Demokraten

Wie uns der Staatsfunk mit Informationen überschüttet, wie Königsberg im Meer versank, und wen wir garantiert nicht unterstützen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

18.01.13
Zeichnung: Mohr

So hat sich Jörg Schönenborn das nicht vorgestellt: Der WDR-Chefredakteur hatte die neue Zwangsabgabe, die seit 1. Januar jeder Haushalt an den Staatsfunk zahlen muss, als „Demokratieabgabe“ zu verkaufen versucht. Statt des erhofften Beifalls hat er dafür nur Wut und Häme kassiert. Die Öffentlich-Rechtlichen machen ganz schön was mit in diesen Tagen. Völlig verdattert blicken sie auf das sonst so brave Volk und fühlen sich ungerecht behandelt.
Sie sind es doch, die die „Grundversorgung mit Informationen und Hintergründen“ sicherstellen, ohne die unsere Demokratie kaum so geölt funktionieren könnte. Da brauchen sie sich nicht zu verstecken. Und in der Tat: Staunend vor so viel Hintergrund-gesättigter Informationsflut blicken wir auf das Programm der ARD an einem beliebigen Wochentag, nehmen wir den vergangenen Dienstag.
Los geht’s um 5.30 Uhr mit dem „Morgenmagazin“. Um 9.00 Uhr folgt die erste Sendung der „Tagesschau“, die das weitere Programm noch sieben Mal unterbrechen wird. Um 9.05 Uhr sehen wir die Serie „Rote Rosen“ blühen, um 9.55 Uhr stürzt uns „Das Erste“ in den „Sturm der Liebe“ (auch eine Serie), um uns danach ab 10.45 Uhr für eine Viertelstunde mit Informationen zu versorgen, die das Etikett „Brisant“ verdienen. Dann dürfen wir für knapp zwei Stunden ans „Buffet“. Danach gibt es wieder – es ist mittlerweile 14.10 Uhr – „Rote Rosen“ und um 15.10 Uhr bricht abermals der „Sturm der Liebe“ los.
Um 16.10 Uhr geht es zu „Nashorn, Zebra und Co.“ in den Zoo (heute: singende Elefanten) und eine gute Stunde später erzählt uns „Brisant, das Boulevardmagazin“ Schmankerl aus dem Promi-Alltag, oder was man dort sonst unter „Boulevard“ versteht. Ab 18.00 Uhr sehen wir zwei Stunden beim Handball zu, und nach der 20-Uhr-„Tagesschau“ geleitet uns die Serie „Um Himmels Willen“ in den Abend eines beschaulichen Fernsehtages, der erst nach einer weiteren Serie („In aller Freundschaft“, 21.45 Uhr) um 21.45 Uhr zum ersten Mal ernsthaft von politischer Berichterstattung gestört wird: „Report Mainz“. Es geht unter anderem um Wahlkampf, um Gerechtigkeit und um Nazis. Danach flimmern die „Tagesthemen“ über den Schirm und ab 22.45 Uhr treffen sich „Menschen bei Maischberger“, Thema heute Abend: „Krieg den Kilos: Wie geht schlank?“
Wem das zu seicht war, der konnte zum ZDF umschalten. Dort gab es vergangenen Dienstag gleich fünf Krimis, vier davon Serien („Soko hier“, „Soko da“, „Soko sonstwo“) und eine „heute“-Sendung, die wirklich sensationelle Hintergründe aufdeckte, die uns die PAZ bislang verschwiegen hat: Königsberg ist weg, verschwunden, wie Atlantis vom Meer ver­schluckt. Auf der Landkarte der „heute“-Sendung im Hintergrund war deutlich zu sehen, wie zwischen Polen und Litauen nur noch Ostsee klafft, dort, wo eben noch der russische Teil von Ostpreußen lag.
Na? Fühlen Sie sich versorgt? Ich meine, so richtig grundversorgt mit „Fakten und Hintergründen“? Das sollten Sie auch, denn mit ihren acht Milliarden Euro aus der 7,5-Milliarden-Zwangssteuer und den Werbeeinnahmen haben die Staatssender einen Etat zur Hand, der größer ist als die Kulturetats des Bundes, der Länder und aller Kommunen zusammengenommen und der fast so hoch liegt wie die gesamten Kirchensteuer-Einnahmen.
Einen Unterschied gibt es allerdings: Aus der Kirche können wir austreten und den Bürgermeister samt seinem Kulturdezernenten bei der nächsten Wahl zum Teufel jagen, wenn uns die Art nicht gefällt, wie sie unser Geld verschwenden. Jörg Schönenborn und seine Kollegen werden dagegen von einem „Rundfunkrat“ bestellt, wo Parteien und Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ miteinander kungeln.
Die Welt beneidet uns um diese unsere Art der Demokratie, da sind wir uns ganz sicher, weshalb sich die EU entschlossen hat, da­raus einen Exportschlager zu machen. Ab sofort kümmert sich die neugegründete „Europäische Stiftung für Demokratie“ (EED) um die Förderung demokratischer Bewegungen im EU-Ausland, vornehmlich in Osteuropa und Nordafrika. In den beiden Aufsichtsgremien führen sogar zwei deutsche EU-Parlamentarier den Vorsitz: Elmar Brok von der CDU und der Liberale Alexander Graf Lambsdorff.
Brok fiel vor ein paar Jahren damit auf, dass er den Iren finstere Drohungen zukommen ließ, weil sie in einer Volksabstimmung gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt hatten. Es müsse nochmal abgestimmt werden, forderte der Christdemokrat. Und wenn ihr dann wieder falsch abstimmt, fliegt ihr aus der EU ganz raus, gab Brok den Iren auf recht deftige Art Entscheidungshilfe. Wir sehen: Der Mann hat den Respekt vor dem Volkswillen in den Genen, ein echter Vollblutdemokrat.
Die EED will auf die Erfahrungen der 1983 gegründeten US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED) zurückgreifen, heißt es aus Brüssel. Diese Erfahrungen sind reichhaltig. Im Jahr nach ihrer Gründung unterstützte die NED in Panama einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl namens Barletta Vallarino, eine Marionette des Chefs der Nationalgarde, Manuel Noriega, und der CIA. Als Noriega ein paar Jahre später den USA den Weiterbetrieb des berühmt-berüchtigten Militär- und Geheimdienstlagers „School of the Americas“ auf panamaischem Boden untersagte, entdeckte die CIA urplötzlich, wie tief der Mann in Drogengeschäfte verwickelt war. Auf diese Ungeheuerlichkeit reagierte Washington 1989 mit der Invasion Panamas, Noriega sitzt seitdem in Haft.
Zu Haitis Präsidentenwahl 1990 kippte die NED einem ehemaligen haitianischen Weltbank-Mitarbeiter 36 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse. Leider erreichte er trotzdem nur zwölf Prozent. Demokratie klappt halt nicht immer auf Anhieb, das geht nicht nur den Iren so. 
Wie dem auch sei: Wenn sich die europäische EED tatsächlich nach dem US-Vorbild ausrichtet, wissen wir, wohin die Reise geht. Oder nicht? Es gibt da gewiss ein paar europäische Besonderheiten, die Berücksichtigung finden werden. Man kann so demokratisch sein, wie man will: Eine Partei oder Bewegung, die durchblicken lässt, dass sie den Euro nicht für etwas ganz Wunderbares hält, wird gewiss keine Förderung erwarten dürfen. Genauso wenig „Klimaleugner“ oder Unholde, die an der Frauenquote herumnörgeln. Solche Typen stellen sich schließlich „außerhalb der Zivilgesellschaft“. Wer erfahren will, was innerhalb dieser ehrenwerten Gesellschaft sagbar ist und was verboten, der muss nur lange genug bei ARD und ZDF reinschauen, unseren Demokratielieferanten.
Oder einfach das Wahlprogramm der SPD abonnieren. Deren Parteichef Sigmar Gabriel kommt indes trotz des tollen Textes langsam ins Schwitzen. Die Umfragen sehen ohnehin mau aus und dann noch die peinliche Sache mit dem Berliner Flughafen BER. Doch Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er da keinen polemischen Ausweg fände.
An der BER-Schlappe sei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU schuld, klärt uns der SPD-Chef auf. Warum? Weil er die Öffentlichkeit getäuscht habe, da er schon drei Wochen vor den meisten Mitgliedern des Aufsichtsrats gewusst habe, dass der erste geplante Eröffnungstermin nicht zu halten gewesen sei. Logik? Egal.
Und dennoch genial: Wäre Ramsauer tatsächlich am Aufsichtsrats-Chef Klaus Wowereit vorbei an die Öffentlichkeit gerannt, um das Desaster zu verkünden, hätte ihm der SPD-Chef nämlich vorgehalten, durch seine Illoyalität Chaos in dem Gremium geschürt zu haben, wodurch das ganze Durcheinander erst ausgelöst worden sei. Dieser Gabriel ist einfach hinreißend dreist und durchtrieben. Daher wirkt er auch immer so seriös wie der Boss einer Schnapsschmuggler-Bande.


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Kommentare

Hans Kolpak:
27.01.2013, 01:28 Uhr

Hoheitliche Aufgaben sind bereits durch Steuern abgedeckt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind aber keine Behörden. Deswegen gehen sie auf Betteltour. Die Rundfunkgebühr war überflüssig und der Rundfunkbeitrag ist überflüssig.

Hans Kolpak, Sohn masurischer Eltern aus Lötzen
Deutsche ZivilGesellschaft


sitra achra:
20.01.2013, 16:39 Uhr

Die PAZ ist das einzige Publikationsmittel, das den Journalismus hochhält . Alle anderen Medien betreiben bolschewistische Desinformation.
Köstlich, wie Sie die "Perlen" der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien zitieren, schlichtes Ablesen vom Programmheft ist der Gipfel der Satire!
Gabriel, ein Schnapsschmuggler? Nö, er sieht eher aus wie ein Zigeunerbaron. (Ist der Papa vielleicht fremdgegangen?)
Apropos Sudelede, der stand wenigstens noch hinter seinen Sudeleien, was man von der gekauften Journaille heutzutage garantiert nicht behaupten kann.
Mietmäuler eben.


Axel Kopsch:
18.01.2013, 22:51 Uhr

Anbei ein E-Mail-Wechsel mit der ARD, der Sie vielleicht interessieren könnte. Wie Sie darin sehen: Man kann als Bürger vorbringen , was man will, es wird gar nicht darauf eingegangen, es interessiert nicht:
_______________________________
Sehr geehrter Herr Kopsch,
vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Wir freuen uns über Ihre differenzierte Rezension des Kommentars von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn über den neuen Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe. Auf der anderen Seite bedauern wir, dass Sie offenbar der Meinung sind, die ARD-Programmverantwortlichen hielten sich und ihr Handeln für sakrosankt. Wir können Ihnen versichern, dass dies selbstverständlich nicht der Fall ist. Den Programmmachern ist völlig klar, dass die Programmgestaltung und Finanzierung des Angebots heutzutage zu Recht sorgfältig zu evaluieren sind. So veröffentlichen ARD und ZDF alle zwei Jahre entsprechende Berichte und Leitlinien, die den Mehrwert der Angebote nachvollziehbar darstellen. Das bestehende Angebot wird stets sorgfältig daraufhin überprüft, ob es im Rahmen der Vorgaben durch den Programmauftrag den Vorstellungen des Publikums entspricht. Journalistische Qualitätsfaktoren wie zum Beispiel Ausgewogenheit und Unabhängigkeit werden kontinuierlich überprüft. So bespricht die Chefredakteursrunde der ARD jeden Tag um 14 Uhr die Informationssendungen des Ersten. Regelmäßig analysieren auch externe Kritiker in dieser Runde das Programm. Am Ende des Jahres untersucht Das Erste die Qualität der Sendungen in einer breit angelegten Studie. 2011 hat dieser sogenannte „ARD-Trend“ wieder ergeben, dass Das Erste die glaubwürdigsten Sendungen ausstrahlt. Daher gehen die ARD-Programmverantwortlichen grundsätzlich davon aus, dass über alle politischen Richtungen im Ersten ausgewogen berichtet wird. Nähere Informationen zur Programmqualität des Ersten erhalten Sie zum Beispiel hier: http://www.daserste.de/service/presse-und-forschung/leitlinien/index.html Dennoch bleibt es nicht aus, dass Fehler gemacht und falsche Entscheidungen getroffen werden. Leider erfahren Sie aber zum Beispiel von den Kollegen der Printmedien meist nicht die Hintergründe dafür. In den Zeitungen und Zeitschriften hierzulande werden stets nur die Missstände angeprangert. Wir bieten Ihnen daher gerne an, bei Nachfragen zur Berichterstattung über die ARD, ihre Programme und Angebote direkt bei uns nachzufragen.
Wir hoffen, dass wir Ihnen unsere Haltung nachvollziehbar darstellen konnten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Petra Putz
Erstes Deutsches Fernsehen
Programmdirektion
Zuschauerredaktion Das Erste
Postfach 200665
80006 München
Tel +49 89 5900 3344
Fax +49 89 5900 4070
E-Mail: Info@DasErste.de
www.DasErste.de
______________________________
Von: A+B Kopsch [mailto:RBA_Kopsch@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 1. Januar 2013 14:18
An: Zuschauerredaktion
Betreff: Stellungnahme von Jörg Schönenborn zur GEZ-Gebührenerhöhung

Sehr geehrter Herr Schönenborn,
an der unangemessen heftigen Kritik an Ihrer Stellungnahme zur Gebührenerhöhung möchte ich
mich nicht beteiligen, ich finde Ihren Beitrag sehr seriös und lesenswert und verstehe, daß der
öffentlich-rechtliche Rundfunk/Fernsehen keine leichte Aufgabe hat, alle Interessen, Altersgruppen etc. zufrieden zu stellen und die Tausende von Facetten des heutigen Deutschland zu "bedienen".
Dennoch ist in Ihrer Argumentation ein Tenor enthalten des "Wir-machen-alles-richtig" und "das-
Gemeinwohl-die-Demokratie-kann-es-gar-nicht-besser-haben-als-durch-uns-gestützt-zu-werden".
Da ist zuviel Selbstbeweihräucherung drin, zuviel Glaube, daß man sakrosankt sei und daß man
nichts übersehe. Die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien übersieht durchaus eine ganze
Menge, sie übersieht komplett, daß es auch eine konservative Weltsicht gibt - unabhängig von
CDU oder CSU, und daß es nicht ausreicht, über diese Weltsicht herzuziehen, sie grundsätzlich als etwas Abzulehnendes abzuqualifizieren. Die Stimme des Volkes ist die Stimme des Volkes - wir sind das Volk! Erinnern Sie sich?
In dieser Weltsicht steckt eine ganze Reihe von Themen, die, da sie von allen verachtet wurden/werden, von ultra-rechten Kreisen folglich für sich annektiert wurden. Dies geschah nicht ursächlich, sondern weil
jene von großer Bürgersorge erfüllte Themen einfach so auf der Straße herumlagen und -liegen. Würde das öffentliche-rechtliche Medienwesen solche Themen selbstbewußt mit Ernsthaftigkeit und ohne
Berührungsangst aufnehmen, dann, bin ich sicher, würde man jenen ultra-Kreisen das meiste Wasser
abgraben, von dem sie propagandistisch leben.
Diesen Aspekt habe ich vor einigen Wochen versucht, durch einen Hörerbrief an die Zuschauerredaktion
zum gleichen Anlaß zu verdeutlichen. Ich erhielt eine lange Antwort mit demselben Tenor, siehe oben,
ohne auch nur auf einen einziges meiner Beispiele einzugehen.
Daher möchte ich meine Ausführungen noch ein einziges Mal wiederholen, in der Hoffnung, daß Sie verstehen, wowon die Rede ist:
Zitat1:
......auf dem Faltblatt über den neuen Rundfunkbeitrag benennen Sie die vielen Punkte
für eine positive Aufnahme dieser Gebühren seitens des Rundfunkteilnehmers. Und auf der letzten Seite verkünden Sie voll Stolz die Eckpunkte Ihres Medien-Ethos,

Zitat2:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges....Medium für
alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien des
Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie.....Er garantiert
einen freien Zugang zu Informationen...."
Ende Zitat2.

Unabhängig? Freier Zugang? ......
Gerade in den existentiellen Fragen deutscher Politik gibt es leider nur einen großen
Meinungsstrom ohne Gegenstimmen, der keine Abweichung duldet, eine ziemlich vereinheitlichte Meinung aus dpa, Printmedien, TV, Radio und - den Parteien,... samt Regierung. Es gibt in vielen Themen nur noch politisch-korrekten Gleichschritt und keine Opposition mehr. Hat man eins gelesen/gehört/gesehen, kennt man die Meinung aller anderen Medien, von filigranen Arabesken abgesehen, in den folgenden Themen:
- Migrationsproblematik.
- Islamproblematik.
- Euro-Problematik: Ausstieg, Transferunion, Schuldenübernahme,
- Verbleib/Existenz der Goldreserven.
- Angestrebte Souveränitätsaufgabe.
- Haltung zu Europa: ein Glaubensartikel, die derzeit englischen Positionen sind in D gar nicht mehr vorstellbar, sondern werden als "ketzerisch" abgetan.
- Sarrazin-Buch 1: Deutschland schafft sich ab.
- Sarrazin-Buch 2: Europa braucht den Euro nicht.
- Klimahysterie, CO2-Mantra, Erderwärmung.
- Organtransplantation, kommerzieller Handel: Man wartet auf die öffentliche Aussage, daß Spender durch die Organentnahme erst getötet werden, "Hirntote" sind noch Lebende.
- Afghanistan-Engagement Deutschlands: nur stromlinien-förmige Berichterstattung oder irrelevante Interviews mit dem "Straßenhändler um die Ecke" in Kabul.
Das sind jetzt elf Themenbereiche, die Sie im Gleichschritt mit Ihren Kollegen bearbeiten, ich wüßte noch mehr.
Das nennen Sie unabhängig, die "Demokratie stützend", das soll "Raum für gesellschaftliche Debatten bieten"? Ich finde, die Uniformität von heute steht der des SED-Staates nicht nach.
Es mag ja sein, daß in dem einen oder anderen Feuilleton nach Mitternacht, unabhängig und
f r e i von politischer Bevormundung Ihrer Chefs, der Parteien und der Regierung berichtet und
kommentiert wird. Mag sein, nur da schläft der normale Mensch. Dennoch finde ich, daß Sie Ihre
Freiheit längst abgegeben haben, ohne Not - schade.
Ende Zitat1
_______________________________

Mit freundlichen Grüßen, in der Hoffnung, daß sich die politischen Redaktionen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks endlich vom langen Arm politischer Bevormundung emanzipieren.
Axel Kopsch, Owingen


Peter Schumacher:
18.01.2013, 12:55 Uhr

Der Wochenrückblick von Herrn Heckel lässt uns Leser glücklicherweise wieder einigermaßen zufrieden ins Wochenende gehen. Denn was uns vom staatlichen Fernsehen täglich vorgesetzt wird ist z.T. kaum noch zu ertragen. Man stelle sich vor, man hätte nur diese Informationsquelle zur Verfügung. Für den kritischen Bürger eine schier unerträgliche Vorstellung. Aber wenn man sich das Wahlverhalten anschaut, dann kann es nicht anders sein, als dass der größte Teil unserer Landsleute sich nur von ARD und ZDF informieren lassen. Im Rückblick erscheint es mir so, dass die damalige "Aktuelle Kamera" der DDR gegen unsere jetzigen Nachrichten ein Hort der Wahrheit und des freien Journalismus war. Ohne die Möglichkeiten des Internets würden wir in einer wahren Informationswüste dahinvegetieren. Schauen wir uns nur die Kriminaltät an. Wie da die Tatsachen verschleiert und verbogen werden ist einfach unfassbar. Oder all die Magazinsendungen. Überall und jede Woche die selben Vögel, die uns mit ihrem seichten Gewäsch das Gehirn vernebeln wollen. Gibt es mal ein kritisches Thema, das man nicht unterdrücken kann (Sarrazin), sitzt da dann ein einsamer Warner und wird von 4 oder fünf linken Gutmenschen niedergemacht und die Moderatoren verbünden sich mit ihnen. Bringen wir es auf den Punkt, wir haben eindeutig eine gleichgeschaltete Medienwelt mit ein paar ganz wenigen Ausnahmen, die sich aber leider nur auf die Printmedien beschränken. Es ist sehr, sehr traurig, was aus unserem Land geworden ist.
Peter Schumacher, Melsungen


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