Chance für die Leichtgewichte

Ins EU-Parlament werden auch die Kleinstparteien einziehen, was ihnen in Deutschland verwehrt ist

03.05.19
Auf Augenhöhe mit den Großen: Bei der EU-Wahl gibt es für die Kleinen keine Hürden für den Einzug ins Parlament Bild: Imago

Wenn am 26. Mai die Wahl zum EU-Parlament stattfindet, wird ein bekannter Namen fehlen. Erstmals seit ihrem spektakulären Wahlerfolg 1989, als ihnen mit 7,1 Prozent und sechs Abgeordneten der Einzug in das Straßburger Parlament gelang, haben die rechtskonservativen Republikaner auf eine Teilnahme verzichtet.  Mittlerweile völlig geschrumpft, nahm die Partei von der ursprünglich geplanten Kandidatur Abstand. Nach der Neuwahl des Bundesvorstands habe die Zeit nicht gereicht, erklärt die Partei, deren Mitgliederzahl unter die 4000er-Marke gesunken ist.

Traditionell erfreut sich die EU-Wahl bei den Parteien großer Beliebtheit. Die Zulassungsvoraussetzungen mit einer bundeseinheitlichen Liste, die von 4000 Unterstützern unterschrieben werden muss, sind relativ gering, für ein halbes Prozent der Wählerstimmen gibt es bereits staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Zudem gilt auf EU-Ebene keine Sperrklausel, nachdem sich der Bundestag nicht auf eine Gesetzesänderung verständigen konnte. So erreichte die Satire-Formation „Die Partei“ um den ehemaligen „Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn bei der vergangenen Wahl mit 0,63 Prozent bereits ein Mandat. Vollmundig wie immer hat sie für die bevorstehende Wahl „die absolute Mehrheit“ als Ziel avisiert.
Die 96 deutschen Mandate in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des EU-Parlaments verteilen sich auf 14 Parteien. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien schafften auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Piraten, die Familienpartei und die NPD den Einzug. Traditionell herrscht im EU-Parlament ein regelmäßiges Stühlerücken, sodass auch Formationen in den Genuss von Mandaten kamen, die 2014 gar nicht angetreten waren. So haben auch die christliche Kleinstpartei Bündnis C sowie die AfD-Abspaltung Liberal-Konservative Reformer Abgeordnete in Straßburg.
Der Bundeswahlausschuss hat  vor einigen Wochen insgesamt 41 Parteien zur Wahl zugelassen. Trotz Ankündigung ist die Blaue Partei der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die ihre eingereichte Kandidatur kurzfristig zurückgezogen hat, nicht dabei: „Wir haben entschieden, uns auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu konzentrieren“, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings berichten Medien, die Partei habe die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erhalten.
Gelungen ist dies dagegen den Liberal-Konservativen Reformern des AfD-Gründers Bernd Lucke. „Die Zulassung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Etablierung unserer Partei in der europäischen Parteilandschaft“, erklärte Lucke, der sich optimistisch zeigt, dass er den Wiedereinzug schaffen wird. Der Ökonom tourt derzeit durch die Republik, um sein neues Buch vorzustellen. Sollte er den Wiedereinzug in Straßburg verpassen, wird er sich aus der Politik zurückziehen. Beflügelt von der Regierungsbeteiligung in Bayern und dem guten Abschneiden in Hessen sehen sich die Freien Wähler auch bundesweit im Aufwind. „Die 2,3 Prozent von 2014 wollen wir nach Möglichkeit verdoppeln“, erklärte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Die Partei hat bereits im Sommer 2018 Ulrike Müller zur Spitzenkandidatin gewählt. Müller zog bereits nach der letzten Wahl für die Partei ins EU-Parlament ein und ist optimistisch, „dass mich zwei oder drei Kollegen begleiten werden“.
Als Einzelkämpfer stellt sich Udo Voigt zur Wiederwahl. Der langjährige NPD-Vorsitzende kämpft um das letzte verbliebene überregionale Mandat seiner Partei. „Schwierig, aber nicht unmöglich“, stuft Voigt die Mission ein, für deren Gelingen er je nach Wahlbeteiligung zwischen 0,6 und 0,8 Prozent der Stimmen einfahren muss. Konkurrenz erhält Voigt durch Kandidaturen von den Parteien Die Rechte und der 3. Weg, die sich eindeutig im rechtsextremen Spektrum bewegen.
Ansonsten ist für jeden Wähler etwas dabei. So buhlen gleich mehrere Listen um die Gunst von Tierschützern. Marie-Isabelle Heiss tritt als eine von zwei Spitzenkandidaten von Volt an, einer Mini-Partei, deren großes Ziel es ist, als erste Partei in mehreren Ländern der Europäischen Union mit dem gleichen Programm anzutreten. Ein Deutscher, ein Italiener und ein Franzose haben Volt vor zwei Jahren zusammen gegründet, die Idee ist eindeutig pro-europäisch. Ebenfalls an EU-Euphoriker wendet sich die Europäische Partei LIEBE, die in ihrem Wahlprogramm erklärt: „Die Liebe ist stärker als das Böse und der Hass, die Liebe muss die Welt regieren.“
Weniger mit Liebe als mit Klassenkampf hat es dagegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die einen Arbeiteraufstand und „ein Ende des Europas des Kapitals“ fordert. Auch weitere altbekannte Formationen nutzen die Gunst der Stunde. Die ÖDP möchte sich als bürgerliche Öko-Partei neben den Grünen behaupten und die Piraten kämpfen wie die NPD gegen die absolute Bedeutungslosigkeit.
    Peter Entinger


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Renate Bond:
3.05.2019, 12:43 Uhr

Also ich werde bei der EU-Wahl wohl die AfD wählen, um das patriotische Lager im EU-Parlament zu unterstützen und den linken One-World-Fanatikern ein paar blaue Steine in den Weg zu legen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.