Das »kleine Superwahljahr« beginnt

Noch wichtiger als die Europa- ist für die Große Koalition im Bund wohl die Bremenwahl

23.05.19
Vor allem für die SPD steht viel auf dem Spiel:

Am kommenden Sonntag beginnt mit der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl das „kleine Superwahljahr“ 2019. Vor allem für die SPD steht viel auf dem Spiel.

Bremen ist das flächenmäßig kleinste Bundesland – doch es gibt nicht wenige Politiker, die vom Ausgang der Bürgerschaftswahl gravierendere Folgen für die Große Koalition im Bund erwarten als vom Europawahl-Ergebnis am selben Tag. Denn erstmals seit 73 Jahren schickt sich die CDU an, stärkste Partei im Stadtstaat zu werden. Verantwortlich dafür ist neben dem Bundestrend auch der 58-jährige Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, den vor gut einem Jahr noch nicht mal die CDU-Mitglieder kannten. Der nur zwei Jahre ältere Bürgermeister Carsten Sieling wirkt gegen den selbstständigen Softwarenunternehmer wie ein Relikt aus der Vergangenheit.
In den jüngsten Umfragen vor der Wahl lag die CDU mit 26 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten. Die in Bremen traditionell starken Grünen kämen auf 18 Prozent, die Linke auf zwölf und die FDP kämpfte mit sechs Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament, dem aller Voraussicht nach auch die AfD mit derzeit acht Prozent wieder angehören wird. Aufgrund der Besonderheit des bremischen Wahlrechts könnte auch die rechtskonservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Timke wieder in der Bürgerschaft vertreten sein. Dies wäre dann der Fall, wenn es ihr gelingen würde, in ihrer Hochburg Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
Unabhängig davon zeichnet sich ab, dass das kleinste Bundesland in der kommenden Legislaturperiode von einem Dreier-Bündnis angeführt wird, da CDU und SPD ein gemeinsames Regieren als nicht wünschenswert bezeichnet haben. Die SPD hofft, dass sie den Zuschlag für ein rot-rot-grünes Bündnis erhält, während die CDU auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP setzt. Der frühere Bürgermeister Henning Scherf möchte jedoch auch eine Große Koalition unter Führung seiner Partei nicht ausschließen: „Es ist ein enges Rennen und man sollte sich nicht voreilig festlegen. Die ganz große Mehrheit in der Partei wird für Rot-Rot-Grün sein. In einem Bündnis mit der CDU der Juniorpartner zu sein, ist nur schwer durchsetzbar. Andersherum kann ich mir eine rot-schwarze Koalition vorstellen, bei der die SPD wieder den Bürgermeister stellt. Man sollte erst einmal nichts ausschließen.“
Nicht auszuschließen, sondern gar wahrscheinlich sind erhebliche Turbulenzen innerhalb der SPD für den Fall, dass Bremen verlorengehen sollte. Denn auch bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl zeichnet sich ein Debakel ab. Kamen die Sozialdemokraten 2014 noch auf gute 27 Prozent, so landeten sie zuletzt zwischen 16 und 18 Prozent. Ein derartiger Absturz könnte auch die Zukunft der Großen Koalition in Berlin in Frage stellen. Doch auch für die Union sieht es derzeit nicht rosig aus. Kam sie vor fünf Jahren noch auf über 35 Prozent, so kämpft sie in den Tagen vor der Wahl um ein Überspringen der 30-Prozent-Hürde. Die Grünen, beflügelt vom medial befeuerten Klima-Hype, stehen mit knapp 20 Prozent erstmals davor, bundesweit zweitstärkste Kraft zu werden, während FDP und Linkspartei mit jeweils nur sechs Prozent ein schlechtes Abschneiden droht. Die große Unbekannte bei dieser Wahl ist das Abschneiden der AfD. Ursprünglich hatte die Rechtspartei ein Ergebnis von 15 bis 20 Prozent avisiert, allerdings fielen die Umfrageergebnisse teilweise in den einstelligen Bereich. „Die quälenden Debatten um den Brexit und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU haben uns sicherlich nicht geholfen“, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen. Zuletzt lag die Partei, die vor sieben Jahren unter Führung des längst ausgetretenen Parteigründers Bernd Lucke auf 7,1 Prozent kam, aber wieder zwischen zwölf und 13 Prozent. „Wir werden ein gutes, zweistelliges Ergebnis erzielen. Wir haben auch bei der Bundestagswahl auf den letzten Metern zugelegt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Dem neuen EU-Parlament nicht mehr angehören wird dagegen wohl Lucke. Für seine „Liberal-Konservativen Reformer“ ist derzeit keine demoskopisch messbare Zustimmung feststellbar.    Peter Entinger


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