Christlich und nicht aus Afrika

Wenn schon, dann wollen die östlichen EU-Mitglieder integrierbare Asylsuchende und keine Islamisten

03.08.15
„Stoppt die Islamisierung Europas“: Demonstration in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) Bild: imago

Ganz im Sinne der südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und der Asylbewerberlobby gibt die Bundeskanzlerin das Dublin-Abkommen auf. Doch was soll an dessen Stelle treten? Im Osten der EU formiert sich schon einmal der Wiederstand gegen eine Umverteilung.


Für Angela Merkel ist das Dublin-Abkommen ein Auslaufmodell: „Darüber müssen wir auf EU-Ebene sprechen, da haben wir dringenden Reformbedarf. Es hat sich gezeigt, dass diese Verträge überholt sind“, sagte sie im Sommerinterview des ZDF. „Dublin“ regelt das Verfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten. Zusammengefasst besagt es, dass das Land für die Unterbringung von Asylanten zuständig ist, in dem der Antragsteller zuerst EU-Boden betreten hat. An dieser Praxis wurde schon in der Vergangenheit häufiger Kritik geübt. Die Lobby-Organisation „Pro Asyl“ sprach gar davon, „dass über Deutschland ein Flugzeug abstürzen müsse, damit die Insassen dann Anrecht auf Asyl hätten“. In der Tat sind die Lasten ungleich verteilt. So sah sich Italien jahrelang einen schier ungebremsten Zustrom von sogenannten Bootsflüchtlingen aus Afrika ausgesetzt. Die Bilder dieser humanitären Ka­tastrophe gingen um die Welt. Die italienischen Behörden kapitulierten, ließen viele Personen einfach nach West- und Mitteleuropa weiterreisen, wo die Bundesrepublik das beliebteste Ziel war.
Nicht ohne Grund setzt sich die Bundesregierung mittlerweile für festgelegte Flüchtlingsquoten ein: „Wir brauchen einen genauen Schlüssel, der eine gerechte Verteilung gewährleistet“, sagt die Kanzlerin und fordert, dass auch die wirtschaftlich schwächeren Länder aus dem Osten der EU ihren Beitrag leisten. Doch dagegen regt sich erbitterter Widerstand. Neben Tschechien und der Slowakei lehnten auch die baltischen Staaten das angedachte Quotensystem ab, mit dem vor allem die südeuropäischen Länder entlastet werden sollten.
„Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Man versucht das Problem, vom reichen Zentrum an die Ränder zu verlagern“, erklärte Fico. Sobotka warf der EU-Kommission vor, die Debatte mit ihren neuesten Vorschlägen für ein Quotensystem auf unnatürliche Art und Weise anzuheizen. „Das schadet der Migrationsdebatte in Europa mehr als es nützt“, sagte er. Sein Land habe sich im Mai freiwillig bereit erklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt zudem sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. „Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage. Wir können die Probleme des Südens nicht auffangen“, sagte Sobotka.
Hinzu kommen in diesen Ländern innenpolitische Probleme. Die Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben dort eine andere Qualität als beispielsweise in Deutschland. „Wir sind hier zu Hause – Die Slowakei den Slowaken“, forderten mehrere Tausend Menschen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) dem Aufruf nationalistischer Gruppen zum Protest gegen die europäischen Flüchtlingsquoten.
In den vergangenen Tagen wurde auf EU-Ebene erbittert darum gerungen, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen solle. Und aus den östlichen EU-Mitgliedsstaaten kam zunehmend der Wunsch, man möge sich auf Asylbewerber christlichen Glaubens beschränken. Der slowakische Regierungschef Robert Fico warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Unter islamische Flüchtlinge können sich sehr leicht Terroristen mischen.“ Deshalb wolle seine Regierung bevorzugt Christen aus Syrien aufnehmen, um weniger Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen. In Slowenien, wo im vergangenen Jahr 14 Asylanträge positiv beschieden wurden, kam es bei einer Demonstration „gegen die Islamisierung Europas“ gar zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der tschechische Ministerpräsident Sobotka erklärte, die Vorgehensweise der EU sei heuchlerisch und nicht hinnehmbar: „Je mehr Zeit wir auf die Diskussion über Quoten verschwenden, desto mehr Zeit verlieren wir für Lösungen, die wirklich helfen, die Flüchtlingskrise zu beenden.“
Auch in den stabilen baltischen Staaten wie Estland hält sich die Begeisterung über eine Dublin-Reform in engen Grenzen. „Bei der Aufnahme von Flüchtlingen würden wir christliche Migranten bevorzugen. Diese Gruppe sei nach Ansicht der Regierung leichter in dem baltischen Land zu integrieren, sagte Sozialminister Margus Tsahkna der Nachrichtenagentur BNS. „In den Krisengebieten haben Christen schwere Verfolgung erlitten“, sagte er zur Lage der christlichen Minderheiten in den Konfliktregionen des Nahen Ostens. Regierungschef Taavi Roivas erklärte, etwa 100 Flüchtlinge könnten jährlich Aufnahme finden: „Aber wir wollen selbst entscheiden, wen wir aufnehmen.“
Das wollen übrigens auch die Polen: Bei einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Befragten gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aus. In Polen finden im Herbst Parlamentswahlen statt. Das Thema Zuwanderung dürfte das zentrale Thema sein. Es wird ein heißer Herbst erwartet.    
    Peter Entinger


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Dietmar Fürste:
3.08.2015, 14:32 Uhr

Bemerkenswert, wie sämtliche Regierungs-Chefs von EU-Gnaden sich mit keiner Silbe zu den Ursachen für Flucht und Vertreibung in den Kriegsgebieten äußern.

Zur Aussichtslosigkeit, als ein Asylant gem. Genfer Flüchtlings-Konvention anerkannt zu werden, wenn man nur aus wirtschaftlichen Gründen aus den Sozialsystemen der Zielländer alimentiert werden will, herrscht ebenso dröhnendes Schweigen.

Die in dieser Frage so heillos zerstrittenen EU-Länder beweisen der Welt zudem, auf welch tönernen Füßen diese Kopfgeburt EU, made in U.S.A., steht. Wie praktisch für die Interessen der Großmacht, der schließlich als allerletztes an einem einigen Europa als Haus der Vaterländer gelegen ist.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.