Debatten hinter G7-Kulissen

Gemeinsamer Nenner schwer zu finden – Uneinigkeit beim Thema Russland

28.08.19
Wer übertrumpft wen? Donald Trump und Emmanuel Macron in Biarritz Bild: Imago images/Michael Trammer

Nach außen gaben sich die G7-Teilnehmer geschlossen, doch hinter den Kulissen des Gipfels, der am vergangenen Wochenende in Biarritz stattfand, hat es ordentlich geknirscht.

Zwischen Gastgeber Emmanuel Macron und Donald Trump hatte es im Vorfeld Streit wegen der Digitalsteuer gegeben. Trump kündigte an, französischen Wein mit Zöllen zu belegen. Macrons Vorstoß, auf den Iran zuzugehen und begrenzte Öllieferungen gegen Zusagen beim iranischen Atomprogramm anzubieten, lehnte Trump zunächst ab, stimmte aber dem Besuch des G7-Gipfels von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu.
Zum Abschluss hieß es, man wolle sich für einen offenen und fairen Welthandel einsetzen, die Welthandelsorganisation WTO ändern und sich bis zum nächsten Gipfel 2020 um eine internationale Besteuerung im Rahmen der OECD bemühen. Beim Thema Iran habe es eine Annäherung gegeben, für Brasilien wurde eine Soforthilfe zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonasgebiet in Höhe von 20 Millionen US-Dollar beschlossen.  
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand US-Präsident Donald Trump. Er überraschte mit ungewohnt zugewandtem und gut gelauntem Ver- halten. Bei all der demonstrierten Zugänglichkeit sollte den Teilnehmern des G7-Gipfels klar sein, dass Trump stets seine eigenen Ziele verfolgt. Ihn interessieren Themen wie die Unruhen in Hongkong, Druckausübung auf Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro, die Abkehr der EU von russischem Gas sowie die Ausgabenerhöhung der europäischen Mitglieder für die NATO.
Macron lobte seine eigenen Bemühungen um Verhandlungen mit dem Iran. Tatsächlich sieht es so aus, dass ein Treffen Trumps mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zustande kommen könnte.
Beim Thema Rückkehr Russlands zur G8 bleiben die Fronten verhärtet. Laut „Guardian“ soll es beim Abendessen während des G7-Gipfels zu heftigen Diskussionen gekommen sein, als Trump den Vorschlag unterbreitete, Russland zurückzuholen, da es von vielen Themen des Gipfels betroffen sei. Neben den üblichen Russland-Gegnern verwarf auch Kanada Trumps Vorstoß. Da Russland wegen des Ukrainekonflikts 2014 ausgeschlossen wurde, müsse Wladimir Putin erst für ein Ende des Ukrainekonflikts sorgen und die „Annexion“ der Krim rückgängig machen, so die Forderung.
Trump kümmert das wenig. Er will Putin für den G7-Gipfel 2020 einladen, wenn er selbst Gastgeber ist. Frankreich und Deutschland wollen sich gemeinsam mit Russland und der Ukraine um die Umsetzung des Minsker Abkommens bemühen. Inwieweit der Konflikt das Format G7 beeinflussen kann, ist unklar. Die „Nesawissimaja Gazeta“ zitierte Macron, der selbst der Auffassung sei, dass die Situation bei G7 kompliziert sei und große Anstrengungen nötig seien, damit das Format nicht auseinanderbreche. In diesem Sinne ist auch die Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk zu verstehen, es sei immer schwieriger, einen gemeinsamen Nenner bei den Verhandlungen zu finden.    M. Rosenthal-Kappi


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