Der Bürger wird lästig

Berlin und Brandenburg: Volksabstimmungen treiben die Politik vor sich her

28.05.17
Bedrohen die Pläne der Politik: Volksabstimmun­gen − wie hier 2008 zum Weiterbetrieb des mittlerweile geschlossenen Flughafens Berlin-Tempelhof − bestimmen immer häufiger die Richtung Bild: pa

Formen direkter Demokratie wie Volksbegehren machen den Landesregierungen in Berlin und Potsdam immer öfter einen Strich durch die Rechnung. Die Politik reagiert mit Sturheit oder Hilflosigkeit.

Wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inzwischen offiziell bestätigt hat, wird parallel zur Bundestagswahl am 24. September in Berlin ein Volksentscheid stattfinden. Zur Abstimmung steht der Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel.
Ein entsprechendes Volksbegehren, das stark von der Berliner FDP unterstützt wurde, war erfolgreich. Ziel der Initiatoren ist es, den alten West-Berliner Flughafen auch dann offenzuhalten, wenn der neue Großflughafen BER fertig sein sollte. Bislang soll Tegel dann schließen. Begründung der Initiative: Wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht.
Der Berliner Senat und die rot-rote Koalition in Brandenburg vertreten dagegen weiter die Position, dass Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens geschlossen werden muss. Tatsächlich hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den BER nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die alten Airports Tegel und Tempelhof verschwinden.
Die Initiatoren führen dagegen ein juristisches Gutachten an, das den Weiterbetrieb von Tegel für möglich hält, wenn der Bund, Berlin und Brandenburg zustimmen. Wie Bürgermeister Müller einräumte, könnte die rot-rot-grüne Berliner Rathaus-Koalition über ein erfolgreiches Votum bei dem Volksbegehren am 24. September „natürlich nicht einfach hinweggehen“.
Tatsächlich räumen viele Beobachter dem Volksbegehren recht gute Chancen ein. In einer im Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage haben sich 73 Prozent der befragten Berliner dafür ausgesprochen, Tegel als zweiten Flughafen weiter zu nutzen.
Noch eindeutiger sehen Umfragewerte zu einem Thema aus, dass den rot-rot-grünen Senat in Berlin ebenfalls in eine Zwick­mühle treiben kann. Eine andere Forsa-Umfrage förderte Anfang des Jahres eine sehr hohe Zustimmung für mehr Vi­deokameras an Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen zutage. Demnach sprachen sich 80 Prozent der Berliner für den Einsatz von Videotechnik aus.
Inzwischen versucht ein Bürgerbündnis, ein Volksbegehren anzuschieben, um eine Überwachung für die 50 gefährlichsten Plätze Berlins per Videotechnik durchzusetzen. Zu den Gründern des Bürgerbündnisses zählen Neuköllns Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Noch bis zu den parlamentarischen Sommerferien soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, danach ist der Start eines Volksbegehrens geplant.
Wie schon in der Frage einer Offenhaltung Tegels droht dem Berliner Senat damit abermals, dass sich über Formen direkter Demokratie ganz offensichtlich eine Gegenposition in der Bevölkerung herausbildet. Speziell die Videoüberwachung hat zudem auch noch ein enormes Spaltungspotenzial für die rot-rot-grüne Koalition. Der erst vor wenigen Monaten unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht eine Überwachung öffentlicher Plätze durch Kameras ausdrück­lich nicht vor. Grüne und Linkspartei lehnen den Einsatz der Technik bislang vehement ab.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, hat dagegen erklärt, er könne sich vorstellen, „dass ein großer Teil der SPD-Mitglieder in Berlin eine solche Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen würde“.
Zudem steigt auch der öffentliche Druck. Eine Reihe spektakulärer Fahndungserfolge durch Videokameras auf den Berliner U-Bahnhöfen treibt die Gegner der Sicherheitstechnik zunehmend in Argumentationsnot. Jungsozialisten und Parteilinke in der Berliner SPD verharren dessen ungeachtet auf Ablehnungskurs. Wie sich diese Positionierung bei den Bundestagswahlen auswirkt, bleibt abzuwarten.
Gleiches gilt für die Kreisreform, dem wohl wichtigsten Projekt der rot-roten Koalition in Brandenburg. Im Dezember 2016 sprachen sich bei einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage mehr als 70 Prozent der befragten Brandenburger gegen das Vorhaben aus. Die regierende SPD muss dabei besonders alarmieren, dass die Ablehnung nicht nur unter Anhängern von CDU und AfD besonders groß ist, sondern selbst unter den eigenen Wählern.
Inzwischen wird auch in Sachen Kreisreform ein Volksbegehren in Brandenburg immer wahrscheinlicher. Vor Kurzem hat der Innenausschuss des Potsdamer Landtags mit den Stimmen von SPD und Linkspartei eine Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt. Die Initiative hatte gegen die Pläne zur Kreisreform in kurzer Zeit 130.000 Stimmen gesammelt. Benötigt wurden lediglich 20.000 Stimmen.    Norman Hanert


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Günther Adens:
11.06.2017, 16:36 Uhr

Ich verstehe hier etwas nicht:
Wenn 85% der Bevölkerung eine Partei wählen, die z. B. eine Steuererhöhung von 50% im Wahlprogramm hat, wieso gehen dann 85% der Bevölkerung per Volksentscheid gegen diese Steuererhöhung auf die Straße, wenn die Partei gegenüber jenen Wählern ihr Wahlversprechen einlösen will.


Arnold Schacht:
29.05.2017, 13:16 Uhr

Volksbefragungen, -Initiativen und -Abstimmungen gibt es bei uns genau aus diesem Grund nicht auf Bundesebene. Damit die Politiker ungestört durchregieren können. Solange es im Flughäfen, Bahnhöfe oder Einkaufszentren geht, ist es für die Politiker zwar lästig, aber die können damit umgehen. Man stelle sich aber mal vor,man könnte über EU, Euro oder die Truppen in Afghanistan abstimmen. Das ginge ja gar nicht. Über Moscheebauten sehen die Politiker auch ungern, aber Bahnhöfe und Flughäfen, das ist eben nur lästig.


Christian R.:
28.05.2017, 09:07 Uhr

Dass Volksabstimmungen - für meine Begriffe - positives bringen zeigen gleich 3 Beispiele aus den USA. In diversen Bundesstaaten war es nur mittels Volksabstimmungen möglich progressive Reformen durchzusetzen an die sich sonst kein an seinem Stuhl klebender Politiker herangetraut hätte:

* vom Patienten freiwillig in Anspruch nehmbare Sterbehilfe bei tödlicher und qualvoller Krankheit.
(Oregon, Washington)
* Legalisierung des Genusses und Anbaus von Marihuana (was z.Bsp. auch Mafia das Wasser abgräbt).
(Colorado, Washington und diverse andere)
* Gleichgeschlechtliche Ehe
(diverse Bundesstaaten)

Andere Abstimmungen verschärften u.A. das Strafrecht, deckelten Steuern oder erhöhten Mindestlöhne. Nicht immer ist alles gut was per Volksentscheid verabschiedet wird, aber der Staat weiss wenigstens dass mit dem Bürger nicht wahllos rumgesprungen werden kann und dass der Bürger oft mehr wagt als der Politiker.

Nicht alle Bundesstaaten der USA verbriefen in ihrer Verfassung das Recht auf Volksabstimmungen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.