Den Bock zum Gärtner gemacht

Die Zweifel, dass Bukarest der EU-Ratspräsidentschaft würdig ist, sind mehr als begründet

10.01.19
Gute Miene zum bösen Spiel: Jean-Claude Juncker küsst Viorica Dancila die Hand Bild: pa

Rumänien steht ab Januar erstmals ein halbes Jahr dem Rat der EU vor. Der Beginn des Ratspräsidentschaftshalbjahres ist von Streit mit der EU-Kommission geprägt und einer sogenannten Justizreform, welche die Bezeichnung „Reform“ eigentlich nicht verdient.

In diesem Monat übernimmt Rumänien, das gerade erst den 100. Jahrestag der Annexion Siebenbürgens am 1. Dezember 1918 gefeiert hat, erstmalig und turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Von daher ist im Mai ein EU-Gipfel der Regierungschefs mit Siebenbürgens Hauptstadt Hermannstadt in einer rumänischen Stadt geplant. Rumänien ist nunmehr seit einem Dutzend Jahren Mitglied der EU. Eine Mehrheit der EU-Mitglieder glaubt bis heute, dass der Beitritt Rumäniens verfrüht gewesen sei, und verweigert bislang den Beitritt zum Schengen- und Euro-Raum.
Von Europastimmung oder gar Euphorie kann in Rumänien kaum die Rede sein. Nach Ungarn mit 52 ist Rumänien mit 54 Prozent das EU-Land mit der geringsten Zustimmung für die EU-Mitgliedschaft. Dabei gehört Rumänien zu den EU-Mitgliedern, die am meisten vom Beitritt profitiert haben.
Drei bis vier Millionen von insgesamt 20 Millionen Rumänen haben das Land in Richtung anderer EU-Länder bereits verlassen. Seit zwei Jahren demonstrieren gerade im Winter regelmäßig Hunderttausende, vor allem Auslandsrumänen, gegen die wachsende Korruption innerhalb der Regierung, die als „Diebe“ bezeichnet wird. Der vor drei Jahren direkt vom Volk gewählte Staatspräsident, Klaus Johannis, dem die Regierung immer mehr Rechte genommen hat, fügte sich in die Reihen der Demonstranten ein.
Bei den Parlamentswahlen vor gut zwei Jahren wurde eine Koalitionsregierung durch die PSD und ALDE – dem Namen nach eine sozialdemokratische und eine liberale Partei – gebildet. Die beiden Vorsitzenden dieser Partei konnten keine Regierungsämter übernehmen, da sie vorbestraft sind und weitere Gerichtsverfahren gegen sie laufen, stehen jedoch dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vor. Die beiden Parteivorsitzenden wollen seit zwei Jahren anstatt zu regieren nur Strafverfolgungen in eigener Sache erschweren oder ganz verhindern. Staatsanwaltschaften, die Antikorruptionsbehörde und die Justiz sollen umgebaut beziehungsweise dem Regierungseinfluss unterstellt werden. Die EU-Kommission hatte in ihrem Fortschrittsbericht im November dem Land deutliche Probleme attestiert und besonders das Vorgehen der Regierung gegen die Justiz und die Antikorruptionsbehörde kritisiert. Die Regierungschefin Viorica Dancila warf Brüssel daraufhin vor, Rumänien zu „diskriminieren“. Fast die Hälfte der Regierung ist vor drei Wochen zurückgetreten und wurde ausgewechselt, darunter die letzten EU-freundlichen Politiker.
Vor allem eine geplante Amnestie für korrupte Politiker sorgte kurz vor der Übernahme des Ratsvorsitzes noch für Aufregung. Von der Amnestie dürfte insbesondere der PSD-Chef und Parlamentspräsident Liviu Dragnea profitieren, der als eigentlicher starker Mann Rumäniens gilt. Dragnea durfte bisher wegen Verurteilungen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen aufgrund von Amtsmissbrauch nicht Regierungschef des Landes werden.
Die Venedig-Kommission der EU lehnt diese sogenannte rumänische Justizreform ab. Man drohte sogar Rumänien angesichts dieser Ausgangslage, die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen und sie Finnland zu geben, aber es fehlt an Sanktionsmöglichkeiten.
Seit Jahrzehnten gibt es auch erstmals wieder Angriffe und Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien seitens führender rumänischer Politiker der PSD und ihres Umfeldes sowie Versuche, den aus ihr hervorgegangenen rumänischen Staatspräsidenten Johannis zu diskreditieren.
Die rumänische Ratspräsidentschaft folgt auf die Präsidentschaft Österreichs. In die Zeit der rumänischen Ratspräsidentschaft fallen der Brexit im März und auch die Europawahl 2019 mit der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai. Beide Daten könnten zu entscheidenden Wegmarken der EU für die kommenden Jahre werden.
Von der rumänischen Regierung kamen jedoch nur rhetorische Vorgaben. Im Grunde kämpft die Regierung auch im Halbjahr der Ratspräsidentschaft um ihr Überleben und kann keinerlei Impulse für die EU geben. Schwerlich kann diese Regierung im Namen der EU-Staaten glaubhaft Verhandlungen über Geldwäschebekämpfung oder die Bankenaufsicht führen, wenn sie selbst zur Hälfte aus Kriminellen besteht, die zudem erst seit einigen Wochen im Amt sind.
Rumäniens Präsident Johannis befürchtet ein „Desaster“ für die EU. Regierungspolitiker drohten ihm deshalb mit einer Anzeige wegen „Hochverrats“ und zum wiederholten Male mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Dem Logo der Ratspräsidentschaft, das, so die Verantwortlichen, eine Europäische Union zeigt, die mobil, zuversichtlich und dynamisch, jedoch ebenso ihren gemeinsamen Werten verpflichtet ist, widerspricht die derzeitige Realität in Rumänien, wo einige Minister wegen Korruption verurteilt sind, eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, und die Werte der EU-Gründer verhöhnen. Die Europäische Union wird auf dem Logo der rumänischen Ratspräsidentschaft als Wolf dargestellt, einem Tier, das in vielen Mythen der europäischen Kulturen zwei Gesichter hat.    Bodo Bost


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Kommentare

Dietmar Fürste:
10.01.2019, 08:59 Uhr

Kleine Rückfrage:

War und ist nicht Kronstadt, (das heutige Brashov), die eigentliche Hauptstadt der Siebenbürger Sachsen, die dort im nördlichen Vorland des Karpatenbogens über Jahrhunderte das Land urbar gemacht und eine vorbildliche Zivilisation samt eigener Gerichtsbarkeit, und zur Verteidigung gegen türkische Angriffe etliche Kirchenburgen aufgebaut haben?

Ich war dort und habe gute Erinnerungen an liebe und ehrenwerte Mitmenschen in dieser Gegend: Sie haben im Winter 1944/45 manchem Wehrmachtsangehörigen das Leben gerettet, und sind dabei später selbst in Lebensgefahr geraten, nachdem sich Rumänien schon im Spätherbst 1944 den Russen angedient hat.

Meines Wissens ist (war) Hermannstadt (Sibiu) die Hauptstadt der Banater Schwaben; der protestantischen Aussiedler aus Österreich, die von der stockkatholischen Maria-Theresia regelrecht verfolgt und vertrieben wurden.

Dass nach 1945 unter rumänischer Herrschaft alle Deutschen dort enteignet und jahrzehntelang zur Frohnarbeit auf ihren ehemalig eignen Feldern eingesetzt wurden, dass ihre Kinder in den Schulen von den extra dorthin angesiedelten Zigeunern schickaniert und verprügelt wurden, sollte jedenfalls nicht vergessen werden.

Dass viele dieser Deutschen später in die Bundesrepublik umgesiedelt sind, ist bekannt. Von Wiedergutmachung seitens Rumänien für ihre erlittenen Verluste an Heimat und Boden habe ich bis heute nichts gehört.

Sollte sich Rumänien heutzutage als "Europäisches" Musterland gebärden, muss die jüngere Geschichte dort zunächst objektiv aufgearbeitet werden und den betroffenen Vertriebenen (anders kann man das nicht nennen) Geretchtigkeit widerfahren!
Meines Wissens hat lediglch die Bundesrepublik diesen Menschen eine Eingliederungshilfe gewährt.


Dietmar Fürste:
10.01.2019, 08:58 Uhr

Kleine Rückfrage:

War und ist nicht Kronstadt, (das heutige Brashov), die eigentliche Hauptstadt der Siebenbürger Sachsen, die dort im nördlichen Vorland des Karpatenbogens über Jahrhunderte das Land urbar gemacht und eine vorbildliche Zivilisation samt eigener Gerichtsbarkeit, und zur Verteidigung gegen türkische Angriffe etliche Kirchenburgen aufgebaut haben?

Ich war dort und habe gute Erinnerungen an liebe und ehrenwerte Mitmenschen in dieser Gegend: Sie haben im Winter 1944/45 manchem Wehrmachtsangehörigen das Leben gerettet, und sind dabei später selbst in Lebensgefahr geraten, nachdem sich Rumänien schon im Spätherbst 1944 den Russen angedient hat.

Meines Wissens ist (war) Hermannstadt (Sibiu) die Hauptstadt der Banater Schwaben; der protestantischen Aussiedler aus Österreich, die von der stockkatholischen Maria-Theresia regelrecht verfolgt und vertrieben wurden.

Dass nach 1945 unter rumänischer Herrschaft alle Deutschen dort enteignet und jahrzehntelang zur Frohnarbeit auf ihren ehemalig eignen Feldern eingesetzt wurden, dass ihre Kinder in den Schulen von den extra dorthin angesiedelten Zigeunern schickaniert und verprügelt wurden, sollte jedenfalls nicht vergessen werden.

Dass viele dieser Deutschen später in die Bundesrepublik umgesiedelt sind, ist bekannt. Von Wiedergutmachung seitens Rumänien für ihre erlittenen Verluste an Heimat und Boden habe ich bis heute nichts gehört.

Sollte sich Rumänien heutzutage als "Europäisches" Musterland gebärden, muss die jüngere Geschichte dort zunächst objektiv aufgearbeitet werden und den betroffenen Vertriebenen (anders kann man das nicht nennen) Gerechtigkeit widerfahren!
Meines Wissens hat lediglch die Bundesrepublik diesen Menschen eine Eingliederungshilfe gewährt.


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