Davutoğlu fordert Erdoğan heraus

20.01.20

Schon lange wurde in der Türkei über die Pläne von Ahmet Davutoğlu zur Gründung einer neuen Partei diskutiert und spekuliert. Schon im September, als Recep Tayyip Erdoğan die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen ließ und verlor, hatte der frühere Außenminister und Ministerpräsident seinen Austritt aus der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Tayyip Erdoğan erklärt. Jetzt stellte der 60-Jährige in Ankara seine neue Partei vor. Die Zukunftspartei (Gelecek Partisi, GP), so der Name der neuen Partei mit dem grünen Platanenblatt als Logo, wolle für die Freiheit der Presse, die Achtung der Minderheiten und eine unabhängige Justiz als Basis des Rechtsstaats kämpfen. Einen Führerkult lehne die neue Partei ab, verkündete Davutoğlu, ohne Erdoğan in diesem Zusammenhang namentlich zu erwähnen.
Ablehnung eines Führerkults
Viele Türken werfen Davutoğlu allerdings vor, dass er mit dieser Parteigründung zu lange gewartet und zu lange Erdoğans autoritäre Politik mitgetragen habe. Erdoğan hatte den Professor für Politologie zunächst als außenpolitischen Berater engagiert, bevor er ihn 2009 zum Außenminister ernannte. Unter seiner Ägide entwickelte die Türkei den Neo-Osmanismus, das Streben, nach dem Ersten Weltkrieg verlorene frühere Gebiete des Osmanischen Reichs zurückzugewinnen. Die Besetzung weiterer Gebiete im Norden Syriens geht auch auf Davutoğlu zurück.
Rückkehr zum Parlamentarismus
Nach Erdoğans Wahl zum Präsidenten 2014 ernannte dieser Davutoğlu zum Regierungschef. Doch Davutoğlu sah die Einführung eines Präsidialsystems kritisch, weil dadurch sein Amt abgeschafft wurde. Im Mai 2016 zwang Erdogan ihn zum Rücktritt. Die Rückkehr zum parlamentarischen System ist nun ein zentrales Ziel von Davutoğlus neuer Partei. Mit dem Präsidialsystem werde es „keine demokratische Gesellschaft geben“, warnte er in Ankara vor Hunderten Anhängern. Seine Partei strebe deshalb zunächst eine neue Verfassung an.
Mit der Parteigründung ist Davutoğlu dem früheren Wirtschaftsminister Ali Babacan zuvorgekommen, der mit Unterstützung des ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Abdullah Gül ebenfalls eine neue Partei plant. Babacan war einer der Mitbegründer der AKP, vor allem war er der Vater des wirtschaftlichen Erfolgs der Erdogan-Partei. Als Erdogan seinen Schwiegersohn zum Wirtschaftsminister machte, verließ er jedoch im Juli die Partei. Bodo Bost


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