michel das eingebrockt. Die Strassen und Heuser sehen so aus als im Amiland. Gluck auf.


Hans Moeller:
29.05.2011, 23:13 Uhr

Die Sache faengt bei der Nichtachtung des Grundgesetzes an.Jeder Volksvertreter muss laut Grundgesetz durch geheime Wahl gewaehlt werden. Durch die doppelte Wahlstimme wird das unterlaufen.
Auf diese Weise bringen es die Parteien fertig ihre Leute in das Parlament zu lancieren.


Michael Schmidt:
26.05.2011, 21:25 Uhr

Was erleben wir schon lange,sind aber nicht in der Lage und willens etwas zu ändern.Herr Buschkowski tönt nun schon viele Jahre in seiner Art und kritisiert-was hat sich geändert?Nichts!!!im Gegenteil,es ist alles schlimmer geworden.Die Parteien begreifen nicht,was in diesem,unserem deutschen Land abgeht,sie machen sich überflüssig.Stümperhaft geht die Politik zu Werke.Und angeblich alles im Namen des Volkes-das nichts mehr zu sagen hat.Die Ideologie der Gleichmacherei hat das Terrain erobert,das Regulativ zur Ordnung und zur Aufrechterhaltung alter Werte ist,oder wird zerstört.Denn, wenn die SPD für Moslems den Unterricht umgestalten will,unser tägliches Leben sich nur noch um "Migranten"und seine Versorgung dreht,dann muss ich mich schon fragen,wo lebe ich eigentlich?Da muss ich Herrn Sarrazin nur Recht geben-Deutschland ist dabei,sich abzuschaffen...wollen wir das?


Paco Bianko:
26.05.2011, 19:43 Uhr

Deutschland schafft sich ab! So wird es sein, so kommt es schon jetzt. Sozial-und Kuschelpolitik auf kosten unserer Nachfahren. Wer soll das bezahlen?, Wer hat so viel Geld?Einheitsschule und Einheitsmensch. Neukölln ist erst der Anfang. Wacht auf und tut etwas dagegen. SPD,CDU etc. sind nicht die Antwort. Grüne und Linke sind sogar das Dilemma. Wer für eine Zukunft dieses Landes und für eine Zukunft unserer Kinder ist muß endlich aufwachen. Tut etwas dagegen!


Michael Makohm:
26.05.2011, 15:25 Uhr

Man muss sich doch mittlerweile einmal fragen, wie weit die Toleranzgrenze gehen soll? Ich meine Demokratie, ist das nur noch eine Wunschvorstellung? Oder glauben wir tatsächlich, dass die Mehrzahl der dort lebenden deutschen Bürger diese Zustände begrüßt?


sitra achra:
25.05.2011, 19:56 Uhr

Ja tatsächlich, diese zum Himmel schreienden Zustände haben einen gewaltigen Werbeeffekt.
Danke, Rotzgrün!


Angela Schmidt:
24.05.2011, 18:15 Uhr

wer wie ich zuvor in einem anderen Berliner Bezirk gelebt hat und nun mittlerweile seit 15 Jahren in Nord-Neukölln lebt, der weiss wovon Herr Buschkowski spricht... am besten man hat bis 14:00 Uhr alles erledigt was man ausser Haus zu erledigen hat, danach treibt sich hier nur noch Gesindel auf den Straßen rum. Es ist so frustrierend - keine Deutschen Mitbürger auf den Straßen, kein deutsches Wort zu hören, dafür jedwede andere Sprache, von a wie arabisch bis z wie zuaheli.... arabische und afrikanische Drogenhändler - rotzfreche kinder jeglicher herkunft, unverschämte Jugendliche usw. aber all das interessiert ja unsere Gutmenschen-Politiker nicht. Strassenverkehrsordnung und Gesetze werden prinzipiell ignoriert jeder macht was er will keiner was an Anstand geboten ist. Unsere Gesetze sind eben für Westeuropäer gemacht und für anständige, redliche Bürger aber nicht für dieses Gesindel - hier wird man automatisch zum nazi gemacht wenn man hier länger als ein Jahr lebt.... soviel zu unserem tollen Bezirk - Herr Buschowsky tut mir sehr leid da er auf verlorenem Posten steht... ;-(


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