Chemnitz als postdemokratische Lebensform

Der »Kampf gegen Rechts« nach immigrationsbedingten Verbrechen folgt einem aufreizend primitiven Reaktionsschema

03.10.18
Immer das Gleiche: Linke Gegendemo in Chemnitz Bild: Imago

Die immer gleiche Kampagne nach dem Mord eines Immigranten oder Asylsuchers an einem Deutschen ist einfallslos-infantil. Schockieren muss gerade daher, wie effektiv sie verläuft.

Wie eigentlich stellt sich „unsere“ politische Klasse vor, soll man auf Monstrositäten wie den Chemnitzer Messermord angemessen reagieren? Trauer und ein paar Blumensträuße am Tatort dürfen wohl gerade noch sein. Darüber hinaus gilt offenbar Minister Schulenburgs Devise von 1806: Ruhe sei des Bürgers erste Pflicht.
Nun, ganz so eingeschnürt im alternativlosen Gesinnungskorsett wie viele westdeutsche Meinungseunuchen zeigten sich die Sachsen nicht. Äußerten sie doch tatsächlich Empörung angesichts einer faktischen Bankrotterklärung in Sachen Innere Sicherheit. Auch Wut über Verantwortliche, die das durch publizistische Nebelwände oder schöngepfeifferte Kriminalstatistiken zu bemänteln suchen. Oder dadurch, dass sie („Ost“-)Deutschlands weltweite Reputation per Nazi-Rufmord beschädigen.
Sie sind es satt, nach dem immer gleichen Prinzip von „Haltet den Dieb!“ vom Wesentlichen abgelenkt zu werden, und gähnen bei der Dauerreplik auf Kritik: „Alles Nazis außer Mutti, Maas oder Göring-Eckardt.“ Sie sehen sich, vornehm ausgedrückt, veräppelt, wenn offizielle Stellen bei dem auf Chemnitz folgenden Köthener Todesfall peinlicherweise Entwarnung geben. Der 22-Jährige ist danach quasi ursachelos an Herzschwäche verendet. Oder sind alarmiert, wenn allein 2017 in der Kriminalstatistik 170000 Zuwanderer als tatverdächtig gelten.
Ihr Protest war spontan und laut. Vermutlich war nicht alles Artikulierte stubenrein. Doch wer solche Forderungen stellt, an die er sich selbst nicht hält („Feine Sahne Fischfilet“), weiß, dass er damit (natürlich nur „rechte“) Massenveranstaltungen generell torpediert. Auch wirkte Chemnitz, verglichen etwa mit den 68er Krawallen nach den Schüssen auf Benno Ohnesorg, fast gesittet wie ein Mädchenpensionat um 1900.
Ein paar Deppen sollen ihren Unmut per Hitler-Gruß bekundet haben, sofern sie nicht ein delikates Doppelleben als Agents provocateurs führen und zufällig ein RAF-Tattoo tragen. Doch was ist rechtsstaatlich bedenklicher: die Teilnahme einiger dubioser Gestalten am Trauerzug oder der Umstand, dass Antifanten das Demonstrationsrecht schlicht aushebeln, indem sie, von der Polizei unbehindert, die Kundgebung blockierten?
Was ist die illegale Veröffentlichung eines Haftbefehls, der das Versagen einer überforderten Verwaltung dokumentiert, gegenüber der zur Prävention verdienstvollen Offenlegung dieser Misere? Was sind ein paar böse Worte gegenüber solchen finsteren Taten? Sie schrumpfen zu Marginalien angesichts des Umstands, dass und wie oft in Deutschland mittlerweile öffentlich Menschen geschlachtet werden. Laut Polizeistatistik haben wir bei Mord und Totschlag inzwischen bereits 365 immigrierte Tatverdächtige pro Jahr, nachzulesen in „Tichys Einblick“ vom 1. September 2018.
Alles sähe anders aus, wenn neben ein paar Pöbel- oder Rempeleien sich tatsächlich Pogrome abgespielt hätten. Aber die gibt es nur in den Propagandahirnen unserer Politiker und „eingebetteten“ Medien. Man schrieb sie herbei, um vom Hauptereignis abzulenken, wie der (mittlerweile selbst gejagte) Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wünschenswert deutlich durchblicken ließ. Gewiss hat man anschließend noch ein paar Zeugen herbeirecherchiert, die, wie seriös auch immer, das gewünschte antifaschistische Narrativ bestätigen sollen. Denn derartige Medien-Agitation zielt ja stets darauf ab, „falschen“ Toten Aufmerksamkeit zu entziehen.
Das Merkel-Parteienkartell allein bestimmt, welche Opfer zelebriert werden. Es verbreitet die Foto-Ikone vom ertrunkenen syrischen Jungen am Mittelmeer, benennt Straßen nach Ermordeten, die man dem NSU zuschreibt, oder veranstaltet Gedenkminuten. Es legt fest, was „wahr“, „falsch“, legitime oder illegitime Instrumentalisierung ist. Und lässt dabei nicht mit sich spaßen. Als ein Hamburger Blogger eine Blutlache im Netz zeigte, die ein abgelehnter Asylbewerber hinterließ, der seine Frau massakriert und sein Kind enthauptet hatte, bekam er umgehend Besuch von Staatsanwaltschaft und Polizei, die seine sämtlichen Digitalgeräte beschlagnahmten. Der „wehrhafte“ Staat verteidigt schließlich sein Medienmonopol an politischen Toten.
Und da rückten die bösen Chemnitzer nun eine Tat in den Fokus, die nach öffentlicher Empörung geradezu schrie. Also fuhr man die übliche Dampfwalze der Gegenpropaganda auf gemäß Franz Werfels Buchtitel „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig“. Zumindest zur Ablenkung im Wahlkampf sollte das taugen. Und wann ist für diese „Elite“, seit die AfD existiert, nicht Wahlkampf? So erweist sich auch Chemnitz als postdemokratisches Modell, selbst wenn diesmal einiges schieflief.
Denn die Beschuldigten wehren sich vehement. Polizei, Generalstaatsanwalt und sogar unser „oberster Verfassungsschützer“, sonst gewiss kein Freund freier Meinung, widersprachen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zog die Reißleine einer Teildistanz zu Berlin, weil er sonst wohl die nächste Landtagswahl hätte abschreiben können. Ohnehin wirken Angela Merkel und ihre Claqueure seit Langem wie ein Regime in den letzten Zügen: beratungsresistent, abgeschottet von immer größeren Volksteilen, eingezwängt im ideologischen Bunker ihrer wahnhaften Weltsicht.
Könnte Chemnitz also ein Fehler zu viel gewesen sein, weil die Mehrheit solche desinformierenden Schauerszenarien nicht mehr schluckt? Skepsis ist angebracht. Denn solche Krisen gab es schon viele, und immer wieder haben sich die Weiterwurstler ihre Wahlstimmen irgendwie zusammengekratzt. Sie haben Hunderte einschlägiger Tötungen, das Amri-Attentat und, von Freiburg bis Kandel, eine zehnfache Menge von Notzuchtsfällen ungerührt ausgesessen. Auch ihre PR-Pannen sind Legion. Schon Kanzler Gerhard Schröder rief nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge den „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts aus. Täter waren jedoch zwei arabische Zuwanderer. Einer angeblich von Neonazis gequälten Hysterikerin aus Mittweida verlieh man, obwohl sie sich ein Hakenkreuz selber eingeritzt hatte und ohne das anhängige Gerichtsurteil abzuwarten, den „Preis für Zivilcou­rage“. Eine ganze Regierungsriege pilgerte nach Sebnitz, wo Ewiggestrige angeblich einen Jungen ertränkt hatten – Fake News pur.
Die Zensurpolemik hat zwar den Bucherfolgen von Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky oder Rolf Peter Sieferle („Finis Germania“) nicht geschadet. Allerdings trugen Heiko Maas und andere gehörig dazu bei, die berufliche Existenz des türkischstämmigen Schriftstellers Akif Pirinçci durch verleumderische Zitatverdrehung weitgehend zu zerstören. Pirinçcis Verdienst bestand 2013 übrigens darin, am Beispiel eines Mords in Kirchweye auf den hiesigen unerklärten ethnischen Bürgerkrieg hingewiesen zu haben. Und als schlösse sich ein Kreis von trauriger Symbolik, hieß der damals von Fremdstämmigen Totgetrampelte ebenfalls Daniel.
In all diesen „Einzelfällen“ lief ein stereotypes Agitationsschema ab. Jede Meldung eines spektakulären immigrationsbedingten Verbrechens zog umgehend Kampagnenpolemik gegen rechte Umtriebe nach sich, gefolgt von kostenintensiven Maßnahmen und Vorwürfen, wer dagegen spreche, verharmlose rechte Gewalt. Regierungsferne Statistiker könnten somit ein perverses Korrelationsgesetz erstellen zwischen dem Anstieg immigrationsbedingter Delikte und der wachsenden Zahl von Initiativen gegen rechts (samt Rufen nach verfassungsmäßiger Überwachung und Parteienverbot). Die einfallslos-infantile, gleichwohl unheimlich effektive Primitivität dieses Reaktionsschemas mag erschüttern wie die Gutgläubigkeit (akademisch) Verbildeter. Noch schockierender ist vielleicht, wie lange sich eine solche Herrschaftstechnik behaupten konnte und kann.
    Günter Scholdt


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