Der Kern ist faul

Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet

14.05.14
Hohle Phrasen, Wählertäuschung und Kungeleien: Platte Parolen verschaukeln die Wähler. Bild: action press

Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.

Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.
Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten.
Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden (siehe Leitartikel). Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen.
Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen. Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten.
Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern untergejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät.
Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.
Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen. Hans Heckel


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Kommentare

egon sunsamu:
18.05.2014, 20:48 Uhr

Europa kann nur ohne diese EU und ihre Diktatur überleben.
Als Wirtschaftsraum eigenständiger, demokratischer Nationalstaaten.
Wer im Ostblock den Sozialismus am eigenen Leib erlebt hat, erkennt ihn in dieser EUdSSR wieder.


Hans-Joachim Nehring:
18.05.2014, 12:10 Uhr

Wir brauchen kein "Mehr" an Europa. Die Reglementierungen und Einschränkungen durch Europas Fürsten in Brüssel beeinträchtigen die Souveränität der Länder und missachten den Willen ihrer Völker. Das EU Parlament ist ein aufgebauschter Unterdrückungsapparat der EU-Machthaber, spricht von Demokratie und meint Autokratie und Bevormundung.
So kann ein geeintes Europa nicht auftreten, es sei denn es will sang und klanglos abtreten.


Michael Leh:
15.05.2014, 16:17 Uhr

Eine kleine Anmerkung zu Jean-Claude Juncker. Am 13. Mai bemerkte ich eher zufällig auf meinem Twitter-Account, dass Juncker gerade an den französischen Politiker Alain Juppé getwittert hatte: „Celui qui dit que la France doit sortir de l'euro n'est pas un patriote français.“ Also: „Wer sagt, dass Frankreich aus der Euro-Zone ausscheiden solle, ist kein französischer Patriot.“

Daraufhin twitterte ich sofort an Juncker (und Juppé) zurück: „Juncker parle non-sens. L´euro etait un erreur. Il ne faut pas diffamer une autre opinion non patriotique.“ Zu Deutsch: „Juncker redet Unsinn. Der Euro war ein Irrtum. Man darf niemanden diffamieren, der hier eine andere Meinung hat und ihm deshalb absprechen, ein Patriot zu sein.“

Die Aussage Junckers gegenüber Juppé zeigt, zu welcher Arroganz der Luxemburger fähig ist und worauf man sich einstellen muss, falls er EU-Kommissionspräsident wird. In Deutschland käme wohl kaum jemand auf die Idee, einem französischen Politiker Patriotismus abzusprechen, nur weil er gegen den Euro ist. Selbst in Deutschland belässt man es in der Regel dabei, hiesige Euro-Gegner als angeblich „Europa-Gegner“ oder „antieuropäisch“ hinzustellen. Allerdings sind Begriffe wie Vaterlandsliebe oder Patriotismus bei uns sowieso schon längst aus der Mode.

Kurz angemerkt sei noch, dass ich bezüglich der EU trotz aller berechtigten und notwendigen Kritik an deren aktuellem Zustand nicht sagen würde „Der Kern ist faul.“ Zumindest kann dies missverstanden werden. Die EU ist weiterhin für uns sehr wichtig, man darf nicht etwa das Kind mit dem Bade ausschütten, es gibt für die EU keinen Ersatz, sie müsste allerdings zurückgeschnitten werden auf einen gesunden Kern. Nicht von ungefähr hat vielen Europäern gerade die aktuelle aggressive Politik Putins vor Augen geführt, welche positive Bedeutung die EU auch hat. Putin will dabei die EU möglichst destabilisieren. Dem muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Offen ist freilich die Frage, ob jene Eurokraten, die den verhängnisvollen Euro einführten, damit nicht unabsichtlich bereits die Axt an die Fundamente zumindest der Staaten der Eurozone gelegt haben. Denn die Eurokrise ist natürlich nicht vorbei. Der Euro gebiert vielmehr aus sich selbst heraus immer neue Krisen. Wir gehen aus vielen Gründen schwierigen Zeiten entgegen.


Jens N:
14.05.2014, 19:59 Uhr

Die Frage ist eben, inwieweit die Wähler insbesondere in Deutschland sich von der immer stärker und skurriler werdenden Propaganda beeinflussen lassen. Manche Schweine lassen sich eben schon am Gang erkennen. Die öffentliche Einflussnahme auf den Wähler ist gerade vor einer Wahl gewaltig. Die "Welt" hat heute gleich zur Bazooka gegriffen und sämtliche im EU- Parlament vertretenen EU- Kritiker als "faul und teuer" bezeichnet. Überhaupt ist jeder, der sich - in welcher Form auch immer - nicht dazu hinreissen lässt die EU über den günen Klee zu loben, sondern deren Entwicklung kritisch verfolgt, ein "Hasser" oder "Populist". Nichts Neues also. Man sollte eigendlich jedem erwachsenen Menschen, der diese überaus dümmliche und durchschaubare Agitation nicht auf Anhieb erkennt, sofort den Führerschein und das Wahlrecht entziehen. Irgendwo hat nämlich alles eine gewisse Grenze.

Dem politisch Interessierten dürfte zudem natürlich auch bekannt sein, das die EU eine immense politische Einflussnahme auf den Journalismus ausübt, indem sie vor allem die Presseerzeugnisse finanziell fördert, die eu- freundlich sind. Ein bei dieser Art von Hofberichterstattern beliebtes Mittel ist, den EU- Kritikern fragwürdige und dunkle Motive zu unterstellen, ganz nach dem Motto:

Wer eine immer tiefergehende europäische Integration und Entmachtung der einzelnen Länder verneint, ist unmodern und reaktionär, voller chauvinistischer Vorurteile und muß deshalb noch ordendlich belehrt und erzogen werden, damit dieser Ketzer die Segnungen und Errungenschaften der EU möglichst bald verinnerlicht. Wer immer glaubt, auf der richtigsten aller Seiten zu stehen, muss nicht mehr zu argumentieren, sondern er ist von vornherein im Recht und alle anderen sind unbelehrbare Sturköpfe. Auch und gerade aus diesem Grund ist es wichtig zur Europawahl zu gehen und seine Stimme einer Partei zu geben, die dem gleigeschalteten Presse- und Politmüll die Zornesröte ins Gesicht treibt. Mir fallen da immerhin zwei wählbare Parteien ein. Eine davon wird dieses Jahr 50 Jahre alt und die andere wurde erst vor kurzem gegründet.


Tom Orden:
14.05.2014, 17:46 Uhr

Zitat:
"Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden (siehe Leitartikel). Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen."
Das ist völlig richtig Herr Heckel.
Schulz und Juncker sind praktisch zwei Seiten derselben Münze! Beide setzen sich für "Mehr Europa" ein; etwas was auf jeden Fall verhindert werden muss!
Ich freue mich schon auf Ihren satirischen Wochenrückblick am Freitag; der bringt mich immer zum Lachen und das ist in schwierigen Zeiten wie diesen enorm wichtig.
Hoffen wir das die Wähler den EU-Diktatoren am 25 Mai einen ordentlichen Denkzettel verpassen.


Dan Cooper:
14.05.2014, 16:02 Uhr

Von den EU-Befürwortern und auch in den Massenmedien werden in der Regel „EU“ und „Europa“ gleichgesetzt. D. h. ein EU-Kritiker ist demnach ein „Europa-Gegner“, ein „Anti-Europäer“ oder ein „Europafeind“. Mit dieser Begriffsmanipulation wird dann versucht, EU-Kritiker vom Meinungsbildungsprozeß auszuschließen und sie zu Feinden von „außen“ zu machen, die man bekämpfen muß.

Man kann hier durchaus Ähnlichkeiten entdecken zu den Methoden in den ehemals kommunistischen Ländern, wo häufig Systemkritiker durch bestimmte Benennungen zu Personen außerhalb der Gesellschaft abgestempelt wurden, so daß die Regierenden die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikern nicht führen mußten.


Michael Gaese:
14.05.2014, 14:49 Uhr

Noch ein gewichtiger Grund und die Pflicht eines jeden Bürgers die EU so wie sie ist abzulehenen:
Die höchste Instanz ist der Europäische Gerichtshof. Hier hat jedes Land einen Richter. Der Richter also aus Malta mit 420T Einwohner, hat genauso viel zu sagen, wie der Deutsche mit 80Mio.
Dazu kommt das diese Richter von den Kommissaren bestimmt werden, also von denen, die die Gesetze veranlassen. Schlimmer geht es nicht mehr. Dazu hat kein Bürger das Recht, hier klage einzureichen!


Andreas Müller:
14.05.2014, 13:41 Uhr

Gestern abend habe ich reinzufällig beim zappen ein Wahlspot der TürkischenSPD gesehen mit dem Schulz.

Wäre der Schulz Autoverkäufer und würde die vorgetragenen Argumente als Eigenschaften des KFZ verkaufen wollen, müßte der wegen schweren Betrugs angezeigt und verurteilt werden.
So ist das aber EU, wo das Gewohnheitsrecht einer völlig weltfremden Politkaste ist und kein Staatsanwalt auf die Idee kommt zu ermitteln.

Jämmerlich!!!
Hoffe, dass die TSPD dafür mit 4% abgestraft wird!

btw
"WAHL"
Das ist doch bewußte Irreführung. Der EU-El-Präsidente wird ausgekungelt und keinesfalls "gewählt".
KEIN EU-BÜRGER hat hier was zu "wählen".


Hans-Joachim Nehring:
14.05.2014, 09:59 Uhr

"Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten." Jean Claude Junkers und Martin Schulz wollen sich nun die EU-Krone auf das Haupt setzen. Die Europa Wahl wird zeigen, dass die Untertanen nicht mehr bereit sind, den Parolen der Eurofürsten ohne Widerstand zu folgen.


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