Das Grundgesetz galt als Provisorium

Die Gründung der Bundesrepublik vertiefte vor 70 Jahren die Teilung Deutschlands

20.05.19
Nachdem sie elf Tage zuvor den Entwurf mit Vorbehalten genehmigt hatten, nehmen sie am 23. Mai 1949 an der feierlichen Ausfertigung und Verkündung des Grundgesetzes teil: Die Militärgouverneure der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Besatzungszone, Pierre Koenig, Sir Brian Robertson und Lucius D.Clay (von rechts) Bild: bpk

Ein Raunen wabert durch das Internet, hörbar schwillt es an: Wir lebten in einem Staat, der gar keiner sei, die Bundesrepublik sei eine Schimäre, eine Lüge auf wack­ligen Beinen. Der 70. Jahrestag der Gründung der zweiten Republik wird am 23. Mai von vielen Deutschen gefeiert, aber nicht von allen. Wer gewagte Theorien mag, der kommt gegenwärtig bei der Dis­kussion um die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik voll auf seine Kosten.

Nach der Kapitulation war Deutschland besetzt, aufgeteilt in vier Zonen. Im Westen bestimmten US-Amerikaner, Briten und Franzosen, im Osten die Sowjets, einschließlich der Gebiete, die Polen zugeschlagen worden waren. Es gab noch ein paar Verschiebungen, die US-Amerikaner und Briten waren zu schnell vorgerückt, sie gaben Thüringen sowie Teile der heutigen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Meck­lenburg-Vorpommern an die Sowjets ab. So war es zuvor vereinbart worden. Berlin hatte einen Sonderstatus, die Stadt war in vier Sektoren aufgeteilt. Ein Alliierter Kontrollrat bestimmte die Geschicke.
Die US-Amerikaner und die Briten vereinigten ihre Besatzungszonen zur Bizone, der Staat Preußen wurde 1947 aufgelöst. In den auf dem Territorium der westlichen Besatzungszonen gegründeten neuen Ländern, deren Grenzen – um mit dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss zu sprechen  – weniger „originär“ als „originell“ waren, wurden  Parlamente gewählt, und am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure die Dokumente, welche die Grundlage eines deutschen Staates bilden sollten. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine neue Organisation, nicht um die Gründung eines neuen Staates handele. Die Mitglieder der Landtage sollten über die Verfassung eines westlichen Teilstaates entscheiden. Doch die Ministerpräsidenten lehnten ab. Eine solche Entscheidung erschien ihnen unmöglich. Sie wollten einer gesamtdeutschen Nationalversammlung nicht vorgreifen. Stattdessen setzten sie einen Parlamentarischen Rat durch, der von den Landtagen gewählt wurde. Dieser Rat trat im September 1948 erstmals in Bonn zusammen. Seine 65 Mitglieder, jeweils 27 der CDU/CSU und der SPD, fünf der FDP, jeweils zwei der Deutschen Partei, der KPD und des Zentrums, berieten den Entwurf einer Verfassung. Aus der Befürchtung, eine solche Verfassung könne eine Teilung Deutschlands festschreiben, einigte man sich, nur ein Provisorium auszuarbeiten. Die Politiker nannten es „Grundgesetz“. Sie meinten, damit seine Vorläufigkeit zum Ausdruck zu bringen. Die vielzitierten „Väter des Grundgesetzes“ waren keineswegs unter sich. Maßgeblich beeinflussten Konrad Adenauer (CDU) und Carlo Schmid (SPD) die Arbeit. Heuss (FDP), nachträglich als entscheidende Figur stilisiert, gehörte dem Gremium an. Wie auch vier Frauen. Gegen den Widerstand aus der eigenen Partei setzten die beiden Frauen der SPD durch: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 mit 53 gegen zwölf Stimmen vom Parlamentarischen Rat beschlossen. Als vorläufiger Sitz der Regierung wurde Bonn mit knapper Mehrheit bestimmt. Die Entscheidung war gegen Frankfurt am Main, Stuttgart und Kassel gefallen. Mit Grundgesetz und Hauptstadt begab man sich auf den Weg in die Zukunft. Nicht ohne Pathos forderte Heuss: „Ich würde bitten, in die Diskussion hereinzunehmen, dass wir uns heute einfach Bundesrepublik Deutschland nennen … Mit dem Wort Deutschland geben wir dem Ganzen ein gewisses Pathos.“
Die Besatzungsmächte und eine qualifizierte Mehrheit der Länderparlamente akzeptierten das Grundgesetz. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet, das Datum gilt deshalb als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland.
Der erste deutsche Bundestag wurde am 14. August 1949 gewählt. Das Bild war bunt, elf Parteien schafften es in das Parlament. Die konstituierende Sitzung von Bundestag und Bundesrat fand dann bereits am 7. September 1949 statt.
In Mitteldeutschland, in der von den Sowjets besetzten Zone, blieb all das nicht ohne heftige Gegenreaktion. Die von den Westmächten besetzten Zonen und die sowjetisch besetzte Zone (SBZ) entwickelten sich gegenläufig. Was die eine Seite tat, forderte die andere heraus. Der Kalte Krieg warf früh seine Schatte voraus.
Nachdem das Grundgesetz beschlossen worden war, wurde auf dem Territorium der SBZ die DDR gegründet. Als Folge der Bildung der Verfassungsorgane der Bundesrepublik wurde am 7. Ok­tober 1949 in der SBZ ein Zeichen gesetzt mit der Konstituierung der Provisorischen Volkskammer und deren Annahme der Verfassung. Die Trennung der Teile Deutschlands war vollzogen.    
    Klaus J. Groth


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Kommentare

pol. Hans Emik-Wurst:
7.06.2019, 13:01 Uhr

Wer wird beachten, was ich jetzt zitiere?

Paul Löbe, MdB für die SPD
Rede von Alterspräsident Löbe am 7. September 1949 in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages:
"Deutschland will — ich sagte es schon — ein aufrichtiges, friedliebendes, gleichberechtigtes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir haben im Staatsgrundgesetz von Bonn den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziel nicht abschrecken lassen."

WER WEISS DAS SCHON UND HANDELT ENTSPRECHEND?

Noch etwas:
27. April 2016 | Ambrose Evans-Pritchard: The European Union always was a CIA project, as Brexiteers discover
"The key CIA front was the American Committee for a United Europe (ACUE), chaired by Donovan. Another document shows that it provided 53.5 per cent of the European movement's funds in 1958. The board included Walter Bedell Smith and Allen Dulles, CIA directors in the Fifties, and a caste of ex-OSS officials who moved in and out of the CIA."

Was liegt also näher, als die BRD ersatzlos aufzulösen und die 16 Bundesländer zu 7 EU-Mitgliedern zu migrieren? Dann passt wieder alles zusammen, was Paul Löbe am 7. September 1949 in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages von sich gab!


Hein ten Hof:
30.05.2019, 17:04 Uhr

Man sollte Carlo Schmidt zuhören was er über da GG sagte, aber die Langfassung:

Am 01.09.1948 trat in Bonn dann der Parlamentarische Rat mit seinen 65, von den Siegermächten ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet einen Grundgesetzentwurf. Präsident des
Parlamentarischen Rates war Konrad Adenauer, Vizepräsident war Carlo Schmid. Der Parlamentarische Rat stand unter ständiger Aufsicht der Siegermächte, die auch an den Bearbeitungen des Grundgesetzes beteiligt waren, um keine freie Entscheidung Deutscher zuzulassen.... Nach den Beratungen wurde das Grundgesetz am 08. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen.

Die Militärgouvaneure genehmigten das Grundgesetz mit einigen Vorbehalten. So durfte Berlin keine stimmberechtigte Vertretung im Bundestag oder Bundesrat erhalten und durfte auch nicht durch den Bund regiert werden.

..Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf Deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.


Hein ten Hof:
28.05.2019, 13:29 Uhr

Wer regiert Berlin?? Wie souverän sind WIR, die WIR das schaffen.

>>Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
Ausfertigungsdatum: 12.06.1990

Der Bundesminister des Innern

(Übersetzung)
Bonn, den 8. Juni 1990
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage...

Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.<<


Wilhelm v. Humboldt:
27.05.2019, 09:53 Uhr

Die Feiern zum Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ haben – wieder einmal – deutlich gemacht, dass die Vertriebenen kaum noch eine Rolle in der Politik und in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland spielen. Sie sind vergessen. Schlimmer noch: von den Linken und den Grünen werden sie im Verbund mit der Antifa und den Gewerkschaften, allen voran von ver.di, verspottet und in ihrem Schmerz und ihrer Trauer lächerlich gemacht.
Die Begriffe „Grundgesetz“ und „Verfassung“ wurden in allen TV-Beiträgen, in Presseberichten, in den Ansprachen der Politiker synonym verwendet. Nahezu ausnahmslos war von der „Wiedervereinigung“ die Rede und von „Ostdeutschland“ (anstelle von Mitteldeutschland) sowieso.
Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Bezeichnung „Grundgesetz“ auf dessen provisorischen Charakter hinweisen sollte. Beabsichtigt war, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren sollte, sobald eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft treten würde. Wenn die Väter und Mütter des Grundgesetzes vom „gesamten deutschen Volk“ sprachen – an welches „gesamte“ deutsche Volk dachten sie 1949 wohl? Dachten sie nur an West- und Mitteldeutschland? Oder dachten sie nicht auch an die Ostgebiete des Deutschen Reiches?
Artikel 23 GG lautete in seiner Ursprungsfassung: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“… nach deren Beitritt!
Der Beitritt war eine von zwei im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten einer staatlichen Neuregelung. Zwar wurde 1990 auch die andere Möglichkeit, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gem. Art. 146 GG, erwogen, schlussendlich aber verworfen.
Diesem Beitritt folgte der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, in dem erklärt wurde, dass die gegenwärtigen Grenzen endgültig seien und keinerlei Gebietsansprüche gegen Drittstaaten geltend gemacht werden. Dies geschah insbesondere mit Blick auf Polen. Am 21. Juni 1990 hatten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR eine gleichlautende Erklärung zur Westgrenze Polens verabschiedet. Sie enthielt die unmissverständliche Botschaft an Polen: »Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig. Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden…« Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, dass in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 GG nicht mehr enthalten sein sollte. Daher wurde Art. 23 GG a.F. (alter Fassung) mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und in der Präambel festgestellt, dass „die Einheit […] Deutschlands vollendet“ sei. Der Beitritt (eigentlich: der Beitritt der mitteldeutschen Länder) war folglich eine Vereinigung, doch zweifelsfrei nur eine „Teil-Wiedervereinigung“, keine „Wiedervereinigung“.
Die gegenüber den vier vertragschließenden (ehemaligen) Siegermächten eingegangene Verpflichtung, die faktischen Grenzen völkerrechtlich anzuerkennen, stellt nach Ansicht kritischer Völkerrechtler ein Grenzdiktat dar, denn wirklich frei waren die Deutschen in ihrer Entscheidung nicht. Hätten sie die Grenzfrage offen halten wollen, so hätten die vier Siegermächte ihre Zustimmung zur staatlichen Vereinigung nicht erteilt. Insoweit darf auf Wikipedia verwiesen werden. Dort wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker wie folgt definiert: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, „dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.“ Die Freiheit, die die Deutschen 1990 hatten, war beschränkt. Sie hatten nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Sie hatten die Freiheit, auf die Ostgebiete zu verzichten oder mit leeren Händen dazustehen. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die Antwort, die Alfred Dregger (CDU) auf die Frage gab, ob die Zustimmung des Bundestages zur Anerkennung einer deutsch-polnischen Grenze an Oder und Lausitzer Neiße nicht unter Druck erfolgt war, es sich bei dieser Zustimmung also um eine glatte Erpressung gehandelt hatte. Die Antwort von Alfred Dregger auf diese Frage war kurz und eindeutig: „Eine Erpressung, jawohl, aber in der Politik ist das so.“
Es sei an die durch Paul Löbe, den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, am 13. Juni 1950 abgegebene Rechtsverwahrung gegen die Absichtserklärung der Regierung der DDR erinnert, die „zwischen beiden Staaten bestehenden Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Neiße als unantastbare Grenze endgültig zu sichern“. In dieser Rechtsverwahrung heißt es: „Niemand hat das Recht, aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preis zu geben oder eine Politik des Verzichts zu betreiben. Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen…“.
Ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Friedensvertrag im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes war, auf die sich unsere Politik sonst so gerne beruft, darf zumindest hinterfragt werden. Ich denke, die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten eine freie Entscheidung des gesamten deutschen Volkes im Sinn. Doch wie schon 1919 ist dem deutschen Volk auch 1990 kein wirklich freies Selbstbestimmungsrecht zugestanden worden.
Art. 1 GG wurde in diesen Tagen vielfach zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Für uns Vertriebene gilt diese Verpflichtung nicht. Unsere Würde darf mit Füßen getreten werden.


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